Die Abstimmung über die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigte neue gesetzliche Grundlage für die Finanzierung des ÖPNV ist noch nicht abgeschlossen....
1,69 Milliarden Euro der Bundeshaushaltsmittel 2025 sind für den Abschluss der Baufinanzierungsvereinbarung zum Pfaffensteigtunnel, der die Anbindung der Gäubahn...
Nach einer "Finanzierungslücke bei Bundesfernstraßen" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten verweisen auf Medienberichte, wonach...
Eine neue Kurzstudie der Hochschule Niederrhein im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH), des Umweltinstituts München und Bellona Deutschland zeigt: Die deutsche...
Zum Kabinettsbeschluss am 15.10.2025 erklärt der Vorsitzende des Bundesverbands Managed Care, Prof. Dr. Lutz Hager: "Schritte zur finanziellen Nachhaltigkeit sind...
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hat am Montag erste Zwischenergebnisse präsentiert – große Überraschungen blieben aus. Viele Punkte waren bereits...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) begrüßt die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim "Zukunftspakt Pflege" als wichtigen ersten Schritt zur Neugestaltung der Pflegeversicherung....
Die Linksfraktion fordert den Verzicht auf Leistungskürzungen in der Pflege. Der aktuelle Koalitionsvertrag sei der erste seit Bestehen der Pflegeversicherung,...
Der von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform vorgelegte Sachstandsbericht und die diesbezüglichen Weichenstellungen der Ministerrunde vom 13.10.2025 bekräftigen...
Das Zwischenergebnis des "Zukunftspakts Pflege" ist ein wichtiger Fortschritt. Die adressierten Punkte zeigen aus Sicht der Betriebskrankenkassen wie dringend die...
Zu den Zwischenergebnissen der Fachebene aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt" Pflege äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr....
Am 13. Oktober 2025 hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" erste Zwischenergebnisse vorgestellt. Dazu Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes...
Anlässlich der Vorstellung der Zwischenergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" sagt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther: "Es ist richtig,...
Prüfaufträge erteilen, bei der Finanzierung vage bleiben und vieles auf die lange Bank schieben – so bleibt die Pflegereform Stückwerk, kritisiert der Arbeitgeberverband...
Zu den Zwischenergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hier ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: "Pflege im Alter ist mehr und...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zeigt sich enttäuscht von dem am Montagabend veröffentlichten Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission zur Reform...
[…] Wer auf eine Wasserstoffheizung setzt, muss mit Heizkosten rechnen, die 74 bis 172 Prozent höher als die bisherige Gasrechnung liegen. Hinzu kommen teils erhebliche...
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sieht einen wichtigen Schritt in der Entscheidung des Deutschland-Ticket-Koordinierungsrats, einem Gremium aus Vertreterinnen...
Wie sich die Bundesregierung zu der durch den Präsidenten der Weltbank angekündigten Aufhebung des Finanzierungsausschlusses von Atomkraft positioniert, will die...
Zu der von Bundesministerin Reem Alabali Radovan auf dem World Health Summit angekündigten Kürzung der Beiträge der Bundesregierung für den Globalen Fonds zur Bekämpfung...
Die Bundesgesundheitsministerin will verhindern, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schon wieder teurer wird. Das Sparpaket sieht Kostensenkungen vor...
Um den Kohleausstieg EU-rechtskonform zu gestalten, hat das Kabinett eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag beschlossen. Dieser soll die rechtliche Grundlage...
Mit einem Gesetzentwurf für die Anpassung der Krankenhausreform, der viel Kritik auslöste, sollen Übergangsfristen verlängert und Länderinteressen berücksichtigt...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert gemeinsam mit den großen deutschen Binnenschifffahrtsverbänden einen sofortigen Stopp der Stellenabbaupläne...
Deutschland verpasst die Frist zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) zum 11. Oktober. Neben EU-Strafzahlungen drohen Steuermindereinnahmen und wirtschaftliche...
Vor der am Montag beginnenden Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) fordert Germanwatch die Bundesregierung auf, die Klimaschutz- und...
Die ab 1. Januar 2026 wirksam werdenden Sanktionsregelungen der "Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie" (PPP-RL) des Gemeinsamen Bundesausschusses...
Die AfD-Fraktion fordert die vollständige Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund, um die Gesetzliche Krankenversicherung...
Zusätzliche Investitionen in den Aus- und Neubau, die Digitalisierung, die Elektrifizierung und die Generalsanierungen des Schienennetzes fordert die Fraktion Bündnis...
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Dazu erklärt...
Zu Medienberichten über mögliche Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die Zuzahlungen der Versicherten für Medikamente und Krankenhausaufenthalte...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit zwei Anträgen zur Bahnpolitik im Verkehrsausschuss gescheitert. Der Ausschuss lehnte am Mittwoch sowohl den Antrag "Die...
