Die SPD-Bundestagsfraktion will sowohl Schienennetze, erneuerbare Energien und digitale Infrastrukturen schneller ausbauen als auch Wohnungs- und Städtebau zukunftsgerechter gestalten. Dafür müssen Bund und Länder Planungs- und Genehmigungsverfahren modernisieren, fordert die Fraktion in Positionspapieren, die sie auf ihrer Klausurtagung beschließen will.
Beim Hochwasserschutz müssen Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten. Aber die Zuständigkeit für Gewässer ist auf die föderalen Ebenen verteilt. Das bundesweite Informationssystem für Pegelstände kann deshalb aktuell keine Daten der Länder integrieren. Smart-City-Projekte planen währenddessen eigene Projekte.
Im Juli hatte der Bundesrat einen dicken Packen an Forderungen für das OZG-Änderungsgesetz vorgelegt. Der Bund lenkt jedoch nur an wenigen Stellen ein.
Digitale Zwillinge bieten große Potenziale für die kommunale Stadtentwicklung. Dennoch kommen sie in Kommunen selten zum Einsatz. Warum sie die digitalen Modelle nicht häufiger nutzen und wie sie die Herausforderungen umgehen könnten, zeigt eine neue Studie des Bundesbauinstituts.
Im Projekt „Klips“ will die sächsische Landeshauptstadt Hitzeinseln nicht nur identifizieren, sondern mithilfe von Künstlicher Intelligenz auch vorhersagen, wo sie entstehen. Grundlage ist ein engmaschiges Netz von Sensoren, die im gesamten Stadtgebiet verteilt sind.
Mit digitalen Zwillingen arbeiten mittlerweile viele Städte. Die Vegetation spielt aber dabei meist eine untergeordnete Rolle. Im Projekt Green Twins bezieht die estnische Hauptstadt Tallinn diese Ebene bewusst mit ein. Um die Planung von Bäumen und Grünanlagen zu optimieren, aber auch als Beteiligungsinstrument.
Städtische Gemeingut-Initiativen liegen im Trend. Ob und wie die sogenannten Urban Commons funktionieren, untersucht jetzt ein ganzes Netzwerk europäischer Hochschulen.
Start-ups gewinnen nur einen Bruchteil aller öffentlichen Aufträge. Ein genaues Bild der Lage fehlt aber. Der Verein Staat-up hat einen Start-up-Beschaffungsindex entwickelt und hofft, dass Behörden dadurch Start-up-freundlicher werden. Hamburg hat den Index als erstes eingeführt.
Obwohl der Digitalisierungsbedarf des öffentlichen Sektors sowohl in den Verwaltungen als auch bei IT-Dienstleistern gesehen wird, stockt der Prozess an vielen Stellen. Welche Hemmnisse diese beiden Gruppen bei der Digitalisierung der Verwaltung sehen und wie sie vorangetrieben werden könnte, zeigt eine aktuelle Studie.
Um Innovation und Digitalisierung auch in den Jobcentern voranzubringen, initiierten die hessischen Kommunalen Jobcenter gemeinsam mit dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration das Innovationslabor „Innolab“. Das Besondere an dem Projekt: Die Ideen kommen direkt von den Jobcenter-Mitarbeitenden der 16 Optionskommunen.
Der Ärger unter den Ländern ist groß: 2024 sollen keine Gelder mehr vom Bund kommen, um die Entwicklung und den Roll-out von EfA-Leistungen zu finanzieren. Schleswig-Holstein hat deshalb schon bei einigen Projekten die Zusammenarbeit mit dem Bund gekündigt – die anderen Länder wollen zunächst abwarten.
Ein wichtiges Smart-City-Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nimmt Form an: Lange war unklar, was es mit dem angekündigten Smart-City-Stufenplan auf sich hat. Jetzt soll ein neuer Beirat das Thema übernehmen. Die Mitglieder haben unterschiedliche Vorstellungen von dem Ergebnis.
Deutschland hat es auch in diesem Jahr nicht an die Spitze des europäischen Innovationsindex geschafft. Der Blick auf den regionalen Vergleich innerhalb des Landes zeigt, wie sich kommunale Innovationsstrategien auswirken. Hier gibt es einige Vorreiter, aber auch Probleme.
Christian Knebel, Geschäftsführer von Publicplan, hat sich über die Open Source Business Alliance (OSBA) für die Plattform Open Code eingesetzt. Sie soll zur Plattform für Open-Source-Software in der Verwaltung werden. Gut ein Jahr nach dem Start zieht Knebel Bilanz: Wichtige Aspekte habe man nicht mitgedacht und teils sei die Verwaltung zu ängstlich.
Monatelang nach dem passenden Kitaplatz suchen – und am Ende doch eine Absage erhalten. Das ist die Realität für viele Eltern. Mit der Open-Source-Software Kitamatch sollen Kitaplätze schneller, fairer und transparenter vergeben werden.
Für viele Städte ist die eigene Facebook-Seite der wichtigste Kanal, um Informationen mit ihren Bürger:innen zu teilen. Die Datenschutzkonferenz hält ihren Betrieb allerdings für rechtswidrig und verweist auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Ein wichtiges Urteil in Deutschland steht indes noch aus.
Grüne Rechenzentren arbeiten nicht nur mit erneuerbaren Energien, sie geben auch Wärme zum Heizen ab. Die bayerischen Grünen haben untersuchen lassen, wie das Bundesland seine Rechenzentren grüner machen kann. Was andere Länder und Kommunen daraus lernen können.
Helle Aufregung um den Haushalt: Statt wie dieses Jahr 377 Millionen plant die Ampel für das kommende Jahr nur mit 3 Millionen für die Verwaltungsdigitalisierung. Die finanzielle Lage ist nicht so düster, wie es den Anschein hat – doch dafür droht Ärger an anderer Front.
Im vergangenen Jahr lieferte das bayerische Digitalgesetz die rechtliche Basis für eine Anstalt öffentlichen Rechts, die vom Land und den Kommunen getragen wird. Die sogenannte Baykommun soll die Digitalisierung der Kommunalverwaltungen vorantreiben und befindet sich nun mitten im Aufbau. Wie geht es weiter und welche Ziele werden verfolgt?
Auf dem Marktplatz ist es einfach: Eine Kommune kann Dritten Flächen zur Verfügung stellen und dafür Geld nehmen. Das geht im digitalen Raum nicht ohne weiteres. Karlsruhe hat deshalb eine virtuelle öffentliche Einrichtung gegründet, um die eigene Stadt-App mit möglichst vielen Inhalten füllen zu können.
Während San Francisco plant, die Genehmigung für Roboshuttles weiter auszuweiten, stocken hierzulande die für dieses Jahr angekündigten Projekte für autonome Taxidienste. Woran liegt das? Eine Spurensuche.
Seit einigen Jahren basteln Politik und IT-Dienstleister an einer Microsoft-Office-Alternative für die Verwaltung. Der geplante „souveräne Arbeitsplatz“ ist aber weiterhin in der Aufbauphase – ein flächendeckender Regelbetrieb scheint noch weit entfernt. Im Schulbereich könnte es in einem Bundesland bald die erste große Nutzendengruppe geben.
Hamburg testet aktuell zusammen mit Mobilitätsunternehmen, wie beide Seiten Daten miteinander teilen können. Ein Ideenwettbewerb sollte zeigen, was aus der Kombination der Daten von Verwaltung und Wirtschaft möglich wird. Jetzt steht der Gewinner fest.
Um digitale Resilienz aufzubauen, benötigen Kommunalverwaltungen Fachkräfte und eine gute und sichere IT-Infrastruktur. Wie eine aktuelle Studie zeigt, mangelt es trotz positiver Ansätze an beidem. Die Verantwortlichen setzen auf automatisierte Prozesse und Cloudlösungen, um ihre Ziele dennoch zu erreichen.
Das Statistische Bundesamt hat gemeinsam mit den Statistischen Landesämtern ein Tool entwickelt, das bis auf die Straße genau Gegenden mit dem höchsten Unfallvorkommen ausmachen kann. Der „interaktive Unfallatlas“ soll nun Städten in ganz Deutschland dabei helfen, den Verkehr sicherer zu machen.
Auf den letzten Drücker hat die Bundesregierung den Vorentwurf für den Nationalen Aktionsplan Open Government veröffentlicht. Auch einige Bundesländer beteiligen sich wieder – und haben dabei einen gemeinsamen Fokus auf offene Daten rund um kommunale Finanzen.
