Der Bundesverband für Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat heute eine vom Fraunhofer-Institut für Windenergiesysteme IWES im Auftrag des BDEW erstellte Studie...
Immer mehr Verbraucher:innen beschweren sich über Betrug oder Manipulation bei Online-Krediten. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Anzahl der Beschwerden...
Das Bundeskabinett hat den "Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026" verabschiedet. Sofern der Zuschuss in Höhe...
Ob die Bundesregierung davon ausgeht, ihre Zusagen für die internationale Klimafinanzierung in Höhe von sechs Milliarden Euro in diesem Jahr erfüllen zu können,...
Das Steueraufkommen aus Transaktionen mit Kryptowerten in Deutschland thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Unter anderem will sie wissen,...
Union und SPD wollen Beitragserhöhungen im kommenden Jahr verhindern – doch wie das konkret gelingen soll, bleibt unklar. Kassenvertreter und auch Bundesgesundheitsministerin...
Der Haushalt für 2025 ist so gut wie durch: Am Donnerstag wurden im Haushaltsausschuss des Bundestages die letzten Änderungen am Entwurf beschlossen und der Etat...
Zur heutigen Veröffentlichung der GKV-Finanzergebnisse durch Bundesgesundheitsministerin Nina Waren können Sie die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, kommentiert die Medienberichte, dass die Bundesregierung den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung...
"Wir begrüßen den Vorschlag, die Ausnahmetatbestände zeitweise auszusetzen und die Ausgaben strikt an die prognostizierten Einnahmen des Gesundheitsfonds zu koppeln....
Die Finanzreserven der Krankenkassen betrugen zum Ende des 1. Halbjahres rund 4,6 Milliarden Euro. Dies entspricht 0,16 Monatsausgaben und liegt damit weiterhin...
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat heute die Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das erste Halbjahr 2025 veröffentlicht....
Das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) entlastet das deutsche Gesundheitssystem um Milliardenbeträge. Allein 2025 werden Einsparungen von rund zwölf Milliarden...
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert für die Arbeit der Kommission zum Zukunftspakt Pflege eine klare Faktenbasis. Ohne einen umfassenden Kosten-Nutzen-Vergleich...
Die DIHK hat gestern die Studie "Neue Wege für die Energiewende – Plan B" vorgelegt. Die Studie unterstellt der Energiewende, enorme Kosten zu verursachen und leitet...
Dem jüngsten Vorschlag des GKV-Spitzenverbandes, künftige Ausgabensteigerungen dadurch zu verhindern, dass die Regelungen zur so genannten Beitragssatzstabilität...
"Die Politik muss rasch handeln, denn sonst werden die Zusatzbeiträge zum ersten Januar die Drei-Prozent-Schwelle überspringen", sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender...
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat heute eine neue Analyse veröffentlicht "Transformation finanzieren: Bedarfe, Hemmnisse und Instrumente",...
Die Energiewende in ihrer aktuellen Ausgestaltung führt langfristig zu massiven Kostenbelastungen für Unternehmen und Haushalte, die mit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit...
Das Bundeskabinett hat heute vier verbraucherpolitische Gesetzentwürfe von Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, beschlossen. Damit...
Unsicherheit ist eines der größten Hemmnisse für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Das zeigt eine neue Analyse des Forums Ökologische Marktwirtschaft...
Seit 2020 sind dem Bund rund 150 Millionen Euro an Zahlungsverpflichtungen im Zusammenhang mit Bürgschaften entstanden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung...
"Der erste Schritt wäre, dass überhaupt was passiert", so bringt Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, im Interview mit dem Tagesspiegel...
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) kritisiert aktuelle Überlegungen seitens der Politik, bei Verfehlung der Klimaziele mögliche Strafzahlungen an die EU im...
Während das Parlament noch in der Sommerpause verweilt, arbeiten die Ministerien weiter an Entwürfen, die anschließend ins Verfahren gegeben werden sollen. Darunter...
Betriebsräte mehrerer Kliniken kritisieren, dass Servicetätigkeiten des Krankenhaus-Personals wie Patiententransport oder Bettenreinigung in das Pflegebudget verschoben...
Aktuell wird erneut diskutiert, die sogenannte pauschale Beihilfe flächendeckend einzuführen. Diese ermöglicht es Beamtinnen und Beamten, den Arbeitgeberanteil...
Die Gesundheitsausgaben steigen auch bei den Beihilfestellen. Eine Ausweitung der pauschalen Beihilfe für Beamte – wie von manchen vorgeschlagen – bringt keine...
ABDA-Präsident Thomas Preis hat sich erneut für eine Erhöhung des Apothekenfixums ausgesprochen. Anlass dafür ist eine Pressemitteilung der Innungskrankenkassen...
Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, zur heutigen Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz und zum Sondervermögen: "Zwar sind die 30 Milliarden Euro,...
Nach dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 (MFR) der Europäischen Union erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung...
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht an einem historischen Wendepunkt: Für 2025 prognostizieren die Kassen ein Defizit von 46 Milliarden Euro, begleitet...
Den Bau eines neuen Instandhaltungswerks für ICE-4-Züge durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) in Cottbus (Brandenburg) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer...