Im Interview mit dem Magazin forum des Medizinischen Dienstes äußert sich Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes zu den Reformbemühungen in...
Das Wirtschaftsforum der SPD drängt angesichts der anhaltenden Wachstumsschwäche auf konsequente Standortpolitik zur Belebung der Konjunktur in Deutschland. Um...
Anlässlich seiner Leitveranstaltung für die Netzwirtschaft "Treffpunkt Netze" appelliert der BDEW erneut an die Bundesnetzagentur, die angedachten Methoden zur...
Zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage vorgelegt. Die Abgeordneten wollen unter...
"Leistungsfähigkeit und Einsatzpraxis der Autobahnmeistereien bei der Absicherung von Gefahrenstellen auf Bundesautobahnen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage...
Ein gesonderter Facharzttarif, mit dem sich GKV-Versicherte für 200 bis 350 Euro im Jahr den direkten Zugang zum Facharzt erhalten können – der Vorschlag vom Chef...
Zu den aktuellen Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrats, Einsparungen im Sozialbereich vorzunehmen – unter anderem bei den Fahrtkosten zu medizinischen Behandlungen...
Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) – 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW – haben heute die vorläufigen bundeseinheitlichen Netzentgelte für...
Anlässlich der anhaltenden Debatte über die Finanzierung neuer, zusätzlicher Autobahnen und Bundesstraßen richten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland...
Finanzielle Anreize können das ärztliche Handeln in unterschiedlicher Weise beeinflussen. Richtig ausgestaltet, fördern sie eine bedarfsgerechte und effiziente...
Die Debatte über die Abschaffung des Pflegegrad 1 läuft auf Hochtouren. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) kritisiert das als Ablenkungsdebatte. Wichtiger als...
Die Bundesregierung prüft derzeit Vorschläge für mindestens eine digitale Zahloption in Geschäften neben Bargeld. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine...
Zu den Berichten, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege der Bundesregierung die Abschaffung des Pflegegrades 1 prüft, erklärt Simone Fischer, Sprecherin für...
Anlässlich der Kabinettsklausur der Bundesregierung erklären die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband in einer gemeinsamen Stellungnahme:...
Die Finanzierungslücke der Krankenkassen wird immer dramatischer. Die Versicherten müssen sich auf drastisch steigende Beiträge einstellen und erhebliche Leistungskürzungen...
"Betrugsfälle beim Online-Banking in Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke. Darin thematisieren die Fragesteller insbesondere...
Über Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Unterstützung der Kommunen informiert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion....
Zu den Plänen der Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken, den Pflegegrad 1 zu kürzen oder gar vollständig zu streichen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete...
Am heutigen 29. September 2025 ist der Investitions- und Innovationsbeirat im Bundesfinanzministerium zu seiner Auftaktsitzung zusammengekommen. Der Beirat wurde...
Die aktuelle Diskussion um die Abschaffung des Pflegegrads 1 ist weder neu noch zielführend. Nötig ist stattdessen eine grundlegende Neuausrichtung der Pflegeversicherung...
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisiert den aktuellen Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur geplanten Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes...
Zum heutigen Verbändegespräch im Vorfeld der nächsten Energieministerkonferenz, erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Die Verbänderunde...
Zur Debatte über die Abschaffung des Pflegegrads 1 ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: "Leistungskürzungen beim Pflegegrad 1 kommen nicht in Frage...
Die Bundesregierung prüft derzeit den Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 und nimmt zu ihm deshalb noch nicht abschließend...
Die Bundesregierung äußert sich nicht zur Haushaltslage der Kommunen. Zur Begründung verweist sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion auf...
Deutschland hat seine Zusage für die internationale Zusammenarbeit für Klimaschutz und Klimaanpassung im Jahr 2024 erfüllt, wie die aktuellen Zahlen zeigen, die...
"Die Kürzungsvorschläge beim Pflegegrad 1 sind nicht nur grausam für die Betroffenen – die erhofften Einsparungen sind auch eine Fehlkalkulation. Diese Kürzungen...
In ihrer Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2025 gehen die Institute davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 0,2 Prozent "kaum mehr als stagnieren"...
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) kritisiert das Ergebnis der Honorarverhandlungen zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung...
Morgen berät der Bundesrat über die aktuellen Pflegegesetze. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) begrüßt die kritische Haltung der Bundesratsausschüsse zur kommunalen...
Verbraucher:innen in Deutschland und Europa haben klare Erwartungen und Anforderungen an digitale Zahlungsmethoden – insbesondere im Hinblick auf den geplanten...
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte FinanzKommission Gesundheit hat sich heute in ihrer konstituierenden Sitzung in Berlin auf das weitere...
[...] Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzierung von Gesetzlicher Krankenversicherung...
Die Bundesnetzagentur hat eine Aktualisierung ihrer Vorstellungen zur Reform der Netzentgelte für Industriekunden veröffentlicht. Der Verband der Chemischen Industrie...
