Die Bundesregierung unterstreicht die Dringlichkeit eines konsequenten "De-Riskings" gegenüber China, lehnt eine Entkopplung der Volkswirtschaften aber ab. Das...
"[...] Ohne Frage gilt also: Für uns sind die Handels- und Investitionsbeziehungen mit den USA von hoher Bedeutung – und jede Änderung der Rahmenbedingungen wirkt...
Die Bundesregierung hat der Unterzeichnung eines Übereinkommens über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern zugestimmt. Das Übereinkommen ermöglicht...
Die Bundesregierung hat im Rahmen einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion statistische Angaben über den Umfang des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs...
Nach Problemen beim Start des digitalisierten nationalen Visumverfahrens erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll unter...
Auf unlauteres Verhalten chinesischer Onlineplattformen reagiert die deutsche Zollverwaltung mit einem flexiblen Personaleinsatz und hat zudem bereits seit mehreren...
Deutsche Krankenhäuser verursachen im europäischen Vergleich besonders niedrige Kosten. Die Kosten für die stationäre Patientenbehandlung liegen deutlich unter...
Am Mittwoch veröffentlichten AA und BMVg die Nationale Interdisziplinäre Klima-Risikoeinschätzung. Die Autoren warnen vor sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels...
Die neue EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgestellt. Das darin erklärte Hauptziel ist, die EU effektiver und wieder wettbewerbsfähiger...
Die Bundesregierung widerspricht der Darstellung der Opposition, sie unternehme nichts, um die "Kontrolllücke" bei der Einfuhr von Biokraftstoffen zu schließen....
Die EU-Kommission plant Presseberichten zufolge, den CO2-Importzoll CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) zu entschärfen. Aus Sicht der Wirtschaft ist dieser...
Stellvertretend für Deutschland hat sich das Bundesjugendministerium der französischen Denkfabrik für Kinderschutz im Internet angeschlossen. Das soll die politische...
Künftige IPCC-Berichte sollten eine stärkere politische Relevanz haben, indem sie Herausforderungen des Klimawandels und der Nachhaltigkeit verknüpfen, fordert...
Anlässlich des Rückzugs der USA aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und der damit verbundenen Gefährdung von Programmen zur globalen Gesundheit erklärt...
Im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sind heute führende Industrie- und Wirtschaftsverbände zu einem Roundtable über die künftigen transatlantischen...
Heute haben Hartmut Höppner, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, und Liburn Aliu, Minister für Umwelt, Raumplanung und Infrastruktur...
Die Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens haben sich verpflichtet, ihre nationalen Klimaziele (NDCs) im Fünfjahres-Zyklus anzupassen, um die globale Erderhitzung...
Um internationale Standards und Normen geht es in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Anlass der Kleinen Anfrage sind Abkopplungstendenzen Chinas vom internationalen...
Die Methanemissionen aus dem Seeverkehr in der EU haben sich zwischen 2018 und 2023 verdoppelt bis verfünffacht. Das geht aus dem neuen European Maritime Transport...
Zu einer offenbar aus Russland gesteuerten, deutschlandweiten Sabotageserie erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender...
Die führenden Startup-Verbände Europas haben eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Künstlichen Intelligenz (Artificial Intelligence/AI) in Europa veröffentlicht....
Erste Amtshandlung Zollkrieg: Die USA teilen kräftig gegen Mexiko, Kanada und China aus. Hohe Strafzölle schaden nicht nur den direkt betroffenen Ländern, sondern...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser tauscht sich heute bei Gesprächen in den Niederlanden darüber aus, wie die internationale Zusammenarbeit vor allem gegen Organisierte...
In der Klimaklage des peruanischen Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen den Energiekonzern RWE wird am 17. und 19. März eine lange erwartete mündliche Verhandlung...
Die Nord Stream 2 und ihre Investoren, zu denen auch das bundeseigene Unternehmen Uniper gehört, hoffen offenbar auf eine Reparatur der umstrittenen Ostsee-Pipeline....
In einem ersten Schritt hatten die USA Waren aus Mexiko und Kanada mit Zusatzzöllen von 25 Prozent belegt, Einfuhren aus China mit 10 Prozent. Zwar wurden die Abgaben...
Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI und für internationale Themen zuständig, kommentiert die Ankündigung der US-Regierung von Zöllen...
Zu den Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, Zölle auf Importe aus Mexiko und Kanada zu verhängen, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die von...
Trotz klammer Haushalte und weltweit steigender CO2-Emissionen subventionieren die großen Industrienationen der G7-Gruppe klimaschädliche Energien weiter mit Rekordsummen....
Die Auswirkungen der klimapolitischen Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes auf Unternehmen sind Thema einer Kleinen Anfrage der...
Welche Steuerdaten aufgrund welcher Verfahren Deutschland mit anderen Staaten austauscht, will die CDU/CSU-Fraktion von der Bundesregierung erfahren und hat dazu...
Ob die Bundesregierung die Dringlichkeit eines legislativen oder administrativen Handelns zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs chinesischer Onlineplattformen...
[...] Seit der Finanzkrise ist der US-Anteil an den deutschen Exporten gestiegen – zuletzt auf mehr als zehn Prozent. Von Warenausfuhren in Höhe von insgesamt 1575...
