Viel wurde in den vergangenen Jahren über digitale Souveränität diskutiert. Ein eigenes Zentrum für Bund, Länder und Kommunen wurde rund um den Jahreswechsel formal gegründet. Nun soll es durchstarten und in diesem Jahr erste Akzente setzen. Ein Standort hat sich bereits herauskristallisiert.
Um Fachverfahren der Verwaltung fit zu machen für Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, müssen die zugrundeliegenden Daten richtig aufbereitet sein. Ein neues Forschungsprojekt in Thüringen probiert das am Beispiel Bürgergeld aus.
Wie werden wissenschaftliche Erkenntnisse zu praktischen Innovationen, die bestenfalls im Kampf gegen die Klimakrise helfen? Mit dieser Frage beschäftigen sich in dieser Woche EU-weit Forschende in verschiedenen Fachvorträgen. Dabei stehen auch urbane Best Practices im Vordergrund.
Seit Jahren beschäftigt sich Harald Joos mit der Verwaltungscloud. Nachdem seine Zeit als IT-Verantwortlicher im Bundesfinanzministerium überraschend endete, wechselte er zurück zur Deutschen Rentenversicherung und will das Thema dort weiter vorantreiben. Aus seiner Sicht soll der Staat nicht alles selbst bauen. Wichtiger sei es, schnell voranzukommen.
Gymnasiasten in Schleswig-Holstein beschäftigen sich in dem Filmformat „7 Fragen an KI“ mit den Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz. Neben der inhaltlichen Beschäftigung mit dem Thema lernen sie dabei, es spannend aufzubereiten und auf bestimmte Medienformate hin zuzuschneiden.
Der Datenraum Kultur ist ein Leuchtturmprojekt der Digitalstrategie der Bundesregierung und hat heute seinen Rollout. Bei der Veranstaltung in München soll es darum gehen, wie die Daten innerhalb des Data Spaces für den Kultursektor ausgetauscht werden können und wo er sich in der Medienbranche beteiligen kann.
Gestern endete ein Streit zwischen Ehrenamtlichen und der Stadt Ulm mit einem Urteilsspruch am Landgericht. Beide Seiten gehen im Moment getrennte Wege – und ziehen ihre Schlüsse aus der Geschichte. Aus dem Streit können einige grundsätzliche Ableitungen für die Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Verwaltung getroffen werden.
Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes läuft auch 2023 noch auf Hochtouren. Dieses Jahr sollen weitere hunderte Millionen Euro fließen. Das Bundesfinanzministerium muss sie allerdings erst freigeben. Um die Mittel für 2024 wird zudem noch hart verhandelt.
Unter der Ampel wurde der Streit, ob die Steuer-ID als Identifikationsnummer bei der Registermodernisierung eingesetzt werden soll, neu aufgerollt. Doch das Projekt befindet sich bereits in Umsetzung und niemand will als Bremser auftreten. Finden die Fraktionen doch noch einen Kompromiss?
Bund, Länder und Kommunen hatten fünf Jahre Zeit, um das Onlinzugangsgesetz umzusetzen. Das Bundesinnenministerium war dafür zuständig, den Prozess zu steuern. In dieser Rolle sei das Ressort gescheitert, stellt der Bundesrechnungshof in einem noch unveröffentlichten Bericht fest, der Tagesspiegel Background vorliegt. Versäumnisse gebe es demnach viele.
Der Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis ist eines der wichtigsten Vorhaben in Nancy Faesers Cybersicherheitsagenda. Doch für eine entsprechende Grundgesetzänderung muss das BMI viel Überzeugungsarbeit bei den Ländern leisten. Deren Aussagen dazu zeigen: Es wird eng.
Barcelona will alle städtischen Flächen nutzen, um energieneutral zu werden, auch die Bürgersteige. Deshalb hat die Verwaltung in einem Pilotprojekt einen Solarweg auf einer Fläche von 50 Quadratmetern getestet. Er ist für Fußgänger geeignet und könnte einen Fünf-Personen-Haushalt ein Jahr lang mit Strom versorgen.
Das MPSC-Projekt der Landkreise Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald ist in vielerlei Hinsicht besonders. Nach knapp zwei Jahren und einem Wechsel in der Projektleitung sind sich die Beteiligten einig, dass Digitalisierung im ländlichen Raum nur mit Vernetzung und intensiver Beteiligung funktioniert.
