Planung/Genehmigung : BImSchG-Novelle: Bundesrat sieht Unsicherheiten bei der Umsetzung

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag der BImSchG-Novelle zugestimmt, dabei jedoch eine Entschließung gefasst. Nicht alle "vollzugstechnischen Bedenken" der Länder seien ausgeräumt worden. Um sicherzustellen, dass es wirklich zu einer Verfahrensbeschleunigung kommt, fordert der Bundesrat, dass die Novelle bis Herbst 2026 evaluiert wird.

veröffentlicht am

Testen Sie unsere Briefings für Entscheider:innen an der Schnittstelle von Politik, Wirtschaft und Sicherheit.

Welche Briefings möchten Sie testen? Mehrfachauswahl möglich • 14–30 Tage kostenlos • Endet automatisch
Anrede
Mit dem Klick auf „Kostenlos testen“ bestellen Sie die von Ihnen ausgewählten Briefings kostenlos zur Probe. Die Testzeiträume variieren je Produkt zwischen 14 und 30 Tagen und enden automatisch. Es entstehen keine Kosten. Nach Abschluss der Testphase erhalten Sie weiterhin eine eingeschränkte Vorschau der von Ihnen ausgewählten Briefings per E-Mail (jederzeit abbestellbar). Sie können der Verwendung Ihrer Daten zu Werbezwecken jederzeit widersprechen. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzhinweise und die AGB.

Mit bestehendem Konto anmelden

Ihr persönlicher Ansprechpartner für eventuelle Fragen und Anregungen: