Gesetzentwurf

Fondsinvestitionen in Erneuerbare erleichtern

Publikumsfonds, Fonds für institutionelle Investoren und Immobilienfonds sollen verstärkt in Solaranlagen und andere Anlagen für erneuerbare Energie investieren...

EU verbietet Waren aus Zwangsarbeit

Die Europäische Union will die Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit unterbinden. Die Unterhändlerinnen und -händler von Europaparlament und EU-Ländern einigten...

Kommunalverbände begrüßen Entwurf für Datenaustausch zu Ausländern

Die Spitzenverbände der Kommunen haben sich geschlossen hinter einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gestellt, der künftig einen automatisierten Datenaustausch...

Brandenburger SPD zieht die Handbremse bei geplantem Agrarstrukturgesetz

Brandenburg wird offenbar bis auf weiteres kein Agrarstrukturgesetz auf den Weg bringen. Die brandenburgische SPD-Fraktion will dem aktuellen Stand des Gesetzesentwurfs...

Lindner will Klima- und Digital-Start-ups fördern

Die Ressorts von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und seinem Parteifreund Bundesjustizminister Marco Buschmann haben ein sogenanntes Zukunftsfinanzierungsgesetz...

Deutschland will mehr Pflegehelfer aus Drittstaaten

Pflegeassistenten und Pflegehelfer aus Drittstaaten, die ihre Ausbildung in Deutschland absolviert haben, sollen in den Kreis der Personen aufgenommen werden, die...

Wissing will neue Straßen schneller bauen

Verkehrsminister Volker Wissing will den Bau von Fernstraßen forcieren. Das ergibt sich aus einem Gesetzentwurf seines Hauses. Aus vielen anderen Gründen ziehen...