Eine Veranstaltung des Daten-Kompetenzzentrums für Städte und Regionen (DKSR) zeigt, wie Sensordaten von Radfahrenden die Verkehrsinfrastruktur von Städten verbessern können. Systematisch nutzen die Städte die Daten bislang allerdings kaum. Zehn Modellkommunen machen in einem Projekt in Baden-Württemberg vor, wie es funktioniert.
Proaktive Verwaltung funktioniert in Deutschland bisher kaum. Bürger:innen müssen sich selbst darum kümmern, zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Anträge zu stellen. Ein Softwareentwickler zeigt in einem Prototyp, wie Bürger:innen das Problem mit einer App selbst in die Hand nehmen könnten. Es fehlt aber noch eine Perspektive für die Umsetzung.
Das baden-württembergische Institut für Seenforschung nutzt Satellitendaten, um den Zustand der stehenden Gewässer des Landes zu überwachen. Die Aufbereitung der Rohdaten ist zwar komplex und kostet viel Zeit, doch bietet sie auch große Vorteile für diejenigen, die sie nutzen – zum Beispiel die Landkreise.
Waymo und Cruise sehen sich in San Francisco vor einer Abstimmung über die Ausweitung ihres Robotaxi-Services in der Stadt mit Widerstand konfrontiert. Was Europa daraus für die Einführung der Technologie lernen kann.
Menschen radikalisieren sich zunehmend im digitalen Raum. Um Präventionsmaßnahmen dagegen zu entwickeln, hat das Innenministerium im Jahr 2021 sechs Modellkommunen gefördert. Inwiefern diese ihr Wissen aus den Projekten verstetigen oder weitergegeben können, ist meist noch unklar. Einige Ansätze gibt es aber.
Die Stadt Eberswalde testet in einem Pilotprojekt ein System zur Ultra-Früherkennung von Waldbränden. Und zwar „erschnüffeln“ Sensoren mithilfe von KI den Geruch eines Schwefelbrandes und schlagen Alarm.
In der Metropolregion Rhein-Neckar haben sich drei Bundesländer zusammengetan und betreiben eine gemeinsame GmbH, die sich unter anderem um die Digitalisierung der Verwaltung und das Thema Daten kümmert. Im Interview erklärt Thomas Wieland, Bereichsleiter für Digitales, wie das konkret funktioniert und warum die Aktivitäten bundesweite Relevanz haben.
Digitale Behördendienste sind seit der Coronapandemie international im Aufwind und werden stärker genutzt als je zuvor – nur nicht in Deutschland. Laut einer aktuellen Umfrage der Boston Consulting Group profitiert die Bevölkerung hierzulande nicht wie andere von der Dynamik.
Villingen-Schwenningen hat eine Projektmanagement-Plattform eingeführt, die dabei hilft, abteilungsübergreifende Prozesse zu straffen. Vor allem ermöglicht sie den Beteiligten, das Silo-Denken zu überwinden, das in der Doppelstadt bereits strukturell angelegt ist.
Am Freitag stimmte der Bundesrat über seine Änderungswünsche am OZG 2.0 ab. In einigen Punkten will die Länderkammer bei der Verwaltungsdigitalisierung stärker beteiligt werden. Auch bei der Finanzierung drängen die Länder auf Nachbesserungen.
Sachsen will bis 2025 zu den Top-KI-Standorten des Landes aufrücken – und setzt dafür geschickt die für den Strukturwandel vorgesehenen Mittel ein. Warum es nicht nur um Technologie, Transfer und Anwendung, sondern vor allem auch um Fachkräfte geht.
Förderprojekte sind dazu da, Ideen zu entwickeln und zu testen. Im besten Fall landet das Ergebnis danach nicht im Aktenschrank, sondern wird weitergeführt und anderswo übertragen. Im Programm „Smarte Landregionen“ entsteht eine Lösung dafür – es gibt aber noch einige Hürden und offene Fragen.
Verschiedene Stellen entwickeln aktuell KI-Projekte für die Justiz. Aber das föderale Chaos rund um die Einführung einer E-Akte in der Justiz blockiert ihre flächendeckende Einführung. Baden-Württemberg will das Problem mit einer Plattform lösen.
Kommunale Wärmepläne sind wichtig auf dem Weg zur klimaneutralen Energieversorgung: Je mehr Daten vorliegen, desto besser können Städte planen. Doch in vielen Bundesländern ist noch nicht geklärt, wer überhaupt welche Daten erheben darf – und auch deren weitere Nutzung ist umstritten.
