Die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland vernachlässigt bislang einen entscheidenden Aspekt: die Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten. Die aktuelle...
Nach einem beispiellosen zeitlichen Ablauf hat der deutsche staatseigene Gaskonzern Securing Energy for Europa (SEFE) einen neuen, langfristigen Liefervertrag mit...
In Amsterdam, on March 20th, a coalition of leaders of national associations launched the start of a European alliance in Brussels, advocating for the interests...
Der morgen beginnende Petersberger Klimadialog steht in diesem Jahr unter besonders großem Erwartungsdruck: Er soll nach dem Ausfall der USA ein starkes Signal...
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Udo Philipp und Samerjai Suksumek, Berater des thailändischen Ministers für Energie,...
Frankreich hat die dritte Fassung des Programmation pluriannuelle de l’énergie (PPE) veröffentlicht. Der Entwurf zur mehrjährige Energiestrategie für 2025 bis 2035...
Im Wahlkampf ist einiges aus dem Ruder gelaufen. Ein großer Aufreger war das von der Union eingebrachte und der AfD unterstützte "Zustrombegrenzungsgesetz", das...
Heute beginnt der Berlin Energy Transition Dialogue (BETD.25), einer der weltweit führenden Konferenzen zur globalen Energiewende. Gemeinsam eröffnen Vize-Kanzler...
Bestimmte Medikamente, chemische Halbstoffe, optische Mikroskope: Bei all diesen Waren ist Deutschland besonders stark und dominant im Export. Der deutsche Anteil...
"Medienberichterstattung Laborthese Sars-CoV II" lautet der Titel einer als Unterrichtung vorliegenden öffentlichen Bewertung des Parlamentarischen Kontrollgremiums...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihr tschechischer Amtskollege Vít Rakušan haben heute einen neuen Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der...
Aus Sicht der Bundesregierung sind die in Paragraf 25 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelten Anforderungen für die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung in den...
Die Europäische Union und Südkorea geben die Einigung über ein bilaterales Abkommen über digitalen Handel bekannt. Die Verhandlungen hatten etwa eineinhalb Jahre...
Die heute vom Verband Deutscher Reeder (VDR) auf seiner Jahrespressekonferenz vorgelegten aktuellen Wirtschaftskennzahlen zur Lage der deutschen Handelsschifffahrt...
Vom 10. bis 14. März kommt in Wien die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen ("Commission on Narcotic Drugs, CND") zusammen. Innerhalb von zehn Jahren ist...
Ein breites Bündnis von mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen, initiiert vom progressiven digitalpolitischen Verein D64 und dem Chaos Computer Club...
Am 4. März 2025 haben das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die GSM Association (GSMA) auf dem Mobile World Congress in Barcelona eine...
Die USA lassen die angedrohten Zusatzzölle auf Produkte aus Kanada, Mexiko und China nun Realität werden. Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie-...
Seit der Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie 2023 hat die Bundesregierung im Rahmen des nationalen Attribuierungsverfahren zwei Cyberangriffe einem...
Die Bundesregierung wertet die Digitalisierung des nationalen Visumverfahrens zum 1. Januar 2025 als Erfolg. Wie sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der...
Russlands Schattenflotte stellt auch im Mittelmeer ein erhebliches Umweltrisiko dar. Dies zeigt eine Recherche von Greenpeace Italien. Wie in der Ostsee verkehren...
Ob Chips, Smartphones, Software oder IT-Services: Fast alle Unternehmen in Deutschland (96 Prozent) beziehen digitale Technologien oder Dienstleistungen aus dem...
Mit der Verabschiedung der Beschlüsse zur Umsetzung des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal (Global Biodiversity Framework, GBF) und der internationalen...
Nachdem die UN-Weltnaturkonferenz im vergangenen November in Cali an der Frage zur Finanzierung des Naturschutzes gescheitert war, gab es jetzt auf der 3-tägigen...
Angesichts der Überlegungen für die wachsenden Sicherheitsaufgaben Deutschlands ein Sondervermögen für Verteidigungsausgaben einzurichten, erwarten die Universitätsklinika...
Weltweit wird die Nutzung von Atomenergie intensiv diskutiert. Das Für und Wider findet dabei nicht immer auf Grundlage von Fakten und gesicherten Informationen...
Seit der Annahme des Deutsch-Polnischen Aktionsplans im Juli 2024 durch Bundeskanzler Olaf Scholz und die polnische Regierung ist in der Sache nicht viel passiert....
Zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine hat die Europäische Union ihr 16. Sanktionspaket beschlossen. Darauf einigten sich die EU-Außenministerinnen...
Die Gesundheitssysteme müssen besser auf die Bedürfnisse der wachsenden Zahl chronisch kranker Patienten eingehen. Das zeigt eine Studie der Organisation für wirtschaftliche...
Nach einer Bestandsaufnahme der Amtszeit von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und der "deutschen Außenpolitik zwischen russischem Angriffskrieg...
Die Bundesregierung unterstreicht die Dringlichkeit eines konsequenten "De-Riskings" gegenüber China, lehnt eine Entkopplung der Volkswirtschaften aber ab. Das...
"[...] Ohne Frage gilt also: Für uns sind die Handels- und Investitionsbeziehungen mit den USA von hoher Bedeutung – und jede Änderung der Rahmenbedingungen wirkt...
