Wie Deutschland sozialverträglich aus der Kohle aussteigen kann, zeigt ein Report, den der WWF und der Ökostromanbieter Lichtblick am heutigen Mittwoch veröffentlicht haben. Vier gute Gründe für einen baldigen Abschied von der Kohle beschreiben Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, und Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft bei Lichtblick, in ihrem Standpunkt.
Der Effizienzexperte Jan Rosenow hofft, dass nach der Bundestagswahl die Stunde marktbasierter Effizienzpolitik schlagen wird. Mit "weißen Zertifikaten" oder anderen Möglichkeiten, Effizienz einen Wert zu geben, könne das Tempo der Effizienzverbesserung steigen, schreibt er in seinem Standpunkt
Eine kürzlich im Wissenschaftsmagazin Science veröffentlichte Studie deutet darauf hin, dass bei der Gasförderung in den USA wesentlich größere Mengen des Treibhausgases Methan in die Atmosphäre gelangen als bisher vermutet. Mangelnde Überwachung ist dafür verantwortlich, dass zahlreiche Lecks nicht erkannt werden – nicht nur bei der kontroversen Fracking-Methode, sondern unabhängig von der eingesetzten Technik zur Gasgewinnung.
Bei der Gasförderung in den USA gelangen wesentlich größere Mengen des Treibhausgases Methan in die Atmosphäre, als die aktuellen Berechnungen vermuten lassen, so das Ergebnis einer neuen Studie. Grund für die Lecks ist mangelnde Überwachung – nicht nur bei der kontroversen Fracking-Methode, sondern unabhängig von der eingesetzten Technik zur Gasgewinnung. Lorenzo Cremonese vom IASS schreibt in seinem Standpunkt über Möglichkeiten, das Problem einzudämmen.
Digitalisierung ist das Buzzwort der letzten Jahre gerade im Zusammenhang mit einer intelligenten Energieversorgung von Städten. Berlin hat 2015 eine Smart City-Strategie beschlossen, doch passiert ist bisher wenig. Frank Zeeb, Vorstandsvorsitzender der Alliander AG, beschreibt in seinem Standpunkt, wo Berlin beim Thema viel von Amsterdam abschauen kann.
Kürzlich hat das Öko-Institut die Studie „Transparenz Stromnetze – Stakeholder-Diskurs und Modellierung zum Netzausbau und Alternativen“ veröffentlicht. In seinem Beitrag dazu übernahm Background-Redaktionsleiter Jakob Schlandt nach Ansicht von Malte Zieher, Vorstand im Bündnis Bürgerenergie, die Skepsis des Öko-Instituts in Bezug auf die eigenen Ergebnisse. Schlandt habe von gravierenden Bedenken gesprochen, ob ein dezentrales Szenario für den Ausbau erneuerbarer Energien umsetzbar sei.
Rund um den Globus gehen Menschen gegen hohe Benzinpreise auf die Straße, Unruhen erschüttern Brasilien, Haiti und Jordanien. Jetzt droht auch noch der Iran, die Straße von Hormus zu sperren und so den Öl-Export seiner Nachbarn einzuschränken. Die dramatischen Folgen der bislang nur leicht gestiegenen Ölpreise zeigen: Wir müssen uns aus unserer Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen lösen. Das hilft nicht nur dem Klima, argumentiert Hans-Josef Fell in seinem Standpunkt, sondern verhindert auch Aufstände und sogar Kriege.
Die einheitliche deutsche Strompreiszone wird zum nächsten Konfliktgebiet der Energiewende. Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft der Grünen im Bundestag, vertritt in ihrem Standpunkt die Ansicht, dass der Preis für ihren Erhalt zu hoch geworden ist. Es drohten spürbare Mehrbelastungen der Stromkunden, widersinnige Stromflüsse an den Grenzen und höhere CO2-Emissionen, weil erneuerbare Energien abgeschaltet werden müssen. Die erneuerbaren dürften nicht zum Sündenbock gemacht werden.
