Die Linksfraktion fordert eine langfristig solide und sozial gerechte Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung...
Laut einer neuen Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), die im Auftrag von Germanwatch und der Klima-Allianz Deutschland erstellt wurde, plant...
Neun Verbände aus der Klima- und Umweltbewegung fordern die Bundesregierung auf, das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen konsequent für Investitionen zu nutzen,...
So stieg die Zahl der Versicherungen im vergangenen Jahr um 1,36 Millionen auf insgesamt 39,9 Millionen. "Fast jeder zweite Deutsche ist inzwischen privat krankenversichert....
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Fraktion befassen: [...] TOP 16 Antrag "Leistungskürzungen...
Mit der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und Sozialen Pflegeversicherung (SPV) hat sich der Gesundheitsausschuss befasst. Die Abgeordneten...
Für das Marktgebiet Trading Hub Europe (THE) haben die Fernleitungsnetzbetreiber auf Basis der Festlegung REGENT 2026 der Bundesnetzagentur (BNetzA) das Netzentgelt...
Mit Milliardenzuschüssen während der Pandemie an die Kliniken habe der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ineffiziente Strukturen subventioniert,...
Der 129. Deutsche Ärztetag hat die Pläne der neuen Bundesregierung begrüßt, die Krankenhausreform fortzuführen und zugleich weiterzuentwickeln. Es sei richtig,...
Der Weg für eine neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist frei, die Delegierten des 129. Deutschen Ärztetags haben für den gemeinsamen Entwurf der Bundesärztekammer...
Im vierten Quartal 2021 wurden auf Steuerzahlerkosten rund 80.000 Therapieeinheiten des COVID-Medikaments Lagevrio (Molnupiravir) beschafft – obwohl der klinische...
Der Deutsche Ärztetag hat heute für den vorliegenden Entwurf einer neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gestimmt. Hierzu erklären die Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen-...
Der 129. Deutsche Ärztetag hat heute mit sehr großer Mehrheit den Vorstand der Bundesärztekammer beauftragt, die gemeinsam mit dem PKV-Verband entwickelten Entwürfe...
Der BVMed-Fachbereich Kardiale Medizinprodukte (FBKMP) kritisiert in einem neuen Positionspapier die Unterfinanzierung der stationären Kurzliegerfälle in der invasiven...
Seit 18 Monaten warnt der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) vor den systematischen Zahlungsrückständen vieler Sozialhilfeträger. Passiert ist seitdem nichts, während...
Flixtrain will künftig deutsche und europäische Verbindungen mit bis zu 230 km/h anbieten. Dafür will das Unternehmen 2,4 Mrd. Euro in 65 neue Hochgeschwindigkeitszüge...
Zum Start des 129. Deutschen Ärztetages (DÄT) in Leipzig appelliert der Hausärztinnen- und Hausärzteverband an die Abgeordneten der Ärztekammern, dem Entwurf einer...
Die Bundesapothekerkammer begrüßt den Koalitionsvertrag und fordert eine zügige Umsetzung der dort angekündigten, apothekenpolitischen Maßnahmen. "Das Papier allein...
Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) begrüßt, dass die Gesundheitsministerin Nina Warken die strukturelle Finanzierung der Pflegeversicherung...
Nachdem Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eine kurzfristige Entlastung der Pflegeversicherung durch die Erstattung von fünf Milliarden Pandemiekosten aus...
Auf der heutigen Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Leipzig hat der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister...
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, hat bei der heutigen Vertreterversammlung in Leipzig das Angebot der...
Die Kosten der Pflegereform sind dreimal so hoch wie ursprünglich prognostiziert. Besonders stark betroffen sind Beitragszahler mit niedrigem Einkommen. Die Zuschläge...
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt den Vorstoß von Familienministerin Prien, pflegende Angehörige mit einem Lohnersatzmodell besser finanziell...
In der personalisierten Medizin gibt es große Fortschritte. Das Ergebnis: Bessere Therapien, zu häufig jedoch sehr hohen Preisen. Der Sachverständigenrat Gesundheit...
Der SVR hat am Mittwoch zum zweiten Mal ein Frühjahrsgutachten vorgestellt. Zwei Schwerpunkte sind der Bürokratieabbau sowie das Sondervermögen für Infrastruktur....
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die Bundesärztekammer und der PKV-Verband haben im Vorfeld des Deutschen Ärztetags in Leipzig das Gespräch gesucht,...
Die PtX-Allianz sieht akuten politischen Handlungsbedarf: Systemdienliche Elektrolyse muss gezielt unterstützt werden – durch pragmatische Reformen, klare Anreize...
Die unterzeichnenden Verbände sprechen sich dafür aus, dem Entwurf einer neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zuzustimmen. Nach einem jahrelangen Erarbeitungs-...
Zur aktuellen Finanzlage der Pflegeversicherung ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: "Die Aussichten für die Pflegeversicherung sind aktuell düster...
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Evelyn Schötz, Pflegeexpertin der Fraktion, kommentieren aktuelle Berechnungen der DAK-Gesundheit,...
"Es ist Zeit. Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung, bundesweite Qualitätsmaßstäbe und eine zeitgemäße Planung des Nahverkehrs – für eine funktionierende...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert Eckpunkte des kürzlich bekanntgewordenen Vorschlags des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für eine...
