Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, bei seinem morgigen Antrittsbesuch im Weißen Haus der energiepolitischen Erpressung durch...
Einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der eine mögliche Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines ausschließt und stattdessen den Ausbau der Erneuerbaren...
Heute geht die zweite Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz, die "Hamburg Sustainability Conference 2025", zu Ende. Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan, die...
Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage "Zahlungen aus dem Bundeshaushalt an einzelne Firmen". Die Bundesregierung soll darlegen, ob in den...
Mit Tuberkulose- und Poliofällen in der Ukraine und möglichen grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage....
Vor dem Hintergrund des Stromausfalls im April in Spanien und Portugal, von dem 60 Millionen Menschen betroffen waren, thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen...
In den Jahren 2022 bis 2024 haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Staatssekretär Jörg Kukies (beide SPD) insgesamt sechs Gespräche und Telefonate mit Vertretern der...
Der 129. Deutsche Ärztetag ist am vergangenen Freitag zu Ende gegangen. Auch an seinem letzten Sitzungstag fasste der Deutsche Ärztetag zahlreiche Beschlüsse, unter...
Die Deutsche Hochschulmedizin (DHM) warnt angesichts aktueller Entwicklungen in den USA vor einem Rückbau internationaler Wissenschaftsbeziehungen und betont die...
Nach Details zum Engagement der Bundesregierung im Zusammenhang mit Wasserstoffprojekten in Uruguay, Chile und Kolumbien erkundigt sich die Fraktion Die Linke in...
Die WHO-Mitgliedstaaten haben auf der 78. Weltgesundheitsversammlung ein internationales Pandemieabkommen verabschiedet. Es soll Prävention, Vorbereitung und Reaktion...
Deutschland und zahlreiche internationale Partner haben in einer gemeinsamen Aktion die derzeit einflussreichsten Schadsoftware-Varianten vom Netz genommen und...
Der Neustart in der energiepolitischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich unter der neuen Bundesregierung sollte genutzt werden, um mit Beteiligung...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines ausdrücklich...
Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger hat in Berlin die französische Digitalministerin Clara Chappaz getroffen. Es ist das erste bilaterale Treffen von Wildberger...
In einem Gastbeitrag für den Evangelischen Pressedienst (epd sozial) fordert bpa-Präsident Bernd Meurer ein Umdenken im Umgang mit internationalen Fachkräften in...
Gemeinsam mit internationalen Partnern informieren der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Bundesamt...
Zur Unterstützung von Bundeskanzler Friedrich Merz für den Vorschlag der EU-Kommission, die Nord-Stream-Pipelines dauerhaft stillzulegen, teilt der energiepolitische...
Anlässlich des Außenminister:innentreffens von Afrikanischer und Europäischer Union am Mittwoch fordern zivilgesellschaftliche Organisationen aus Afrika und der...
In einer Kleinen Anfrage befasst sich die AfD-Fraktion mit der Tätigkeit von Lobbyisten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung...
Die Bundesregierung fördert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit weiteren 10 Millionen Euro. Das gab Bundesgesundheitsministerin Nina Warken am Vortag der...
Einwanderung ist ein zentraler Wachstumstreiber für das deutsche Startup-Ökosystem. Eingewanderte Gründer*innen bringen wichtiges Know-how und ein ausgeprägtes...
Die deutsche Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr um 0,2 Prozent, sagt die neue Konjunkturprognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) voraus. Weltweite...
Das Lithium-Abkommen mit Serbien ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie...
[...] "Das ist eine starke Ansage des Präsidenten der USA und das kann Folgen haben. Insbesondere mit der Versorgung mit innovativen Arzneimitteln", sagte Preis...
Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) hat im April 2025 ein weltweit einmaliges Regelwerk zur Dekarbonisierung der Hochseeschifffahrt verabschiedet....
Die US-Regierung plant laut Präsident Trump, die Preise für Medikamente deutlich zu senken – ein politisch populäres Vorhaben, das auf den ersten Blick patientenfreundlich...
US-Präsident Donald Trump hat heute Maßnahmen zur Senkung der Arzneimittelpreise in den Vereinigten Staaten bekanntgegeben. Künftig sollen sich die Preise für Medikamente...
Die EU-Kommission will den Import von russischem Erdgas schrittweise verbieten. Kurzfristiger Spot-Handel soll nur noch bis Jahresende möglich sein. Während sich...
Am Montagnachmittag erließ die US-Regierung eine Anordnung, die die Bundesfinanzierung für gefährliche Gain-of-Function-Forschung außerhalb der USA untersagt. Bei...
Deutschland bietet in Europa eine sehr gute Verfügbarkeit zugelassener Arzneimittel. Im internationalen Vergleich zeigt sich jedoch ein klarer Innovationsrückstand...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft gemeinsam mit den Organisationen Razom We Stand, Business 4 Ukraine, State Capture Accountability Project, urgewald, Umweltinstitut...
Mit einer neuen Strategie will die EU-Kommission Leitlinien für die internationale Digitalpolitik der EU festlegen. Allianzen und Partnerschaften sollen dazu beitragen,...
Zur Entscheidung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), bestimmte Züge der DB AG aufgrund ständiger Verspätungen künftig in Basel enden zu lassen, teilt der verkehrspolitische...