Das Bekenntnis zu Open Source und dem Motto „Public Money, Public Code“ gibt es bereits in einigen Bundesländern und Kommunen. Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls festgeschrieben, offene Software bevorzugt nutzen zu wollen. Doch vergabe- und wettbewerbsrechtlich gibt es Hürden. Ein noch unveröffentlichtes Gutachten will Lösungen aufzeigen.
Am Donnerstag wird das Thema Smart City und Smart Region im Bundestag diskutiert. Die CDU/CSU-Fraktion bringt einen Antrag ein und fordert Tempo bei der Umsetzung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.
Schaufenster, Deal-Börse, Techniklabor – die Hannover-Messe hat viele Facetten. Auf der weltgrößten Industrie-Expo mit mehr als 4.000 Ausstellern steht wieder die Verschränkung der Hardware mit den neuen Möglichkeiten von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz im Mittelpunkt. Die Smart City spielt dabei ein große Rolle.
Einen bisher in Deutschland eher unüblichen Weg beschreitet Mönchengladbach im Bereich urbane Daten. In Kürze wird ein eigenes Data Office an den Start gehen, in dem die Statistikabteilung der Stadt aufgehen wird. Durch das gebündelte Knowhow sollen sich viele Synergien ergeben.
Obwohl die EU vorschreibt, dass Behörden ihre Liegenschaftsdaten öffentlich nutzbar machen müssen, erschweren mehrere Bundesländer den Zugang dazu. Unternehmen betrachten das als Gefahr für die Energiewende, denn die Daten sind wichtig für den Solarausbau auf Dächern.
Die Deutsche Bahn lädt nach Hamburg ein, um innovative Projekte für den Radverkehr zu entwickeln. Unter anderem soll mit Daten der Urban Data Platform Hamburgs gearbeitet werden. Von Ergebnissen vergangener Hackathons konnte der Stadtstaat bereits profitieren.
Digitale Bildung niedrigschwellig an Kinder vermitteln, ohne zusätzliche Arbeit für Lehrer:innen: Das verspricht die digitale Lernplattform Cody21, die den Unterricht interaktiv mit Videoeinheiten gestaltet. In Österreich kommt die Initiative in Grundschulen bereits zum Einsatz.
Smart-City-Ökosysteme sind wichtig für eine nachhaltige und soziale Entwicklung von Städten. Das komplexe Beziehungsgeflecht an Akteuren, Diensten und Handlungsfeldern kann jedoch schnell unübersichtlich werden. Eine heute erscheinende Studie soll dabei helfen, die digitale Kommune und ihre Beteiligten systematisch zu modellieren.
Ein Innovationskorridor soll bestehende und entstehende Wirtschafts- und Forschungszentren zwischen Berlin und der Lausitz vernetzen. Eine der größte Wissenschaftsregion Europas könnte so entstehen. Unter anderem stehen dabei neue Arbeitsformen im Fokus, um qualifiziertes Personal in der Region zu halten.
Viele Schulen hinken bei der Digitalisierung noch hinterher. Die Ludwig-Windthorst-Oberschule in Ostercappeln hat sich zum Ziel gemacht, das zu ändern. Für ihr digitales Engagement hat sie vergangenes Jahr die Auszeichnung „MINT-freundliche Schule“ und „digitale Orte Niedersachsen“ erhalten.
Während sich die Wirtschaft ein bundesweit einheitliches Unternehmenskonto für Verwaltungsleistungen wünscht, hakt es noch immer bei der Entwicklung von Teilen des fünften Bausteins zum erweiterten Postfach. Beim Rechte- und Rollenmanagement läuft die Pilotierung dagegen nach Plan.
Im Rahmen eines europäischen Innovationsprogramms entsteht in Sachsen aktuell ein Smart-Region-Portal. Denn dortige Akteure vermissen öffentlich zugängliche Infos von und für kleine Kommunen. Das neue Portal soll Abhilfe schaffen, gleichzeitig entstehen immer neue Angebote und Plattformen.
Wien gehört zu den europäischen Digitalvorreitern. Aktuell arbeitet die österreichische Bundeshauptstadt unter anderem einem anonymisierten Bevölkerungsregister. Im Interview erzählt CIO Klemens Himpele, wie die zwei Millionen Datensätze „synthetisiert“ werden, das E-Government-Angebot mobil wird und was Wien bei Cloud, KI und Cybersicherheit vorhat.
