Auf den letzten Drücker hat die Bundesregierung den Vorentwurf für den Nationalen Aktionsplan Open Government veröffentlicht. Auch einige Bundesländer beteiligen sich wieder – und haben dabei einen gemeinsamen Fokus auf offene Daten rund um kommunale Finanzen.
Eine Veranstaltung des Daten-Kompetenzzentrums für Städte und Regionen (DKSR) zeigt, wie Sensordaten von Radfahrenden die Verkehrsinfrastruktur von Städten verbessern können. Systematisch nutzen die Städte die Daten bislang allerdings kaum. Zehn Modellkommunen machen in einem Projekt in Baden-Württemberg vor, wie es funktioniert.
Proaktive Verwaltung funktioniert in Deutschland bisher kaum. Bürger:innen müssen sich selbst darum kümmern, zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Anträge zu stellen. Ein Softwareentwickler zeigt in einem Prototyp, wie Bürger:innen das Problem mit einer App selbst in die Hand nehmen könnten. Es fehlt aber noch eine Perspektive für die Umsetzung.
Das baden-württembergische Institut für Seenforschung nutzt Satellitendaten, um den Zustand der stehenden Gewässer des Landes zu überwachen. Die Aufbereitung der Rohdaten ist zwar komplex und kostet viel Zeit, doch bietet sie auch große Vorteile für diejenigen, die sie nutzen – zum Beispiel die Landkreise.
Waymo und Cruise sehen sich in San Francisco vor einer Abstimmung über die Ausweitung ihres Robotaxi-Services in der Stadt mit Widerstand konfrontiert. Was Europa daraus für die Einführung der Technologie lernen kann.
Menschen radikalisieren sich zunehmend im digitalen Raum. Um Präventionsmaßnahmen dagegen zu entwickeln, hat das Innenministerium im Jahr 2021 sechs Modellkommunen gefördert. Inwiefern diese ihr Wissen aus den Projekten verstetigen oder weitergegeben können, ist meist noch unklar. Einige Ansätze gibt es aber.
Die Stadt Eberswalde testet in einem Pilotprojekt ein System zur Ultra-Früherkennung von Waldbränden. Und zwar „erschnüffeln“ Sensoren mithilfe von KI den Geruch eines Schwefelbrandes und schlagen Alarm.
In der Metropolregion Rhein-Neckar haben sich drei Bundesländer zusammengetan und betreiben eine gemeinsame GmbH, die sich unter anderem um die Digitalisierung der Verwaltung und das Thema Daten kümmert. Im Interview erklärt Thomas Wieland, Bereichsleiter für Digitales, wie das konkret funktioniert und warum die Aktivitäten bundesweite Relevanz haben.
Digitale Behördendienste sind seit der Coronapandemie international im Aufwind und werden stärker genutzt als je zuvor – nur nicht in Deutschland. Laut einer aktuellen Umfrage der Boston Consulting Group profitiert die Bevölkerung hierzulande nicht wie andere von der Dynamik.
Villingen-Schwenningen hat eine Projektmanagement-Plattform eingeführt, die dabei hilft, abteilungsübergreifende Prozesse zu straffen. Vor allem ermöglicht sie den Beteiligten, das Silo-Denken zu überwinden, das in der Doppelstadt bereits strukturell angelegt ist.
Am Freitag stimmte der Bundesrat über seine Änderungswünsche am OZG 2.0 ab. In einigen Punkten will die Länderkammer bei der Verwaltungsdigitalisierung stärker beteiligt werden. Auch bei der Finanzierung drängen die Länder auf Nachbesserungen.
Sachsen will bis 2025 zu den Top-KI-Standorten des Landes aufrücken – und setzt dafür geschickt die für den Strukturwandel vorgesehenen Mittel ein. Warum es nicht nur um Technologie, Transfer und Anwendung, sondern vor allem auch um Fachkräfte geht.
Förderprojekte sind dazu da, Ideen zu entwickeln und zu testen. Im besten Fall landet das Ergebnis danach nicht im Aktenschrank, sondern wird weitergeführt und anderswo übertragen. Im Programm „Smarte Landregionen“ entsteht eine Lösung dafür – es gibt aber noch einige Hürden und offene Fragen.