Digitale Unterrichtskonzepte, eine zuverlässige digitale Infrastruktur, und Lehrkräfte mit Digitalkompetenz – etwas, das in vielen deutschen Schulen noch fehlt. Das Max-Planck-Gymnasium in Göttingen setzt verstärkt auf Informatikunterricht und Robotikkurse und ist als Green Smart School ausgezeichnet worden.
Der Haushaltsentwurf für 2024 soll morgen im Kabinett beschlossen werden. Dabei gibt es Veränderungen zum Vorjahr. An mehreren Stellen sind Gelder für Digitalprojekte gestrichen worden, andere Projekte laufen planmäßig weiter.
Die Mitglieder des IT-Planungsrats kommen zur Sommersitzung in Wiesbaden zusammen. Auf der Agenda stehen ein wichtiges Update zum IT-Staatsvertrag, eine neue Organisationsstrategie bei der Registermodernisierung und offene Fragen rund um die zentrale Betriebsfinanzierung der „Einer für Alle“-Leistungen.
Im Auftrag des Bundes hat Hamburg eine Plattform entwickelt, mit der Mitarbeitende in Verwaltungen selbst Fachverfahren bauen können – für die kleinen, wiederkehrenden Aufgaben, die sonst nicht digitalisiert würden. Jetzt soll der bundesweite Roll-out starten.
Bund, Länder und Kommunen planen neue Strukturen, die Schwung in den Rollout digitaler Verwaltungsdienste bringen sollen. Kommende Woche soll der Kommunalpakt beschlossen werden. Ob er wirklich etwas verändern kann, ist noch offen.
Das lange Warten auf den Digitalpakt 2.0 wird noch länger, denn das BMBF will das Projekt auf 2025 verschieben. Da jedoch der Digitalakt Schule im kommenden Mai ausläuft, droht eine monatelange Förderlücke, die die Schuldigitalisierung weiter bremst. Die Verärgerung ist groß.
Vergaberechte sicht- und nutzbar machen – das ist die Idee des Govtech-Start-ups „Govmarket“. Gründerin Jana Janze und Mitarbeiterin Laura Detels erklären, warum junge Unternehmen bei der Zusammenarbeit mit Verwaltungen vorsichtig sind und wieso KI-gestützte Projekte und Automatisierung in diesem Bereich immer wichtiger werden.
Verwaltungssprache geht auch einfach – das zeigt ein Redaktionsassistenztool in der Pressestelle des Hamburger Senats, welches mithilfe von Künstlicher Intelligenz Texte in Leichte Sprache übersetzt. Aktuell entwickeln die Projektpartner ein Nachfolgeprojekt für die Bebilderung.
Nach knapp vier Wochen Verhandlungszeit haben sich SPD, Grüne und Linkspartei in Bremen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. In dem rund 170-seitigen Dokument wird deutlich, dass sie bei vielen Bereichen rund um die Stadtgesellschaft, Verwaltung, Bildung und Arbeit künftig Digitalisierungsaspekte mitdenken wollen.
Bisher fehlt ein gemeinsames User-Experience-Design für die Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen. Hamburg und Schleswig-Holstein arbeiten mit anderen Partnern daran, dass sich das bald ändert. Dabei wird nicht der klassische Weg über den IT-Planungsrat gewählt.
Nach wenigen Monaten als kommissarischer Präsident der Fitko ist für Jörg Kremer klar, dass er weitermachen will. Wie die Zukunft der Bund-Länder-Anstalt aussehen könnte, welche Themenbereiche dort angesiedelt werden sollten und warum die Registermodernisierung neu diskutiert werden muss, erklärt er im Interview.
Diese Woche sind die neuen Smart-City-Leitlinien der Nationalen Dialogplattform erschienen. Ob und welchen Einfluss sie in den Kommunen haben werden, wurde bei der dritten Sitzung des Gremiums diskutiert – dessen Zukunft noch unklar ist.
In Klagenfurt können anhand eines digitalen Zwillings und mithilfe von Künstlicher Intelligenz der Bodenverbrauch, das Solarpotenzial und der Grünraum der Stadt berechnet werden. Damit ist die Landeshauptstadt österreichweiter Vorreiter und einigen anderen 3D-Stadtmodellen voraus.