Wie können Bürger:innen schneller Termine in Bürgerämtern bekommen? Und wie sollen Prozesse vor Ort gestaltet werden? Um solche Fragen evidenzbasiert zu beantworten, haben sich verschiedene Akteure in Berlin zusammengetan und den Arbeitsalltag in den Amtsstuben genauer unter die Lupe genommen – unter anderem wurde sogar Tagebuch geführt.
In Paris sind E-Scooter zum Ausleihen nach einer Volksabstimmung bald Geschichte. Dabei ist die Zahl der Leihroller dort bereits zurückgegangen, während sie in deutschen Städten immer mehr wurden. Droht auch hierzulande ein Verbot?
In Berlin haben CDU und SPD am Montag ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Oben auf der Agenda der Landespolitik steht auch die Verwaltungsdigitalisierung. Unter anderem soll sich die Rolle der Landesdatenschutzbeauftragten verändern und das Profil des Chief Digital Officer (CDO) geschärft werden.
Alternative Verlegemethoden, Genehmigungsbeschleunigung, Förderung – beim Glasfaserausbau sind Kommunen und Telekommunikationsbranche selten einer Meinung. Ein Streitgespräch mit Klaus Ritgen vom Deutschen Landkreistag und Sven Knapp vom Bundesverband Breitbandkommunikation.
Die Kritik an der Nationalen Bildungsplattform reißt nicht ab, auch im Digitalstrategie-Beirat bestehen große Zweifel an dem Vorhaben. Derweil ist das BMBF bemüht, die Erwartungen zu moderieren. Eigentlich gehe es ja bloß um eine Vernetzung bestehender Angebote, heißt es. Über einen dauerhaften Betrieb soll erst im kommenden Jahr entschieden werden.
In Berlin trafen sich gestern Mitglieder des Netzwerks „Smart City Forum“. Der Austausch zwischen Kommunen und Unternehmen drehte sich um Standards, Open Source und die Smart-City-Förderung des Bundes. Dazu positionierte sich auch Bundesbauministerin Klara Geywitz.
Die erste Sitzung des IT-Planungsrates in diesem Jahr ist geschafft. Ein neuer IT-Staatsvertrag soll kommen, wird sich aber verspäten. Bei der Registermodernisierung präsentierten sich Bund und Länder einig und widersprachen Kritikern.
Sechs finnische Gemeinden entwickelten anhand von Registerdaten gemeinsam ein Analysemodell, um Informationen über die Situation von Familien vor Ort zu erhalten und deren Lebensqualität zu verbessern. Im vergangenen Jahr wurde das Projekt bei den World Smart City Awards in Barcelona vorgestellt.
In Berlin läuft aktuell ein Modellprojekt für eine Governance im Datenbereich an. Ziel ist es, das Teilen von Daten zwischen Unternehmen und Stadtverwaltungen besser zu strukturieren. Daten und Tools zum Thema Luftqualität dienen als Referenzrahmen. Einige Unternehmen stehen kurz vor der Unterschrift und konnten zum Mitmachen bewegt werden.
Morgen steht die erste Sitzung des IT-Planungsrats nach Ende der OZG-Frist an. Zusätzlich findet der jährliche Fachkongress des Gremiums statt. Bereits heute treffen sich die Abteilungsleiter von Bund und Ländern. Vor allem zur Registermodernisierung gibt es Diskussionsbedarf. Ein Kommunalpakt steht in den Startlöchern, wird aber noch nicht unterzeichnet.
Antoine Picon lehrt Architektur- und Stadtgeschichte mit dem Schwerpunkt Technologie und Gesellschaft an der Harvard Graduate School of Design. Im Interview spricht er über das Konzept der „Cyborg-Stadt“, die Rolle der künstlichen Intelligenz in der Stadtentwicklung und den Unterschied zwischen europäischen und US-amerikanischen Stadtlandschaften.
Eine neue interaktive Karte enthält Daten über den Energieverbrauch von öffentlichen Gebäuden in Berlin. Das Projekt soll vor allem zeigen, welche Potenziale offene Daten aus dem Gebäudesektor haben – denn die Entwickler:innen wünschen sich bessere Rahmenbedingungen in der Bundeshauptstadt.
Die nationalen Aktionsplänen für Open Government enthielten bisher nur Selbstverpflichtungen von Bundesressorts und von einigen Ländern. Bald wird der vierte Aktionsplan formuliert. Ob sich die kommunale Ebene dieses Mal stärker beteiligt, bleibt fraglich. Ein Vorbild könnte Spanien sein.
