Digitalisierung & KI Briefing vom 09.10.2026

Liebe Leserin, lieber Leser,

ein „One-Stop-Shop“ für Sozialleistungen – das schwebt Bundesarbeits- und Bundesdigitalministerium vor. Das digitale Sozialportal soll bis Ende 2027 kommen. Das dafür eingesetzte Expertengremium „Digitalisierung Sozialstaatsreform“ hat am Donnerstag eine Roadmap dazu vorgelegt. Ein Zeitplan soll das Vorhaben messbar machen. Damit die Maßnahmen realisiert werden können, müssen aber auch andere Modernisierungsprojekte, wie der Deutschland-Stack und die Eudi-Wallet, kommen. Elena Metz hat sich dazu auch bei Verbänden und Opposition umgehört.

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Analysen & Hintergründe

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Das ist der Fahrplan zur Digitalisierung des Sozialstaates

Das digitale Sozialportal soll mit verbindlichen Standards und Schnittstellen bis Ende 2027 kommen. Den Weg dafür skizziert das Expertengremium „Digitalisierung Sozialstaatsreform“ mit einer Roadmap. Dabei hängen Gelingen und Zeitplan des Vorhabens stark von anderen Modernisierungsprojekten ab.

Sozialstaatskommission Digitale Verwaltung Bundesarbeitsministerium (BMAS) Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS)
Elena Metz

09.10.2026

von Elena Metz

Kontrollrat legt Jahresbericht vor

Beratergremium vergibt ein „stets bemüht“

Das unabhängige Kontrollgremium der Bundesregierung hat seinen jährlichen Bericht zu Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung vorgelegt. Darin werden steigende Bürokratiekosten kritisiert. Die eigene Bilanz der Bundesregierung fiel Mitte dieser Woche deutlich positiver aus.

Modernisierungsagenda Nationaler Normenkontrollrat (NKR) Bürokratieabbau Bürokratie Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS)
Christiane Rebhan

09.10.2026

von Christiane Rebhan

CDO Ronja Kemmer

Mehr Schlagkraft durch Standards statt Silodenken

Analog zu Deutschland-Stack und Deutschland-App arbeitet Baden-Württemberg an seinem eigenen BW-Stack und einer BW-App. CDO Ronja Kemmer erklärt, warum das keine Konkurrenz ist und wie sie den KI-Einsatz in der Landesverwaltung ausbauen will. Eine zentrale Rolle soll dabei der KI-Assistent F13 spielen.

Baden-Württemberg KI in der Verwaltung Deutschland-Stack OZG-Umsetzung
Elena Metz Christiane Rebhan

09.10.2026

von Elena Metz & Christiane Rebhan

Nachrichten

TK-Änderungsgesetz

Verbände uneins bei Zugang zum Glasfasernetz

Vor der ersten Lesung der diesjährigen Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Bundestag haben sich mehrere Verbände in Stellung gebracht. Nach einstündiger...

Telekommunikationsgesetz (TKG) Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen Telekommunikation

09.10.2026

Nach US-Druck

EU-Institution unterstützt Desinfo-Konferenz nicht mehr

Nach Druck durch die US-Regierung sollen der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), Kanada und Litauen ihre Unterstützung für eine Fachkonferenz zu Desinformation...

Desinformation US-Regierung

09.10.2026

Industrial Tech Corridor

Deutschland und Großbritannien schließen KI-Partnerschaft

Großbritannien und Deutschland planen einen gemeinsamen „Industrial Tech Corridor“, um ihre Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz und digitalen Schlüsseltechnologien...

Künstliche Intelligenz (-> Künstliche Intelligenz (KI)) Start-ups Großbritannien Friedrich Merz Geheimdienste

09.10.2026

Govdigital-Manifest

Öffentliche IT-Dienstleister sollen stärker zusammenarbeiten

Historisch stark fragmentiert gewachsen, soll die Landschaft der öffentlichen IT bis 2030 vom Flickenteppich zum gemeinsamen Leistungsverbund werden, heißt es im...

Govdigital IT-Dienstleister Digitale Souveränität

09.10.2026

KI-Regulierung

EU-Kommission will aktuell keine Haftungsrichtlinie einbringen

Die EU-Kommission sieht aktuell keinen Bedarf an einer KI-Haftungsrichtlinie: „Derzeit ist nicht geplant, einen Vorschlag zur Haftung im Bereich der Künstlichen...

KI-Haftung Künstliche Intelligenz (KI) AI Act KI-Sicherheit KI-Regulierung

09.10.2026

Datenschutz

BGH prüft Haftung für unerlaubte Cookies

Cookies und der Schutz von Daten im Internet haben am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Er verhandelte in Karlsruhe über die Frage, wer haften...

Cookies Datenschutz Bundesgerichtshof (BGH)

09.10.2026

1&1 Versatel

Christoph Kull wird neuer CEO

Der auf Firmenkunden spezialisierte Telekommunikationsanbieter 1&1 Versatel hat Christoph Kull zum neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung (CEO) berufen. Zuletzt...

1&1 Telekommunikation Personalie

09.10.2026

Termine für KW 42

Smart Country Convention, Arbeitgebertag, BMK

Freitag, 9. Oktober Heute ist der letzte Tag des dreitägigen Internationalen Open Search Symposiums, unterstützt vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR)....

Termine

09.10.2026

Standpunkt

EU will neue Standards einführen

„Die Energieeffizienz von Rechenzentren regelt der Markt von alleine“

Europa will seine Rechenzentrumskapazität in den nächsten fünf bis sieben Jahren verdreifachen, um technologische Unabhängigkeit und digitale Souveränität zu stärken. Zugleich plant die EU neue Nachhaltigkeitsvorgaben: Die Kommission prüft Mindeststandards für Energieeffizienz, Wasserverbrauch, Abwärmenutzung und weitere Kriterien.

Rechenzentren Digitale Souveränität Energieeffizienz Wasserverbrauch
Sebastian von Bomhard

09.10.2026

von Sebastian von Bomhard, Spacenet AG

Presseschau

„Gefährlicher Kontrollzirkus“: So breit ist die Kritik an Alterskontrollen im EU Kids Act Netzpolitik.org

KI-Briefing: 222 Milliarden Dollar – Amazon investiert mehr als der deutsche Staat Handelsblatt

Erstmals US-Haft für Streamingbetrug in den USA Heise

Bundesrechnungshof: Digitalminister macht IT-Sicherheit per Vogelstimmen-App Netzpolitik.org

Elon Musk: Warum Elon Musk alles auf Nvidia setzt Die Zeit

Ecosia: Warum die Suchmaschine Mistral AI durch chinesische KI ersetzt Heise

EU drops sponsorship of disinformation conference at Trump officials’ request The Guardian

OpenAI says teen ChatGPT use limited but research finds it „an unacceptable risk“ BBC

Can China match up with Meta’s Muse in race to harness AI agents? South China Morning Post

OpenAI, Anthropic, Meta questioned by UK privacy regulator over rogue AI agents MLex

The AI Price War Is Heating Up – and OpenAI Is Gaining Ground on Anthropic The Wall Street Journal

OpenAI annualised revenues $20bn less than previously signalled Financial Times

Man vs. „Terminator“-Like Robot in a Cage. California Called It Illegal. The New York Times

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