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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Reform des BauGB auf den Weg gebracht, die Bauvorhaben beschleunigen und vereinfachen soll. Das Aufstellen von Bebauungsplänen...
Das BMWSB hat am 30. Juli einen Entwurf zur Novellierung des Baugesetzbuchs in die Anhörung gegeben, der unter anderem Vereinfachungen für Klimaanpassungsmaßnahmen...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Beschleunigung von Wind- und Solarenergieprojekten sowie Energiespeicheranlagen auf den Weg gebracht. Kritik gibt es wegen...
Für die Dekarbonisierung der Industrie braucht Deutschland Wasserstoff. Ein Großteil wird aus Importen kommen. Wie die Bundesregierung diese organisieren will,...
Nach den Verbraucherschützern und dem BKartA fordert nun auch die Monopolkommission eine Regulierung der Fernwärmepreise. Auf lange Sicht empfehlen die Regierungsberater...
In der vergangenen Woche haben sich die Ausschüsse des Bundesrates mit dem WassBG befasst. Auf 30 Seiten geben sie ihre Empfehlungen ab, insbesondere zu Planungs-...
Die BNetzA hat am 14. Juni die zweite Konsultation zur Reform der Netzentgeltstruktur beendet. Die Vorschläge der Behörde mit dem Ziel, Netzbetreiber mit hohen...
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag der BImSchG-Novelle zugestimmt, dabei jedoch eine Entschließung gefasst. Nicht alle "vollzugstechnischen Bedenken"...
Nach Monaten des Stillstands ging es dann ganz schnell: Nachdem sich der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend beim OZGÄndG geeinigt hatte, gaben Bundestag und...
In einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch hatten die Sachverständigen die Möglichkeit, Stellung zu der Umsetzung der RED III für Wind-auf-See und Stromnetzen zu...
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett Eckpunkte einer Carbon Management-Strategie beschlossen und eine Novelle des CO2-Speichergesetzes auf den Weg gebracht. Diese...
Im BImSchG soll ein Großteil des zwischen Bund und Ländern geschlossenen Pakts zur Planungsbeschleunigung umgesetzt werden. Dazu soll ein sich im parlamentarischen...
Mit einem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz will die Ampel den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur durch die Feststellung eines "überragenden öffentlichen Interesses"...
Strom- und Gasnetzbetreiber sollen schlank und kostengünstig arbeiten, fordern Verbraucherschützer. Wie der sogenannte Effizienzvergleich, die Anreizregulierung...
Mit ihrer Carbon-Management-Strategie will die Regierung den Umgang mit Kohlendioxid abstecken. Das Abscheiden und Einspeichern von CO2 bleibt den Eckpunkten zufolge...
Mit einem Referentenentwurf für das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) will das BMWK den Stromleitungsbau von den Nordsee-Windparks bis nach Bayern und ins Rhein-Main-Gebiet...
Eine Digitalisierungsplattform mit KI soll ab der zweiten Jahreshälfte die Planung von Wasserstoff-Infrastrukturen erleichtern. Die Speicherstrategie soll fertig...
Das BMWK macht sich daran, einen Teil der im letzten Jahr in Kraft getretenen EU-Erneuerbaren-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Ein Referentenentwurf,...
Der grüne Bundeswirtschaftsminister macht einen Entwurf der Hafenstrategie publik, den sein Kabinettskollege von der FDP im kleineren Kreis besprechen wollte. Die...
Bis 2030 soll das Stromnetz auch bei 100 Prozent erneuerbarer Energie und mit wenigen konventionellen Kraftwerken sicher und stabil laufen. Die "Roadmap Systemstabilität",...