Die Kreiswerke im brandenburgischen Landkreis Barnim haben ein Sharing-Angebot eingeführt, das sich auf das gesamte Kreisgebiet erstreckt und alle Bevölkerungsgruppen anspricht. Obwohl der Prozess fast vollständig digital abläuft, hält das kommunale Unternehmen viel auf den engen Austausch mit seinen Nutzenden.
Zusammen mit T-Systems bietet Google spezielle Cloudlösungen für die Verwaltung. Nach dem Start folgen nun zwei Ausbaustufen, der eigentliche „große Wurf“ braucht noch Zeit.
Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement plädiert dafür, agile Arbeitsmethoden in der Verwaltung einzusetzen. Zum Thema veröffentlicht sie morgen ein Thesenpapier, das Tagesspiegel Background exklusiv vorliegt. Aus Sicht der Autor:innen muss sich die gesamte Organisationsstruktur in der Verwaltung verändern.
Ingolstadt ist Hotspot der Mobilitätsforschung. Dort läuft eine Reihe an Pilotprojekten zu autonomem Fahren, zu Drohnen und zu intelligenter Verkehrssteuerung. Nun sucht die Stadt nach einer Strategie, um all die entstehenden Daten zusammenzuführen.
Geteilte Fahrten bis vor die Haustür statt dünner Takte mit leeren Überlandbussen: Das versprechen On-Demand-Shuttles. Nach der Gesetzesnovelle 2021 stehen viele Projekte vor dem Übergang in die Regelfinanzierung. Das Ende eines Vorzeigesystems in Bayern zeigt, auf welch wackligen Füßen der Betrieb oft steht.
Die Politik müsse interkommunale Kooperationen stärker forcieren, fordert Kaiserslauterns Chief Digital Officer Ilona Benz im Interview. Das würde vor allem kleinen Kommunen zugutekommen, die aktuell am stärksten unter knappen Ressourcen leiden. Zudem erklärt sie, warum das Onlinezugangsgesetz zu Skepsis gegenüber Smart-City-Projekten führt.
Im Projekt „Urge“ hat die Stadt München getestet, wie recycelte Baustoffe bei Neubauprojekten eingesetzt werden können. Damit geht sie einen Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft. Vor allem bei der Akzeptanz der Branche gibt es aber noch viel Luft nach oben.
Ein Cyberangriff zwang die Stadt Karlsruhe Mitte Februar dazu, 77 Schulen vom Netz zu nehmen. Der Fall sendet ein Warnsignal. Solche Vorfälle könnten sich häufen, denn viele Schulen fangen gerade erst mit der Digitalisierung an. Im Ringen um Breitbandinternet und digitale Endgeräte droht die IT-Sicherheit vernachlässigt zu werden.
Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesbauministerium skizziert, wie die Bundesregierung Bauplanungsprozesse digitaler, effizienter und schneller machen will. In einer Ausschussanhörung des Bundestags traten Lücken zutage.
In Düsseldorf bringt eine Verkehrsbehörde mit Start-up-Struktur die städtische Mobilitätswende voran. Zentrales Projekt sind Mobilitätsstationen, um Fußgänger:innenbelange zu priorisieren und den Radverkehr zu fördern. Nicht bei allen herrscht Begeisterung für das Konzept.
Annette Schmidt geht Ende des Monats in den Ruhestand und hat die Bund-Länder-Anstalt Föderale IT-Kooperation mit aufgebaut und in den ersten Jahren nach der Gründung geleitet. Im Abschiedsinterview zieht sie Bilanz und erklärt, wie die Zukunft der Fitko aussehen sollte und wo es Verbesserungspotenzial bei der Digitalisierung der Verwaltung gibt.
Sachsen-Anhalts Digitalbeauftragter Bernd Schlömer spricht im Interview mit Tagesspiegel Background darüber, welche Punkte ihm bei den geplanten Änderungen am Onlinezugangsgesetz fehlen, warum er die Ampel-Skepsis bei der Registermodernisierung für falsch hält und wie er beim Thema Open Data in seinem Bundesland nachschärfen will.
Resilienz und urbane Datenplattformen sind zwei der aktuell großen Themen in Diskussionen rund um digitale Kommunen. Im Rahmen der Begleitforschung des Smart-City-Programms der Bundesregierung sind zwei Studien entstanden, die als Leitfaden in diesen Bereichen dienen sollen. Sie werden heute veröffentlicht und liegen Tagesspiegel Background vorab vor.
