Die Krankenhausreform kann kommen. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss nicht einberufen und damit das Gesetz gebilligt. Statement von Dagmar Schmidt: "Heute...
Der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung hat heute seinen Abschlussbericht für die 20. Legislaturperiode mit dem Titel "Funding our tomorrow – Wie privates...
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat im Rahmen der Weltklimakonferenz in Baku (COP29) weitere Initiativen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien unterstützt....
Zur bevorstehenden Entscheidung des Bundesrats über die Krankenhausreform am morgigen Freitag hier ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: "Der Bundesrat...
Die Bundesregierung plant weiterhin mit der Einführung eines Klimageldes noch während der laufenden Legislaturperiode. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine...
Nach dem Ende der Ampel-Koalition appelliert die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft...
"Die notwendige Anpassung der Fallerlöse an die inflationsbedingten Kostensteigerungen für Personal und Sachkosten der Jahre 2022 bis 2024 ist bislang im KHVVG...
Die Bundesnetzagentur hat heute ein Positionspapier zur Bemessung und Erhebung von Baukostenzuschüssen für Stromnetzbetreiber veröffentlicht. Es ermöglicht Anreize...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht in den Beschlüssen beim G20-Gipfel wichtige Impulse für die Weltklimakonferenz (COP29) in Baku – auch...
Die Bundesregierung könnte in den nächsten Jahren auf zusätzliche Geldquellen in Höhe von bis zu 96 Milliarden Euro zurückgreifen, um ihrer Verantwortung für die...
[...] Der Energiekonzern EPH und der Finanzinvestor PPF ziehen sich aus ihrem gemeinsamen Braunkohlegeschäft in der Lausitz (Leag) zurück. Wie von Greenpeace ausgewertete...
Die Große Tarifkommission (GTK) des Marburger Bundes hat sich am vergangenen Samstag mit dem – in unserer letzten Info ausführlich vorgestellten – Angebot der VKA...
Die Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers gefährdet in hohem Maße die flächendeckende Gesundheitsversorgung in Deutschland und wird zu Abteilungs- und...
Die Ampel hat sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung eines Klimageldes verständigt. Seither wartet die Unionsfraktion auf etwas Substanzielles zur Ausgestaltung...
"Dass die Union ihre völlige Blockade beim Deutschlandticket aufgibt, bringt uns nur wenig weiter. Es fehlt weiterhin ein Bekenntnis, das Deutschlandticket dauerhaft...
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) unterstützt die Umweltziele des "Green Deals" der Europäischen Union (EU) sowie allgemein den Schutz von...
Zum 1. Januar 2025 werden alle Pflegeleistungen um 4,5 Prozent dynamisiert. Nach 2024 ist dies bereits die zweite Dynamisierung in kurzer Folge, die mit dem Pflegeunterstützungs-...
Die Gruppe BSW lehnt die Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung ab. Mit der Verordnung (20/13710) wolle die Bundesregierung...
Anlässlich des morgigen Weltdiabetestags warnt der Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH) vor den Folgen der beschlossenen Laborreform für die Versorgung von...
Die schon weit diskutierten Gesetzentwürfe zum Pflegefachassistenzeinführungsgesetz, das Grundlage für die bundeseinheitliche 18-monatige Pflegeassistenzausbildung...
Im Rahmen der heute veröffentlichten ICILS-Studie, die die abnehmenden digitalen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern in Deutschland im internationalen Vergleich...
Seit Jahresende 2023 hat sich nach Angaben der Bundesregierung die finanzielle Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgrund unerwartet stark steigender...
Die diesjährige Statuskonferenz im DigitalPakt Schule findet vom 12. bis 13. November 2024 online und im Café Moskau in Berlin statt. Erstmals werden Evaluationsergebnisse...
Ab 1. Januar 2025 gibt es zwei Veränderungen in der sozialen Pflegeversicherung (SPV): Die Leistungsbeträge steigen um 4,5 Prozent an. Daneben kündigte Bundesgesundheitsminister...
Die Verantwortlichen der Gesellschaft Deutscher Krankenhaustag rufen die Politik in Bund und Ländern auf, trotz der derzeitigen Regierungskrise die Krankenhausreform...
"Vor drei Wochen hat der Bundestag die Krankenhausreform verabschiedet. Es sollten entscheidende Weichen gestellt werden, die im Interesse unserer Bürgerinnen und...
Eine Reform des Versorgungs- und Finanzierungssystems für die Krankenhäuser ist notwendig. Das ist Konsens im Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD)....
Die Finanzierung der Heilmittelerbringer wird nach Angaben der Bundesregierung bei der Krankenhausreform berücksichtigt. Mit der Finanzreform werde die Krankenhausvergütung...
Die CDU/CSU-Fraktion will wissen, welche Ursachen nach Ansicht der Bundesregierung "die stark gestiegenen Kosten für die Luftsicherheitskontrollen nach Paragraf...
Seit 2019 hat der Digitalpakt Schule mehr als fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen bereitgestellt – etwa für die Ausstattung mit...
Zu der Behauptung von Bundesminister Karl Lauterbach, seine Krankenhausreform würde Hunderte von Kliniken vor der Insolvenz bewahren, weshalb sie jetzt nicht vom...
Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, zur heute angekündigten Erhöhung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung ab dem...