Verschiedene Stellen entwickeln aktuell KI-Projekte für die Justiz. Aber das föderale Chaos rund um die Einführung einer E-Akte in der Justiz blockiert ihre flächendeckende Einführung. Baden-Württemberg will das Problem mit einer Plattform lösen.
Kommunale Wärmepläne sind wichtig auf dem Weg zur klimaneutralen Energieversorgung: Je mehr Daten vorliegen, desto besser können Städte planen. Doch in vielen Bundesländern ist noch nicht geklärt, wer überhaupt welche Daten erheben darf – und auch deren weitere Nutzung ist umstritten.
Digitale Unterrichtskonzepte, eine zuverlässige digitale Infrastruktur, und Lehrkräfte mit Digitalkompetenz – etwas, das in vielen deutschen Schulen noch fehlt. Das Max-Planck-Gymnasium in Göttingen setzt verstärkt auf Informatikunterricht und Robotikkurse und ist als Green Smart School ausgezeichnet worden.
Der Haushaltsentwurf für 2024 soll morgen im Kabinett beschlossen werden. Dabei gibt es Veränderungen zum Vorjahr. An mehreren Stellen sind Gelder für Digitalprojekte gestrichen worden, andere Projekte laufen planmäßig weiter.
Die Mitglieder des IT-Planungsrats kommen zur Sommersitzung in Wiesbaden zusammen. Auf der Agenda stehen ein wichtiges Update zum IT-Staatsvertrag, eine neue Organisationsstrategie bei der Registermodernisierung und offene Fragen rund um die zentrale Betriebsfinanzierung der „Einer für Alle“-Leistungen.
Im Auftrag des Bundes hat Hamburg eine Plattform entwickelt, mit der Mitarbeitende in Verwaltungen selbst Fachverfahren bauen können – für die kleinen, wiederkehrenden Aufgaben, die sonst nicht digitalisiert würden. Jetzt soll der bundesweite Roll-out starten.
Bund, Länder und Kommunen planen neue Strukturen, die Schwung in den Rollout digitaler Verwaltungsdienste bringen sollen. Kommende Woche soll der Kommunalpakt beschlossen werden. Ob er wirklich etwas verändern kann, ist noch offen.
Das lange Warten auf den Digitalpakt 2.0 wird noch länger, denn das BMBF will das Projekt auf 2025 verschieben. Da jedoch der Digitalakt Schule im kommenden Mai ausläuft, droht eine monatelange Förderlücke, die die Schuldigitalisierung weiter bremst. Die Verärgerung ist groß.
Vergaberechte sicht- und nutzbar machen – das ist die Idee des Govtech-Start-ups „Govmarket“. Gründerin Jana Janze und Mitarbeiterin Laura Detels erklären, warum junge Unternehmen bei der Zusammenarbeit mit Verwaltungen vorsichtig sind und wieso KI-gestützte Projekte und Automatisierung in diesem Bereich immer wichtiger werden.
Verwaltungssprache geht auch einfach – das zeigt ein Redaktionsassistenztool in der Pressestelle des Hamburger Senats, welches mithilfe von Künstlicher Intelligenz Texte in Leichte Sprache übersetzt. Aktuell entwickeln die Projektpartner ein Nachfolgeprojekt für die Bebilderung.
Nach knapp vier Wochen Verhandlungszeit haben sich SPD, Grüne und Linkspartei in Bremen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. In dem rund 170-seitigen Dokument wird deutlich, dass sie bei vielen Bereichen rund um die Stadtgesellschaft, Verwaltung, Bildung und Arbeit künftig Digitalisierungsaspekte mitdenken wollen.
Bisher fehlt ein gemeinsames User-Experience-Design für die Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen. Hamburg und Schleswig-Holstein arbeiten mit anderen Partnern daran, dass sich das bald ändert. Dabei wird nicht der klassische Weg über den IT-Planungsrat gewählt.
Nach wenigen Monaten als kommissarischer Präsident der Fitko ist für Jörg Kremer klar, dass er weitermachen will. Wie die Zukunft der Bund-Länder-Anstalt aussehen könnte, welche Themenbereiche dort angesiedelt werden sollten und warum die Registermodernisierung neu diskutiert werden muss, erklärt er im Interview.