Die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover will den eigenen Personalbereich komplett umkrempeln. Das Ziel ist es, qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen und an sich zu binden. Der Fokus liegt dabei auf einem höheren Tempo im Einstellungsprozess. Doch die Verwaltung will nun auch proaktiv stärker auf potenzielles Personal zugehen.
Die Open-Source-Plattform Micado soll die Integration erleichtern. Die Besonderheit: Sie richtet sich nicht nur an eine Zielgruppe, sondern an Kommunen, Immigranten und die Zivilgesellschaft gleichermaßen.
Der Bund und Hessen entwickeln im IT-Planungsrat nach Informationen von Tagesspiegel Background gerade einen Pakt für den kommunalen Rollout von digitalen Verwaltungsleistungen. Es geht zum einen um ein Signal, zum anderen aber auch um konkrete Maßnahmen. Die Länder sollen ihre Kommunen künftig stärker und einheitlicher unterstützen als bisher.
Von der Smart-City-Plattform über ein innovativ gekühltes Rechenzentrum bis hin zu Sensornetzwerken: Gestern Abend zeichnete der Verband kommunaler Unternehmen Projekte in vier Kategorien mit dem „Innovationspreis 2023“ aus.
Gülcan Yoksulabakan-Üstüay berät als Referentin die Freie Hansestadt Bremen zu Fragen rund um das Thema Vielfalt. Im Interview spricht sie über Lehren aus Corona, eine neue Arbeitskultur, das Bremer Diversity-Konzept und warum Digitalisierung eine große Chance für Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt sein kann.
Stuttgart hat 2022 ein neues Amt für Digitalisierung, Organisation und IT gegründet. Amtsleiter Thomas Bönig wechselte für den Job die Landeshauptstadt und kam aus München. Im Interview sprechen er und Sandra Baumholz, die neue Stabsstellenleiterin Digitalisierung, über das digitale Stuttgart, die Smart-City-Förderung des Bundes und das Onlinezugangsgesetz.
Bund und Länder haben kürzlich drüber beraten, wie das bundesweite Open-Data-Portal Govdata künftig finanziert werden soll. Denn nicht alle Bundesländer betreiben bisher ein eigenes Open-Data-Portal, von dem aus zentral Daten mit Govdata geteilt werden können. Das verursacht Mehrkosten. Nun liegt eine Lösung auf dem Tisch.
In der Stadt Dortmund lassen sich die eigenen Klimaziele digital und interaktiv auf einer Plattform nachverfolgen. Bürger:innen können sich dort über die Emissionsausstöße, Klimaschutzmaßnahmen und -projekte informieren. Auch der Verwaltung hilft das Tool.
Im Jahr 2019 startete das Bundeswirtschaftsministerium eine große Smart-City-Initiative. Nun wird sie still und heimlich begraben. Aktuell laufen Verhandlungen, wie das gesammelte Wissen und die Erfahrungen weiter genutzt werden können.
Der Bund hat im Januar seine Vorschläge für die Zukunft des Onlinezugangsgesetzes vorgelegt. Die Länder wollen nun darüber hinausgehen und fordern neue Rahmenbedingungen bei der Verwaltungsdigitalisierung. Ein Papier aller Bundesländer liegt Tagesspiegel Background vor.
Ivan Aćimović leitet das Modellprojekt Smart City bei der Stadt Freiburg. Sowohl bei der Verwaltungsdigitalisierung als auch bei der Smart-City-Entwicklung wünscht er sich mehr Standards und zentrale Infrastrukturen. Im Interview spricht er über die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, Open Government und die Smart-City-Förderung der Bundesregierung.
Eine Bibliothek oder einen Kinosaal online als Veranstaltungsort buchen? In Finnland ist das kein Problem: Der Online-Dienst „Varaamo“ ermöglicht es Bewohner:innen, Tourist:innen und Organisationen online öffentliche Räume zu buchen. Helsinki ist eine von drei Städten, die das Pilotprojekt erfolgreich umsetzt.
Nach dem Onlinezugangsgesetz sollte mit der Registermodernisierung das nächste Großprojekt starten. Doch bisher verläuft die Umsetzung schleppend. Vitako-Vorsitzender Rolf Beyer kritisiert, dass alte Fehler wiederholt werden. Es gebe zu wenig öffentlich zugängliche Informationen, wenig politische Rückendeckung und technisch einen zu umfassenden Ansatz.
Bei internationalen Vergleichen schneidet Deutschland in Sachen Schuldigitalisierung regelmäßig eher schlecht ab. Ganz anders sieht es im kleinen nördlichen Nachbarland Dänemark aus.
