LNG-Beschleunigungsgesetz, Gebäudeenergiegesetz, Klimaschutzgesetz: Bei vielen Gesetzen müssen die Grünen sich von ihren Zielen verabschieden. Böse Worte gegen...
Die Reform des Klimaschutzgesetzes hat das Bundeskabinett passiert. In Zukunft sollen die Sektorziele Geschichte sein. Im Zentrum steht eine mehrjährige Gesamtbetrachtung....
Für den heutigen Mittwoch hat der Energieausschuss zur Sachverständigen-Anhörung für das Gebäudeenergiegesetz geladen. Nur: Der Gesetzentwurf, zu dem die Sachverständigen...
Mit dem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung sollen Betreiber bestehender Wärmenetze verpflichtet werden, bis 2030 einen Erneuerbaren-Anteil von 50 Prozent in der...
Die Ampel muss erst Mitte 2025 wieder Vorschläge vorlegen, wie sie die Klimalücke zum 2030-Ziel erreichen will. So sehen es die Abläufe im neuen Klimaschutzgesetz...
Die Ampel-Koalition muss erst Mitte 2025 wieder Vorschläge vorlegen, wie sie die Lücke zum Klimaziel für 2030 schließen will. Das geht aus dem neuen Klimaschutzgesetz...
Im Verkehrsbereich klafft eine Lücke zum Klimaziel der Bundesregierung für 2030 von 118 bis 175 Millionen Tonnen CO2. Trotzdem muss der Verkehrsminister kein Sofortprogramm...
Nach der Einigung beim Gebäudeenergiegesetz geht es auch bei anderen Vorhaben plötzlich ganz schnell. So hat das Bundeswirtschaftsministerium die Reform des Klimaschutzgesetzes...
Die Ampel hat sich beim Gebäudeenergiegesetz auf „Leitplanken“ geeinigt: So gelten die Vorgaben ans klimafreundliche Heizen im Bestand erst, wenn die Kommune einen...
Die sinkenden Umfragewerte der Ampel haben eine neue Diskussion über die öffentliche Zustimmung zu Klimaschutzmaßnahmen entfacht. Tatsächlich führt eine Mischung...
Zum Ende des Monats läuft die Abschöpfung sogenannter Übererlöse am Strommarkt aus. Das Bundeswirtschaftsministerium begründet das mit sinkenden Strompreisen, geringen...
Die Bundesregierung hat die Mittel für die Energiewendeforschung erhöht. Knapp 1,5 Milliarden Euro flossen demnach im Jahr 2022 in die Erforschung der Wasserstofferzeugung,...
Die FDP will sich bei der Heizungsreform nicht drängen lassen. Der Preis ist allerdings hoch. Nicht nur blockieren die Grünen im Gegenzug die Lieblingsprojekte...
Bundesbauministerin Klara Geywitz darf den Gesetzentwurf für die kommunale Wärmeplanung zwar in die Verbändeanhörung geben. Doch laut Finanzminister Christian Lindner...
Während Grüne und FDP beim Gebäudeenergiegesetz im Clinch liegen, gehen sie es beim Energieeffizienzgesetz vergleichsweise friedlich an. In der ersten Lesung des...
Das Bundesarbeitsministerium hat eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet, die klären soll, ob und wie ein Klimageld in Deutschland funktionieren kann....
Auf Drängen der FDP-Bundestagsfraktion wird das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche nicht in erster Lesung im Bundestag behandelt. Dabei war der Zeitplan für das...
Die beihilferechtlichen Hürden für einen Industriestrompreis, wie ihn das Bundeswirtschaftsministerium plant, dürften hoch sein. Befürworter schielen deshalb nach...
Es ist „der eine Fehler zu viel": Bundeswirtschaftsminister Habeck hat seinen angeschlagenen Energiestaatssekretär Graichen entlassen, da er gegen interne Compliance-Regeln...
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock muss beim Staatsbesuch im Nahen Osten einen Spagat meistern. Denn vor dem Hintergrund der europäischen Energiekrise sind...
Knapp 15 Milliarden Euro an Strukturwandelgeldern sollen bis 2030 ins Rheinische Revier fließen. Eine neue Studie kommt zu dem Schluss, dass der Prozess die Zivilgesellschaft...