"Die pflegenden Angehörigen tragen still eine enorme Last. Sie sind das Rückgrat der über vier Millionen zu Hause Gepflegten und verdienen eine finanzielle Anerkennung...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt im Vorfeld des 129. Deutschen Ärztetags eindringlich vor einer vorschnellen Verabschiedung des aktuellen Entwurfs...
"Ministerin Prien wird zur Ankündigungsministerin. Was sie als großen Wurf verkauft, ist bislang kaum mehr als eine planlose Überschrift mit Fußnote. Es fehlen...
Zum Lohnersatz für pflegende Angehörige erklärt Simone Fischer, Sprecherin für Pflegepolitik: "Pflegende Angehörige leisten einen unverzichtbaren Beitrag – oft...
Zur aktuellen Debatte um ein Ausgabenmoratorium angesichts der schwierigen Finanzlage erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr....
Zum Vorschlag der Bundesfamilienministerin für ein Familienpflegegeld ein Statement von Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende: "Gut, dass Bundesfamilienministerin...
Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2023 informiert die Bundesregierung in ihrem...
Nach der Zahl der externen Mitarbeiter im Bundesministerium der Finanzen (BMF) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Sie will ferner wissen,...
Zur finanziellen Lage der Gesetzlichen Krankenkassen erklärt Misbah Khan, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Die Finanzierungslücken bei den gesetzlichen Krankenkassen...
"Ministerin Warken hat die GKV als 'Notfallpatienten' bezeichnet und damit hat sie völlig recht. Es braucht jetzt eine Akuttherapie, denn sonst gehen zum nächsten...
Am Wochenende hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung...
Zur Forderung des GKV-Spitzenverbands nach einem Ausgabenmoratorium erklären die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dres. Andreas Gassen, Stephan...
Zu seinem Treffen am Freitag (16. Mai 2025) in Berlin mit SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis (MdB) erklärt ABDA-Präsident Thomas Preis: "Am vergangenen...
Die Bundesregierung fördert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit weiteren 10 Millionen Euro. Das gab Bundesgesundheitsministerin Nina Warken am Vortag der...
"Die Ausgaben für Pflegeeinrichtungen sind in den letzten zehn Jahren um fast 100 Prozent gestiegen – auf über 82 Milliarden Euro. Doch statt bessere Pflege zu...
Gestern hat das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) zwei Gutachten des bei ihm angesiedelten Wissenschaftlichen Beirats zu den Wirkungen des Risikostrukturausgleichs...
Die Betriebskrankenkassen begrüßen, dass das jüngste Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesversicherungsamt zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs...
Der beim Bundesamt für Soziale Sicherung angesiedelte Wissenschaftliche Beirat zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleiches (RSA) hat in zwei Gutachten die...
Zu den Ergebnissen der heutigen Steuerschätzung sagte Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages: "Die Steuerschätzung ist höchst alarmierend und bestätigt...
Zur Steuerschätzung äußert sich Berthold Welling, Geschäftsführer Recht und Steuern im Verband der Chemischen Industrie (VCI): "Die Krise unserer Wirtschaft schlägt...
Die Gesundheitsausgaben in ambulanten, stationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen sind im Jahr 2023 um 6,3 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Wie das Statistische...
Die Finanzspritze des Bundes in Höhe von 800 Millionen Euro zur Auffüllung der Liquiditätsreserve kommentiert Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes....
"Die vom Bundesgesundheitsministerium angekündigte und notwendige Auffüllung der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds um 800 Millionen Euro verdeutlicht die...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordern die neue Bundesregierung auf, für eine nachhaltige und...
Ein Viertel der Apotheken in Deutschland verharrt in einer prekären wirtschaftlichen Situation. Zwar kam es im vorigen Jahr durch den demographischen Wandel und...
Für die knapp 17.000 Apotheken vor Ort fordert der Deutsche Apothekerverband (DAV) eine Honorarreform, die aus Sofortmaßnahmen und Grundsatzänderungen besteht....
"Es ist ein einmaliger Vorgang, dass der gesetzliche Notfallmechanismus den Gesundheitsfonds per Bundesdarlehen vor der Zahlungsunfähigkeit retten muss. Das sollte...
Das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) ist die zentrale Regelung zur Preisbildung innovativer Medikamente. Heute hat die Krankenkasse DAK-Gesundheit dazu...
Die AfD-Fraktion will mittels einer Kleinen Anfrage "Aufschluss über die politischen, organisatorischen und kommunikativen Tätigkeiten" des Bundesfinanzministeriums...
Der demografische Alterungsprozess tritt in seine akute Phase. Denn in den nächsten Jahren gehen die geburtenstärksten Jahrgänge in Rente. Die Kosten dafür tragen...
Der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt die Entwicklung des digitalen Euro als staatliches, digitales Zahlverfahren. Der Verband sieht im Aufbau dieser...
Zum Internationalen Tag der Pflegenden fordert der DGB die Bundesregierung auf, die drängenden Probleme in der Pflege endlich entschlossen abzuräumen. Da die Pflegeversicherung...
Die Bundesregierung hat Daten zur Kernbrennstoffsteuer in den Jahren 2011 bis 2019 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion veröffentlicht. Zuletzt...
