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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Anfang Juni ein richtungsweisendes Urteil zum illegalen Gehwegparken verkündet, das endgültige Rechtsklarheit schafft...
Nach knapp vier Wochen Verhandlungszeit haben sich SPD, Grüne und Linkspartei in Bremen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. In dem rund 170-seitigen Dokument...
Ein dichteres ÖPNV-Netz, die Sanierung von Straßen, Radwegen und Brücken, ein Energiehafen. Das sind einige der Vorhaben, die sich SPD, Grüne und Linke für die...
Neue Krankenhausstrukturen und endlich einen eigenen Maximalversorger schaffen, außerdem mehr wohnortnahe Gesundheitsversorgung und die Abwehr investorengetragener...
Die Grünen haben nach den deutlichen Stimmenverlusten bei der Wahl in Bremen erste Konsequenzen gezogen, wollen aber den Kurs in der Bundespolitik nicht grundlegend...
Das Zeugnis für Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer fällt kurz vor der Bürgerschaftswahl Mitte Mai durchwachsen aus. Hat die Grünen-Politikerin mit ihren...
In Nordrhein-Westfalen und Bremen haben die Innenminister am Donnerstag die Jahresberichte ihrer Verfassungsschützer:innen veröffentlicht. In beiden wird die verschärfte...
Bremen hat am Dienstag eine rund 70-seitige Cybersicherheitsstrategie verabschiedet. Die Zuständigkeit für die Koordinierung aller Belange der Cybersicherheit liegt...
Die deutschen Küstenländer bereiten sich auf den Anstieg des Meeresspiegels vor. In den nächsten Jahrzehnten werden die Deiche noch halten. Was danach kommt, hängt...
Drei norddeutsche Bundesländer wollen die Bundesratssitzung am Freitag nutzen, um für eine Anhebung des Ausbaudeckels für die Windenergie auf See zu werben. Der...