Bis 2030 sollen energieintensive Unternehmen nicht mehr als sechs Cent je Kilowattstunde für Strom bezahlen, so sieht es das Bundeswirtschaftsministerium vor. Die...
Bis 2030 sollen energieintensive Unternehmen nicht mehr als sechs Cent je Kilowattstunde für Strom bezahlen, so sieht es das Bundeswirtschaftsministerium vor. Finanziert...
Mehr als 1000 neue Autobahn- und Fernstraßenprojekte sollen in Deutschland noch bis 2030 entstehen. Umweltverbände sind alarmiert, denn die Vorhaben würden die...
Nach wochenlangem Ringen hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen. Doch die Einigung scheint oberflächlich zu sein. Denn Finanzminister...
Das Kanzleramt möchte im Hinblick auf die zu erwartende Novelle des Klimaschutzgesetzes Verkehrsminister Volker Wissing von seiner Pflicht entbinden, bis Juli ein...
Das Kanzleramt möchte im Hinblick auf die zu erwartende Novelle des Klimaschutzgesetzes Bundesbau- und Bundesverkehrsministerium von ihrer Pflicht entbinden, bis...
Die G7-Umweltminister:innen nennen in ihrem Abschlussdokument erstmals konkrete Ausbauzahlen für Wind- und Solarenergie bis 2030. Auch bekennen sie sich erstmals...
Bis Ende März hätte die Bundesregierung dem Bundestag eigentlich einen Bericht übermitteln müssen, der zeigt, wie sich die aktuelle Klimapolitik auf die Entwicklung...
Das Reparaturgesetz zu den Energiepreisbremsen bringt aus Sicht der Branche einige Erleichterungen. Doch alle Sorgen kann es bei Weitem nicht ausräumen – so befürchten...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will die Anpassung Deutschlands an die Folgen des Klimawandels per Gesetz regeln. Der Entwurf, der nun in die Ressortabstimmung...
Robert Habeck beschuldigt die FDP, den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes bewusst durchgestochen und so Vertrauen zerstört zu haben. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sorgt...
Am Sonntag soll ein Koalitionsausschuss endlich den Streit um den beschleunigten Autobahn-Ausbau abräumen. Ein Kompromiss-Vorschlag liegt vor, nun müssen sich die...
Am Sonntag soll ein Koalitionsausschuss endlich den Streit um den beschleunigten Autobahn-Ausbau abräumen. Ein Kompromiss-Vorschlag liegt vor, hier müssten sich...
Ob Klimaschutz gelingt, hängt auch maßgeblich davon ab, ob die Bevölkerung Maßnahmen wie eine CO2-Bepreisung fossiler Brennstoffe akzeptiert. Forschende des Ariadne-Projekts...
Bei der Klausurtagung auf Schloss Meseberg hatte die Ampel Zusammenhalt beschworen. Das hält Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner nicht...
Die Reparaturnovelle zu den Energiepreisbremsen bringt an einigen Stellen mehr Klarheit zu technischen Details. So wird das Boni- und Dividendenverbot für Unternehmen,...
Industrievertreter bemängeln, dass die von der Bundesregierung kommunizierten Preisdeckel bei Gas und Strom in der Praxis nicht die versprochene Wirkung entfalten...
Die Expert:innenkommission zur Energiewende diskutiert in ihrem neuen Bericht verschiedene Optionen, wie der Strommarkt weiterentwickelt werden kann. Dabei rät...
Ursprünglich sollte die „Plattform Klimaneutrales Stromsystem“ bis Mitte 2025 tagen. Doch nach Kritik aus der Energiebranche hat Wirtschaftsminister Robert Habeck...
Die Spielräume im Haushalt 2024 sind wegen vielfältiger Krisen eng. Nun ist in der Ampelkoalition Streit darüber ausgebrochen, welche Vorhaben finanziert werden....
Die Spielräume im Haushalt 2024 sind wegen der Krisen eng. Nun streitet die Ampel darüber, welche Vorhaben finanziert werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck...
