Maskenaffäre

Bund setzt bei Rechtsstreit um Maskendeal auf BGH

Der Bund beabsichtigt im milliardenschweren Streit um die Bezahlung von FFP2-Masken, die jüngste Entscheidung des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln (OLG)...

Lauterbach beruft Masken-Sonderbeauftragte

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Sonderbeauftragte ernannt, um die umstrittene Bestellung von mehreren Milliarden Schutzmasken zu Beginn...

Lauterbach will bis zum BGH gehen

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will drohende Milliardenrisiken für den Bund infolge von Maskenkäufen zu Beginn der Corona-Krise möglichst gering halten. „Ich...

Streit um Spahns Masken-Beschaffung

Die gesundheitspolitischen Sprecher der Ampelkoalition haben sich angeblich darauf verständigt, im Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Sondersitzung zu den...

Tandler weist Vorwurf der Steuerhinterziehung zurück

Im Steuerprozess gegen zwei Schlüsselfiguren der Corona-Maskenaffäre in Bayern hat die Angeklagte Andrea Tandler den Vorwurf zurückgewiesen, gezielt Steuern in...

Bundesrechnungshof geht hart mit Coronamaßnahmen ins Gericht

Bettenpauschale, Maskendebakel, massenhaft Corona-Tests und Pflegerettungsschirm – die Zahl der haushaltspolitischen Gräuel ist aus der Perspektive des Bundesrechnungshofs...

Haftstrafe und Berufsverbot für Ärztin

In einem der größten Prozesse wegen falscher Maskenatteste während der Corona-Pandemie hat ein Gericht eine Ärztin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und...

Transparency für mehr Korruptionsbekämpfung

Die Maskenaffäre hat Deutschland im internationalen Korruptionsvergleich zurückgeworfen. Das lässt die Organisation Transparency International durchblicken, die...

CSU-Maskenaffäre: Gericht sieht keine Korruption

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in der CSU-Maskenaffäre den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter von...

„Wir müssen das schnellstmöglich durchschieben“

Persönliche Kontakte zu E&Y und Jens Spahn waren bei der Maskenbeschaffung der Goldstandard: Das zeigen Telefonmitschnitte aus dem letzten Sommer. EY räumt ein,...

Minderwertige Masken für Behinderte? Spahn wehrt sich

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Vorwürfe um angeblich minderwertige Corona-Masken für Menschen mit Behinderung und Obdachlose vehement zurückgewiesen....

Maskenaffäre: Jens Spahn sagt in München aus

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird wegen der Maskenbeschaffungs-Affäre am 2. Juni als Zeuge bei der Generalstaatsanwaltschaft München aussagen. Das...

Spahns Liste und ihre Kollateralschäden

Wegen der „Maskenaffäre“ wollte der Minister öffentlich machen, welche Abgeordneten seinem Ministerium bei der Masken-Beschaffung geholfen haben. In der Union stößt...