Die Stromverteilnetze in Europa arbeiten weit unter ihrem vollen Potenzial. Das Laden von Elektrofahrzeugen kann deshalb weitestgehend ohne zusätzlichen Netzausbau erfolgen, hat das Regulatory Assistance Project (RAP) in einer Kurzanalyse festgestellt. „Intelligente Preisgestaltung und smarte Technologien sind die Schlüssel dafür“, schreiben Mike Hogan und Andreas Jahn vom RAP.
Wie funktioniert die Überwachung der Energieunion? Wer sorgt mit welchen Instrumenten dafür, dass die EU-Ziele für erneuerbare Energien und Effizienz erreicht werden? In ihrem Standpunkt analysiert Michèle Knodt, Professorin der TU Darmstadt, die Einigung für die Zeit bis 2030. Ihr Fazit: Die Chance, harte Sanktionen verhängen zu können, wurde nicht genutzt. Dafür wird die Energieunion genau überwacht und präzise Zahlen müssen vorliegen. Offenbar wird auf den öffentlichen Druck gebaut.
Die Energiewende kommt kaum von der Stelle. Die erreichten Fortschritte reichen nicht aus, um die von der Bundesregierung gesteckten Ziele zu erreichen. Umso mehr kommt es aus Sicht des Mittelstands jetzt darauf an, die Energiewende entschlossen zum Erfolg zu führen, schreibt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), in seinem Standpunkt.
Wenn es um die Mobilität von morgen geht, reden wir über Elektrifizierung, autonomes Fahren, Digitalisierung. Alles nicht falsch. Aber alles technischer Natur. Die Debatte vernachlässigt die Akteure: Unternehmen, Nutzer und vor allem Städte und Kommunen. Wer spielt welche Rolle auf dem Weg hin zu einer sauberen, vernetzten und effizienten Mobilität?
Die Elektrifizierung des Verkehrs bietet die Möglichkeit, Mobilität in die Stromversorgung zu integrieren. Doch was sind die technischen Voraussetzungen? Worauf müssen sich Stadtwerke und Kommunen einstellen? René Mono, Geschäftsführender Vorstand der 100 Prozent Erneuerbar Stiftung und Lutz Ribbe, Naturschutzpolitischer Direktor von EuroNatur, analysieren die Möglichkeiten in ihrem Standpunkt und sehen große Chancen für die Wertschöpfung vor Ort.
Susanna Zapreva ist Vorstandschefin der Enercity AG. Im Background-Interview kündigt sie an, den Energiemarkt umkrempeln zu wollen – und die einst betulichen Stadtwerke Hannover zum ersten Plattformunternehmen der Branche zu machen. Ein vermessenes Ziel? Nicht aus Sicht von Zapreva.
Weil die Preise an den Strombörsen immer häufiger ins Minus drehen, ist die Aufregung groß. Vom „Wahnsinn Energiewende“ ist teils sogar die Rede. Höchste Zeit für einen nüchternen und analytischen Blick auf das Phänomen. Manuel Köhler, Deutschland-Chef von Aurora Energy Research, erklärt in seinem Standpunkt die Hintergründe, von den Anreizen konventioneller Kraftwerke bis zur Sechs-Stunden-Regel für erneuerbare Energien.
Wenn aktuell die zukünftigen CO2-Ziele für Neufahrzeuge verhandelt werden, prallen unterschiedliche Weltansichten aufeinander. Nicht nur in Brüssel, sondern vor allem auch in Berlin. Dort läuft man Gefahr, Geld auch langfristig in Ölimporte aus dem Ausland anstatt in innovative Technologie zu investieren. Für mehr Mut bei Klimaschutz im Verkehrssektor plädiert ICCT-Geschäftsführer Peter Mock.
Der Amerikaner Ken Berlin ist Präsident und CEO der vom ehemaligen US-Vizepräsidenten Al Gore gegründeten Klimaschutz-Organisation „The Climate Reality Project“, das gerade in Berlin gastiert. In seinem Standpunkt fordert Berlin Deutschland zu einem Kohleausstieg bis 2030 auf. Nur so könne das Land zurückkehren in die Reihen der progressiven Klimaschutz-Staaten.
