Seit Einführung der Garantien für sogenannte Ungebundene Finanzkredite Klima (UFK) des Bundes zum 1. November 2023 gab es für diese 34 Anfragen. Die Namen der beteiligten...
In einem Sonderbericht zur Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie übt der BRH erhebliche Kritik an der Bundesregierung. Die Prüfer fordern von der Bundesregierung...
Die Reform des GVFG steckt fest – und mit ihr Finanzierungsfragen für den ÖPNV. Während das BMV schweigt, fordern Verbände mehr Mittel, flexiblere Förderbedingungen...
In der Diskussion um die maroden Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen fordern die Arbeitgeberverbände drastische Mehrbelastungen für Versicherte: Die kostenlose...
Der Ausschuss Wirtschaft und Energie wird am Montag, dem 3. November, von 14 bis 16 Uhr eine öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf...
Um den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes geht es in einer öffentlichen...
Bis zum 1. November 2025 muss das Bundesministerium für Gesundheit den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) festlegen....
Die Verkehrsminister der Länder haben zum heutigen Abschluss ihrer Tagung mehr Geld aus dem Sondervermögen des Bundes zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur...
Zum Positionspapier "Vorschläge für eine 'Gesundheitsreform 2026'" der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), in dem unter anderem die Wiedereinführung...
Die Bundesnetzagentur hat den Länderausschuss über die Änderungen der neuen Anreizregulierung NEST für die Strom- und Gasnetze informiert. Dazu erklärt Kerstin...
Alle baureifen Bedarfsplanprojekte sollen gebaut werden. Auf diesen Beschluss des Koalitionsausschusses von Anfang Oktober weist die Bundesregierung in ihrer Antwort...
Der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) zeigt mit einem neuen Impulspapier, dass erfolgsabhängige Vergütungsmodelle für Arzneimittel (Pay-for-Performance)...
Um den Haushalt 2026 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Darin schreibt...
Am 1. November tritt der neue Hebammenhilfevertrag in Kraft. Auf die schwierige Vergütungssituation der Hebammen macht der Deutsche Hebammenverband seit Monaten...
"Der offizielle durchschnittliche Zusatzbeitragssatz wird erst Anfang November vom Ministerium festgesetzt. Das BMG kann also noch handeln", so Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender...
Eine aktuelle Umfrage des BDEW unter Kapitalmarktakteuren zeigt: Investoren bewerten den von der Bundesnetzagentur geplanten Regulierungsrahmen für Netzbetreiber...
Das BMG plant in Referentenentwürfen Apotheken wirtschaftlich zu stärken, Präventionsangebote zu erweitern und die Vertretungsbefugnisse von Apothekenleitungen...
Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der 169. Steuerschätzung erklären der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, und der...
Zu der Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die Novelle der Gebührenordnung für Ärzte jetzt anzugehen, erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr....
Im Jahr 2024 flossen laut Bundesregierung 158,5 Millionen Euro aus der LKW-Maut in den Bereich der Bundeswasserstraßen. Das geht aus einer Antwort der Regierung...
Die Finanzierungszusage der Bundesregierung, die Kosten für den Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) zu tragen, ist auf zivilrechtlicher Basis erfolgt....
Die AfD-Fraktion fordert, Bitcoin von regulatorischen und steuerlichen Belastungen zu befreien. Dazu haben die Abgeordneten einen Antrag unter dem Titel "Strategisches...
Steigende Kosten in der Pflege: Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung, dem auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) angehört, veröffentlicht...
Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen durch das Bundesverwaltungsamt (BVA) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine...
Die GKV steht vor massiven Finanzierungsproblemen. Eine aktuelle Kurzanalyse des WIP zeigt: Ohne tiefgreifende Reformen könnte der Beitragssatz bis 2050 auf bis...
Ungebundene Finanzkredite des Bundes (UFK-Garantien) für Klima- und Transformationsprojekte sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten...
Die Bundesregierung kann keine Angaben zu Betrugsfällen im Zusammenhang mit dem Online-Banking der Postbank machen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage...
Das Forschungsprojekt "KomFi – Potenziale kommunaler finanzieller Beteiligung beim Ausbau Erneuerbarer Energien" ist gestartet. In den kommenden zwei Jahren werden...
Um 0,4 Prozentpunkte muss laut Schätzerkreis der Beitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigen, das Bundesgesundheitsministerium (BMG) interpretiert...
ABDA-Präsident Thomas Preis hat ein Statement zur heute bekanntgewordenen Maßnahmenübersicht zu einer Apothekenreform abgegeben. Die Erklärung lautet wie folgt:...
Zu der Krankenhausreform der Bundesregierung und den aktuellen Sparplänen zulasten der Krankenhäuser gibt das Präsidium der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG)...
Zur Unterstützung der Förderung des Radverkehrs sind im Klima- und Transformationsfonds (KTF) in der 21. Wahlperiode Bundesmittel in Höhe von rund 1,93 Milliarden...
Die Abstimmung über die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigte neue gesetzliche Grundlage für die Finanzierung des ÖPNV ist noch nicht abgeschlossen....