Diese Woche sind die neuen Smart-City-Leitlinien der Nationalen Dialogplattform erschienen. Ob und welchen Einfluss sie in den Kommunen haben werden, wurde bei der dritten Sitzung des Gremiums diskutiert – dessen Zukunft noch unklar ist.
In Klagenfurt können anhand eines digitalen Zwillings und mithilfe von Künstlicher Intelligenz der Bodenverbrauch, das Solarpotenzial und der Grünraum der Stadt berechnet werden. Damit ist die Landeshauptstadt österreichweiter Vorreiter und einigen anderen 3D-Stadtmodellen voraus.
Eine kleine Nutzendengruppe kann seit September vergangenen Jahres ihren Wohnsitz in Hamburg digital anmelden. Die verantwortliche Hamburger Senatskanzlei baut den Online-Dienst noch weiter aus und als OZG-Fokusleistung soll sie ab diesem Sommer auch bundesweit ausgerollt werden.
Martina Klement, bayerisches CSU-Gewächs, soll Berlins Verwaltung und die Bürgerämter als CDO in der Senatskanzlei ins 21. Jahrhundert holen. Wie sie das machen will, welchen Zeitplan sie verfolgt und was eine Verwaltungsreform ändern muss, erklärt sie im Antrittsinterview.
Ländliche Kommunen kämpfen gegen den Bevölkerungsschwund. Forschende haben untersucht, ob und wie digitale Projekte dabei helfen können. Die Ergebnisse sollen jetzt möglichst viele Vereine, Kommunen und Einzelpersonen vor Ort erreichen – dafür ist eigens ein Tool entwickelt worden.
Heute Abend lädt Vitako, die Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister, zum Frühjahrsempfang in Berlin. Schwerpunkt der Veranstaltung wird das Thema Verwaltungscloud. Der Verband wird einen Forderungskatalog präsentieren. Das Papier liegt Tagesspiegel Background exklusiv vorab vor.
Auf dem Creative Bureaucracy Festival stellt das Bundesinnenministerium seinen neuen Gamification-Ansatz für mehr IT-Sicherheit vor: Die OZG-Sicherheitschallenge und ein Tool, mit dem öffentliche Stellen ihre Webseiten prüfen können.
Mit dem Förderprogramm „Smarte Landregionen“ soll der ländliche Raum digitalisiert werden. Doch wie stark wird bei den Innovationen überhaupt auf die Bedarfe der Kommunen eingegangen? Am Beispiel des Projekts „Landräume“ berichtet eine Projektverantwortliche über Schwierigkeiten.
Christoph Bieber forscht in Bochum zu demokratischen Innovationen und Smart Cities. Bei der Digitalisierung der Kommunen wurde in der Vergangenheit vergessen, die Bürger:innen mitzunehmen, kritisiert er. Die deutsche Förderlandschaft bezeichnet er als unstrukturiert und unübersichtlich, jedoch sieht er auch Chancen im „Smart-City-Durcheinander“.
Ein Bündnis kleiner und mittelgroßer Städte im westlichen Münsterland betreibt gemeinsam eine regionale Datenplattform, die im April nach einer zweijährigen Pilotphase live gegangen ist. Es ist laut den Beteiligten die erste regionale Plattform ihrer Art im Regelbetrieb. Eine weitere Besonderheit: Sie kommt gänzlich ohne Fördergelder aus.
Um multimodalen Mobilitätsplattformen zum Durchbruch zu verhelfen, braucht es strengere gesetzliche Vorgaben zum Daten teilen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Wuppertal Instituts, die heute vorgestellt wird. Davon könnten alle Akteure profitieren, sind die Forscher überzeugt.
Ein neues Datentool soll Kommunen helfen, die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum zu verbessern. Die Software ermöglicht vor allem interkommunale Planung. Um den dauerhaften Betrieb sicherstellen zu können, haben die zuständigen Ministerien jüngst ein Rollout-Projekt gestartet.
Überschwemmungen, Dürren oder verschmutztes Wasser: Mit der nationalen Wasserstrategie will die Bundesregierung solche Krisen verhindern. Unter anderem sollen Städte und Regionen dafür auf Daten, Sensoren und digitale Verwaltung setzen. Das verlangt interkommunale Zusammenarbeit, aber auch die Kooperation von Bundesressorts.
