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Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, hat am Mittwoch den Entwurf für das „Gesetz zur Stärkung der risikobasierten...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber begrüßte gestern eine gemeinsame Aussprache der europäischen Datenschutzbehörden für schnellere und transparentere...
Die Rolle der Datenschutzbeauftragten in Behörden und Unternehmen ist seit jeher ambivalent. Nun erweitern die neuen EU-Digitalgesetze ihr Aufgabenportfolio, während...
Der Angemessenheitsentschluss der EU-Kommission zum Data Privacy Framework entfaltet Wirkung. So haben der Datenschutzbeauftragte Hamburgs (HmbBfDI) sowie die Staatskanzlei...
Die Bundestagsabgeordnete Misbah Khan (Bündnis 90/Grüne) sieht das von Open-AI-Chef Sam Altman mitgegründete Kryptoprojekt Worldcoin und sein Identifizierungssystem...
Die österreichische Datenschutzorganisation Noyb hat gestern in Frankreich Beschwerde gegen die Betreiber der Elektromarkt-App Fnac, der Immobilien-App SeLoger...
Nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht die bisherige, seit Jahren nicht mehr angewandte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung...
Im Fall von massenhaft abgegriffenen Nutzerdaten bei Facebook hat das Oberlandesgericht Hamm eine erste Leitentscheidung getroffen. Die Richter bescheinigten Facebook...
Vor dem Hintergrund der 2024 anstehenden zweiten Evaluation der DSGVO diskutierten Datenschützer am Dienstag in Berlin Stärken und Schwächen der grundlegenden Regulierung...
Mozilla-Forscher:innen zufolge spionieren namhafte Automarken ihre Nutzer:innen aus. Mit Sensoren, Mikrofonen, Kameras und Smartphones, die mit dem Auto vernetzt...
Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag verkünden, ob deutsche Gerichte Kriminelle nach Auswertung von Daten des verschlüsselten Kommunikationssystems Encrochat...
Die Datenschutz-Organisation Noyb verklagt Fitbit wegen angeblicher Verstöße gegen europäische Datenschutz-Regeln. Der Anbieter von Fitness-Trackern zwinge Nutzer,...
Nicht mehr als ein „Reförmchen“ nennt der Ex-Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, die vorgeschlagenen Änderungen am Bundesdatenschutzgesetz:...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Regeln für das Sammeln von Daten durch Künstliche Intelligenz (KI) wie ChatGPT gefordert. So müsse man seine...
Sicherheitsrelevante Assistenten und Künstliche Intelligenz sind auf dem Weg ins Auto. Die EU-Regulierung macht sie zur Pflicht. Künftig könnte auch die verbotene...
Der in der Vorwoche bekannt gewordene Referentenentwurf für das Bundesdatenschutzgesetz entfacht bei Datenschützern und in der Wirtschaft keine größere Begeisterung....
Mit einem neuen Referentenentwurf will das Bundesinnenministerium den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Ergebnisse einer offenen Videoüberwachung auf einem Werksgelände nicht automatisch dem Verwertungsverbot unterliegen....
Der Online-Konzern Google hat am Donnerstag drei Datenschutzmaßnahmen vorgestellt, mit denen Anwender weltweit mehr Kontrolle über die Auffindbarkeit von persönlichen...
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hat in einem Interview mit dem Handelsblatt die Möglichkeit von Sammelklagen beim...
Die neu eingerichtete Datenschutzbehörde in Kalifornien (California Privacy Protection Agency, CPPA) will den Umgang mit den Daten vernetzter Autos untersuchen....
Verbraucherschützer raten Verbrauchern davon ab, der neuen App der Auskunftei Schufa, Bonify, Zugriff auf ihr Konto zu erteilen. „Durch die Verknüpfung mit dem...
Wie die Datenschutzorganisation Noyb am Donnerstag mitteilte, hat sie Klage gegen die Billig-Airline Ryanair erhoben. Hintergrund ist ein invasiver „Verifizierungsprozess“...
Die deutschen Datenschutzbehörden analysieren derzeit, ob ChatGPT den europäischen Datenschutzvorgaben entspricht. Im April hatten Sie einen Fragenkatalog an Open...
Verbraucher:innen können auf Wunsch die von der Schufa gespeicherten Daten zu ihrer Kreditwürdigkeit ab sofort kostenlos online einsehen. Notwendig ist dafür die...
In Sachsen-Anhalt wird um die Wahl eines neuen Datenschutzbeauftragten gestritten. Ursprünglich hatte sich für den heutigen Mittwoch der Jurist Daniel Neugebauer...
Jeder hat das Recht zu erfahren, wann und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Donnerstag...
Bei der zweitägigen Sitzung der G7-Datenschutzbeauftragten in Tokio haben sich die Beteiligten auf eine engere Kooperation beim Umgang mit generativer KI verständigt...
Als Hamburger Datenschutzbeauftragter hatte Johannes Caspar viel mit Facebook & Co. zu tun. Nun hat er ein Buch darüber geschrieben, wie die Ausbeutung menschlicher...
Anlässlich des fünfjährigen Bestehens der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) forderte gestern auch der Digital- und Elektroverband ZVEI eine Reform. „Das kategorische...
Seit fünf Jahren ist die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft und kaum ein Name ist so sehr mit dem Gesetz verbunden wie jener des Datenschutzaktivisten Max Schrems....
Seit fünf Jahren schon gibt es die DSGVO. Doch auch wenn sie in Teilen ein Erfolg ist, hat sie immer noch ein Umsetzungs- und Image-Problem, findet Jan Oetjen,...
Deutschland hat mehr als 18 Datenschutzbehörden, auch nach fünf Jahren wird die DSGVO dort unterschiedlich interpretiert. Verschiedene Maßnahmen und eine Novelle...