1,69 Milliarden Euro der Bundeshaushaltsmittel 2025 sind für den Abschluss der Baufinanzierungsvereinbarung zum Pfaffensteigtunnel, der die Anbindung der Gäubahn...
Nach einer "Finanzierungslücke bei Bundesfernstraßen" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten verweisen auf Medienberichte, wonach...
Eine neue Kurzstudie der Hochschule Niederrhein im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH), des Umweltinstituts München und Bellona Deutschland zeigt: Die deutsche...
Zum Kabinettsbeschluss am 15.10.2025 erklärt der Vorsitzende des Bundesverbands Managed Care, Prof. Dr. Lutz Hager: "Schritte zur finanziellen Nachhaltigkeit sind...
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hat am Montag erste Zwischenergebnisse präsentiert – große Überraschungen blieben aus. Viele Punkte waren bereits...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) begrüßt die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim "Zukunftspakt Pflege" als wichtigen ersten Schritt zur Neugestaltung der Pflegeversicherung....
Die Linksfraktion fordert den Verzicht auf Leistungskürzungen in der Pflege. Der aktuelle Koalitionsvertrag sei der erste seit Bestehen der Pflegeversicherung,...
Der von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform vorgelegte Sachstandsbericht und die diesbezüglichen Weichenstellungen der Ministerrunde vom 13.10.2025 bekräftigen...
Das Zwischenergebnis des "Zukunftspakts Pflege" ist ein wichtiger Fortschritt. Die adressierten Punkte zeigen aus Sicht der Betriebskrankenkassen wie dringend die...
Zu den Zwischenergebnissen der Fachebene aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt" Pflege äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr....
Am 13. Oktober 2025 hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" erste Zwischenergebnisse vorgestellt. Dazu Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes...
Anlässlich der Vorstellung der Zwischenergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" sagt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther: "Es ist richtig,...
Prüfaufträge erteilen, bei der Finanzierung vage bleiben und vieles auf die lange Bank schieben – so bleibt die Pflegereform Stückwerk, kritisiert der Arbeitgeberverband...
Zu den Zwischenergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hier ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: "Pflege im Alter ist mehr und...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zeigt sich enttäuscht von dem am Montagabend veröffentlichten Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission zur Reform...
[…] Wer auf eine Wasserstoffheizung setzt, muss mit Heizkosten rechnen, die 74 bis 172 Prozent höher als die bisherige Gasrechnung liegen. Hinzu kommen teils erhebliche...
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sieht einen wichtigen Schritt in der Entscheidung des Deutschland-Ticket-Koordinierungsrats, einem Gremium aus Vertreterinnen...
Wie sich die Bundesregierung zu der durch den Präsidenten der Weltbank angekündigten Aufhebung des Finanzierungsausschlusses von Atomkraft positioniert, will die...
Zu der von Bundesministerin Reem Alabali Radovan auf dem World Health Summit angekündigten Kürzung der Beiträge der Bundesregierung für den Globalen Fonds zur Bekämpfung...
Die Bundesgesundheitsministerin will verhindern, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schon wieder teurer wird. Das Sparpaket sieht Kostensenkungen vor...
Um den Kohleausstieg EU-rechtskonform zu gestalten, hat das Kabinett eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag beschlossen. Dieser soll die rechtliche Grundlage...
Mit einem Gesetzentwurf für die Anpassung der Krankenhausreform, der viel Kritik auslöste, sollen Übergangsfristen verlängert und Länderinteressen berücksichtigt...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert gemeinsam mit den großen deutschen Binnenschifffahrtsverbänden einen sofortigen Stopp der Stellenabbaupläne...
Deutschland verpasst die Frist zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) zum 11. Oktober. Neben EU-Strafzahlungen drohen Steuermindereinnahmen und wirtschaftliche...
Vor der am Montag beginnenden Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) fordert Germanwatch die Bundesregierung auf, die Klimaschutz- und...
Die ab 1. Januar 2026 wirksam werdenden Sanktionsregelungen der "Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie" (PPP-RL) des Gemeinsamen Bundesausschusses...
Die AfD-Fraktion fordert die vollständige Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund, um die Gesetzliche Krankenversicherung...
Zusätzliche Investitionen in den Aus- und Neubau, die Digitalisierung, die Elektrifizierung und die Generalsanierungen des Schienennetzes fordert die Fraktion Bündnis...
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Dazu erklärt...
Zu Medienberichten über mögliche Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die Zuzahlungen der Versicherten für Medikamente und Krankenhausaufenthalte...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit zwei Anträgen zur Bahnpolitik im Verkehrsausschuss gescheitert. Der Ausschuss lehnte am Mittwoch sowohl den Antrag "Die...
Im Interview mit dem Magazin forum des Medizinischen Dienstes äußert sich Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes zu den Reformbemühungen in...
Das Wirtschaftsforum der SPD drängt angesichts der anhaltenden Wachstumsschwäche auf konsequente Standortpolitik zur Belebung der Konjunktur in Deutschland. Um...
