Die Spielräume im Haushalt 2024 sind wegen vielfältiger Krisen eng. Nun ist in der Ampelkoalition Streit darüber ausgebrochen, welche Vorhaben finanziert werden....
Die Spielräume im Haushalt 2024 sind wegen der Krisen eng. Nun streitet die Ampel darüber, welche Vorhaben finanziert werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck...
Die Spielräume im Haushalt 2024 sind wegen der Krisen eng. Nun ist ein Streit in der Ampel darüber entbrannt, welche Vorhaben finanziert werden. Bundeswirtschaftsminister...
Mieterstrom hat das Zeug, politische Gegner zusammenzubringen. Doch Projekte werden in Deutschland nur schleppend umgesetzt, wie etwa ein Blick auf Berlin zeigt....
Bei der milliardenschweren Gaspreisbremse spielt das Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen PwC eine Doppelrolle: Es bietet Firmen Beratungsleistungen dazu...
Privathaushalten, die infolge gestiegener Kosten bei Öl und Heizpellets zu kämpfen haben, soll geholfen werden. Diese Entscheidung hatte die Bundesregierung bereits...
Das Wahljahr 2023 startet mit der Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. In der Verkehrspolitik liegen CDU und Grüne weit auseinander, was ein Zweierbündnis...
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte vergangene Woche beschlossen, beim Energie-Härtefallfonds für Firmen Öl und Pellets nicht zu berücksichtigen. In den...
Zahlreichen Energieversorgern bereitet die Umsetzung der Energiepreisbremsen große Schwierigkeiten, wie eine Umfrage unter den Unternehmen zeigt. Nun hat das Bundeswirtschaftsministerium...
Die CDU hat noch keine eindeutige Position in der Frage, ob Deutschland ins heimische Fracking einsteigen sollte. Die Partei fordert zwar nun offiziell eine Debatte....
Fachleute bezweifeln, dass die 200 Milliarden Euro im Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Bewältigung der Energiekrise voll gebraucht werden. Doch Bundeswirtschaftsminister...
In der Debatte über die deutsche Gasversorgung wird der Blick selten auf die Methan-Emissionen gelenkt, die entlang der LNG- und Erdgas-Lieferkette freiwerden....
Klimaschutz-Sofortprogramm, Planungsbeschleunigung oder Energieeffizienzgesetz – zahlreiche Klimaprojekte der Ampel hängen derzeit in der Warteschleife. Denn FDP...
Geht es nach den Grünen im Osten, soll der Kohleausstieg auch dort bis 2030 vollzogen sein. Deshalb arbeiten die Grünen derzeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium...
Der Bund hat Klimaschutzziele erlassen, die zu einem großen Teil auf kommunaler Ebene umgesetzt werden müssen. Doch Finanzierung kommt vom Bund nur im Ausnahmefall....
Im Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier haben am Sonntag rund 2000 Klimaschützer gegen die geplante Abbagerung protestiert. Ab Dienstag droht Räumung...
Der Klimaforscher Ottmar Edenhofer empfiehlt der Ampel, sich nicht mit Debatten um Akw-Laufzeitverlängerungen und hiesigem Fracking aufzuhalten. Vielmehr müsse...
Der alle zwei Jahre erscheinende Monitoringbericht zur Versorgungssicherheit mit Strom der Bundesnetzagentur gibt nun einen Ausblick auf den Zeitraum 2025 bis 2031....
In Wilhelmshaven jagt eine LNG-Premiere die nächste. So ist erstmals seit Eröffnung des schwimmenden Terminals im Dezember ein Tanker mit einer vollständigen Ladung...
Peter Liese, Mitglied der EVP-Fraktion im EU-Parlament, hat die Reform des Europäischen Emissionshandels mit verhandelt. Er zeigt sich verärgert über die Bundesregierung,...
Die Erdgasknappheit steht im kommenden Jahr weiter im Fokus der Energiepolitik. Die Arbeit an den Energiepreisbremsen und anderen Subventionen geht weiter. Doch...
Die Kohlekraftwerke in Deutschland haben erstmals mehr Treibhausgas produziert als staatlich zugebilligt. Der CO2-Ausstoß im Energie-Sektor werde nach vorläufigen...
