Zu Medienberichten über weiter gestiegene Eigenanteile in der Pflege hier ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: "Pflege muss bezahlbar sein, sie darf...
Die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen, die im Pflegeheim leben, ist im vergangenen Jahr laut einer aktuellen Auswertung des WIdO erneut gestiegen. Die...
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen kämpfen mit immer höheren Zuzahlungen im Pflegeheim – im Schnitt über 3.200 Euro monatlich im ersten Jahr. Der Arbeitgeberverband...
Zu den heute veröffentlichten Zahlen des vdek zu steigenden Eigenanteilen in der stationären Pflege sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer...
Die Förderung klima- und umweltfreundlicher Verkehrsträger wie der Wasserstraße ist laut Bundesregierung "ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik". Die Verbesserung...
Die Finanzierung des Fahrzeuginstandhaltungswerks der Deutschen Bahn AG (DB AG) in Cottbus erfolgt laut Bundesregierung aus Eigenmitteln der DB AG. Die gemäß ersten...
Die Steuer- und Abgabenlast hierzulande ist im internationalen Vergleich schon lange sehr hoch. Eine aktuelle Umfrage zeigt nun: Die Sozialabgaben sind erstmals...
Die Gesamtkosten für die Generalsanierung der Strecke Hagen-Wuppertal-Köln "inklusive Risikopuffer" werden nach Angaben der Bundesregierung durch die DB InfraGO...
Sie sind krank, Sie gehen zu Ihrem Hausarzt, nach zwei Wochen bekommen Sie Post von Ihrer Krankenkasse: "Wir können leider nur 50 Prozent der Rechnung begleichen,...
Vor dem Hintergrund der regionalen Engpässe bei Grippeimpfstoffen in diesem Winter, von denen zahlreiche Praxen betroffen waren, kritisiert der Hausärztinnen- und...
In diesem Jahr werden die Einnahmen der Krankenkassen um rund 4 Prozent steigen, die Ausgaben dagegen um 6,5 Prozent. "Der Unterschied mag nicht groß erscheinen,...
Der Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler, Lars Klingbeil, und der französische Minister für Wirtschaft und Finanzen, Roland Lescure, trafen sich heute in...
Die Fraktion Die Linke fordert, das Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wieder einzuführen und unbefristet zu verstetigen. Für Schülerinnen...
Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte für einen mangelnden Wettbewerb zwischen privaten Krankenversicherern vor. Treiber für Beitragserhöhungen seien steigende...
[...] Zur Bilanz des Pflegebudgets erklärt Florian Reuther, Verbandsdirektor der PKV: "Die Private Krankenversicherung begrüßt die Ankündigung von Gesundheitsministerin...
Es ist der dritte Anlauf für ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung – ein dringendes Vorhaben, das nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden sollte. [...]...
Die Einnahmen aus Energiesteuern sind seit dem Jahr 2019 um knapp 5,6 Milliarden Euro gesunken. Das zeigt eine Aufstellung der Bundesregierung in ihrer Antwort...
Die Aufsichtsratsvorsitzenden des BKK Dachverbandes, Ute Opritescu und Ludger Hamers, reagieren auf die jüngsten Äußerungen des DKG-Vorstandsvorsitzenden Dr. Gerald...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21/3593) Maßnahmen, um Elternschaft und Existenzgründung besser miteinander vereinen zu können. Das Mutterschutzgesetz...
Nach dem Anlagedesaster mit bis zu zwei Milliarden Euro Verlust beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) trifft es nun die Bayerische Versorgungskammer...
Bis Ende März muss die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Angesichts der öffentlichen Konsultation betont der BNW, dass fossile Subventionen...
Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Bundesbeteiligung am Übertragungsnetzbetreiber Tennet Deutschland: "Der Erwerb...
Zu Medienberichten über den Einstieg des Bundes beim Netzbetreiber Tennet hier ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied: "Der Bundeseinstieg bei...
CDU, SPD und CSU starten sehr unterschiedlich ins politische Jahr: Während die CDU ihre Klausur wegen Unwettern absagte, plant die SPD in Berlin eine solidarischere...
Die ABDA sieht die vom Bundeskabinett beschlossene Apothekenreform kritisch. Das macht sie deutlich in ihrer Stellungnahme zum Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz...
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) warnt vor den massiven Folgen der Sparvorschläge des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen...
Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Monate Januar bis September 2025 bestätigen auf dramatische Weise die unverändert desaströse...
Die Bundesregierung bestätigt als Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/3260), dass Krankenversicherte mit vor 2009 abgeschlossenen PKV-Verträgen...
Mit Blick auf die aktuelle Debatte über die Akzeptanz von Barzahlungen macht der Handelsverband Deutschland (HDE) darauf aufmerksam, dass der Einzelhandel in seinen...
Lorenz Gösta Beutin: "Dass Deutschland seine Klimaziele 2025 nur auf dem Papier, aufgrund der schwachen Wirtschaftsleistung, erreicht, ist kein Erfolg, sondern...
"Durch das Übernahme-Geschacher bei Thyssenkrupp beginnt das neue Jahr für die Arbeiter:innen in der Stahlindustrie erneut mit der unsäglichen Sorge um ihre Arbeitsplätze...
Wie sich die für die Hightech-Agenda der Bundesregierung angekündigten 5,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zusammensetzen,...