Die Bundesregierung hat der Unterzeichnung eines Übereinkommens über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern zugestimmt. Das Übereinkommen ermöglicht...
Die Bundesregierung hat im Rahmen einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion statistische Angaben über den Umfang des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs...
Nach Problemen beim Start des digitalisierten nationalen Visumverfahrens erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll unter...
Auf unlauteres Verhalten chinesischer Onlineplattformen reagiert die deutsche Zollverwaltung mit einem flexiblen Personaleinsatz und hat zudem bereits seit mehreren...
Deutsche Krankenhäuser verursachen im europäischen Vergleich besonders niedrige Kosten. Die Kosten für die stationäre Patientenbehandlung liegen deutlich unter...
Am Mittwoch veröffentlichten AA und BMVg die Nationale Interdisziplinäre Klima-Risikoeinschätzung. Die Autoren warnen vor sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels...
Die neue EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgestellt. Das darin erklärte Hauptziel ist, die EU effektiver und wieder wettbewerbsfähiger...
Die Bundesregierung widerspricht der Darstellung der Opposition, sie unternehme nichts, um die "Kontrolllücke" bei der Einfuhr von Biokraftstoffen zu schließen....
Die EU-Kommission plant Presseberichten zufolge, den CO2-Importzoll CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) zu entschärfen. Aus Sicht der Wirtschaft ist dieser...
Stellvertretend für Deutschland hat sich das Bundesjugendministerium der französischen Denkfabrik für Kinderschutz im Internet angeschlossen. Das soll die politische...
Künftige IPCC-Berichte sollten eine stärkere politische Relevanz haben, indem sie Herausforderungen des Klimawandels und der Nachhaltigkeit verknüpfen, fordert...
Anlässlich des Rückzugs der USA aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und der damit verbundenen Gefährdung von Programmen zur globalen Gesundheit erklärt...
Im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sind heute führende Industrie- und Wirtschaftsverbände zu einem Roundtable über die künftigen transatlantischen...
Heute haben Hartmut Höppner, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, und Liburn Aliu, Minister für Umwelt, Raumplanung und Infrastruktur...
Die Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens haben sich verpflichtet, ihre nationalen Klimaziele (NDCs) im Fünfjahres-Zyklus anzupassen, um die globale Erderhitzung...
Um internationale Standards und Normen geht es in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Anlass der Kleinen Anfrage sind Abkopplungstendenzen Chinas vom internationalen...
Die Methanemissionen aus dem Seeverkehr in der EU haben sich zwischen 2018 und 2023 verdoppelt bis verfünffacht. Das geht aus dem neuen European Maritime Transport...
Zu einer offenbar aus Russland gesteuerten, deutschlandweiten Sabotageserie erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender...
Die führenden Startup-Verbände Europas haben eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Künstlichen Intelligenz (Artificial Intelligence/AI) in Europa veröffentlicht....
Erste Amtshandlung Zollkrieg: Die USA teilen kräftig gegen Mexiko, Kanada und China aus. Hohe Strafzölle schaden nicht nur den direkt betroffenen Ländern, sondern...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser tauscht sich heute bei Gesprächen in den Niederlanden darüber aus, wie die internationale Zusammenarbeit vor allem gegen Organisierte...
In der Klimaklage des peruanischen Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen den Energiekonzern RWE wird am 17. und 19. März eine lange erwartete mündliche Verhandlung...
Die Nord Stream 2 und ihre Investoren, zu denen auch das bundeseigene Unternehmen Uniper gehört, hoffen offenbar auf eine Reparatur der umstrittenen Ostsee-Pipeline....
In einem ersten Schritt hatten die USA Waren aus Mexiko und Kanada mit Zusatzzöllen von 25 Prozent belegt, Einfuhren aus China mit 10 Prozent. Zwar wurden die Abgaben...
Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI und für internationale Themen zuständig, kommentiert die Ankündigung der US-Regierung von Zöllen...
Zu den Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, Zölle auf Importe aus Mexiko und Kanada zu verhängen, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die von...
Trotz klammer Haushalte und weltweit steigender CO2-Emissionen subventionieren die großen Industrienationen der G7-Gruppe klimaschädliche Energien weiter mit Rekordsummen....
Die Auswirkungen der klimapolitischen Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes auf Unternehmen sind Thema einer Kleinen Anfrage der...
Welche Steuerdaten aufgrund welcher Verfahren Deutschland mit anderen Staaten austauscht, will die CDU/CSU-Fraktion von der Bundesregierung erfahren und hat dazu...
Ob die Bundesregierung die Dringlichkeit eines legislativen oder administrativen Handelns zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs chinesischer Onlineplattformen...
[...] Seit der Finanzkrise ist der US-Anteil an den deutschen Exporten gestiegen – zuletzt auf mehr als zehn Prozent. Von Warenausfuhren in Höhe von insgesamt 1575...
Die Bundesregierung hat ihren nationalen Bericht zum Schutz, zur Wiederherstellung und zur nachhaltigen Nutzung von Feuchtgebieten im Rahmen der internationalen...
Nach dem Stand der Umsetzung der China-Strategie erkundigt sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welches...
Unternehmen, die Daten in die USA transferieren, drohen neue rechtliche Unsicherheiten durch die Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Darauf hat...