EVP und Grüne im Europaparlament verteidigen die Reform des Europäischen Emissionshandels gegen die Kritik von Klima-NGOs. Dabei soll der Deal aufgrund der deutschen...
Geräuschlos haben die Gesetze für Gas- und Strompreisbremse am Freitag den Bundesrat passiert. Doch die Länder fordern trotz allem noch verbesserte Hilfen für die...
Der Bundestag hat die Energiepreisbremsen mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen. Die FDP spricht von einer „pragmatischen Entscheidung“. Keine Zustimmung...
Geht es nach den Regierungsfraktionen, soll die Bundesregierung Energieversorger beauftragen, mehr Informationen zu den Haushalten hinter einem Gas- und Stromanschluss...
Die Regierungsfraktionen haben sich in ihren Verhandlungen bei den Energiepreisbremsen auf einen Deal geeinigt: Die Bundesnetzagentur darf die Höchstwerte in den...
Die Bundesregierung muss die Energiepreisbremsen für die Industrie konform mit dem EU-Beihilferecht gestalten. In den Gesetzentwürfen ist sie aber über das Ziel...
Die Pläne der Bundesregierung zur Gas- und Strompreisbremse müssen aus Sicht der Ampel-Koalitionsfraktionen an einigen Stellen nachgebessert werden. So fordern...
Den ersten größeren Vertrag über neue LNG-Lieferungen für das Terminal in Brunsbüttel tütet kein deutscher Gasimporteur ein, sondern das amerikanische Unternehmen...
Im final abgestimmten Gesetzentwurf der Strompreisbremse wurde der Sicherheitsabschlag bei der Abschöpfung von Strommarkterlösen aus Biogasanlagen von sechs Cent...
Am Donnerstag befasst sich der Bundestag erstmals mit den Gesetzentwürfen zur Gas- und Strompreisbremse. Im Zuge der Ressortabstimmung wurden auf den letzten Metern...
Laut den Entwürfen zur Strom- und Gaspreisbremse dürfen Energieversorger ihre Grundpreise in Kundenverträgen weder absenken noch erhöhen. Erlaubt sind höhere Tarife...
Zu komplex, wettbewerbsverzerrend und innovationsfeindlich: Die Energiewirtschaftsbranche lässt kein gutes Haar am Gesetzentwurf der Strompreise, wie ein Blick...
Die Strom- und Gaspreisbremse sollen bereits ab dem 1. Januar für Privathaushalte greifen. Da der Aufwand für die Energieversorger so schnell nicht zu bewerkstelligen...
Eine Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf Gaspreisbremse zeigt, was auf die Energieversorger zukommen könnte: Sie sollen ihre Kunden bis zum 15. Februar über...
Das Finanzministerium von Christian Lindner lehnt Robert Habecks Eckpunkte für ein Klimaschutz-Sofortprogramm ab. Denn die FDP wünscht sich eine unmissverständliche...
In der Ampel bahnt sich nach Tankrabatt und Atomdebatte der nächste Streit an. So blockiert das FDP-geführte Bundesfinanzministerium die Eckpunkte für ein Klimaschutz-Sofortprogramm...
Der Sachverständigenrat hadert in seinem Jahresgutachten 2022/2023 mit dem energie- und sozialpolitischen Kurs der Ampel. So kritisiert das Gremium die Entlastungsmaßnahmen...
In der Großen Koalition konnten sich Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium nicht auf eine Moorstrategie einigen. In der Ampel ist das Vorhaben nun...
Der Expertenrat für Klimafragen schaut in einem Gutachten auf die Trends der Emissionsentwicklungen. Die Bilanz ist ernüchternd: So hat das Tempo der CO2-Minderungen...
Die Ampel will erneut von den Vorschlägen der Gaskommission abweichen: So soll sich der vergünstigte Kontigentpreis für die Industrie nicht auf 70 Prozent des Verbrauchs...
Die Bundesregierung hält an ihrem Plan fest, die Abschöpfung energiekrisenbedingter „Zufallsgewinne“ am Strommarkt rückwirkend einzuführen. Geplant ist die Einführung...
