Die politischen Rahmenbedingungen für Open Data haben sich in den vergangenen Jahren gebessert. Nicht nur die Corona-Pandemie hat die Bedeutung eines modernen, transparenteren Datenmanagements konkret vor Augen geführt. Auch Herausforderungen wie die Mobilitäts- und Energiewende verlangen nach einem breiten Zugriff auf Daten. Zudem gibt es praktisch kaum ein Digitalisierungsprogramm, das auf politischer Bühne verkündet wird, in dem Open Data keine Hauptrolle spielt. Und das Datennutzungsgesetz soll eine gesetzgeberische Grundlage für mehr offene Daten schaffen.
Dennoch geht es auf allen föderalen Ebenen in der Umsetzung nur mit Trippelschritten voran. Wie sieht es speziell in den Kommunen aus?
In der aktualisierten Version des kommunalen Musterdatenkatalogs für Open Data sind rund 240 Kommunen mit offenen Daten aufgeführt (Tagesspiegel Background berichtete). Diese Zahl wirkt bezogen auf rund 11.000 Kommunen in Deutschland recht bescheiden. Hinzu kommt: Die Hälfte dieser Kommunen stellt nur Daten zu einem einzigen Thema bereit. Häufig sind dies Bebauungspläne, die zuvor schon veröffentlicht waren und jetzt in ein Open-Data-Portal verschoben wurden. In Deutschland gibt es immer noch kaum mehr als 50 Kommunen, die sich dem Thema ernsthaft verschrieben haben und die die Bereitstellung von offenen kommunalen Daten auch energisch voranbringen.
Open-Data-Verantwortliche allein auf weiter Flur
Wer in einer Kommune damit beauftragt ist, die Open-Data-Politik umzusetzen, steht häufig allein auf weiter Flur. Oft fällt diese Aufgabe Mitarbeiter:innen der IT oder der Statistikstellen zu. Einige dieser kommunalen Open-Data-Akteur:innen haben sich am 11. Mai auf Einladung der Bertelsmann Stiftung und des Deutschen Instituts für Urbanistik auf dem Open-Data-Barcamp in Bochum versammelt. Sie haben den Austausch über kommunale Grenzen hinweg gesucht, der innerhalb ihrer Kommune fehlt. Manche dieser Akteur:innen haben gerade damit begonnen, Open Data in ihrer Kommune zu verankern. Andere haben darin bereits jahrelange Erfahrungen. Aus den Barcamp-Sessions wurde deutlich, dass es dringend eine strukturelle Unterstützung braucht, wenn Open Data ein ernsthaftes Ziel sein soll. Eine Teilzeitstelle in der Verwaltung einer Großstadt reicht dafür schlicht nicht aus.
Gesetzliche Grundlagen für mehr offene Daten
Ohne klare gesetzliche Grundlagen wird sich an der Situation deshalb nur langsam etwas ändern. Mit ausreichenden Ressourcen unterfüttert werden freiwillige Leistungen der Kommunen nur selten. Das im vergangenen Jahr verabschiedete Datennutzungsgesetz, das das bisherige Informationsweiterverwendungsgesetz ablöst, war ein erster Schritt. Doch dies allein wird noch nicht zu einer erheblich höheren Datenverfügbarkeit führen. Und haben Sie mal versucht, eine verlässliche Einschätzung dazu zu bekommen, was das Datennutzungsgesetz an konkreten Auswirkungen auf die Kommunen hat? Auch unter den kommunalen Open-Data-Verantwortlichen scheint das Datennutzungsgesetz weitgehend unbekannt zu sein.
Transparenz- und Open-Data-Gesetze der Bundesländer, die auch Kommunen einbeziehen, wären eine entscheidende Wende. Neben den mangelnden personellen Ressourcen ist der fehlende gesetzliche Auftrag der Hauptgrund für Kommunen, keine offenen Daten bereitzustellen. Dies ist das Ergebnis einer Kommunalumfrage, die wir 2020 mit dem Deutschen Institut für Urbanistik durchgeführt haben. Doch bisher beschränken sich die Bundesländer darauf, die Landesverwaltungen zur Bereitstellung offener Daten zu verpflichten. Die Kommunen sind hiervon ausgenommen. Auf dem Open-Data-Barcamp habe ich ein Gespräch mit einer Verwaltungsjuristin darüber geführt, ob die Bereitstellung offener Daten nicht mit einem einschlägigen Paragrafen der NRW-Gemeindeordnung kollidiere. Ich befürchte, solche Diskussionen und Einwände wird es ohne Transparenzgesetze, die auch für Kommunen gelten, immer geben.
Investitionen in die Dateninfrastruktur
Eine gesetzliche Verpflichtung für die Kommunen zur Bereitstellung offener Daten dürfte auf eine Finanzierung der Länder hinauslaufen (Konnexitätsprinzip). Unabhängig von einer juristischen Einordnung bleibt festzuhalten, dass Investitionen in das kommunale IT-Know-how, in Technik und Personal, sowieso dringend erforderlich sind. Im besten Falle sind offene Daten das Produkt eines digitalisierten Prozesses, an dessen Ende die Daten automatisiert bereitgestellt werden. Und dafür braucht es neben der Bereitschaft in der Verwaltung (ob intrinsisch motiviert durch Willen zur Transparenz oder erzwungen durch Gesetze) auch eine passende IT-Infrastruktur.
Es ist im Grunde erstaunlich, dass dieser Aspekt noch wenig Beachtung findet. Es gibt unzählige Smart-City-Projekte, teilweise gefördert durch gut ausgestattete Förderprogramme, die aber Fragen der Infrastruktur aussparen. Und auch wenn in einigen Kommunen ambitionierte Datenprojekte durch Förderungen angeschoben werden, bleibt die Frage offen, wie sich mit Millionensummen geförderte Projekte so einfach auf alle andere Kommunen übertragen lassen sollten, die dieses Budget nicht zur Verfügung haben.
Das im politischen Raum verkündete Interesse an Smart Cities und datenbasierten Projekten steht aktuell noch im starken Gegensatz zur Dateninfrastruktur in den meisten Kommunen.
Neben einer besseren Finanzausstattung der Kommunen bedarf es aber auch des Willens der Verantwortlichen in den Kommunen, der IT- und Dateninfrastruktur die Bedeutung zu geben, die sie angesichts der postulierten Ziele – Smart City und digitale Verwaltung – verdient.
Mario Wiedemann ist Senior Project Manager bei der Bertelsmann Stiftung. Er ist Politikwissenschaftler und hat im Projekt „Smart Country“ der Bertelsmann Stiftung in den vergangenen Jahren an verschiedenen Projekten zu Open Data in Kommunen gearbeitet. Aktuell organisiert er unter anderem digitale Vernetzungstreffen für kommunale Open-Data-Akteur:innen.