Die großen Entscheidungen der EU über die zukünftige Energie- und Klimapolitik sind gefallen. Rainer Hinrichs-Rahlwes von der European Renewable Energies Federation (EREF) analysiert die Entscheidungen im Detail. Das „Highlight“ sind für ihn die europaweiten Regeln zur Bürgerenergie. Alle Würfel sind aber noch nicht gefallen.
Die Stilllegung von Braunkohlerevieren wird Arbeitsplätze kosten. Doch die politischen Entscheider müssten darauf achten, nicht die Fehler der Steinkohle-Subventionierung zu wiederholen. Statt die Konzerne und ihr Geschäftsmodell zu stützen, sollten die Betroffenen direkt Hilfe bekommen, argumentiert Luke Haywood, Researcher am MCC, in seinem Standpunkt.
Ballast der Vergangenheit abwerfen und endlich loslegen. Das wünscht sich Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (BNE), in seinem Standpunkt von der Bundesregierung. Zum Beispiel müsse eine Energie-Abgabenreform angegangen werden, die die marktlichen Kräfte freisetzt.
Strukturbrüche sind nichts Neues für die Energiewirtschaft, schreibt Christoph Müller, Chef des Verteilnetzbetreibers Netze BW, in seinem Standpunkt. Er warnt vor voreiligen Schlüssen, wie damit umzugehen sei. Von Kapazitätsmärkten rät er ab. Denn Misstrauen in den Markt und die Angst vor Versorgungsengpässen würden zur selbsterfüllenden Prophezeiung. Die Situation müsse aber genauer beobachtet werden.
Die Diskussion um den Verbrennungsmotor verunsichert junge Menschen, befürchtet der Motorenforscher Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie. Koch hat viele Jahre für Mercedes Dieselmotoren entwickelt und macht sich nun Sorgen, dass es auf diesem Gebiet zu wenig wissenschaftlichen Nachwuchs geben könnte. Dabei hat der Verbrennungsmotor aus seiner Sicht gute Zukunftsaussichten.
Deutsche Privathaushalte heizen noch zu 76 Prozent mit Heizöl und Erdgas. Um CO2-Emissionen zu senken, fordern Ralph Henger und Thilo Schaefer, Forscher am IW Köln, die Energiebesteuerung im Wärmesektor am Ausstoß der klimaschädlichen Gase auszurichten.
Eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist dringend geboten, weil hier erhebliche Effizienzpotenziale liegen. Schon das 2030 zu erreichende Klimaschutz-Ziel für den Gebäudesektor, die Reduktion der CO2-Emissionen um 66 bis 67 Prozent im Vergleich zu 1990, ist hochambitioniert. Die Zeit läuft davon, warnt Dena-Geschäftsführer Andreas Kuhlmann.
Als der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) unlängst seinen Abschaltplan für Atom- und Kohlekraft vorlegte, kam sofort Kritik vom Energieverband BDEW: Der Plan gefährde die Versorgungssicherheit. Doch es fehlte an Argumenten mit Substanz. In ihrem Standpunkt erklären die BUND-Experten Thorben Becker und Tina Löffelsend ihr Konzept. Es geht um den Ausbau der erneuerbaren Energien und flexibler KWK-Kraftwerke sowie eine Senkung des Stromverbrauchs.
Die dänische Regierung und der staatliche dänische Übertragungsnetzbetreiber Energinet.dk beschreiben das dänisch-britische Stromkabel Wiking Link als eine grüne Investition, die dänischen Windstrom nach Großbritannien leiten und so die Energiewende unterstützen soll. Bisher geheim gehaltene Berechnungen von Energinet.dk zeigen jedoch, dass die eigentlichen Nutznießer der Trasse deutsche Kohlekraftwerke sein werden.
Wenn es um die vermeintliche Wettbewerbsfähigkeit wichtiger Industrien geht, herrscht in Deutschland Merkantilismus statt Rechtsstaat. Bestes Beispiel: der Umgang mit Betrügereien beim Diesel. Konsequente Sanktionen hingegen würden das Image von „Made in Germany“ sogar verbessern.