Beim Symposium zu Nachhaltigkeit in der Wissenschaft des Bundesministeriums für Bildung und Forschung debattierten Teilnehmende über die Rolle der Hochschulen in der regionalen Transformation. Dabei wurden auch diverse Kooperationsformen vorgestellt, die bereits Anwendung finden – auch mit kommunalen Partnern.
Die Polizeibeamtin Ana Rosa Campos hielt die Gewalt an Frauen in ihrem Heimatdorf nicht mehr aus – und kreierte einen Chatbot, der heute tausenden Frauen in mittlerweile zwölf weiteren Städten in Brasilien hilft, Gewalttaten bei der Polizei zu melden. Ihre preisgekrönte Initiative wird kommende Woche auf dem Creative Bureaucracy Festival vorgestellt.
Der Hype um KI ist überall – Schulen, Unternehmen und Politik diskutieren über Chancen und Risiken. Auch einige deutsche Kommunen haben bereits KI-Projekte gestartet. Doch oft fehlt es an Daten, Kompetenzen und Strukturen. Der Europäische AI Act wird indes auf kommunaler Ebene gelassen erwartet.
Mit dem KI-Assistenten F13 möchte die baden-württembergische Landesregierung eine Vorreiterrolle für die Verwaltung einnehmen, indem das Tool Aufgaben der Mitarbeitenden übernimmt. Künftig soll das Projekt am Govtech-Campus in Baden-Württemberg angesiedelt werden und auch Kommunen unterstützen. Perspektivisch vielleicht bundesweit.
In einem Förderprojekt des Landwirtschaftsministeriums sind in den letzten Jahren knapp 50 Projekte für die Digitalisierung auf dem Land entstanden. Bisher sind nur fünf davon überregional ausgerollt worden. Die Projektergebnisse werden heute auf der Abschlusskonferenz diskutiert.
Die Idee eines Rechtsanspruchs auf digitale Verwaltungsleistungen wird seit Monaten kontrovers diskutiert. Jetzt zeigt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, wie ein solcher Anspruch gesetzlich verankert werden und sich auf Landesrecht auswirken könnte.
Sperriger Begriff, große Chance: Der Berliner Senat will die Digitalisierung in Kultureinrichtungen vorantreiben und setzt dabei unter anderem auf sogenannte „Resilienz-Dispatcher:innen“. Hinter dem langen Titel verbirgt sich einiges an Potential.
Die 630 Millionen Euro schwere Nationale Bildungsplattform wird voraussichtlich in den regulären Schulen kaum eine Rolle spielen. Wieder einmal drohen Fortschritte bei digitaler Bildung an der Komplexität der föderalen Staatsarchitektur zu scheitern. Dabei böte das Grundgesetz durchaus Spielräume.
Hamburg arbeitet seit Jahren an innerstädtischen Innovationen im Bereich Daten und Digitalisierung. Jetzt soll der Schulterschluss mit dem Umland folgen, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.
Carsharing funktioniert auf dem Land nicht? Doch, zeigen Projekte in Bayern, Schleswig-Holstein und Brandenburg. Allerdings unterscheiden sich die Konzepte stark von den Angeboten in den Städten.
Die Registermodernisierung ist eines der wichtigsten Projekte der Verwaltungen. Wie es gerade läuft, welche Probleme es noch gibt, wie sich Behörden vorbereiten können und warum die Diskussion um die Verfassungskonformität irgendwann auch einmal beendet sein sollte, erklären BVA-Präsident Christoph Verenkotte und sein Referatsleiter Claus Hackethal.
Die Bekämpfung der schlechten Luft hat oberste Priorität in den Verkehrsplänen von Londons Bürgermeister Sadiq Khan. Dabei helfen sollen Instrumente wie der „Healthy-Streets“-Ansatz. Mit dem Tool können Planer:innen die Bedürfnisse von Fußgängern in den Vordergrund stellen.
Die US-Metropole Chicago nutzt öffentliche Daten, um die Gesundheit in ihren Stadtvierteln zu analysieren. Dafür hat die dortige Verwaltung ein eigenes Kartierungstool entwickelt. Lokale Projekte in Stadtteilen orientieren sich an den Ergebnissen aus dem Gesundheitsatlas.
