Nachdem das Update für das OZG Ende März vom Bundesrat abgelehnt wurde, geht das Gesetz bald in den Vermittlungsausschuss. Ob und wann es zu einer Einigung kommen...
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) hat einen Leitfaden zum Aufbau und Betrieb staatlicher Transparenzportale herausgegeben....
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, vom Bundesminister der Justiz sowie vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten...
Das unter anderem für die Ausstellung flugmedizinischer Tauglichkeitszeugnisse zuständige Luftfahrt-Bundesamt (LBA) hat Probleme, offene Stellen zu besetzen. Insbesondere...
Am Mittwoch soll im Kabinett die Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten beschlossen werden. Ihr Zweck: die Klärung technischer und organisatorischer...
Das BMAS veröffentlichte am 22. April 2024 die Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung. Mit 60 konkreten Maßnahmen werden das BMAS und sieben...
Mit einer neuen Verordnung soll die im Finanzbereich bereits gängige Praxis der Videoidentifizierung auf rechtssichere Füße gestellt werden. Der Entwurf hat es...
Über den Marktplatz für EfA-Leistungen können digitale Verwaltungsleistungen auf Grundlage standardisierter Verträge eingestellt und bestellt werden. Die Verwaltungsleistungen...
Auskunft über den aktuellen Stand der Registermodernisierung gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU. Die Abgeordneten...
Der AI Act ist beschlossen. Nun gilt es, die Umsetzung der neuen Regeln für KI vorzubereiten – auch in den Kommunen. Dass dabei vielerorts noch Gelassenheit vorherrscht,...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist dem GovTech Campus in Berlin beigetreten. Dieser fördert die Kollaboration zwischen Verwaltung,...
Der Bericht gibt einen Überblick über die Fortschritte im Jahr 2023 sowie den geplanten Vorhaben für 2024 in den Aufgabenbereichen Produkte, Projekte und Standards...
Dazu Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) am Freitag: "Zurück auf 'Los': Dass das OZG 2.0 heute im Bundesrat gescheitert ist, ist...
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des BEG IV beschlossen, mit dem Wirtschaft, Bürger und Verwaltung um gut eine Milliarde Euro jährlich entlastet werden sollen....
Angesichts des "massiven Terminstaus bei den Fahrprüfungen" und "erheblich gestiegener Kosten für den Erwerb eines Führerscheins in Deutschland" fordert die CDU/CSU-Fraktion...
Bei der Umsetzung von EU-Vorgaben zur Cybersicherheit will das BMI die Bundesverwaltung stärker in die Pflicht nehmen als formal erforderlich. Mit dem zweiten Referentenentwurf...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Ziel vorgegeben: Um bestmöglich für die Landes- und Bündnisverteidigung aufgestellt zu sein, soll die...
Zum Kabinettsbeschluss des Gesetzentwurfes zur weiteren Digitalisierung der Justiz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr:...
Der Bundestag hat kürzlich das OZG-Änderungsgesetz und begleitende Vorschriften verabschiedet. Die D64 Arbeitsgemeinschaft Open Source hat sich bereits im Jahr...
Die ostdeutschen Städte fordern von Bund und Ländern ein Maßnahmenbündel, mit dem die städtischen Verwaltungen in Zeiten des Arbeitskräftemangels handlungsfähig...
Die Verhandlungen der Ampelfraktionen sind vorbei, das Update für das OZG ist da und wurde am Freitag vom Bundestag beschlossen. Digitale Behördengänge sind zukünftig...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. [...] Der...
Zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes erklären die Berichterstatter*innen der Regierungsfraktionen, Misbah Khan (Bündnis 90/ Die Grünen), Dunja Kreiser (SPD),...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bestätigt, dass es von einem IT-Sicherheitsforscher auf eine vermeintliche Schwachstelle im eID-System...
Die Stadt Koblenz führt zum 1. März neue Gebühren fürs Bewohnerparken ein. Das Besondere: Die Kosten orientieren sich künftig an der Größe der Fahrzeuge. Damit...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein neues Lagezentrum, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser und BSI-Präsidentin Claudia Plattner...
Heute treffen sich die Digitalisierungsbeauftragten der Bundesländer mit dem Chef des Bundeskanzleramtes, Wolfgang Schmidt, um über den Stand der Umsetzung des...
Staatssekretär Dr. Markus Richter, CIO des Bundes, und Stéphanie Schaer, Leiterin von Frankreichs interministerieller Behörde für Digitales (DINUM) und CIO Frankreichs,...
Heute eröffnet Bundesinnenministerin Nancy Faeser das neue Nationale IT-Lagezentrum des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn....
Extra aufs Amt nur um eine PIN zurückzusetzen oder eine neue abzuholen? – Seit Ende vergangenen Jahres wird die PIN für die Online-Funktion des Personalausweises...
Die Erweiterung der Führerscheinklasse B auf Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen ist laut Bundesregierung derzeit aus EU-rechtlichen Gründen nicht möglich. Sie werde auch...
Deutschland hat sich in der Pandemie mit der Art und Weise, wie es Daten erhebt und aufbereitet, blamiert. Das muss besser werden, da sind sich alle einig. Die...
Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Bürokratieentlastungsgesetzes vorgelegt. Danach werden Schriftformerfordernisse in verschiedenen Gesetzen durch...
Weitere Digitalisierung rund um das Ausländerzentralregister (AZR): Der entsprechende Gesetzentwurf hat ganz überwiegend die grundsätzliche Zustimmung der Experten...
Der Deutsche Landkreistag hat sich auf seiner Präsidialsitzung im Landkreis Diepholz mit der Schwerfälligkeit von Planungsprozessen und den damit verbundenen bürokratischen...
Um den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht" geht es am Montag, 15. Januar 2024, in...
In welchem Stadium sich die Vorbereitungen zur Einführung des digitalen Führerscheins in Deutschland befinden, möchte die CDU/CSU-Fraktion wissen. In einer Kleinen...
Eine automatisierte Datenübermittlung an die im Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsrecht genannten Behörden erfolgt ausschließlich zum Zweck, eine eindeutige Nachvollziehbarkeit...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat den Mindeststandard zum HV-Benchmark kompakt 5.0 in der neuen Version 2.0 veröffentlicht. Darin...
Mit der Sicherstellung von Gewebespenden befasst sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage. Während Organspenden auf relativ niedrigem Niveau stagnierten,...
Die Mehrheit der deutschen Unternehmen ist mit der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung unzufrieden. In einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbands...
Der frühere CDU-Spitzenpolitiker Thomas de Maizière wirbt für mehr zentrale Befugnisse in Deutschland, um insbesondere auf Krisensituationen besser reagieren zu...
Leiterin des Amtes Bürgerservice
Leiterin des Amtes Bürgerservice der Stadt Leipzig
Mit der größten Tariferhöhung seit Jahrzehnten wird für rund 2,5 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der drastische Anstieg der Verbraucher- und Energiepreise...
Die traditionellen Verwaltungsstrukturen auf kommunaler und regionaler Ebene sind den aktuellen Herausforderungen der Mobilitätswende nicht gewachsen. Es braucht...