Die Energiewende ist ein Mehrgenerationenprojekt, das gemanagt werden muss und langfristig verlässliche Rahmenbedingungen braucht. Die große Koalition sollte die Energiewende daher wieder stärker auf die politische Agenda setzen und für die Umsetzung die Bevölkerung mitnehmen – auch mittels der Schul- und Fachbildung, schreibt ZIA-Vizechef Thomas Zinnöcker in seinem Standpunkt.
Die Diskussion zum Einsatz von Drohnen in der Energiewirtschaft wird bisher viel zu sehr von Technikern geführt. Die wirklichen Bremsklötze liegen in der Gesetzgebung in Berlin und Brüssel. Vor allem Out-of-Sight Flüge müssen erleichtert werden. Nur so ist das wirtschaftliche Potenzial der Drohnen zu heben.
Christoph Müller, Vorsitzender der Geschäftsführung der Netze BW GmbH, erklärt, warum die Kritik an den Netzentgelten nicht gerechtfertigt sei. Sie würden weder den Anreiz zum Stromsparen torpedieren noch sozial schwächere Haushalte benachteiligen.
Deutliche Energieeinsparung in Gebäuden und weniger CO2-Emissionen: Die Wärmewende muss zum Eck-pfeiler einer erfolgreichen deutschen Klima- und Energiepolitik werden. Aber wie sind die Ambitionen der neuen Bundesregierung effizient in die Tat umsetzbar? Andreas Kuhlmann, Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena) und Sprecher der Allianz für energieeffiziente Gebäude (geea) wirbt für einen breiten Ansatz. Würde allein auf die Elektrifizierung gesetzt, wird es teuer, schreibt er im Standpunkt.
Der europäische Emissionshandel hat neue Regeln, die in wenigen Tagen in Kraft treten. Kostenlose Zuteilung, gelöschte Zertifikate, Ausnahmen für Wärmeerzeuger: Ines Zenke, Partnerin der Energierechtskanzlei Becker Büttner Held, erklärt in ihrem Standpunkt, wie das reformierte Regelwerk funktioniert und hat dabei insbesondere die Großemittenten der Industrie im Blick.
Jeder spricht von der Digitalisierung der Energiewelt. Doch häufig fehlt es an Klarheit, wie ihren beiden Komponenten den Erfolg neuer Geschäftsmodelle bestimmen. Die erste, die Dezentralität, ist bekannt. Die zweite, die Heterogenität, wird oft zu wenig berücksichtigt. Dabei ist die Unterscheidbarkeit der Produkte wichtig für das Interesse der Konsumenten. In ihrem Standpunkt analysieren Barbara Hennecke und René Mono von der 100 Prozent Erneuerbar Stiftung den Unterschied.
Welche Rolle spielen Energiespeicher in der Zukunft? In ihrer Analyse identifizieren Jörg Jas-per und Bernd Schürmann, Experten für Energiewirtschaft der EnBW, viele Stärken. Die Flexibilität ist enorm hoch, die Wettbewerbsfähigkeit auch. Denn finanziert werden sie zum Beispiel über den Bedarf an Elektromobilität. Dennoch bleiben sie nur ein Baustein unter vielen, weil die speicherbaren Strommengen nicht ausreichen, um längere Produktionslücken der Erneuerbaren auszugleichen.
Priorität für die Energieeffizienz – ist das nur ein leerer Slogan? Nein, meinen Jan Rosenow und Andreas Jahn vom Regulatory Assistance Project, einem Think-Tank zu Regulierungsfragen. Sie sehen großes Potenzial und raten dazu, den Efficiency-First-Ansatz stärker im europäischen Regulierungsrahmen zu verankern. Es sei wichtig, die messbaren Erfolge fortzuführen und auszubauen.
Die deutschen Autohersteller sind wenig innovativ. Krampfhaft halten sie am Verbrennungsmotor fest. Das liegt am Management und den Gewerkschaften, aber auch an der Politik. Was sich ändern muss, schreiben Andreas Knie und Weert Canzler in ihrem neuen Buch „Taumelnde Giganten. Gelingt der Autoindustrie die Neuerfindung?“, das sie am Dienstag vorgestellt haben.
