Das Bundesgesundheitsministerium hat den zweiten Evaluationsbericht zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) vorgelegt. Dazu sagt vfa-Präsident Han Steutel:...
Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt, dass Union, Grüne und SPD der vorliegenden Novelle des Regionalisierungsgesetzes (RegG) diese Woche im Bundestag zustimmen...
Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Union haben sich geeinigt, wichtigen Änderungen im Regionalisierungsgesetz gemeinsam zuzustimmen, die von der FDP bislang...
Warum das vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestages bereits am 24. April 2024 beschlossene Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG) vom Deutschen Bundestag...
Das Ergebnis des Misstrauensvotums macht den Weg frei für Neuwahlen am 23. Februar 2025 und verpflichtet die Parlamentarier nach Auffassung des DVF, ihre Verantwortung...
Mit der Kosten- und Beitragssatzentwicklung in der sozialen Pflegeversicherung befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die finanzielle Situation...
Im Frühjahr 2024 kamen Experten des BAS zu dem Befund, dass die 2021 eingeführte Manipulationsbremse gegen unzulässige Diagnosebeeinflussung durch Krankenkassen...
"Der Anstieg der Krankenkassenbeiträge ist das vergiftete Weihnachtsgeschenk von Karl Lauterbach an Millionen Arbeitnehmer und Rentner", kritisiert Sahra Wagenknecht....
Die Daten zur Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) belegen eindeutig, dass Zahnärztinnen und Zahnärzte keine Kostentreiber im Gesundheitssystem...
Zur Einigung von BMBF und Ländern auf eine Gemeinsame Erklärung zum Digitalpakt 2.0 erklären Dr. Anja Reinalter, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung,...
"Ein Beitragsschock folgt dem nächsten. Der finanzielle Kollaps der Krankenversicherung kommt mit Ansage und belastet vor allem Menschen mit geringen und mittleren...
Die Einigung von Bund und Ländern auf den Digitalpakt Schule 2.0 ist ein wichtiges Signal für Schulen, Schulträger und Kommunen. Der Bund wird sich über viele weitere...
Die Bundesländer und der Bund haben sich auf eine Fortsetzung des Digitalpakts geeinigt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Mitte des Jahres forderten in einer Bitkom-Studie 90 Prozent der Lehrkräfte eine möglichst schnelle Anschlussfinanzierung des Digitalpakts. 93 Prozent sagten, ein...
Das jährlich benötigte Volumen an privaten und öffentlichen Investitionen für den Übergang zur Klimaneutralität erreicht bis 2030 seinen Höhepunkt und sinkt im...
Jedes Jahr ermitteln DIE GÜTERBAHNEN den Kapazitätszuwachs im heute 33.400 Kilometer langen DB-Schienennetz durch neu- und ausgebaute Strecken. In diesem Jahr nehmen...
Mehrere Berufsgruppen sollen künftig eine höhere Vergütung erhalten: berufliche Betreuerinnen und Betreuer, berufsmäßige Vormundinnen und Vormünder sowie Ergänzungs-,...
Die Finanzlage der rund 11.000 deutschen Städte und Gemeinden hat sich im Jahr 2023 deutlich eingetrübt. Die kommunalen Haushalte (einschließlich Extrahaushalte)...
Der Schleusenunfall an der Mosel macht die Investitionslücke bei der Wasserstraßeninfrastruktur deutlich. Kurzfristig muss der Schaden behoben werden, langfristig...
Die Beitragssteigerungen in der Privaten Krankenversicherung (PKV) sind Thema einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke. In der Gesetzlichen Krankenversicherung...
mofair, Verband der Wettbewerbsbahnen im Personenverkehr, präsentiert mit "Schiene 29" seine politischen Forderungen für die bis 2029 reichende XXI. Legislaturperiode....
Im Oktober kündigten die ÜNB einen Anstieg der Netzentgelte auf 6,65 Cent pro Kilowattstunde an. Um die steigenden Kosten abzufedern, haben SPD und Grüne einen...
Heute hat das Bundesgesundheitsministerium die Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die ersten drei Quartale des Jahres 2024 vorgelegt....
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß, hat sich in Berlin mit dem ehemaligen Gesundheitsminister Bayerns und heutigem...
Die 95 gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres ein Defizit in Höhe von 3,7 Milliarden Euro erzielt. Die Finanzreserven...
Das Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen, erfordert seitens der Wirtschaft erhebliche Anstrengungen – und kostet viel Geld. Insbesondere kleinen...
Anlässlich des Tages des Ehrenamts fordern die in der Sozialwahl 2023 gewählten 153 Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber der Ersatzkassen...
"Endlich ist die Hängepartie vorbei und wir können nun immerhin mit einer Beitragssatzerhöhung von 0,2 Prozentpunkten planen. Aber allen ist klar: Diese Anpassung...
Zur Erhöhung der Beitragssätze der Pflegeversicherung erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Teutrine: "Die Finanzlücke in der Pflegeversicherung...
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann hat die Bundesregierung in mehreren Anfragen nach Daten zu Stromexporten und Stromimporten für das dritte Quartal...
Mit dem Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz – PsychThGAusbRefG) wurde die Ausbildung der Psychotherapeuten...
