Grundrechte

Heureka! Wir haben ein Grundrecht auf Verschlüsselung!

Staatliche Zugriffe auf private und geschützte Kommunikation betreffen nicht nur den Datenschutz, sondern auch die Cybersicherheit. Warum sich ein digitales Briefgeheimnis...

Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Bei mehreren Vorschriften muss nachgebessert werden, wie das Bundesverfassungsgericht am...