Wind- und Solaranlagen kommen auch in Deutschland in einigen Jahren womöglich ohne staatliche Unterstützung aus. Sie sind dann allerdings erheblichen Marktrisiken ausgesetzt. In seinem Standpunkt analysiert Manuel Köhler vom Analysehaus Aurora Energy Research, was die Preise drückt und wie Risiken korrelieren. Ein besseres Verständnis hilft Investoren – und der Politik, die die Entwicklung unterstützen kann.
Derzeit wird in Brüssel die Biokraftstoffpolitik ab dem Jahr 2020 bis 2030 verhandelt. Die Aussichten für die Biodiesel- und Bioethanolbranche sehen düster aus. Doch würden sich die Kritiker durchsetzen, drohen erhebliche Probleme für die Energiewende im Verkehr, schreibt Elmar Baumann, Geschäftsführer des Verbands der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB), in seinem Standpunkt.
Um dem Klimawandel effektiv entgegentreten zu können, müssen sich auch Entwicklungs- und Schwellenländer rasch von ihren fossilen, treibhausgasintensiven Energieträgern verabschieden. Die positiven Zusatznutzen von Energiepolitiken mit Erneuerbaren können hierbei zum entscheidenden Argument für den Strukturwandel werden, schreibt Sebastian Helgenberger vom IASS Potsdam in seinem Standpunkt.
Erwiderung von Michel J. Rossi, ETH Lausanne, zum Standpunkt von Thomas A. Koch, Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
Der EU-Energiebinnenmarkt würde enorme Werte schaffen. Verbraucher könnten von Milliardeneinsparungen profitieren, Jahr für Jahr. Doch die Nationalstaaten blockieren. Insbesondere Deutschland muss endlich seiner Verantwortung als zentrales Bindeglied im europäischen Stromnetz nachkommen, fordern Philip Baker und Andreas Jahn vom Regulatory Assistance Project (RAP) in ihrem Standpunkt.
Seit das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Streit um die Luftreinhaltepläne ein Urteil gefällt hat, ist das berüchtigte F-Wort wieder in aller Munde: Fahrverbote. Die Luftqualität in vielen deutschen Innenstädten ist katastrophal – was die Politik bislang untätig hingenommen hat. Nun ebnen die Gerichte den Weg für Dieselverbote in deutschen Innenstädten. Dass die Entwicklung in Deutschland Konsequenzen für ganz Europa hat, ist den meisten bislang kaum bewusst.
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Klimaschutzgesetz einzuführen. Thorsten Müller, Wissenschaftlicher Leiter der Stiftung Umweltenergierecht, schreibt in seinem Standpunkt, dass damit die Einhaltung der Klimaziele keinesfalls sicher gewährleistet sei. Nur eine Verfassungsänderung könne hohe Verbindlichkeit bringen. Dennoch bringe schon das Klimaschutzgesetz große Vorteile.
Wie sieht der europäische Energiemarkt der Zukunft aus? Die Beschlüsse des Industrieausschusses des Europaparlaments müssen noch im Trilog durchgesetzt und in einigen Punkten verbessert werden, schreibt Rainer Hinrichs-Rahlwes, Vizepräsident der European Renewable Energies Federation (EREF). Er hat den derzeitigen Stand ausführlich analysiert.
Der gerade in NRW verhandelte Antrag zum Aussetzen der Energieeinsparverordnung (EnEV) zeigt, wie sehr die Politik trotz jahrelanger Bekenntnisse zur Energieeffizienz immer noch mit den notwendigen Maßnahmen zu ihrer Steigerung hadert, findet Christian Noll, Geschäftsführender Vorstand der DENEFF. Er fordert „Schluss mit den Ausreden!“ – und appelliert damit auch an die nächste Bundesregierung.
Mit der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) soll die sichere Verwahrung radioaktiver Abfälle endgültig zu einer staatlichen Aufgabe werden. Doch die Suche nach einem Endlagerstandort steht erst am Anfang, schreibt Ursula Heinen-Esser, Vorsitzende der Geschäftsführung der BGE, in ihrem Standpunkt.