Die Spielräume im Haushalt 2024 sind wegen der Krisen eng. Nun ist ein Streit in der Ampel darüber entbrannt, welche Vorhaben finanziert werden. Bundeswirtschaftsminister...
Mieterstrom hat das Zeug, politische Gegner zusammenzubringen. Doch Projekte werden in Deutschland nur schleppend umgesetzt, wie etwa ein Blick auf Berlin zeigt....
Bei der milliardenschweren Gaspreisbremse spielt das Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen PwC eine Doppelrolle: Es bietet Firmen Beratungsleistungen dazu...
Privathaushalten, die infolge gestiegener Kosten bei Öl und Heizpellets zu kämpfen haben, soll geholfen werden. Diese Entscheidung hatte die Bundesregierung bereits...
Das Wahljahr 2023 startet mit der Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. In der Verkehrspolitik liegen CDU und Grüne weit auseinander, was ein Zweierbündnis...
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte vergangene Woche beschlossen, beim Energie-Härtefallfonds für Firmen Öl und Pellets nicht zu berücksichtigen. In den...
Zahlreichen Energieversorgern bereitet die Umsetzung der Energiepreisbremsen große Schwierigkeiten, wie eine Umfrage unter den Unternehmen zeigt. Nun hat das Bundeswirtschaftsministerium...
Die CDU hat noch keine eindeutige Position in der Frage, ob Deutschland ins heimische Fracking einsteigen sollte. Die Partei fordert zwar nun offiziell eine Debatte....
Fachleute bezweifeln, dass die 200 Milliarden Euro im Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Bewältigung der Energiekrise voll gebraucht werden. Doch Bundeswirtschaftsminister...
In der Debatte über die deutsche Gasversorgung wird der Blick selten auf die Methan-Emissionen gelenkt, die entlang der LNG- und Erdgas-Lieferkette freiwerden....
Klimaschutz-Sofortprogramm, Planungsbeschleunigung oder Energieeffizienzgesetz – zahlreiche Klimaprojekte der Ampel hängen derzeit in der Warteschleife. Denn FDP...
Geht es nach den Grünen im Osten, soll der Kohleausstieg auch dort bis 2030 vollzogen sein. Deshalb arbeiten die Grünen derzeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium...
Der Bund hat Klimaschutzziele erlassen, die zu einem großen Teil auf kommunaler Ebene umgesetzt werden müssen. Doch Finanzierung kommt vom Bund nur im Ausnahmefall....
Im Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier haben am Sonntag rund 2000 Klimaschützer gegen die geplante Abbagerung protestiert. Ab Dienstag droht Räumung...
Der Klimaforscher Ottmar Edenhofer empfiehlt der Ampel, sich nicht mit Debatten um Akw-Laufzeitverlängerungen und hiesigem Fracking aufzuhalten. Vielmehr müsse...
Der alle zwei Jahre erscheinende Monitoringbericht zur Versorgungssicherheit mit Strom der Bundesnetzagentur gibt nun einen Ausblick auf den Zeitraum 2025 bis 2031....
In Wilhelmshaven jagt eine LNG-Premiere die nächste. So ist erstmals seit Eröffnung des schwimmenden Terminals im Dezember ein Tanker mit einer vollständigen Ladung...
Peter Liese, Mitglied der EVP-Fraktion im EU-Parlament, hat die Reform des Europäischen Emissionshandels mit verhandelt. Er zeigt sich verärgert über die Bundesregierung,...
Die Erdgasknappheit steht im kommenden Jahr weiter im Fokus der Energiepolitik. Die Arbeit an den Energiepreisbremsen und anderen Subventionen geht weiter. Doch...
Die Kohlekraftwerke in Deutschland haben erstmals mehr Treibhausgas produziert als staatlich zugebilligt. Der CO2-Ausstoß im Energie-Sektor werde nach vorläufigen...
EVP und Grüne im Europaparlament verteidigen die Reform des Europäischen Emissionshandels gegen die Kritik von Klima-NGOs. Dabei soll der Deal aufgrund der deutschen...
Geräuschlos haben die Gesetze für Gas- und Strompreisbremse am Freitag den Bundesrat passiert. Doch die Länder fordern trotz allem noch verbesserte Hilfen für die...