Bundesgesundheitsminister Prof. Lauterbach setzt den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für 2025 auf 2,5 Prozent fest. Dazu Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende...
Fairer Wettbewerb und gerechte Arbeitsbedingungen sind nur mit einer wirksamen Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu gewährleisten. Zudem...
Eine etwaige Vertagung des Klimageldes auf die nächste Legislaturperiode kritisiert die Gruppe Die Linke einer Kleinen Anfrage. Das Klimageld zum Ausgleich aus...
Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte für Hackerangriffe auf digitale Zahlungssysteme Mitte September vor. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine...
Mit einem Änderungsantrag ist die Reform des Rettungsdienstes letzte Woche noch kurzfristig in das Notfall-Gesetz integriert worden. Die Verzahnung der beiden Themen...
Die Entlohnung in der Alten- und Krankenpflege ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Von Niedriglöhnen besonders betroffen seien Helfer in der Altenpflege...
Aus Sicht der Bundesregierung gibt es keine gesetzliche Grundlage für Kompensationszahlungen an Unternehmen des Schienengüterverkehrs (SGV) für die Umleitungen...
61 Prozent der Haushalte in Deutschland befürworten den Einbau von Smart-Metern. Das ergab eine forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands...
Der Ausbau- und Modernisierungspakt liegt weiterhin auf Eis. Der Bund ist nicht gewillt, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Doch Zeit für Enttäuschung bleibt...
Infolge von Rechtsänderungen bei den Energiehilfen für Pflegeeinrichtungen könnten 1,6 Milliarden Euro der dafür im WSF reservierten Mittel frei werden. SPD und...
Der Marburger Bund appelliert an Bund und Länder, die Transformationsphase der Krankenhausreform zu nutzen, um Korrekturen an der Vorhaltekostenfinanzierung vorzunehmen....
Die Durchschnittslöhne in der Pflege steigen. Nach den von der Geschäftsstelle Tarifliche Entlohnung in der Langzeitpflege beim GKV-Spitzenverband ermittelten regional...
Für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen steigen die Pflegekosten rasant. Auch die Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wachsen. Parallel werden die Wartelisten...
Zur Diskussion über die Verordnung zur Festlegung der Beitragsbemessungsgrenzen hier ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: "Die Bundesregierung muss...
Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen, dass die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen wichtigen Beschluss zu den Kommunen als Basis...
Zu den Ergebnissen der Jahreskonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder erklärt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK):...
Auskunft über die von der Deutschen Reisesicherungsfonds GmbH (DRSF) geleisteten Entschädigungszahlungen an Pauschalreisende gibt die Bundesregierung in der Antwort...
"Die Berichte der Verbraucherzentrale Bundesverband zeigen, dass es Fälle gibt, in denen Patientinnen und Patienten für Leistungen zahlen müssen, die eigentlich...
Im Regelfall übernimmt die gesetzliche Krankenkasse die Behandlungskosten beim Arztbesuch. Doch Verbraucher:innen berichten immer wieder, dass Ärzt:innen ihnen...
Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Cyberangriffe investiert Deutschland verstärkt in IT-Sicherheit. Im laufenden Jahr steigen die entsprechenden Ausgaben...
Die von zahlreichen Branchenakteuren geforderte Anhebung der Trassenpreisförderung für den Schienengüterverkehr blieb bislang unberücksichtigt. Als Folge droht...
Anlässlich der bevorstehenden Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes für gesetzlich Krankenversicherte im Jahr 2025 um voraussichtlich 0,8 Prozentpunkte...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert zum Beginn der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), dass die Reform der...
Am Donnerstag wurde das KHVVG im Bundestag verabschiedet, die unionsgeführten Länder machen aber gleichzeitig klar, dass sie die Anrufung des Vermittlungsausschusses...
Dem designierten EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra fehlt noch ein genauer Plan zur Finanzierung des Clean Industrial Deal. Bei der Anhörung im November soll er nach...
Pharma Deutschland warnt zwei Jahre nach Inkrafttreten des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes vor den zunehmenden Belastungen des gesetzlichen Krankenversicherungssystems...
"Die Netzentgelte in Regionen mit starkem Zubau von Wind und Sonne sinken spürbar. Jetzt sind die Lieferanten am Zug, diese Vorteile auch an die Kunden weiterzugeben....
"Bundesverkehrsminister Wissing darf sich nicht auf dem bisherigen Erfolg ausruhen. Die geplanten Preiserhöhungen sind völlig kontraproduktiv", sagt Bernd Riexinger,...
Astrid Hamker: Die Lage ist katastrophal. Wir sehen derzeit den größten Anstieg der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung seit der Nachkriegszeit. Der Wirtschaftsrat...
Der Bundestag berät heute abschießend den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Standortkosten,...
Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden im nächsten Jahr drastisch steigen. Der rechnerische durchschnittliche Zusatzbeitragssatz soll von 1,7...
Das Ergebnis des sogenannten Schätzerkreises zur Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr kommentiert Dr. Carola Reimann,...
Der Schätzerkreis hat den durchschnittlichen kostendeckenden Zusatzbeitragssatz für das kommende Jahr um 0,8 Beitragssatzpunkte angehoben. Das bedeutet, dass der...
"Die vom Schätzerkreis für 2025 prognostizierte Steigerung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent zeigt die Dramatik der Finanzsituation...