Der Bericht des Bund-Länder-Kooperationsausschusses fasst den aktuellen Stand bei der Windenergie-an-Land zusammen. Das Fazit: Sollte es weiterhin so schlecht laufen...
Das Bundeswirtschaftsministerium plant ersten Überlegungen zufolge, die hohen Gewinne vieler Stromerzeuger rückwirkend zum 1. März abzuschöpfen. Ein juristisches...
Nachdem Grüne und FDP wochenlang über die Atomfrage gestritten hatten, geht es nun ganz schnell: Schon heute will das Kabinett die Novelle des Atomgesetzes beschließen,...
Die Bundesregierung weiß nicht, woher das LNG kommt, das ab 2023 in den schwimmenden Terminals von Brunsbüttel und Wilhelmshaven anlanden soll. Denn wirklich Klarheit...
Das Gaskommission hatte zuletzt 72 Stunden am Stück getagt, um der Ampel-Regierung Vorschläge für eine Gaspreisbremse zu unterbreiten. Ein Interview mit Kommissionsmitglied...
Am Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Die Grünen haben in Umfragen zuletzt verloren, was auch auf das Chaos im Bund bei der Gasumlage zurückzuführen...
Der Bund muss aus Sicht der Länder schnell Klarheit darüber schaffen, wie hoch die Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen konkret ausfallen werden. Erst...
Zwei Braunkohleblöcke des Betreibers RWE werden nicht wie geplant zum Jahresende stillgelegt, sondern bleiben nun bis März 2024 am Netz. Im Gegenzug will Nordrhein-Westfalen...
Die Bundesregierung hat die Gasumlage abgeschafft. Strauchelnde Gasimporteure sollen stattdessen über den nun reaktivierten Wirtschaftsstabilisierungsfonds gerettet...
Bundeswirtschaftsministerium und Betreiber haben sich auf die Regeln für einen möglichen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke geeinigt. So könnte Isar 2 bis März 2023...
Das Vorgehen der Bundesregierung wird zunehmend absurd. Während im Bundestag noch Sitzungen zur Umlage anberaumt sind, verkünden die Ampelspitzen ihr Ende. Bundeswirtschaftsminister...
Der Energiekonzern RWE sichert sich im Rahmen des Besuches von Olaf Scholz in den Vereinigten Arabischen Emiraten einen kleinen Vertrag. Noch im Dezember sollen...
Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner neue Zweifel an der Gasumlage angemeldet hat, zeigen sich nun auch die Grünen offen dafür, die Umlage kurz vor ihrer...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert mehr Geld für Hilfsprogramme für Unternehmen, die unter den sprunghaft gestiegenen Energiekosten ächzen. Dafür müssten...
Ein verschlissenes Ventil wird zum Politikum: Der Betreiber PreussenElektra fordert von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schnell Klarheit zur Zukunft des...
Die schon totgesagte Kohlekraft erfährt eine Renaissance. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war darauf bedacht, den Einsatz alter Anlagen so kurz wie möglich...
Die bisher beschlossenen Entlastungen reichen angesichts der hohen Gaspreise nicht aus. Nun soll eine 21-köpfige Kommission bis Oktober Vorschläge liefern, was...
Nach 16 Jahren in der Regierung muss die Union ihre Rolle in der Opposition finden. Über die Ausrichtung der Energiepolitik haben die Parteiflügel oft gestritten,...
Die Generaldebatte hat es traditionell in sich. In diesem Jahr aber kritistieren sich Regierung und Opposition besonders heftig. „Stoppen Sie diesen Irrsinn“ verlangt...
Für seinen Plan, zwei der drei am Netz verbliebenen Atomkraftwerke in eine Einsatzreserve zu überführen, erntet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)...
Die neue Gasspeicherumlage und die Umlage zur Beschaffung von Regelenergie fallen zwar deutlich kleiner aus als die neue Gasbeschaffungsumlage. Ihre Höhen verraten...
Während die Ampel noch um ein drittes Entlastungspaket für Privathaushalte ringt, scheinen weitere Hilfen für die Industrie gesichert. So soll unter anderem jenes...
Mit zwei Verordnungen will Bundeswirtschaftsministerium Robert Habeck kurzfristige und mittelfristige Einsparvorgaben auf den Weg bringen – sie sollen zwei Prozent...
