Zum 10-Punkte-Forderungspapier der Techniker Krankenkasse (TK) erklären die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dres. Andreas Gassen, Stephan...
Die Verbände en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie, MEW – Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland, bft – Bundesverband Freier Tankstellen und UNITI...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Umständen und Gründen für die rückwirkende Erhebung eines erhöhten Beitragssatzes zur Pflegeversicherung...
Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist massiv in Schieflage. Nur ein Sofortprogramm kann kurzfristig helfen, damit die Krankenkassenbeiträge...
Mit Verweis auf einen Bericht der Tageszeitung "Die Welt" thematisiert die AfD-Fraktion einen "Kurswechsel" in der dänischen Bildungspolitik und hinterfragt den...
Der Bundesrat hat zum Entwurf des Bundeshaushalts 2025 Stellung genommen. Die Länderkammer verweist auf die schwache Wirtschaftslage und begrüßt das neue Sondervermögen...
In der vergangenen Woche wurde der Entwurf für das Krankenhausreformanpassungsgesetz an die Verbände verschickt. Das BMG plant eine Anpassung der Leistungsgruppen,...
Ab 1. November sollen freiberufliche Hebammen für die gleichzeitige Betreuung mehrerer Geburten drastisch weniger Geld erhalten: Nur noch 30 Prozent des bisherigen...
Im Jahr 2024 hat der Erwerb einer Pkw-Fahrerlaubnis (Klasse B) durchschnittlich 3.424 Euro gekostet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine...
Im Jahr 2023 haben Krankheiten in Deutschland direkte Kosten in Höhe von 491,6 Milliarden Euro verursacht. Im Jahr 2020 hatten die Krankheitskosten 430,1 Milliarden...
Im Vorfeld der Finanzierungsverhandlungen zwischen Krankenkassen und Praxisärzten fordert der Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Deutschlands (Virchowbund)...
Das Kabinett hat heute beschlossen, dass Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen verbindlich gilt. Sie sind das Rückgrat für gute Arbeit, sagt Dagmar Schmidt. "Mit...
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge ("Vergabebeschleunigungsgesetz") beschlossen. Mit...
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, der Klage und Beschwerde der DB, mit der sie eine Beteiligung von Land, Region, Stadt und Flughafen...
Heute hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) die "Resilienz-Roadmap" vorgestellt, an deren Erstellung der Bundesverband WindEnergie wesentlich...
Die Bundesregierung bleibt laut dem am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2026 bei ihrem Kurs, GKV und SPV unzureichend zu finanzieren. Für die...
In der aktuellen Debatte um das Pflegebudget in der Krankenhausvergütung dominieren wirtschaftliche Argumente. Dabei droht der Blick auf das Wesentliche verloren...
Die jüngste Aufforderung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, im Gesundheitsbereich zu sparen, stößt bei Verena Bentele,...
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V. (VIK) begrüßt die vorgesehene Abschaffung der Gasspeicherumlage zum 1. Januar 2026. Die Bundesregierung...
Anlässlich der gestrigen Veröffentlichung des Mehrkostenberichts durch den GKV-Spitzenverband kritisiert die Medizintechnik im Deutschen Industrieverband SPECTARIS...
Der Bundesverband Medizintechnologie unterstützt den Ansatz, Sachkosten in den Hybrid-DRG aufwandsgerecht über Zusatzentgelte abzubilden. Einen entsprechenden Beschluss...
Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben in jedem Fall einen Anspruch auf eine mehrkostenfreie Versorgung mit medizinisch notwendigen Hilfsmitteln...
Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, zum Kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung: "Die Ergebnisse des Kommunalen Finanzreports 2025...
Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland ist im vergangenen Jahr flächendeckend eingebrochen. Die Steuereinnahmen stagnieren infolge schwacher Konjunktur. Die...
Krankenhäuser in Deutschland können im internationalen Vergleich deutlich weniger in digitale Infrastruktur und IT-Personal investieren. Das zeigt eine neue Studie...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Auswirkungen gestiegener Führerscheinkosten auf junge Menschen, Auszubildende und Arbeitslose....
Bei einer umfassenden Pflegereform sollte neben Finanzierungsfragen auch das Leistungsrecht in den Blick genommen werden. Dabei zeigt sich: Der individuelle Entlastungsbetrag...
Die EU-Kommission hat das Arbeitsprogramm für EU4Health 2025 angenommen. Nach einer milliardenschweren Mittelkürzung liegt der Fokus nun stärker auf gezielter Mittelverteilung:...
Im Jahr 2023 hat der Staat knapp 75,7 Milliarden Euro beziehungsweise 15,4 % der laufenden Gesundheitsausgaben in Deutschland in Höhe von 491,6 Milliarden Euro...
Die Arztpraxen in Deutschland erzielten im Jahr 2023 durchschnittliche Einnahmen von 804 000 Euro je Praxis. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt,...
Über 3.000 Euro pro Monat für einen Platz im Pflegeheim – seit Jahren warnen Experten und Verbände vor dieser Kostenexplosion für die Pflegebedürftigen, aber nichts...
Das Monitoring zum Stand der Energiewende und die darauf aufbauenden Handlungsoptionen haben zur Leitschnur, die Bereiche der Energiewende unter Berücksichtigung...
Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche mit einer Entscheidung das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz bestätigt und den Gesetzgeber darin gestärkt, Maßnahmen...
Pflegebedürftige in Pflegeheimen müssen im Vergleich zum Vorjahr erneut mehr Geld aus eigener Tasche bezahlen, das zeigt eine Datenauswertung des Verbandes der...
Die Eigenanteile für einen Pflegeheimplatz sind erneut gestiegen. Im Durchschnitt liegen die monatlichen Kosten bei über 3.000 Euro. Das zeigt die heute veröffentlichte...
Laut Bundesregierung ist keine weitere Kapitalerhöhung in Bezug auf die DB InfraGO AG geplant. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion...
Die staatlichen Investitionen in die Schieneninfrastruktur sind in Deutschland im Jahr 2024 auf ein Rekordniveau von 198 Euro pro Kopf gestiegen. Das entspricht...
"Der Deutsche Städtetag sieht die Entwicklung in der Pflege mit großer Sorge. Viele Pflegebedürftige können sich bei steigenden Kosten die Pflege nicht mehr leisten...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stuft die Bedrohung durch Quantencomputer für die Verschlüsselung digitaler Systeme – einschließlich...
Nicht nur inhaltlich, auch aufgrund des Protokolls herrschte in Brüssel wenig Harmonie anlässlich der Vorstellung des Kommissionsvorschlags zum mehrjährigen Finanzrahmen...
Mit der Haushaltsrechnung 2024 legt das BMF dar, für welche Titel im Haushalt schlussendlich wie viel Geld ausgegeben wurde und wie viele Ausgabenreste ins kommende...
Gesetzlich versicherte Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kinderkrankengeld, wenn sie zur Betreuung ihres kranken Kindes nicht zur Arbeit gehen können. Der Anspruch...
Der Bayerische Pharmagipfel hat die richtigen Fragen gestellt: Was ist Gesundheit wert? Wohin steuert die Versorgung angesichts stetiger Kostendämpfung? Wie kann...
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, bei den laufenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 eine...
Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 vorgelegt. Hierzu [...] Mathias Middelberg: "Die geplante...
Sollen Versicherungen für Aktien und Anleihen mit Bezug zu fossilen Brennstoffen höhere Eigenkapitalunterlegungen vorhalten? Welche Folgen hat die geplante Vereinfachung...
Es ist wieder soweit: In dem Artikel "Entweder Radikal-Reformen – oder krasse Kassen-Kosten!" auf Bild Online fordern Politiker Radikalreformen im deutschen Gesundheitssystem...
Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, ob sich derzeit Behörden des Bundes mit der Analyse von Gefahren für deutsche Investoren in Kryptowährungen...
Die DB InfraGO AG hat laut Bundesregierung Laufzeitverlängerungen der Finanzierungsvereinbarungen für die bis 2026 geltende "Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung...
Das BMWE startet einen neuen Anlauf zur Vergaberechtsreform. Geplant sind schnellere Verfahren, Bürokratieabbau und mehr Digitalisierung. Zudem sollen verbindliche...
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat das BMG zwei Referentenentwürfe veröffentlicht. Durch eine Vierte Verordnung zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung...
Zum 1. Januar 2025 wurde der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte angehoben. Arbeitnehmer zahlen den erhöhten Beitrag seit Jahresbeginn über...
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schließt das Jahr 2024 mit einem Rekorddefizit in Höhe von 6,5 Milliarden Euro ab und ist mit einem durchschnittlichen,...
Heute berät der Bundestag in erster Lesung das Gesetz "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität". Dazu erklären die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung...
Wir erleben politisches Versagen in Serie. Allein zum Jahresbeginn haben Barmer, DAK und Techniker ihre Zusatzbeiträge erhöht und 2026 wird die Krankenversicherung...
Die große Mehrheit der Praxisärzte sieht in der Niederlassung die Idealform der Berufsausübung. Dies ergibt eine Repräsentativbefragung der gemeinnützigen Stiftung...
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Einführung eines "sozial gerechten Klimageldes". Der Antrag soll am Donnerstag, 10. Juli 2025, ohne Beratung...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die Auszahlung von Sicherstellungszuschlägen an 129 Krankenhäuser im ländlichen Raum. Insgesamt stehen dafür...
Bereits im sechsten Auszahlungsjahr erhalten bedarfsnotwendige Krankenhäuser im ländlichen Raum einen finanziellen Zuschlag, um hier die stationäre Versorgung der...
Die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich nach Angaben der Bundesregierung seit Ende des Jahres 2023 deutlich eingetrübt. Dies hänge vor...
Zu den von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Reformen der Sozialversicherungen sagt VDMA-Präsident Bertram Kawlath: "Die Ankündigung des Bundeskanzlers...
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) spricht sich entschieden gegen die von der Bundesnetzagentur geplante Abschaffung der Entgelte...
Um den aktuellen Stand der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung...
Zum heutigen Auftakt der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege fordern die Betriebskrankenkassen mutige Ideen und zukunftsweisende Beschlüsse. "Die Zeit drängt. Es braucht...
Anlässlich der heute startenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe für eine Pflegereform betont Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes in der Rheinischen...
Zum Start der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek): "Unsere Erwartungen...
