Digitalisierung & KI

Vorratsdatenspeicherung Vorratsdatenspeicherung: Innenminister sehen sich bestätigt

Nancy Faeser wird nicht müde, sich für die Speicherung von IP-Adressen einzusetzen – entgegen dem Koalitionsvertrag, ungeachtet der Einigung zu Quick Freeze. Die Innenminister:innen der Länder stehen dahinter, Hessen hat bereits eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht. Ein neues Urteil des EuGH scheint der Diskussion Aufwind zu geben.

Josefine Kulbatzki

von Josefine Kulbatzki

veröffentlicht am 17.05.2024

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