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BMG : Spahn plant Reste-Gesetz für Liegengebliebenes

Mit einem „Gesundheitsweiterentwicklungsgesetz“ will das BMG vor dem Ende der Legislatur noch einiges Liegengebliebene abgearbeitet bekommen. Zu dem Regelungs-Potpourri gehören etwa eine verlässliche Berufshaftpflichtversicherung für Ärzte, ein Rückzieher bei den geplanten Qualitätszuschlägen und -abschlägen für Kliniken und Anpassungen beim Morbi-RSA.

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