Mehrere Initiativen der scheidenden Bundesregierung hatten das Potential, sowohl die Erreichung der Klimaziele als auch die Innovationsstärke zu verbessern, schreibt...
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenbündel beschlossen, um den Finanzmarkt attraktiver für junge Unternehmen zu machen. Das Kabinett billigte dazu am Mittwoch...
Die Ampelkoalition ist zerbrochen und im Februar wird neu gewählt. Dabei sind viele wichtige Cybersicherheitsgesetze gerade erst in den Bundestag gekommen. Finden...
„Wir wollen Deutschland zum führenden Standort nachhaltiger Finanzierung machen“, heißt es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Knapp ein Jahr vor der nächsten...
Die Förderung für die Wärmewende soll 2025 um zwei Milliarden Euro kleiner ausfallen. Auch andere Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds kürzt die Ampel-Koalition....
Um die geopolitische Souveränität Deutschlands und der EU zu stärken, sollte der Bundeshaushalt nicht nur um „Sicherheitsmilliarden“ für die Streitkräfte erweitert...
Die Abstimmung im Bundestag über die Lkw-Maut verzögert sich. Der Punkt wurde am Dienstagnachmittag von der Tagesordnung des Plenums abgesetzt. Dies wurde Background...
Die Ampel-Koalition will in der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode einen Schwerpunkt setzen bei der Sozialpolitik, der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und...
FDP und SPD halten für dieses Jahrzehnt am Bau von neuen Autobahnen fest. Die von den Grünen geforderte Wende bei der Verkehrsplanung steht vor dem Aus. Auch die...
Während Deutschland noch gegen Adipositas, Diabetes & Co. kämpft, feiert Südkorea mit der Prävention schon große Erfolge. Von diesem Ansatz in der Gesundheitspolitik...
Der neuste Entwurf für die Digitalstrategie enthält einige erfreuliche Konkretisierungen, bleibt aber bei zentralen Fragen wie jener nach der Finanzierung immer...
Der Entwurf der Digitalstrategie ist da. Manches wirkt erstaunlich ambitioniert, vieles altbekannt. Neue Leuchtturmprojekte fehlen jedoch. Im Sommer soll nun noch...
Cannabis wird bald legal? Das gefährdet tausende Führerscheine, warnt Verkehrspädagoge und Kraftfahreignungsberater Dustin Senebald. Ein Problem entstehe durch...
