Der "Sechste Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen" liegt nunmehr als Unterrichtung vor. In dem bereits am 20. März 2024 vom Bundesfinanzministerium...
Der Verband der Ersatzkassen (vdek) begrüßt, dass der Deutsche Ärztetag das wichtige Thema "Gesundheitsversorgung der Zukunft – mehr Koordination der Versorgung...
Zu der 10. Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt:...
Die Bundesregierung verfolgt im Bereich Smart Cities das Ziel, die Integration digitaler Lösungen in bürgerzentrierten Stadt- und Regionalentwicklungsprozessen...
Der Wirtschaftsrat der CDU beurteilt das laufende Haushaltsverfahren der Bundesregierung kritisch. Entgegen dem üblichen sogenannten Eckwerteverfahren, versucht...
"Es ist gut, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sich vor Ort und in der Breite der Branche ein Bild davon macht, was unsere Industrie ganz konkret umtreibt",...
Die Allianz pro Schiene bewertet das Deutschlandticket ein Jahr nach seiner Einführung als "Riesenfortschritt für die Fahrgäste des Öffentlichen Verkehrs". "Noch...
Die Arbeiterwohlfahrt AWO und der ökologische Verkehrsclub VCD starten am 1. Mai eine gemeinsame Petition, um den Preis des 49-Euro-Deutschlandtickets stabil zu...
Der Zugang zum Nahverkehr war noch nie so einfach und attraktiv wie seit der Einführung des Deutschlandtickets. [...] "[...] Damit es sich gut weiterentwickeln...
Auf der Grundlage von Formulierungshilfen aus dem BMF hat der Finanzausschuss des Bundestags Änderungen am Entwurf des FinmadiG beschlossen. Kritik aus der Anhörung...
Das BMDV hat am Dienstag den 2. BKS-Fortschrittsbericht veröffentlicht. Für das BMDV und als BKS-Vorsitzender zieht Michael Theurer (FDP) "ein erfreuliches Zwischenresümee"....
Für die Umsetzung des Satelliteninternet-Programms für sichere Konnektivität IRIS2 hat die Europäische Kommission ein Gesamtbudget von 2,4 Milliarden Euro vorgesehen....
[...] Die Krankenkassen sind gesetzlich zur Abrechnungsprüfung verpflichtet und stellen so im Einzelfall einen wirtschaftlichen Umgang mit GKV-Beitragsgeldern und...
"Die Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Mammutaufgabe, die auch solidarisch aus dem Steuertopf bezuschusst werden sollte", fordert Anne-Kathrin Klemm, Vorständin...
Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 4,8 % oder 22,6 Milliarden Euro auf 497,7 Milliarden Euro gestiegen. Das waren...
Mit dem Deutschland-Ticket ist am 1. Mai 2023 erstmals ein bundesweit gültiges Abo-Ticket eingeführt worden, das Fahrgäste in allen Bussen und Bahnen des Nah- und...
Angesichts anhaltender Qualitätsdefizite bei der Behandlung von Krebs- und Notfallpatienten hat der AOK-Bundesverband an Bund und Länder appelliert, das Ziel einer...
Ärzteverbände fordern eine Anpassung der Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte. Die jetzt gültigen Abrechnungsgrundlagen seien inhaltlich veraltet und berücksichtigten...
Der aktuell vorliegende Entwurf für ein Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) sieht unter anderem vor, die gezielte Prüfung auffälliger Krankenausrechnungen...
Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt, dass während der Corona-Pandemie mit dem Maskengeschäft eine gravierende Verschwendung von Steuergeldern stattgefunden...
Wie können Pflegebedürftige vor den immer stärker steigenden Kosten geschützt werden? Eine Studie der Rating-Agentur Assekurata zeigt: Für das Demografie-Problem...
Zu den Ergebnissen der Verkehrsministerkonferenz in Sachen 49-Euro-Ticket können Sie den [...] Berichterstatter für die Schiene, Michael Donth, gerne wie folgt...
EVG, verdi und verschiedene Verbände haben eine sozial gerechte Mobilitätspolitik gefordert. Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz wurde deutlich gemacht, dass...
[...] Das Deutschlandticket ist ein Erfolg für die Fahrgäste und braucht jetzt vor allem auch eine langfristige finanzielle Sicherheit. Daher begrüßt der Bundesverband...
Diese Tagung der Verkehrsministerkonferenz hat vor allem eines gezeigt: Ohne eine grundlegende Reform der Finanzierung ist die Verkehrswende nicht zu haben. Marode...
Zum gestrigen Treffen des Bundesgesundheitsministers mit den Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft...
Die Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer hat sich heute klar für die Zukunft des Deutschlandtickets ausgesprochen. Einzelne Bundesländer dürfen jetzt keine...
Auf ihrer Frühjahrssitzung haben die für den Verkehr zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder keine konkreten Beschlüsse...
Die [...] Verkehrsministerkonferenz hat wieder kein Ergebnis für eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV gefunden. Auch ein günstiger Preis für das Deutschlandticket...
"Der Krankenhaussektor ist der ausgabenstärkste des Gesundheitswesens, über die Reformnotwendigkeit ist man seit langem einig. Leider ist der Gesetzgeber auf Druck...
Die GDL begrüßt eine fondsbasierte Infrastrukturfinanzierung, lehnt den jüngsten Vorschlag von Verkehrsminister Wissing zur Finanzierung des Eisenbahnsystems durch...
Auf der Verkehrsministerkonferenz beraten die Minister:innen aus Bund und Länder über die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets. Ramona Pop, Vorständin des...