Im Gespräch mit dem Handelsblatt betonte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, die dringende Notwendigkeit grundlegender Strukturreformen...
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband haben sich auf eine Verbesserung der hausärztlichen Versorgung verständigt. Rund ein Drittel der...
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die Entwicklung der Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) untersucht. Nach seiner Einschätzung sind vor allem strukturelle...
Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund sind von der Anpassung des Pflegeversicherungsbeitrags rund 22 Millionen Renten betroffen. Die Anwendung des...
Der Jahresbericht 2024 des BAS, der in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, zeigt finanzielle Defizite in der GKV und steigende Eingaben in Pflege- und...
Der Bundesrechnungshof kritisiert das Bundesgesundheitsministerium im Bezug auf die ergriffenen oder geplanten Maßnahmen zur Finanzstabilisierung der Gesetzlichen...
Das BMF legt mit dem Standortfördergesetz eine Neuauflage des Zukunftsfinanzierungsgesetzes II vor. Neben steuerlichen Entlastungen für Investoren und neuen Möglichkeiten...
Stromsteuersenkung für alle Endkunden, Erleichterungen auch für große Klärgasanlagen, mehr Klarheit für Mieterstrommodelle: Verbände und Organisationen fordern...
Mit der Beratung im Haushaltsausschuss wird am Montag ein weiterer Schritt gegangen, um den Krankenhäusern durch die bereitgestellten vier Milliarden Euro für Sofort-Transformationskosten...
Von Patienten und Patientinnen selbst gezahlte Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) haben häufig nicht den versprochenen Nutzen. Bei der Auswertung der Studien...
Um Ursachen, Folgen und mögliche Bundesmaßnahmen in der kommunalen Haushaltskrise geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten verweisen...
Die wirtschaftliche Situation psychiatrischer und psychosomatischer Kliniken in Deutschland bleibt angespannt. Das zeigt das aktuelle Psychiatrie-Barometer 2024/2025...
Anlässlich der heutigen Fachanhörung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ihre Position bekräftigt: Die Krankenhäuser...
"Mit dem gerade diskutierten Krankenhausreformanpassungsgesetz sollen die Bundesländer weitreichende Ausnahmeregelungen erhalten", sagte Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende...
Anlässlich der Verbändeanhörung zum Krankenhausanpassungsgesetz (KHAG) erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek): "Wir Ersatzkassen...
"Eine praxistaugliche Nachbesserung muss die notwendige Spezialisierung und Schwerpunktbildung mit dem Ziel einer wohnortnahen Grundversorgung in Einklang bringen....
Morgen findet die Verbände-Anhörung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) statt. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, blickt...
Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, zur morgigen Verbändeanhörung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG): "Die Reform des Krankenhausreformanpassungsgesetzes...
"Die Krankenhausreform zählt zu den ambitioniertesten Projekten der vergangenen Legislaturperiode. Sie sollte die Strukturen neu ordnen, indem sie auf Konzentration...
Bestimmte Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) im Bereich der Orthopädie können Patientinnen und Patienten mehr schaden als nutzen. Zu diesem Ergebnis, das...
Zu dem heute bekannt gewordenen Beschluss zur neu geregelten Vorhaltepauschale für Hausarztpraxen ab Januar 2026, erklären die Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen-...
Der BDEW fordert die Bundesnetzagentur (BNetzA) auf, beim Effizienzvergleich, beim Produktivitätsfaktor Xgen und bei der Kapitalverzinsung den Stand der Wissenschaft...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) äußert sich kritisch zum 10-Punkte-Plan der Techniker Krankenkasse (TK) für Kosteneinsparungen im Krankenkassensystem....
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat den Beschluss des Bewertungsausschusses begrüßt, im ambulanten Bereich eine neue bundesweit einheitliche Abrechnungsziffer...
Zum Start der Honorarverhandlungen zwischen GKV-Spitzenverband und Kassenärztlicher Bundesvereinigung fordern der Hausärztinnen- und Hausärzteverband sowie der...
Keine Sommerpause im Bundesgesundheitsministerium. Der Referentenentwurf des Anpassungsgesetzes zur Krankenhausreform (KHAG) ist Anfang August den Verbänden zur...
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) begrüßt die geplante unbefristete Festschreibung der Stromsteuerentlastung für das produzierende...
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat seinen Entwurf zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes in die Verbändeanhörung geschickt. Der Verband...
Das Bundesfinanzministerium will mit einer Reform des Energie- und Stromsteuergesetzes Wirtschaft und Standort stärken. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz...
Die Techniker Krankenkasse (TK) hat am 11. August 2025 ein 10-Punkte-Sofortprogramm vorgelegt, mit dem sie die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)...
Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) übt scharfe Kritik am Anfang dieser Woche vorgelegten "10-Punkte-Plan für eine Ausgabenwende" der Techniker Krankenkasse...
Die Eigenanteile in der Pflege steigen rasant – zuletzt auf durchschnittlich 3.108 Euro. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) hat seine Vorschläge auf den Tisch...
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) kritisiert den von der Techniker Krankenkasse (TK) vorgelegten 10-Punkte-Plan scharf. Darin...
