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CDU und SPD wollen den Klimaschutz in der Hauptstadt vorantreiben und planen dafür die Aufnahme neuer Schulden. Die aus den Spitzen beider Parteien bestehende...
Dreieinhalb Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben CDU und SPD gestern ihre Koalitionsverhandlungen begonnen und dabei Berlin zur...
Einen Tag nach der SPD hat nun auch die CDU in Berlin ihre Facharbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen stehen. Die Leitung der achtköpfigen AG Gesundheit...
Bei der SPD in Berlin stehen seit gestern die Facharbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Es sind 13 an der Zahl. Die Leitung der achtköpfigen...
Im Mai gingen sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Schleswig-Holstein die CDU und die Grünen als Sieger aus den Landtagswahlen hervor. Nun haben sich die beiden...
Der Koalitionsvertrag ist fertig – Die SPD bekommt das für IT-Sicherheitspolitik zuständige Innenressort, doch Grüne und FDP dominieren die inhaltlichen Schwerpunkte...
Das vorläufige Ergebnispapier der „AG Gesundheit und Pflege“ aus den Koalitionsverhandlungen enthält aus Sicht des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP) nach erster...
Finanzwirtschaft und Politik können und müssen gemeinsam die Transformation zu nachhaltigem Wirtschaften entscheidend voranbringen, meint Carsten Mumm, Chefvolkswirt...
Dass trotz aller zur Schau gestellter Zuversicht vieles umstritten ist in den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP, zeigt jetzt ein Sachstandsbericht...
Auf der Zielgerade der Koalitionsverhandlungen fordern die Grünen von SPD und FDP Zugeständnisse beim Klima-Thema. Sonst könnten die Ampel-Gespräche scheitern,...
Insgesamt 19 Organisationen fordern die nächste Bundesregierung auf, der deutsche Ressourcenpolitik eine neue Ausrichtung zu geben. Denn die gleiche ihrer Meinung...
46 Milliarden Euro pro Jahr bis 2030 könnte die neue Bundesregierung investieren ohne ständig neue Schulden oder Steuern einsetzen zu müssen, zeigt eine Studie...
Ein Digitalministerium gilt vielen als Heilsbringer für die bisher schleppend verlaufende Digitalisierung in Deutschland. Doch andere Varianten könnten erfolgsversprechender...
Ein internes Dokument, das mit hoher Sicherheit aus der Unionsfraktion stammt, nimmt die Sondierungsergebnisse der Ampel-Parteien unter die Lupe. Insbesondere in...
Während viele Staaten auf der Weltklimakonferenz angekündigt haben, die Entwaldung bis 2030 stoppen zu wollen, haben sich einige Finanzakteure zu entwaldungsfreien...
Die Koalitions-Unterhändler peilen nach Angaben aus allen drei Parteien eine Abschaffung des Strompreis-Aufschlags für den Ökostrom-Ausbau ab 2023 an. Ab Januar...
Gestern ging es um den Themenblock Pflege, morgen um den Komplex „Versorgung“: Der Tagesspiegel Background vorliegende Fahrplan für die Koalitionsgespräche offenbart...
Der Think Tank D64 wird 10 Jahre. Im Interview blicken die Vorsitzenden Marina Weisband und Henning Tillmann zurück und sagen, welche Erwartungen sie an eine Ampel-Koalition...
Die Bundesregierung solle lieber jetzt ambitionierte Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen ergreifen als dass später sehr drastische Änderungen anstehen, fordert...
Jetzt stehen die Verhandlungsteams aller Ampel-Parteien. Nach dem gestrigen Auftakt sollen die inhaltlichen Debatten kommende Woche Mittwoch losgehen. Ein Überblick,...
Bislang klingen die Gespräche der Ampel-Parteien vielversprechend für den Klimaschutz. Kai Niebert erhofft sich davon sogar einen ganz neues Politik-Stil. Der angekündigte...
Bislang klingen die Gespräche der Ampel-Parteien vielversprechend für den Klimaschutz. DNR-Präsident Kai Niebert erhofft sich davon sogar einen ganz neuen Politikstil....
Mit einem zehnseitigen Empfehlungsschreiben bringt sich Volkswagen in die heute beginnenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP ein. Das Papier steckt...
Die Debatten und Überlegungen um die Ausgestaltung eines Klimaministeriums, vermutlich unter Robert Habeck, gehen inzwischen in die Details. Ein Veto-Recht könnte...
Für die an diesem Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Koalition sind 22 Arbeitsgruppen geplant. Für die SPD sitzen nach einer Background...
Die vorläufige Zusammensetzung des Teams der SPD für die Ampel-Koalitionsverhandlungen ist am Dienstag bekannt geworden, auch für die Energie- und Klimathemen....
Es ist beschlossen: Die Verhandlungen für eine Ampel-Koalition beginnen. Nun steht auch fest, in welchen Arbeitsgruppen SPD, Grüne und FDP die Digitalpolitik verhandeln...
Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP finden sich nur wenige Aussagen zur Verkehrspolitik. Vieles bleibt vage. Das lässt viel Raum für Interpretationen....