"Die Kommunen stehen unter enormem Druck – finanziell, organisatorisch und personell. Es ist gut, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund diese Probleme klar...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der Ausgaben für verschiedene soziale Leistungen. "Die Finanzen der Kommunen...
Bargeld ist als gesetzliches Zahlungsmittel für viele Verbraucher:innen unverzichtbar. Dennoch zeigt eine aktuelle eyesquare-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale...
Die schwarz-rote Koalition hat kurz vor der Anhörung noch Änderungen am Entwurf für das KHAG angekündigt. In den Änderungsanträgen geht es unter anderem um Pseudonymisierungsverfahren...
Der BEE begrüßt das neue Standortfördergesetz (StoFöG) und den Deutschlandfonds als positive Impulse für den Ausbau von Erneuerbaren Energien und der zugehörigen...
Der Bundestag beschließt heute das Standortfördergesetz. Das Gesetz ist ein Meilenstein für die Finanzierung unserer Zukunft. Wir machen es deutlich einfacher,...
Fabian Fahl, Sprecher für Klimapolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag: "Weiterhin Geld in fossile Projekte zu stecken, ist rückwärtsgewandt. Mit Gasbohrungen...
Zur Einigung von Bund und Ländern auf die Vereinbarungen für den Digitalpakt 2.0 erklärt Dr. Anja Reinalter, Parlamentarische Geschäftsführerin sowie Mitglied des...
Der Startup-Verband begrüßt die Initiative der Bundesregierung zur Einrichtung des Deutschlandfonds als wichtiges Signal für mehr Investitionen in Innovation und...
Mit dem heute vorgestellten Deutschlandfonds setzen Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium ein starkes Signal für die Energiewende: Er soll privates Kapital...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den am gestrigen Mittwochabend (17. Dezember 2025) im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat...
[...] Ab dem 18. Dezember startet die KfW ihre neue Förderung von Tiefengeothermieanlagen zur kommunalen Wärmeversorgung unter dem Produktnamen "KfW-Förderkredit...
Maren Kaminski, Sprecherin für digitale Bildung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Vorstellung des Digitalpakts 2.0 durch Bildungsministerin Karin Prien und...
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung im Vermittlungsausschuss über das GKV-Sparpaket: "Der angebliche...
Die Bundesregierung und die KfW haben heute den Deutschlandfonds gestartet. Er unterstützt gezielt die Modernisierung unserer Wirtschaft und unserer Energieinfrastruktur....
Bund und Länder haben sich im Rahmen der heutigen Bildungsministerkonferenz auf einen Digitalpakt 2.0 geeinigt. Dazu [...] die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende...
Bund und Länder haben sich im Rahmen der heutigen Bildungsministerkonferenz auf einen Digitalpakt 2.0 geeinigt. Das bisherige Förderprogramm zur Digitalisierung...
Dieser veritable Kraftakt kurz vor Weihnachten könnte dem finanziell stark beanspruchten Gesundheitssystem zumindest kurzfristig Ruhe verschaffen, um jetzt zeitnah...
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am Mittwochabend auf einen Kompromiss beim sogenannten "kleinen Sparpaket" geeinigt, mit dem die...
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das geplante GKV-Sparpaket nun mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP)...
Zum GKV-Sparpaket der Bundesregierung ein Zitat von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: "Gute Gesundheitsversorgung muss für alle bezahlbar bleiben. Deshalb braucht...
Der Petitionsausschuss unterstützt die in einer Petition erhobene Forderung, der Bund möge die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für Geflüchtete und...
Die Grünen-Fraktion fordert Einsparungen im Arzneimittelsektor, um die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren. Angestrebt werde...
Die Bundesnetzagentur hat heute differenzierte Entgeltstrukturen im Wasserstoff-Kernnetz festgelegt. Die Festlegung unter dem Namen "Festlegung von Bestimmungen...
Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V.: "Das Solidarprinzip trägt unser Gesundheitssystem – aber Solidarität ist kein Selbstläufer. Die aktuelle...
Zum heutigen "GKV-Tag" kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, die Ergebnisse einer bevölkerungsrepräsentativen Befragung...
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF), das zentrale Finanzierungselement für die klimaneutrale Transformation in Deutschland, berücksichtigt soziale Aspekte...
Für den Großteil der Menschen in Deutschland ist die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) der zentrale Schutzschild im Krankheitsfall. Rund 75 Millionen Menschen...
Anlässlich des GKV-Tages zum Thema "Solidarität" und der aktuellen Debatte zur Zukunft der sozialen Pflegeversicherung (SPV) fordert der Verband der Ersatzkassen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel "Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern"...
Die Verankerung des Konnexitätsprinzips in den Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Kommunen wäre nach Ansicht der Bundesregierung "mit tiefgreifenden Eingriffen...
"Der regierungsinterne Abstimmungsprozess zur Aufsetzung des Deutschlandfonds ist noch nicht abgeschlossen." Daher könnten zu diesem Zeitpunkt noch keine abschließenden...
"Die Koalition hat keinen Plan für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie spart Kliniken kaputt, bricht ihre Beitragsversprechen und liefert...
Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/3189) nach den Arbeitsaufträgen der Kommissionen zur Zukunft der Gesetzlichen Kranken- und Sozialen...
