Koalitionsausschuss

Die Grünen warten aufs Rückspiel

Die Abschaffung der Sektorziele empört die Umweltbewegung. Die Grünen wollen Verkehrsminister Volker Wissing spätestens im nächsten Jahr zu weiteren Klimaschutzmaßnahmen...

Die Grünen sind jetzt auch für Klimaautobahnen

Nach 30 Stunden Verhandlungen präsentieren SPD und FDP zufrieden die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Die Grünen sind die großen Verlierer. Ihnen bleibt nur...

Noch kein Frieden mit dem Gebäudeenergiegesetz

Klimapolitisch war es ein großer Knoten, den der Koalitionsausschuss am Sonntag zu lösen hatte: Wie genau lauten die Vorschriften für den Austausch von Gas- und...

Möglicherweise Annäherung im Heizungsstreit

Vor dem Spitzentreffen der Ampel-Koalition hat Außenministerin Annalena Baerbock angesichts diverser festgefahrener Auseinandersetzungen Kompromissbereitschaft...

Nerven bei der Ampel liegen blank

Robert Habeck beschuldigt die FDP, den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes bewusst durchgestochen und so Vertrauen zerstört zu haben. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sorgt...

Grünen verlangen, dass SPD „Flagge zeigt“

Am Sonntag soll ein Koalitionsausschuss endlich den Streit um den beschleunigten Autobahn-Ausbau abräumen. Ein Kompromiss-Vorschlag liegt vor, hier müssten sich...

Grünen verlangen, dass die SPD „Flagge zeigt“

Am Sonntag soll ein Koalitionsausschuss endlich den Streit um den beschleunigten Autobahn-Ausbau abräumen. Ein Kompromiss-Vorschlag liegt vor, nun müssen sich die...

Weiter Blockade im Streit über Beschleunigung

Der Koalition gelingt keine Annäherung im Konflikt über die Planungsbeschleunigung für Infrastrukturprojekte. Einmal mehr sind im Koalitionsausschuss die gegensätzlichen...

Koalition will ÖGD und Kliniken stärken

Der Bund will mit Ländern und Kommunen einen „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ (ÖGD) schließen. Das geht aus dem Beschlusspapier des am Mittwochabend...