Die irische Datenschutzkommission (DPC) verhängte am Montag eine Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro gegen den Meta-Konzern wegen des Umgangs mit Facebook-Nutzerdaten....
Wegen Datenschutzverstößen hat das Land Berlin im vergangenen Jahr Bußgelder von insgesamt mehr als 716.000 Euro verhängt. Es seien 269 Verwarnungen, sieben Warnungen...
Seit fünf Jahren gilt die Datenschutzgrundverordnung. Reformbedarf besteht an vielen Stellen, doch die EU will sich nur einen Teilaspekt vornehmen. Wo es bei der...
Meta wird Insidern zufolge mit einer Rekordstrafe der EU für Datenschutzverletzungen belegt. Sie werde höher liegen als die bisherige Höchststrafe von 746 Millionen...
Bei Überwachungsmaßnahmen der sächsischen Polizei hat es laut der Landesdatenschutzbeauftragten im zurückliegenden Jahr eine Reihe von Mängeln und Verstößen gegeben....
Am Freitagabend sind in Bielefeld Behörden und Unternehmen in fünf Kategorien für ihren problematischen Umgang mit Daten mit den Anti-Preisen „Big Brother Awards“...
Sebastian Schmidt ist der neue Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern. Vom Landtag wurde der Jurist bereits im Dezember...
Der hessische Landesdatenschutzbeauftragte, Alexander Roßnagel, hat gestern Open AI, den Anbieter von ChatGPT, zur Beantwortung eines Fragenkatalogs zur Datenschutzkonformität...
In der EU hat Italiens Datenschutzbehörde mit dem Verbot von ChatGPT für einen Knalleffekt gesorgt. Nun machen sich in Deutschland und auf EU-Ebene Taskforces und...
Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat große Bedenken wegen Auftritten der Landesregierung bei Facebook. Sie prüfe in Abstimmung mit anderen Aufsichtsbehörden...
Datenschutzverstöße im Internet werden strenger geahndet, Cookies werden abgeschafft und Nutzer:innen werden immer sensibler, wie ihre Daten verwendet werden. Das...
Die Datenschutz-Organisation Noyb hat ein Opt-out-Tool zum Widerspruch gegen die Datenverarbeitung von Meta entwickelt. Hintergrund ist eine Änderung der rechtlichen...
Wegen Missachtung des Datenschutzes für Kinder muss Tiktok in Großbritannien 12,7 Millionen Pfund (14,5 Millionen Euro) Strafe zahlen. Das Unternehmen habe zugelassen,...
Auch nach gut fünf Jahren gibt es mit der DSGVO noch einige Probleme. Gerade in Deutschland müssten sich die Landesbehörden besser abstimmen, sagt der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte...
Nach einem Gipfeltreffen zwischen den Justizminister:innen von Bund und Ländern gehen die Interpretationen auseinander, ob der Streit um die Kosten für die Digitalisierung...
In Baden-Württemberg bahnt sich eine Nachfolge für den Ende 2022 ausgeschiedenen Landesdatenschutzbeauftragten (LfDI) Stefan Brink an. Wie die „Badische Zeitung“...
Es harmoniert nicht so recht beim Thema Datenschutz in der EU. Was schon länger nicht gut funktioniert, soll nun durch eine neue Verordnung verbessert werden und...
Eine neue Einrichtung soll helfen, die Kooperation der Datenschutzaufsichtsbehörden zu verbessern. „In der heutigen Zwischenkonferenz hat sich die Datenschutzkonferenz...
Die europäische Datenschutzorganisation Noyb hat im Namen von mehreren deutschen Staatsbürger:innen beim Berliner Landesdatenschutzbeauftragten Beschwerde gegen...
Einer der Väter des Datenschutzrechts, der frühere hessische Datenschutzbeauftragte Spiros Simitis, ist tot. Der Frankfurter Rechtsprofessor und ehemalige Vorsitzende...
Die Erstellung sogenannter Score-Werte für die Kreditwürdigkeit durch die Schufa verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat den 31. Tätigkeitsbericht seiner Behörde vorgelegt. Auch wenn die Pandemie langsam aus dem kollektiven Bewusstsein schwindet,...
Die Bundesregierung will die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen – mit einem leichteren Login zu ePA oder E-Rezept sollen die Anwendungen attraktiv...
Die Debatte um ein Tiktok-Verbot geht weiter, auch das EU-Parlament untersagt die Nutzung. In der Bundesregierung sieht man dagegen keinen Handlungsbedarf, die...
Das Bundespresseamt (BPA) will trotz deutlicher Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber an der Facebook-Seite der Bundesregierung festhalten. „Wir...
Wegen Sicherheitsbedenken verbietet die EU-Kommission Tiktok auf Diensthandys. Beschäftigte der Brüsseler Behörde, die die Kurzvideo-App des chinesischen Konzerns...
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu automatisierter Datenauswertung bei der Polizei hat Datenschützer:innen erfreut. Die Behörden müssen die Vorgaben jetzt umsetzen.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, hat das Bundespresseamt (BPA) angewiesen, den Betrieb der Facebook-Fanpage...
Die Europäische Kommission hat eine Regulierung angekündigt, die die Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Europa verbessern soll. Darüber berichtete...
Die Dysfunktionalität des US-Kongresses aufgrund der komplizierten Mehrheitsverhältnisse bleibt auch im Jahr 2023 eine politische Realität. Aber die Biden-Regierung...
Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) darüber, ob die ständige Kontrolle der Mitarbeiter beim Online-Händler Amazon rechtens ist....
Damit europäische Aufsichtsbehörden gesetzliche Anforderungen für den Datenschutz durchsetzen können, brauchen sie mehr Personal. Das sei vor allem wichtig, um...
