Bildung ist Ländersache. Das aber bedeutet nicht automatisch, dass der Bund die Mittagsverpflegung in Schulen nicht organisatorisch und finanziell regeln darf....
Wer Gesetze schreibt, dem will das Bundesdigitalministerium (BMDS) künftig die Mittel an die Hand geben, um das wirkungsorientiert und digital zu tun. Dazu gründete...
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben eine Erklärung über ein gemeinsames Verständnis beschlossen, wie internationales Recht im Cyberraum angewendet...
Die Europa-Meisterschaft ist ein Anlass zur Freude. Ihr Sicherheitskonzept ist es nicht, findet Philip Heimann. Zu viel Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung...
Mit dem Aufkommen von generativen KI-Tools wie ChatGPT erfährt Legal Tech eine Transformation. Vor dem praktischen Einsatz stehen jedoch noch einige Hürden, schreibt...
Vom Recht zur Datennutzung über den Datenschutz bis hin zur Haftung müssen sich digitale Plattformen, die KI-Services anbieten, mit diversen rechtlichen Fragestellungen...
Neuer Co-Vorsitzender des digitalpolitischen Vereins D64
Der Bundesgerichtshof (BGH) will heute (9.00 Uhr) entscheiden, ob Vermieter von Batterien für E-Autos diese nach Vertragskündigung per digitalem Fernzugriff abschalten...
Firmen sollen künftig wirtschaftlich erfolgreich arbeitend dem Gemeinwohl dienen können. Statt auf den ökonomischen Wert für Eigentümer achten zu müssen, sollen...
Der Chef des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig wehrt sich dagegen, dass der Gesetzgeber dem Gericht die erstinstanzliche Zuständigkeit für immer mehr Infrastrukturprojekte...
Die Brandenburger Juristin Ines Härtel (48) soll neue Richterin am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) werden. Darauf haben sich die SPD-geführten Bundesländer verständigt,...
In Berlin wird im Schnitt jeden Tag ein neues Strafverfahren wegen gefährlicher Raserei oder illegaler Autorennen eingeleitet. Seit einer Gesetzesverschärfung...
Hessen schreibt als erstes Bundesland ein IT-Grundrecht in seine Landesverfassung. Über die Ergänzung und 14 weitere Verfassungsänderungen wurde...
In ganz Deutschland versuchen Alt-Konzessionäre, die Vergabe der Stromnetze an Konkurrenten vor Gericht hinauszuzögern. Das Netzgeschäft bringt gute und sichere...
Nach Hamburg, Stuttgart und Frankfurt verhängt ein Gericht in der Hauptstadt Diesel-Fahrverbote. Offen ist, wie nun die Bundesregierung reagiert. Der Koalitionskompromiss...
Klimaschützer haben am Samstag den vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst gefeiert. Wann die endgültige Entscheidung fällt, ist unklar. Für den Energiekonzern...
Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil zum nicht mehr erlaubten Einsatz von klimaschädlichen Kältemitteln in Mercedes-Modellen gefällt. Schlecht kommt dabei...
Ende 2014 ist die Konzession für das Berliner Stromnetz ausgelaufen. Seither streiten Vattenfall und das Land Berlin um die Vergabe für 20 Jahre. Am Donnerstag...
Während Audi in Kalifornien seinen neuen Elektro-SUV feiert, ermittelt die EU-Kommission weiter gegen die deutschen Autobauer. Nun wird ein förmliches Kartellverfahren...
Muss Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ins Gefängnis, weil seine Regierung die Urteile zu den Diesel-Fahrverboten ignoriert? Richter in Bayern sehen...
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke stellt die Privilegierung des Baus von Windkraftanlagen im Außenbereich von Gemeinden infrage und erntet Kritik aus...
Die Bundesregierung setzt die ETS-Reform in deutsches Recht um. Ein zentraler Aspekt dabei sind die Grundlagen für das künftige globale Klimaschutzinstrument in...
Am Europäischen Gerichtshof hat die Kommision Klage wegen der zu schwachen Rolle der Bundesnetzagentur eingereicht. Bundesregierung und Parlamente würden im Erfolgsfall...
Die Atomindustrie in der EU darf auch in Zukunft Milliarden-Subventionen erhalten, urteilt das Gericht der Europäischen Union. Eine Klage Österreichs gegen das...
Der erste deutsche Top-Manager muss wegen des Skandals um manipulierte Motoren zumindest vorläufig ins Gefängnis und verliert sein Amt. Rupert Stadler ist wegen...
Privilegien für selbst erzeugten und verbrauchten Strom unterliegen strengen Beschränkungen. Ein aktuelles Urteil zeigt aber: Zumindest über eine Anliegerstraße...
Rekordtemperaturen und eine brisante Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Kühlung des Kohlekraftwerks Moorburg rücken den extremen Wasserbedarf bei der...
Die Welle der Klimaklagen erreicht nun auch die EU: Zehn Familien aus Europa, Kenia und Fidschi rufen das Europäische Gericht wegen zu schwacher CO2-Minderungsziele...
EU-Kommission und Bundesregierung sind der Ansicht, dass es nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs keine Grundlage mehr für Vattenfalls Klage vor einem...
In Dutzenden deutscher Kommunen sind die Stickoxid-Werte in der Luft zu hoch. Schuld daran sind vor allem Diesel-Abgase. Jetzt reagiert die EU-Kommission und verklagt...
Ein Ex-Manager der Deutschen Bank muss wegen Steuerbetrugs beim Handel mit CO2-Zertifikaten drei Jahre ins Gefängnis. Dem Urteil des Bundesgerichtshofs vorausgegangen...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet, die festgelegten Renditen für Strom- und Gasnetze seien zu niedrig. Die Bundesnetzagentur habe sie „rechtsfehlerhaft...
Die Staatsanwaltschaften nehmen die Autokonzerne BMW und Volkswagen genauer ins Visier ihrer Abgas-Ermittlungen. Einen Tag vor der Bilanz-Pressekonferenz steht...
Ausgerechnet am Tag des Dieselurteils hält der Verband der Automobilindustrie seinen technischen Kongress ab. Über das Urteil wollen die Manager nicht reden, harte...
Umweltschützer jubeln, Politiker poltern und Wirtschaftsvertreter warnen: Wichtige Reaktionen zum Diesel-Urteil im Überblick – auch, was Wissenschaftler jetzt fordern....
Das lang erwartete Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts hat sehr schnelle Folgen: Schon in zwei Monaten will Hamburg die ersten Fahrverbote verhängen....
Erfolg für die Gasag: Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass das Unternehmen nicht nachträglich erhöhte Konzessionsabgaben an den Stadtstaat abführen muss....
Am Donnerstag wird es ernst: Das Bundesverwaltungsgericht könnte den Weg für Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten ebnen. Schon jetzt wird über Hardware-Nachrüstungen...
Stark überhöhte und nicht nachvollziehbare Abrechnungen über Tausende Euro für Strom- und Heizkosten müssen Mieter nicht bezahlen, so der Bundesgerichtshof. Zwei...