Im EU-Projekt Terrifica hat der Wissenschaftsladen Bonn mit Verbundpartnern aus sechs Regionen Ansätze zur Anpassung an den Klimawandel entwickelt. Das Besondere: Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Verwaltung haben die Lösungen gemeinsam entwickelt, anhand von Beobachtungen der Bürger:innen.
Im Rahmen des Kohleausstiegs stehen in Görlitz Gelder für neue Wissenschaftseinrichtungen zur Verfügung. Unter anderem sind grenzüberschreitende Zentren entstanden, von denen die ganze Region profitiert. Im Fokus der dortigen Forscher stehen große Datenmengen – etwa zur Krebsentstehung.
Die Nachfolgeregelung für das Onlinezugangsgesetz soll laut Plan diese Woche im Bundeskabinett beschlossen werden. Vieles blieb unverändert im Vergleich zum Referentenentwurf, doch es gibt auch ein paar Überraschungen.
Die Ausländerbehörden sind chronisch überlastet, Verfahren dauern oft Jahre. Das Onlinezugangsgesetz sollte eigentlich auch in diesem Bereich helfen, die Frist wurde bekanntlich gerissen. Für Einbürgerungsverfahren könnte es nun bald eine digitale Lösung geben.
Der NKR sei nicht zufrieden, wie es mit dem Onlinezugangsgesetz und den neuen Digitalchecks läuft, erzählt der Vorsitzende Lutz Goebel Tagesspiegel Background. Ein Digitalcheck könne zudem nicht das Fehlen digitaler Lösungen beheben – das sei aktuell beim Wohngeld ersichtlich.
Eine Studie, die unterschiedliche Transformationsregionen in Deutschland untersucht, kommt zu dem Schluss, dass die Regionalförderung von Bund und Ländern nicht mehr zeitgemäß sei, um die Herausforderungen des Strukturwandels zu bewältigen. Vielmehr brauche es ganzheitliche Ansätze für eine innovationsorientierte Regionalpolitik.
Fedor Ruhose und Valentina Kerst (beide SPD) warnen in ihrem Buch „Schleichender Blackout“ vor einem „digitalen Desaster“, das Deutschland droht. Der aktuelle Politiker und die ehemalige Politikerin sparen nicht mit Kritik an vergangenen Weichenstellungen bei der Digitalisierung des öffentlichen Sektors.
Ein Schlaganfall kann schwere gesundheitliche Folgen haben. Spezielle Krankenwagen können das Risiko für eine bleibende Behinderung verringern. Derzeit rollen die Fahrzeuge aber nur an einem Ort.
Intelligente Transportsysteme, Sensoren und Apps sammeln immer mehr Fahrraddaten. Wie diese am besten gebündelt und für eine bessere Fahrradinfrastruktur genutzt werden können, darum geht es auf der Weltfahrradkonferenz Velo-City in Leipzig. Vorreiter auf diesem Gebiet ist Frankreich.
Das Jobcenter Düsseldorf hat seine Prozesse seit 2017 sukzessive digitalisiert und Wartezeiten vor Ort auf ein Minimum reduziert. Ein Kraftakt, der sowohl für die 800 Mitarbeitenden als auch für die 60.000 Kund:innen große Vorteile mit sich bringt.
Der Klimawandel verstärkt den Handlungsdruck auf Kommunen, Gesundheitsaspekte stärker in die Stadtplanung mit einzubeziehen. Daten aus verschiedenen Ressorts könnten dabei helfen. Einige Kommunen setzen zudem auf digitale Beteiligung, um die Bedürfnisse der Bürger:innen zu erheben.
Gestern stellten Bundesbauministerin Klara Geywitz und Christian Pegel, ihr Amtskollege aus Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin den digitalen Bauantrag vor. Die entwickelte Lösung kann zwar viel, es gibt aber auch noch einige Baustellen.
Die Kreislaufwirtschaft wird zunehmend wichtiger für die angestrebte nachhaltige Ökonomie. Auch auf kommunaler Ebene kann die „Circular Economy“ gestaltet werden. Einige staatliche und zivilgesellschaftliche Projekte laufen bereits.
Heute erscheint die neue Version des Musterdatenkatalogs. Das Tool zeigt, zu welchen Themen Kommunen Daten bereitstellen – und wo es noch Lücken gibt. Der Katalog ist außerdem rundum erneuert worden und hat neue Funktionen.