Die Betriebskrankenkassen kritisieren den jüngst veröffentlichten Referentenentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) als finanzpolitisch löchrig...
Die Klimaschutzziele der Bundesregierung können nur mit einer Verkehrswende erreicht werden, die den öffentlichen Verkehr priorisiert, statt Milliarden Euro in...
"Den Versorgungsbedarf gemessen an der Bevölkerung frühzeitig erkennen und entsprechend die Strukturen weiterentwickeln, die notwendigen Behandlungen in hoher Qualität...
Die Kosten zur Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur werden womöglich deutlich steigen. Die Autobahn GmbH warnt vor allem bei der Brückensanierung vor einer Finanzierungslücke....
Die Krankenkassen stellen durch die Prüfung von Krankenhausrechnungen im Einzelfall einen wirtschaftlichen Umgang mit GKV-Beitragsgeldern und eine qualitativ hochwertige...
Für die medizinische Versorgung der über 73 Millionen gesetzlich Versicherten werden in diesem Jahr rund 314 Milliarden Euro ausgegeben, so die Prognose des GKV-Schätzerkreises....
In einem dringenden Appell von VDV, bdo, mofair und BSN rufen die Verbände die Bundesregierung auf, die verbleibende Legislaturperiode zu nutzen, um durch eine...
Mit Blick auf die Diskussionen im Europäischen Parlament über den Entwurf der Europäischen Kommission zum digitalen Euro bekräftigt der Handelsverband Deutschland...
Der Investitionsbedarf der Krankenhäuser in Deutschland bleibt wie in den Vorjahren gleichbleibend hoch und wird nur zur Hälfte durch die Investitionsmittel der...
"Die prognostizierten Kipppunkte in der Pflege machen deutlich, dass wir eine Revolution der Pflegeversicherung brauchen", kommentiert Ates Gürpinar, krankenhaus-...
Für das geplante GVSG liegt ein neuer Entwurf vor, der er es in sich hat. Galt bislang die Finanzierung der Gesundheitskioske als Problem, dürfte es nun zwei deutlich...
Die AfD-Fraktion interessiert sich für die Einflussnahme der Bundesregierung auf die Reihenfolge der Ergebnisse, die die Internet-Suchmaschine Google des Konzerns...
Der Mittelabfluss aus dem KTF war 2023 – wie schon die Jahre zuvor – deutlich unter dem Soll. In Zeiten von klammen Kassen werfen ungenutzte Gelder erst recht Fragen...
"Insolvenzwelle im Pflegebereich und Rahmenbedingungen im Pflegesektor" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Darin schreibt die Fraktion,...
Ein erfolgreiches Projekt, das mit Geldern aus dem Innovationsfonds gefördert wurde, setzt sich in der Praxis durch: Vor zwei Jahren hatte der Innovationsausschuss...
Um die Umsetzung mehrerer EU-Vorschriften geht es im Entwurf des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes der Bundesregierung. Im Zentrum steht jedoch die sogenannte...
Ein Bündnis aus Schienenverbänden, Unternehmen und Kunden des Schienengüterverkehrs fordert gemeinsamen vom Bund, die durch die Korridorsanierungen entstehenden...
Anlässlich des heutigen Bundesratsbeschlusses zum Krankenhaustransparenzgesetz bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderungen nach...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ruft die Bundesländer auf, dem Krankenhaustransparenzgesetz am 22. März im Bundesrat nicht zuzustimmen. Dazu erklärt...
Das Bundesfinanzministerium hat den aktuellen Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vorgelegt. Fazit: Die Alterung der Gesellschaft setzt auch die...
Der Verwaltungsrat ist empört, dass der Minister behauptet, der Bund finanziere die Hälfte des Transformationsfonds. In Wahrheit sollen die Beitragszahlenden der...
Die Krankenhausreform muss sich daran messen lassen, ob die mit ihr verfolgten Ziele erreicht werden können. Daran aber bestehen nach dem vorliegenden Referentenentwurf...
Das Deutschlandticket ist aus Sicht der Bundesregierung "ein großer Erfolg". Es hätten bereits sehr viele Menschen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)...
Die Notdienstpauschale hat einen neuen Rekordwert erreicht. Der geschäftsführende Vorstand des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) hat eine Pauschale von 437,76...
"Mit dem Referentenentwurf zur Krankenhausreform ist nun erstmals eine Diskussionsgrundlage auf dem Tisch, die eine detaillierte Auseinandersetzung mit Substanz...
Anlässlich des jüngst veröffentlichten Referentenentwurfs zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) schlagen die Betriebskrankenkassen Alarm. [...]...
Anlässlich des bekanntgewordenen Referentenentwurfes für das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen...
"Auch wenn der Referentenentwurf zum KHVVG am Wochenende offenbar nur durchgestochen wurde und damit noch in vielerlei Hinsicht abänderbar bleibt: Das Gesetzgebungsverfahren...
Eine im Auftrag von ver.di und der Deutschen Klima-Allianz veröffentlichte Studie sieht im ÖPNV erheblichen Bedarf an Fahrpersonal. Dafür brauche es eine verlässliche...
Anlässlich des Referentenentwurfs zum "Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen" und den Plänen der...
Zum Referentenentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr....
Der dritte Bericht des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über die Versorgung mit Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) liegt dem Bundestag...
Die Menschen in Deutschland erwarten bei schweren Erkrankungen zu Recht eine verlässliche Krankenhausversorgung im ländlichen Bereich wie auch in Ballungszentren....
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) befürchtet für die kommenden Jahre massive Einschränkungen in der stationären Patientenversorgung. Ursache dafür ist...