Bei der Gestaltung des Marktrahmens für das Energiesystem greift der Koalitionsvertrag leider zu kurz, schreibt Matthias Zelinger. Für die CO2-Bepreisung etwa gibt es genug Ansätze, eine europäisch sinnvoll eingebettete Lösung zu finden. Zudem braucht es mehr Anreize in Forschung und dringend eine bessere Zusammenarbeit der Fachleute in den Ministerien.
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist nicht gerade mutig: Das ist auch das Urteil von Jörg Jasper, dem Konzernexperten für Energiewirtschaft von EnBW. Er betont aber: Die Hoffnung auf überfällige Reformen, zum Beispiel bei der Energiebesteuerung, darf nicht aufgegeben werden. Die Energiebranche müsse am Ball bleiben.
Die Energiewende wurde einst mit der Mondlandung verglichen – der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist aber noch kein ausreichender Beitrag zu einer erfolgreichen Landung in der Energiewelt von morgen, schreibt Stefan Kapferer, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), in seinem Standpunkt.
Um die Ziele des Klimaschutzabkommens von Paris zu erreichen und den Anstieg der globalen Mitteltemperatur bis zum Jahr 2100 im auf höchstens zwei Grad zu begrenzen, reicht es nicht aus, Emissionen zu reduzieren. Wilfried Rickels und seine Kollegen vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel betonen die Notwendigkeit, der Atmosphäre CO2 zu entziehen.
Union und SPD haben viel Kritik einstecken müssen für den Koalitionsvertrag, auch im Bereich Energie- und Klimapolitik. Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (Dena), legt in seiner Bewertung den Schwerpunkt auf die positiven Aspekte. „Der Kurs stimmt, und es sind gute Ansätze erkennbar“ schreibt er. Jetzt müsse aber schnell und entschlossen gehandelt werden.
Das Thema Energieeffizienz hat es doch noch auf die Agenda der Koalitionsgespräche geschafft. Das ist gut, denn ein Weiter So bei der Energie- und Wärmewende darf es in einer Groko nicht geben, schreibt Thomas Zinnöcker, Vizepräsident des Wirtschaftsverbands Zentraler Immobilien Ausschuss und Leiter der Task Force Energie.
Wie konnte Deutschland in die Situation geraten, seine nationalen und internationalen Klimaschutzverpflichtungen weit zu verfehlen? Franzjosef Schafhausen, bis 2016 Abteilungsleiter im Umweltministerium, blickt in seiner Analyse auf die kleinen Details und die großen Bögen und stellt fest: Bei Debatten wie um den Kohleausstieg wird nur die Spitze des Eisbergs betrachtet. Tatsächlich brauche es, anders als bisher, eine langfristige und konsequente Strategie.
Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm ist beschlossen. Andreas Irmer, Geschäftsführer der Berliner Stadtwerke, erklärt in seinem Standpunkt, was die 2014 neu gegründete Gesellschaft nun erreichen will. Insbesondere die in Berlin kaum genutzte Photovoltaik und die Gebäude haben die landeseigenen Stadtwerke im Blick.
Große gesellschaftliche Reformen benötigen überzeugende politische Führung, tragfähige Konzepte und politische Mehrheiten. Doch bei der Umsetzung der deutschen Energiewende, dem Kernvorhaben zur Erreichung der Klimaschutzziele, schrillen in allen drei Bereichen die Alarmglocken, wie Daniela Setton vom IASS in ihrem Standpunkt feststellt. An der Effektivität der von der möglichen großen Koalition geplanten Energie-Kommission zweifelt sie.
Produktionswissenschaft und produzierende Unternehmen müssen mehr dazu beitragen, die Klimaziele aus dem Pariser Abkommen zu erreichen. Das fordert Berend Denkena, neuer Präsident der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Produktionstechnik (WGP). Er macht sich für eine klarere Positionierung der WGP-Institute stark.
Für Fachfremde ist die Sache beim Diesel klar: Es gibt klare Grenzwerte, die Hersteller haben flächendeckend durch Betrug dagegen verstoßen und deshalb ist die Luftqualität in den Städten schlecht. Daher wurde im Dezember vermutet, dass die EU-Kommission eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Städte beschließen würde. Dies wurde zumindest vertagt. Der Experte Thomas Koch schreibt, dass die Verantwortung für die Emissionen nicht so eindimensional ist.
