Energie & Klima

Kohleausstieg

„Die Frage ist, ob es die Kohlekommission gebraucht hätte“

Michael Vassiliadis war Mitglied der Kohlekommission und sitzt nun im Wasserstoffrat der Bundesregierung. Im Interview spricht der Vorsitzende der Industriegewerkschaft IG BCE über Entschädigungen für Kohlebetreiber, Versäumnisse bei den Erneuerbaren und den Klimakurs der SPD.

von nmz

veröffentlicht am 09.07.2020

aktualisiert am 10.07.2020

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Herr Vassiliadis, Sie sind Mitglied des Wasserstoffrats der Bundesregierung, der heute das erste Mal und virtuell tagt. Kann Wasserstoff in Deutschland so viele neue Jobs bringen wie mit der Kohle verloren gehen?

Das lässt sich heute nicht seriös vorhersagen. Zunächst reden wir bei der Wasserstofftechnologie ja über großtechnische Anlagen. Da ist das Beschäftigungspotenzial nicht so groß wie etwa im Bergbau. Und doch kann ein echter Jobmotor daraus werden – wenn wir auf Wasserstoff als zentrales Element in der Energieerzeugung, der Industrie und der Mobilität setzen, wie es beispielsweise die Japaner tun. So ließe sich eine innovative, klimafreundliche Wertschöpfungskette mit großem Beschäftigungspotenzial entwickeln. Diese Debatte möchte ich im Wasserstoffrat gern mit anstoßen.

Die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen erhalten nun 40 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung für den Strukturwandel. Wie viel muss davon in die Wasserstofftechnologie fließen, damit eben auch in die Zukunft investiert wird?

Auch das muss im Wasserstoffrat diskutiert werden. Die Kohlekommission hat empfohlen, dass mit den Strukturhilfen auch nennenswert zukunftsträchtige Industrie gebaut werden muss – und zwar nicht nur wegen neuer Arbeitsplätze, sondern auch, um neue Wertschöpfung in die Reviere zu bringen. In der Lausitz beispielsweise fällt mit der Kohle ein großindustrieller Komplex weg, der die ganze Region wirtschaftlich prägt – das geht bis in die Ausbildung junger Leute. Für den Ausbau der Wasserstofftechnologie gerade in den Braunkohlerevieren spricht, dass wir dort überall Chemieindustrie in der Nähe haben. Diese Unternehmen werden in den kommenden Jahren immer mehr auf Wasserstoff angewiesen sein. Da ist es sinnvoll, diesen gleich vor Ort herzustellen und zu verwenden. Das gäbe den Energieregionen echte Zukunftsperspektiven.

Mehr als vier Milliarden Euro Entschädigung bekommen die Braunkohlebetreiber nun für ein Geschäftsmodell, das sich laut verschiedenen Analysen zunehmend nicht mehr rentiert. Ist das fair?

Natürlich leidet die Braunkohle derzeit unter den historisch einmaligen Rahmenbedingungen: Corona-Krise, Gaspreise im Keller, gute Wetterlage für die Erneuerbaren. Ich wäre vorsichtig damit, das einfach in die Zukunft fortzuschreiben. Wir wissen schlicht nicht, wie sich die Lage entwickelt. Die Kohlekommission hat sich damals natürlich auch mit der Frage der Entschädigungen beschäftigt. Nach Faktenlage war klar, dass die Kohlekraft aufgrund des Atomausstiegs Mitte der 20er Jahre eine Renaissance erleben könnte. Deswegen haben wir einen gesetzlichen Kohleausstieg vorgeschlagen, damit es in dieser Zeit zu keinem CO2-Anstieg kommt.

Aber es bleiben die großen Zweifel an der Angemessenheit der Entschädigungen für die Betreiber.

Wie die Entschädigungen in den Verhandlungen zwischen Braunkohlebetreibern und Bundesregierung letztendlich genau so zustande gekommen sind, ist Sache der Vertragspartner. Aber durch die Einigung haben wir nun wenigstens Rechtssicherheit – und das ist ein hohes Gut. Die Alternative wäre gewesen, dass die Kohlebetreiber vor internationalen Schiedsgerichten klagen. Damit hätte sich der Beginn des Kohleausstiegs lange nach hinten verzögert. Eine ganz andere Frage ist, ob es die Kohlekommission gebraucht hätte, wenn die Bundesregierung ihre eigenen Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren ernst nehmen würde.

Das müssen Sie jetzt erklären.

Wenn die Bundesregierung wirklich an ihr im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankertes Ziel, den Erneuerbaren-Anteil bis 2030 auf 65 Prozent auszubauen, glauben würde und entsprechend heute schon die dafür notwendigen Stromleitungen in Angriff genommen hätte, wäre der gesetzliche Kohleausstieg vermutlich überflüssig. Mit einem Anteil von 65 Prozent Erneuerbaren im Strommix ist die Kohlekraft wirtschaftlich nicht konkurrenzfähig. Glaubt die Bundesregierung also selbst nicht an ihr 2030-Ziel? Die Frage habe ich schon in der Kohlekommission oft gestellt. Klar ist aber auch: Ohne Kohlekommission hätte es keinen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle gegeben. Dass wir für ältere Beschäftigte der Kohlewirtschaft ein Anpassungsgeld in Höhe von fünf Milliarden Euro ausgehandelt haben und den Regionen finanziell nun unter die Arme gegriffen wird, das sind die eigentlich großen Errungenschaften dieses von allen Seiten getragenen Kompromisses.

Die Umweltverbände kritisieren, dass der Ausstieg im Osten zu spät beginnt und der Stilllegungspfad nicht stetig verläuft. Sie waren bei den Verhandlungen zum Pfad auch dabei. Wie ist Ihre Meinung?