Eine kleine Nutzendengruppe kann seit September vergangenen Jahres ihren Wohnsitz in Hamburg digital anmelden. Die verantwortliche Hamburger Senatskanzlei baut den Online-Dienst noch weiter aus und als OZG-Fokusleistung soll sie ab diesem Sommer auch bundesweit ausgerollt werden.
Martina Klement, bayerisches CSU-Gewächs, soll Berlins Verwaltung und die Bürgerämter als CDO in der Senatskanzlei ins 21. Jahrhundert holen. Wie sie das machen will, welchen Zeitplan sie verfolgt und was eine Verwaltungsreform ändern muss, erklärt sie im Antrittsinterview.
Ländliche Kommunen kämpfen gegen den Bevölkerungsschwund. Forschende haben untersucht, ob und wie digitale Projekte dabei helfen können. Die Ergebnisse sollen jetzt möglichst viele Vereine, Kommunen und Einzelpersonen vor Ort erreichen – dafür ist eigens ein Tool entwickelt worden.
Heute Abend lädt Vitako, die Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister, zum Frühjahrsempfang in Berlin. Schwerpunkt der Veranstaltung wird das Thema Verwaltungscloud. Der Verband wird einen Forderungskatalog präsentieren. Das Papier liegt Tagesspiegel Background exklusiv vorab vor.
Auf dem Creative Bureaucracy Festival stellt das Bundesinnenministerium seinen neuen Gamification-Ansatz für mehr IT-Sicherheit vor: Die OZG-Sicherheitschallenge und ein Tool, mit dem öffentliche Stellen ihre Webseiten prüfen können.
Mit dem Förderprogramm „Smarte Landregionen“ soll der ländliche Raum digitalisiert werden. Doch wie stark wird bei den Innovationen überhaupt auf die Bedarfe der Kommunen eingegangen? Am Beispiel des Projekts „Landräume“ berichtet eine Projektverantwortliche über Schwierigkeiten.
Christoph Bieber forscht in Bochum zu demokratischen Innovationen und Smart Cities. Bei der Digitalisierung der Kommunen wurde in der Vergangenheit vergessen, die Bürger:innen mitzunehmen, kritisiert er. Die deutsche Förderlandschaft bezeichnet er als unstrukturiert und unübersichtlich, jedoch sieht er auch Chancen im „Smart-City-Durcheinander“.
Ein Bündnis kleiner und mittelgroßer Städte im westlichen Münsterland betreibt gemeinsam eine regionale Datenplattform, die im April nach einer zweijährigen Pilotphase live gegangen ist. Es ist laut den Beteiligten die erste regionale Plattform ihrer Art im Regelbetrieb. Eine weitere Besonderheit: Sie kommt gänzlich ohne Fördergelder aus.
Um multimodalen Mobilitätsplattformen zum Durchbruch zu verhelfen, braucht es strengere gesetzliche Vorgaben zum Daten teilen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Wuppertal Instituts, die heute vorgestellt wird. Davon könnten alle Akteure profitieren, sind die Forscher überzeugt.
Ein neues Datentool soll Kommunen helfen, die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum zu verbessern. Die Software ermöglicht vor allem interkommunale Planung. Um den dauerhaften Betrieb sicherstellen zu können, haben die zuständigen Ministerien jüngst ein Rollout-Projekt gestartet.
Überschwemmungen, Dürren oder verschmutztes Wasser: Mit der nationalen Wasserstrategie will die Bundesregierung solche Krisen verhindern. Unter anderem sollen Städte und Regionen dafür auf Daten, Sensoren und digitale Verwaltung setzen. Das verlangt interkommunale Zusammenarbeit, aber auch die Kooperation von Bundesressorts.
Beim Symposium zu Nachhaltigkeit in der Wissenschaft des Bundesministeriums für Bildung und Forschung debattierten Teilnehmende über die Rolle der Hochschulen in der regionalen Transformation. Dabei wurden auch diverse Kooperationsformen vorgestellt, die bereits Anwendung finden – auch mit kommunalen Partnern.
Die Polizeibeamtin Ana Rosa Campos hielt die Gewalt an Frauen in ihrem Heimatdorf nicht mehr aus – und kreierte einen Chatbot, der heute tausenden Frauen in mittlerweile zwölf weiteren Städten in Brasilien hilft, Gewalttaten bei der Polizei zu melden. Ihre preisgekrönte Initiative wird kommende Woche auf dem Creative Bureaucracy Festival vorgestellt.