Die Sondierungsvereinbarung zwischen Union und SPD steht. Aber für einen Koalitionsvertrag und in der Regierungsarbeit müssen noch viele Leerstellen gefüllt werden. Thomas Bareiß (CDU), Energiebeauftragter der Unionsfraktion, schreibt in seinem Standpunkt, welche Probleme und Chancen er in den Mittelpunkt rücken möchte. Er plädiert für eine Stärkung des Emissionshandels und einen netzsynchronen Ausbau der erneuerbaren Energien, warnt aber vor einer "Mogelpackung" beim Kohleausstieg.
Mit dem Einsetzen einer Kommission ist schon Helmut Kohl vor den Herausforderungen des Klimaschutzes geflüchtet – und hat der Kohleindustrie so Lebensjahre gesichert. Standpunkt-Autor und Energie-Fachanwalt Martin Maslaton fragt: Welches Vertrauen kann eine Braunkohle-Kommission erwarten, die die ausgewiesenen Klimaschutzbehinderer der Republik versammelt?
Welche Renditen sind für die Betreiber von Gas- und Stromnetzen angemessen? In einem Musterverfahren wird darüber am 17. Januar verhandelt. Ines Zenke, deren Kanzlei BBH rund 600 Unternehmen in diesem Verfahren vertritt, argumentiert in ihrem Standpunkt, warum eine höhere Verzinsung des eingesetzten Kapitals nötig ist, trotz höherer Kosten für die Verbraucher.
Angesichts eines wachsenden Bedarf an sauberer Energie zur Sektorkopplung sollte die PV-Leistung in Deutschland nach Einschätzung von Branche und Wissenschaft in den nächsten 20 bis 30 Jahren auf mindestens 300 Gigawatt ausgebaut werden, schreibt Carsten Körnig in seinem vollständigen Standpunkt. Lesen Sie, welche politischen Rahmenbedingungen er von einer neuen Regierung fordert:
Unterm Strich hat der Rat der EU-Energieminister beim Ausbau der erneuerbaren Energien eindeutig die Bremserrolle übernommen und schreckt vor einer echten Energiewende zurück, schreibt Rainer Hinrichs-Rahlwes, Vizepräsident der European Renewable Energies Federation (EREF), in seinem Standpunkt. Er hofft auf späte Einsichten im Trilog.
Bis 2020 verfehlen wir nahezu alle unsere Energiewendeziele. Noch schlimmer ist: wenn wir so weitermachen, wird die Diskrepanz zwischen Soll und Haben in den darauf folgenden Jahrzehnten sogar noch viel größer. Es ist also höchste Zeit für einen Kurswechsel, fordert Eberhard Umbach in seinem Standpunkt.
Schwindet die Unterstützung für den Klimaschutz? In seinem Standpunkt geht Andreas Troge der Frage nach, wie das Thema eine langfristige politische und gesellschaftliche Basis erhalten kann. Er argumentiert, der Klimaschutz müsse als Gesundheitsthema etabliert werden, der Staat müsse zudem Planungs-Hybris vermeiden und die Gerechtigkeit im Blick behalten.
Mindestens zwei Wege sind denkbar, um die Kohleverstromung drastisch zu verringern und schließlich zu beenden: eine verhandelte Lösung mit festgelegtem Schließungszeitplan oder Reststrommengen, ähnlich dem Atomausstieg. Oder ein CO2-Mindestpreis, wie ihn etwa Frankreich und die Niederlande fordern. Das Ziel ist ähnlich, sie unterscheiden sich jedoch in vier wesentlichen Aspekten. In seinem Standpunkt analysiert Manuel Köhler die unterschiedlichen Optionen.
Die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup und Johann Saathoff entwerfen in ihrem Standpunkt eine energiepolitische Agenda für die künftige Regierung. Gegen den Klimawandel vorgehen, aber ohne Strukturbrüche und überstürzte Abschaltung der alten Kohlekraftwerke, fordern sie. Ihr Fazit: Vor der Energiewende fürchten muss man sich nicht, sondern sie als Chance begreifen.