Die Interpretation von meilenweiten Abweichungen, die manche Umweltverbände vornehmen, halte ich für maßlos überzogen. Ja, es gibt zeitliche Verschiebungen bei der Stilllegung von Kraftwerken, aber in beide Richtungen. Für 2025 war durch die Kohlekommission ursprünglich vorgesehen, zehn Millionen Tonnen CO2 einzusparen durch eine Technologie, die sich am Ende aber als nicht wirtschaftlich herausgestellt hat. Klar war dann, dass die Emissionsmenge trotzdem eingespart werden muss. Nun ist festgelegt, dass Ende 2025 ein Block von Jänschwalde abgeschaltet wird und ein weiterer Block Ende 2027 (diese gehen in Sicherheitsbereitschaft, Anm.). Ein weiterer Block wird dafür im Westen nun Anfang 2025 stillgelegt. Wenn sich die Umweltverbände nun daran aufreiben, dass 2025 zum Stichtag X nicht punktgenau zehn Millionen Tonnen eingespart werden, dann mag das formal richtig sein, ist aber in der Gesamtbetrachtung des Stilllegungspfads nicht fair. Deswegen zu sagen, der Kohlekonflikt sei nicht befriedet und die alten Kampagnen weiterzufahren, halte ich für pure Lust am Konflikt.

Welche Rückmeldung bekommen Sie von Ihren Mitgliedern: Können diese sich mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kohle abfinden?

Natürlich gibt es Kohlekumpel, die sich mit dem Abschied schwertun. Sie sind schließlich diejenigen, deren Arbeitsplätze wegfallen. Anpassungsgeld und Strukturhilfen wirken da nur wie ein Pflaster auf der Wunde. Auch meine Gewerkschaft wird das spüren – auch finanziell. Gleichwohl akzeptieren die Menschen diese politische Entscheidung. Sie treibt eine ganz andere Frage um: Wann kommt denn die Offensive zum Ausbau der Erneuerbaren und der Stromnetze, um die Versorgungssicherheit zu garantieren? Darauf bekommen sie derzeit nirgendwo schlüssige Antworten. Umso mehr ist es für die Betroffenen eine Provokation, wenn Aktivisten die Bagger besetzen. Ohne die Kohlekraft kann Deutschland heute nämlich noch nicht auskommen.

Können Sie eigentlich auch die Kritik aus der Erneuerbaren-Szene verstehen, wenn dort Stimmen sagen: Für unsere Jobverluste hat uns die Regierung nie entschädigt?

Ich schätze jeden Erneuerbaren-Job genauso wie einen Kohlejob. Das Grundproblem ist ein anderes: Die Erneuerbaren werden seit 20 Jahren subventioniert, mussten sich nie im Wettbewerb behaupten. Jetzt müssen sie aber beantworten, wie sie in absehbarer Zeit marktfähig sein wollen. Es gibt erste Erfolgsmeldungen, aber insgesamt ist das noch ein weiter Weg. Die zweite Sache ist, dass wir über verschiedene Arten von Jobs reden. In der Erneuerbaren-Branche liegt der größte Personalaufbau nicht in der eigentlichen Installation der Anlagen, sondern in den Behörden, die die Projekte genehmigen. Drittens hat der Staat zwar den Ausbau mit Hunderten Milliarden Euro vorangetrieben, sich aber nicht darum gekümmert, Technologie und Know-how im Land zu halten. Heute kommen unsere Solaranlagen aus China, wo sie zu günstigeren, wenn auch fragwürdigen Bedingungen gefertigt werden. Deshalb begrüße ich es sehr, dass die Politik die Finanzierung der Erneuerbaren nun kritisch hinterfragt. Wir müssen bei den Erneuerbaren in die nächste Phase kommen. Dazu gehört übrigens auch, dass die Branche ihre Mitarbeiter ordentlich behandelt, ihnen tariflich garantierte Löhne zahlt und Mitbestimmung im Betrieb ermöglicht. Manche in der Öko-Industrie benehmen sich als Arbeitgeber nämlich noch wie Frühkapitalisten.

Halten Sie einen ähnlichen Prozess wie bei der Kohlekommission auch für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor geeignet?

Die Grundarchitektur, dass man verschiedene Interessengruppen an einen Tisch bringt und diskutiert, halte ich generell für richtig. Ich glaube aber, dass es große Unterschiede zwischen den Branchen gibt. In der Automobilindustrie ist viel mehr Einstieg möglich – auch mit der herkömmlichen Technologie etwa über synthetische Kraftstoffe und die Brennstoffzelle. Die Elektromobilität können wir heute aus Kapazitätsgründen und technologisch bedingt noch gar nicht in dem Maße hochskalieren, wie das politisch gewollt ist. Die Übertragung Kohleausstieg auf den Verbrennungsmotor ist deshalb aus meiner Sicht unzulässig.

Sie sind seit 39 Jahren SPD-Mitglied. Gefällt Ihnen der Klima-Kurs der jetzigen Parteichefs? Die haben ja der Autoindustrie eine deutliche Ansage gemacht.

Ich kann da noch keinen eigenen Klimakurs erkennen. Aber wünschen würde ich mir das! Im Moment ist mir das nämlich zu viel copy and paste von den Grünen. Die SPD nimmt die soziale Komponente beim Klimaschutz ernst, das befürworte ich. Aber einfach Klimaschutz vorantreiben und die Folgen sozial abfedern, ist mir zu wenig. Ich glaube, dass die SPD reale Politik aus dem machen muss, was gerne behauptet wird: Dass Klimaschutz auch wirklich ein neues Geschäftsmodell werden kann. Damit kann sie Klima und Wirtschaft wirklich zusammenbringen und das Thema gesellschaftlich befrieden. 

Das Interview führte Nora Marie Zaremba. 

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