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fällt ein harsches Urteil über die pflegepolitische Bilanz der Ampel-Regierung. AGVP-Präsident Thomas Greiner erwartet von...
In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses wurden auf Antrag der AfD-Fraktion die prekäre Lage der Autobahn GmbH des Bundes und die Konsequenzen debattiert....
Die Union hält die Vorlage für den Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Sanierung der Bahninfrastruktur im Verkehrs- und Haushaltsausschuss...
Der Gesundheitsausschuss hat sich mit der sozialen Pflegeversicherung und der geplanten Anhebung des Beitragssatzes im kommenden Jahr befasst. Der Ausschuss nahm...
Finanzminister Jörg Kukies (SPD) will bis zum Ende der Legislaturperiode noch eine Reihe von Vorhaben durchsetzen, darunter das Steuerfortentwicklungsgesetz mit...
Patientinnen und Patienten in Deutschland geben jährlich mindestens 2,4 Milliarden Euro für Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) aus, wie der neue IGeL-Report...
Noch etwa vier Monate wird Dr. Volker Wissing nach derzeitigem Stand dem Bundesverkehrsministerium vorstehen. DIE GÜTERBAHNEN haben die Erwartung, dass der Minister...
Der Verkehrsausschuss des Bundestages beschäftigt sich heute mit der Frage, ob die Sicherung von Flächen für die Bahnen im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) gelockert...
Am 7. November 2024 haben sich Marburger Bund (MB) und Arbeitgeber auf einen Tarifabschluss für die Ärztinnen und Ärzte bei den Medizinischen Diensten geeinigt....
Ein neues Finanzziel steht, doch die Abkehr von fossilen Brennstoffen lahmt. Mit dem Ende der COP29 rücken nationale Beiträge zur Emissionsminderung in den Fokus....
Vor nunmehr 140 Jahren trat am 1. Dezember 1884 das "Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter" vom 15. Juni 1883 in allen seinen Bestandteilen in...
Nach dem Ende der Ampel-Koalition im Bund liegen etliche Vorhaben der bisherigen Bundesregierung derzeit auf Eis. Der Deutsche Städtetag appelliert an die Bundespolitik,...
Auf seiner heutigen Sitzung hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes die folgende Erklärung verabschiedet: Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und...
Die Botschaft war am Ende eindeutig: Die Einführung des Deutschlandtickets war eine mutige Entscheidung, die jetzt aber absolut unumkehrbar ist. [...] "Ich mag...
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG...
In der laufenden Legislaturperiode sind das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium...
Beim gestrigen Industriegipfel wurde die Forderung nach staatlichem Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten erneut aufgeworfen. Hierzu erklärt Kerstin Andreae,...
Die Grünen fordern, das Deutschlandticket dauerhaft zu sichern. Nach heutigem Stand läuft die Finanzierung für das derzeit von gut 13 Millionen Menschen genutzte...
Am Freitag hat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) den Bundesrat passiert. Bis dahin war ungewiss, ob das Gesetz in den Vermittlungsausschuss...
Die Nettoausgaben für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung sind im Jahr 2023 auf einen neuen Höchststand von 54,0 Milliarden Euro gestiegen. Damit...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) stellt der Europäischen Energiegemeinschaft über die Kreditanstalt für Wiederaufbau weitere 65 Millionen...
Der Bundesrat hat am Freitag das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses gebilligt. Die von Praktikern und Krankenhausverbänden...
Die Reform des Bundesgesundheitsministeriums zur Krankenhausreform kann mit der Billigung des Bundesrates vom 22. November nun umgesetzt werden. Das Statement des...
Im aktuellen Entwurfstext zur 10. Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist eine Hintertür eingebaut, die die Übernahme der vollständig zugesagten Mittel durch...
Nachdem der Bundesrat heute grünes Licht für die Krankenhausreform gegeben hat, drängt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf verlässliche Konzepte...
Der Deutsche Landkreistag kritisiert die Entscheidung des Bundesrates scharf, auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Krankenhausreform zu verzichten....
Heute befasst sich der Bundesrat nochmals mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Es ist derzeit offen, ob der Bundesrat das Gesetz passieren...
Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) passieren zu lassen und nicht in den Vermittlungsausschuss zu verweisen,...
"Das KHVVG hat nun doch den Bundesrat passiert, trotz der Muskelspiele im Vorfeld. Jedoch sehen die Innungskrankenkassen die Reform weiterhin kritisch: Es hat sich...
Am 22. November 2024 hat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) den Bundesrat passiert. Eine im Vorfeld diskutierte Anrufung des Vermittlungsausschusses...
Zu der heutigen Entscheidung des Bundesrates, zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) nicht den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anzurufen,...
Zum Beschluss des Bundesrats, dem Krankenhausreform-Gesetz ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses zuzustimmen, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen...
"Der Hartmannbund appelliert nunmehr an alle Beteiligten, im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes mit Augenmaß vorzugehen und die berechtigten konstruktiven Einwände...
Die Länder haben der Krankenhausreform mehrheitlich grünes Licht gegeben. Damit tritt das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) zum 1. Januar 2025 in...
[...] "Diese weitreichende Krankenhausreform ist ein Meilenstein für die gesamte Krankenhauslandschaft. Die Universitätsklinika begrüßen die Entscheidung der Bundesländer...
