Energie & Klima

Analyse BImSchG-Novelle: Bundesrat sieht Unsicherheiten bei der Umsetzung

Planung/Genehmigung Erneuerbare

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag der BImSchG-Novelle zugestimmt, dabei jedoch eine Entschließung gefasst. Nicht alle "vollzugstechnischen Bedenken" der Länder seien ausgeräumt worden. Um sicherzustellen, dass es wirklich zu einer Verfahrensbeschleunigung kommt, fordert der Bundesrat, dass die Novelle bis Herbst 2026 evaluiert wird.

Maike Wiegels

von Maike Wiegels

veröffentlicht am 17.06.2024

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