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Eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes ist überfällig, doch an eine wirkliche Koordinierung der Datenschutzaufsicht traut sich die Regierung nicht. Dabei steht...
Das Bundeskartellamt hat am gestrigen Mittwoch seinen Abschlussbericht zur verbraucherrechtlichen Branchenuntersuchung „Scoring beim Online-Shopping“ veröffentlicht....
Gegen große Techkonzerne braucht es mehr Protest, findet Caroline Krohn. Dass sich Widerstand lohnt, zeige Microsofts Rückzug bei Recall, meint die IT-Sicherheitsexpertin....
Datenschützer rund um den Verein Noyb und dessen Vorsitzenden Max Schrems haben bei der österreichischen Datenschutzbehörde eine Beschwerde gegen Google eingereicht....
Ein gestern veröffentlichter Bericht der Europäischen Grundrechteagentur (Fundamental Rights Agency, FRA) kritisiert, dass der Mangel an Ressourcen die Durchsetzung...
Die Nutzenden von Meta-Plattformen wie Instagram oder Facebook haben jüngst eine E-Mail zur Anpassung der Datenschutzerklärung des Konzerns erhalten. Darin geht...
Die Sächsische Datenschutzbeauftragte untersucht, ob die Polizeidirektion Görlitz biometrische Gesichtserkennung in Echtzeit einsetzt. Dazu soll es noch in dieser...
Datenschützer:innen fordern, Gesichtserkennung nicht für die Erkennung von Emotionen oder Charakterzügen zu nutzen. Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz...
Dass der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) gerichtlich klären lässt, ob er von anderen Behörden unzulässig in seinen Kontrollrechten eingeschränkt wird, ist unüblich....
Der deutsche Datenschutz hat ein neues Gesicht: Die Bonner Juraprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider ist vom Bundestag zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz...
Die Daten von potenziell mehreren hundert Millionen Kund:innen der größten Telekommunikationsanbieter Europas werden vom Ad-Tech-Unternehmen „Utiq“ (vormals „TrustPid“)...
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat am Montag eine Orientierungshilfe zur KI-Nutzung in Unternehmen und Behörden veröffentlicht. In Wirtschaftsverbänden stößt das...
Die Datenschutzkonferenz hat einen Leitfaden zur Nutzung von KI in Behörden und Unternehmen veröffentlicht. Diese Orientierungshilfe verdeutlicht auch so manche...
designierte Vorsitzende Load e.V. für liberale Netzpolitik
Wegen falscher Angaben bei personenbezogenen Daten hat Noyb eine Beschwerde gegen Open AI eingereicht. Sie sehen einen Verstoß gegen die DSGVO. Der Leiter der KI-Taskforce...
Der Freistaat Bayern will Konkurrenzabmahnungen aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unterbinden. Dazu hat das Landeskabinett am...
Es gibt erstmals eine offiziell anerkannte Übersicht digitaler Bildungsangebote, die auf Datenschutzkonformität überprüft sind. Schulleiter begrüßen die Vidis-Positivliste...
Berlins Datenschutzbeauftragte Meike Kamp hat die Parteien dazu aufgerufen, beim Wahlkampf für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 6. Juni den Datenschutz...
Im Landtag von Sachsen-Anhalt starten die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP einen neuen Versuch, eine Landesdatenschutzbeauftragte zu wählen. Das Verfahren...
In den USA könnte ein jahrelanger Streit über Datenschutz beigelegt werden. Zwei hochrangige US-Abgeordnete einigten sich auf einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf...
Für betroffene Verbraucher steigen nach mehreren EuGH-Urteilen die Aussichten auf Entschädigungen nach einem Datenleck bei Unternehmen. Doch gehen Betroffene wirklich...
Nachdem Google vor knapp eineinhalb Jahrzehnten mit den Fotoaufnahmen für seinen damals gestarteten Kartendienst Street View einiges an Kritik von Hauseigentümern,...
Es ist Vorschrift: Websites müssen – außer für technisch notwendige Cookies – eine aktive Einwilligung ihrer Nutzenden einholen. Von ebendiesen Hinweisen sind allerdings...
Forscherin und Autorin von „Machine Readable Me“
Viele Online-Händler verpflichten ihre Kund:innen beim Einkauf zur Angabe ihres Geburtsdatums, indem sie dieses zu einem Pflichtfeld beim Ausfüllen von Bestellformularen...
Im Streit um die Ortung von Notrufen an die 110 hat sich das baden-württembergische Innenministerium mit dem Datenschutzbeauftragten auf eine Lösung verständigt....
Eine Regulierung ist nur so gut wie ihre Um- und Durchsetzung. Der Beschluss zum AI Act sollte daher als Anlass dienen, die Digital Governance in Deutschland kohärent...
Mit der Nutzung von Microsoft-Programmen verstößt die EU-Kommission nach Einschätzung der europäischen Datenschutzbehörde gegen ihre eigenen Regularien. Sie habe...
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) kann Datenschutzverstöße der Nachrichtendienste zwar beanstanden – jedoch deren Beseitigung...
Die Verlagerung hin zur Cloud-Technologie ist eine Wende für mittelständische Unternehmen und stellt neue Anforderungen an politische Entscheidungsträger. Andreas...
In der Debatte um Privatsphäre und Datenschutz gibt es zwei Lager: Auf der einen Seite stehen Aufsichtsbehörden, Verbraucherschützer und Aktivisten, die den Schutz...
Im Streit um eine mutmaßliche Benachteiligung im Werbegeschäft ziehen Axel Springer und weitere europäische Medienunternehmen gegen Google vor Gericht. „Mehr...
Die US-Regierung hat die Übertragung von genetischen Daten an China und eine Reihe anderer Staaten verboten. Das am Mittwoch veröffentlichte Dekret von Präsident...