Nach dem "Stand der Umsetzung und Auswertung der China-Strategie der Bundesregierung" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung...
Die Elektrifizierung von Strecken und Grenzübergängen ist ein wichtiger Bestandteil der Schieneninfrastruktur – vor allem bei den Verbindungen nach Polen und Tschechien...
Ob die Bundesregierung darüber unterrichtet wurde, dass der Bau des-US Militärkrankenhauses in Weilerbach in der unmittelbaren Nähe des amerikanischen Stützpunktes...
Deutschland hat seine heimischen Energiequellen rechnerisch bereits am 29. April ausgeschöpft – dem "Tag der Energieabhängigkeit". Ab diesem Datum stammt jede zusätzliche...
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur wird eine der zentralen Aufgaben im neuen Bundesdigitalministerium sein, auf das sich Union und SPD verständigt haben. Im...
Mit ihrem Entwurf für einen Critical Medicines Act (CMA) will die EU-Kommission die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln und die Resilienz der Lieferketten verbessern....
Nachdem die Medizintechnik-Branche im neuen Koalitionsvertrag explizit als Leitwirtschaft anerkannt ist, erwartet der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Medizintechnologie...
Die Weltwirtschaft steht weiterhin unter Druck. Wie aus der Frühjahrsprognose des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) hervorgeht, sorgen US-Zölle...
Im Rahmen der Deutsch-Britischen Wasserstoffpartnerschaft haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das britische Department of Energy...
Die Internationale Energieagentur (IEA) hat am 7. April ihren aktuellen Länderbericht zur deutschen Energiepolitik vorgestellt. Darin analysiert sie die Fortschritte...
Künftig wird in Namibia grünes Eisen klimafreundlich durch erneuerbar-produziertem Wasserstoff hergestellt. Mit Hilfe des Projekts Oshivela (auch bekannt unter...
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat beim Bundeskartellamt eine Beschwerde gegen die chinesische Plattform Temu wegen kartellrechtswidrigen Verhaltens eingereicht....
Wichtige Handlungsmaxime muss deshalb sein, sich nicht erpressbar zu machen und den Gashandel – auch mit den USA – den Unternehmen zu überlassen. Hierzu erklärt...
Die Internationale Schifffahrtsorganisation IMO wird auf ihrem heute beginnenden 82. Treffen des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt erstmals über eine...
Deutschland ist am Freitag wieder als stimmberechtigtes Mitglied der Suchtmittelkommission der Vereinten Nationen (englisch: Commission on Narcotic Drugs, kurz...
US-Präsident Donald Trump hat weitreichende Zölle auch für deutsche und europäische Unternehmen verhängt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Die...
US-Präsident Donald Trump hat heute sogenannte "reziproke" Zölle für alle Handelspartner der USA angekündigt. Zunächst soll am 5. April ein Basiszollsatz von 10...
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) ist zutiefst besorgt über die Auswirkungen der umfassenden Zölle, die gestern von Präsident Trump...
Die US-Regierung hat am Mittwoch umfassende zusätzliche Strafzölle in Höhe von 20 Prozent auf fast alle EU-Importe angekündigt. Diese Maßnahme trifft auch zahlreiche...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Die von US-Präsident Donald Trump heute angekündigten umfangreichen neuen reziproken US-Zölle gegenüber weiten Teilen der Welt,...
Zu den von der US-Administration angekündigten Zöllen äußert sich Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI: "Die EU muss ihre Stärken nutzen...
Zu den von US-Präsident Donald Trump angekündigten pauschalen Strafzöllen sagt VDMA-Präsident Bertram Kawlath: "Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten...
Der dritte globale Gipfel für die Rechte von Menschen mit Behinderungen findet heute und morgen in Berlin statt. Deutschland, das Königreich Jordanien und die International...
Deutschland unterstützt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit weiteren 2 Millionen Euro. Das gab Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach auf einer...
Die Gruppe BSW befasst sich in einer Kleinen Anfrage mit dem Ursprung des Coronavirus SARS-Cov-2. Verwiesen wird auf Berichte, wonach der Bundesnachrichtendienst...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) kritisiert in seiner Stellungnahme zur EU-Konsultation über US-Zölle und EU-Gegenzölle, dass die aktuelle Vorschlagsliste...
Deutschland soll künftig bei KI-Politik international präsenter werden, unter anderem durch ein eigenes AI Safety Institut. Entsprechende Vorschläge hat das BMWK...
Die Vereinigten Staaten setzen in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trumps auf eine protektionistische Handelspolitik. Mit neuen Zöllen will die Regierung...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) stellt der Europäischen Energiegemeinschaft über die Kreditanstalt für Wiederaufbau weitere 7,27 Millionen...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Die angekündigten zusätzlichen US-Zölle in Höhe von 25% auf alle Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, die nicht in den USA hergestellt...
Die Entscheidung von U.S. Präsident Donald Trump, Sonderzölle von 25 % auf alle nicht in den USA gefertigten Autos zu erheben, verletzt die Grundprinzipien des...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) appelliert an Friedrich Merz als wahrscheinlich nächsten Bundeskanzler, sich klar gegen die Reparatur und Inbetriebnahme der umstrittenen...