Die Bundesregierung hat ihren nationalen Bericht zum Schutz, zur Wiederherstellung und zur nachhaltigen Nutzung von Feuchtgebieten im Rahmen der internationalen...
Nach dem Stand der Umsetzung der China-Strategie erkundigt sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welches...
Unternehmen, die Daten in die USA transferieren, drohen neue rechtliche Unsicherheiten durch die Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Darauf hat...
Die Bundesregierung hat zugesagt, spätestens 2025 Mittel in Höhe von sechs Milliarden Euro jährlich aus Haushaltsmitteln – inklusive Schenkungsäquivalenten – für...
Trotz Sanktionen erreichten die Einfuhren von russischem Flüssigerdgas (LNG) in die EU im Jahr 2024 Rekordniveau. Der Import stieg im Vergleich zum Vorjahr um 19,3...
Die Obfrau der AfD-Fraktion im Digitalausschuss, Barbara Benkstein, hat den Ausbau der deutschen KI-Recheninfrastruktur nach US-Vorbild gefordert: "Der jüngste...
Die Energiewende in den USA stockt, fossile Energien spielen weiterhin eine vorherrschende Rolle. Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus dürfte einen weiteren...
US-Präsident Donald Trump hat am ersten Tag seiner Amtszeit zahlreiche Dekrete gegen Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien unterzeichnet. BEE-Präsidentin...
Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, bis zu 500 Milliarden Dollar in die amerikanische KI-Infrastruktur zu investieren, setzt neue Maßstäbe in der Technologieförderung...
Zur KI-Initiative "Stargate" in den USA, die unter anderem Investitionen von 500 Milliarden US-Dollar in KI-Infrastruktur vorsieht, sowie die Rücknahme eines Dekretes...
Die Bundesregierung betrachtet Berichte über die Unterstützung islamistischer oder separatistischer Gruppen durch die Ukraine als Teil russischer Desinformationskampagnen....
Gegen den gestrigen Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und der kompletten Ablehnung bisheriger Klimaschutz-Maßnahmen demonstrieren heute sieben...
DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov äußerte sich in verschiedenen Medien zur erneuten US-Präsidentschaft von Donald Trump. Dessen zweite Amtszeit bringe...
Im Rahmen der ersten Ministerkonferenz für den südlichen Wasserstoffkorridor, wurde heute in Rom durch Deutschland, Algerien, Italien, Österreich und Tunesien eine...
Zu der Inauguration von US-Präsident Donald Trump und seinen ersten Ankündigungen und Beschlüssen sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des...
Mit dem von Präsident Trump beschlossenen erneuten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen und der gleichzeitigen Ankündigung, die Nutzung fossiler Energieträger...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert zum Amtsantritt von Donald Trump von der EU und der amtierenden sowie der kommenden Bundesregierung,...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt zum heutigen Amtsantritt von Donald Trump vor den geopolitischen Risiken durch deutsche LNG-Überkapazitäten. Im Wahlkampf hatte...
Der Global Risks Report des Weltwirtschaftsforums (WEF) benennt die größten Herausforderungen, denen sich die Weltgemeinschaft im kommenden Jahr und im nächsten...
Der Bericht zur 23. Tagung der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union (SWKS-Konferenz)...
Die deutsche Wirtschaft blickt mit Sorge auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump, der am heutigen Montag seine zweite Amtszeit antritt. 90 Prozent aller deutschen...
Die Umsetzung des DSA und DMA rollt langsam an: Die EU-Kommission hat eine lange Liste an Verfahren mit ins neue Jahr genommen. Drei davon – gegen X, Apple und...
Zur Amtseinführung des 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, am 20. Januar 2025 sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: "Die USA sind ein starker...
Im Rahmen der im März 2022 zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und dem namibischen Energieministerium unterzeichneten Joint Declaration...
Die Initiative Energien Speichern (INES) legt mit dem Januar-Update zu den verbandseigenen Gas-Szenarien nicht nur einen aktualisierten und um den Sommerzeitraum...
Kurz vor dem Machtwechsel im Weißen Haus veröffentlicht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vier Sofortmaßnahmen für eine wirkmächtige und verantwortungsvolle Zukunftsindustrie...
Die bevorstehende Präsidentschaft von Donald Trump in den USA beunruhigt die deutsche Wirtschaft und könnte zur Herausforderung für die Digitalisierung werden:...
Entwicklungsministerin Svenja Schulze ist heute in die syrische Hauptstadt Damaskus gereist. In Gesprächen mit der Übergangsregierung sowie internationalen und...
Die Bundesregierung hat seit 2021 drei Projekte des bei den Vereinten Nationen in Bonn angesiedelten "Global Center for Climate Mobility" (GCCM) unterstützt. Wie...
Die parlamentarische Befassung zum Bahnprojekt Brenner-Nordzulauf ist für 2025 vorgesehen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage...
Die AfD-Fraktion hat sich in einer Kleinen Anfrage nach der Internetbewegung "Nafo" (North Atlantic Fella Organization) erkundigt. Die Abgeordneten wollen wissen,...
Polen hat zum Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und stellt Sicherheitsfragen in den Mittelpunkt seiner sechsmonatigen Amtszeit. In der Energiepolitik...
Im Rahmen seiner Reise in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) besucht Volker Wissing unter anderem eine der wichtigsten Technologie Fachmessen, die "Consumer...