Der Rechtsstreit um ein Millionen-Bußgeld der Berliner Datenschutzbehörde gegen den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen SE ist an das Landgericht Berlin zurückverwiesen...
Bei der irischen Datenschutzbehörde DPC (Data Protection Commission) haben gestern zwei neue Kommissare ihre Arbeit aufgenommen: Des Hogan, der auch der Vorsitzende...
28 Nichtregierungsorganisationen, darunter Wikimedia Europe, Noyb, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz und der Norwegische Verbraucherrat, fordern den Europäischen...
Wegen angeblichen Missbrauchs seiner Marktmacht steht Facebook vor einer umgerechnet 4,4 Milliarden Euro schweren Sammelklage in Großbritannien. Ein Londoner Gericht...
Der am Dienstag beschlossene Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (Tagesspiegel Background berichtete) stößt auf unterschiedliche Reaktionen....
Die Ampel hat am Mittwoch ihre Datenschutzreform verabschiedet. Obwohl noch kurzfristig Regeln für das Verbraucherscoring in das Gesetz verhandelt wurden, hat sich...
In den Verfahren gegen die Kreditauskunftei Crif und den Adresshändler Acxiom hat die Bürgerrechtsorganisation Noyb in Bayern und Hessen Erfolge erreicht. Die Organisation...
Nachdem die italienische Datenschutzbehörde in dieser Woche ihre Einschätzung abgegeben hat, dass der Open-AI-Chatbot ChatGPT nicht konform mit der Datenschutz-Grundverordnung...
Tino Melzer wird voraussichtlich neuer Datenschutzbeauftragter in Thüringen. Der Jurist soll als gemeinsamer Kandidat von SPD und CDU antreten und am Freitag vom...
Zur Causa Kelber gab es auf dem Datenschutztag keine Neuigkeiten. Dafür tut sich bei zwei lang erwarteten Gesetzen nun etwas. Und der Wechsel beim Vorsitz der Datenschutzkonferenz...
Der Umgang von ChatGPT mit Nutzerdaten verstößt der italienischen Aufsicht zufolge gegen EU-Datenschutzrecht. Der Anbieter dieses Chatbots, die Microsoft-Beteiligung...
350.000-mal haben ukrainische Sicherheitskräfte bereits die umstrittene Gesichtserkennungssuche von Clearview AI eingesetzt. Auch sonst florieren in dem angegriffenen...
Die französische Datenschutzbehörde hat der Logistik-Sparte des Online-Händlers Amazon wegen der Überwachung seiner Arbeitnehmer eine Geldbuße von 32 Millionen...
Der Posten des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird definitiv neu vergeben, die FDP und Grünen im Bundestag bekommen das gemeinsame...
Die EU-Kommission hat elf bestehende Datenschutzabkommen mit Drittstaaten auf den Prüfstand gestellt und erneuert ihre Entscheidung, dass das Datenschutzniveau...
Das Ausländerzentralregister wird durch einen neuen Gesetzentwurf weiter ausgebaut: Zukünftig sollen darin mehr Daten liegen, gleichzeitig können weitere tausend...
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe über das Bundeskriminalamtgesetz. Es geht darum, ob die Möglichkeiten, die der Gesetzgeber...
Die Hängepartie um den Bundesdatenschutzbeauftragten geht weiter. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte Ulrich Kelber vergangene Woche gebeten, die Geschäfte...
Die Datenschutzorganisation Noyb hat bei der niederländischen Datenschutzbehörde eine Beschwerde gegen die Plattform X eingereicht. Der früher als Twitter bekannte...
Die spanische Medienvereinigung AMI hat den US-Social-Media-Konzern Meta wegen unlauteren Wettbewerbs auf gut 550 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Das Mutterunternehmen...
Sprache, Hautfarbe oder Herkunft: Solche personenbezogenen sensiblen Daten werden von der Polizei hierzulande zu wenig geschützt. Das ist ein Ergebnis des Menschenrechtsberichts...
In die Diskussion um eine Verlängerung der Amtszeit für den Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) Ulrich Kelber hat sich nun auch dessen Vor-Vorgänger eingeschaltet....
Mit Veröffentlichung der Version 1.6 zieht ein KI-Assistent in den Brave-Browser ein. Er heißt Leo und soll Schritt für Schritt kostenlos für alle Nutzerinnen und...
Als Leiter der Taskforce „Künstliche Intelligenz“ hat der Landesdatenschutzbeauftrage des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Kugelmann, einen neuen Fragebogen an Open...
„Mit Projekten wie der Registermodernisierung und der Steueridentifikationsnummer steuern wir auf eine einheitliche Personenkennziffer zu“, sagte Meike Kamp, Berliner...
Die Verhandlungen zum AI Act sind auf der Zielgeraden. Doch wenn die Umsetzung der KI-Verordnung in den EU-Mitgliedstaaten Erfolg haben soll, muss noch einiges...
Die KI-Branche braucht für ihre Modelle Unmengen qualitativ hochwertiger Daten und die DSGVO gilt oft als Innovationshemmnis. Heute veröffentlicht die Plattform...
Viele Unternehmen in Deutschland hadern weiter mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Auch im sechsten Jahr seit dem Inkrafttreten der Datenschutzauflagen...
Auf Druck des Bundeskartellamts gibt der Internetkonzern Google Anwendern mehr Kontrolle über ihre Daten. „Künftig haben Nutzerinnen und Nutzer von Google-Diensten...
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, hat am Mittwoch den Entwurf für das „Gesetz zur Stärkung der risikobasierten...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber begrüßte gestern eine gemeinsame Aussprache der europäischen Datenschutzbehörden für schnellere und transparentere...
