Die Bundesärztekammer begrüßt den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens. Der Referentenentwurf...
Am Donnerstag hat der Bundestag Regeln zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen...
"Ich begrüße dieses heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich. Es bestätigt, was wir als Linke seit Jahren sagen: Klimaschutz ist keine freiwillige...
Die Corona-Pandemie als unvorhergesehene Katastrophenlage stellte die Politik weltweit vor große Herausforderungen. Wie in Deutschland das Zusammenspiel zwischen...
In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht heute sowohl das Klagerecht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für eine Verbesserung von Klimaschutzprogrammen...
Mitarbeitende von Apotheken werden immer wieder bedroht und im Apotheken-Notdienst auch telefonisch belästigt. Das Bundesjustizministerium hat vor kurzem einen...
Auf eine Kleine Anfrage (21/3495) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Vergabe öffentlicher Mittel durch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) an die GovRadar...
Wir verurteilen diese Eingriffe in die Rechtsstaatlichkeit und in die digitale europäische Souveränität auf das Schärfste. Bundesregierung und EU müssen die Betroffenen...
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Vorgaben zu elektronischen Beweismitteln beschlossen....
Der Marburger Bund begrüßt die Initiative des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, mit dem geplanten Paragrafen 116 StGB-E einen eigenen Tatbestand...
Zur Einleitung eines erneuten Verfahrens der EU-Kommission gegen die Plattform X aufgrund des mutmaßlichen Verbreitens sexualisierter Deepfakes erklären Rebecca...
Mit einem am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf sollen die Grundlagen für die Ausweitung notarieller Online-Verfahren und die Einführung des...
Zur wachsenden internationalen Kritik an Gesundheitsministerin Warken, etwa jüngst durch die Vereinigung "We For Humanity", teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete...
Am Mittwoch äußerten sich Sachverständige im Gesundheitsausschuss zum Gesetzentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes. Nicht nur Verbände kritisierten...
In der Anhörung zum E-Evidence-Umsetzungsgesetz im Bundestag prallten vergangene Woche Zustimmung und Kritik aufeinander: Während Ermittler den schnellen EU-weiten...
Die Aussagen des US-amerikanischen Gesundheitsministers, Robert F. Kennedy Jr., dass es in Deutschland politisch motivierte Verfahren gegen Ärzte und Patienten...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) setzt ein weiteres Vorhaben aus der Modernisierungsagenda der Bundesregierung um: Das Zentrum...
Bund und Länder haben eine Vereinbarung zur Entwicklung einer bundeseinheitlichen Justizcloud unterzeichnet. Mit der bundeseinheitlichen Justizcloud soll eine zukunftsfähige...
Zum Referentenentwurf [...] des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) für das geplante Gesetz über die Transparenz und das Targeting...
Ates Gürpinar, Obmann in der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie und Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu jüngsten Enthüllungen...
Mit der heute in den Bundestag eingebrachten Novellierung des Bundespolizeigesetzes wollen wir die Bundespolizei mit neuen Befugnissen ausstatten, damit sie den...
Die Sachverständigen haben für das Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union (21/2508)...
Die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/3234) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Aufklärung der Maskenbeschaffungen...
[...] "Es gab einen starken Druck aus den Ländern, dass der Bund zentral Masken beschafft", sagte der heutige Unionsfraktionschef mit Blick auf die Beschaffungspolitik...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die Regeln für E-Scooter verschärfen – doch im Bundesrat formiert sich Widerstand. Sozialverbände sehen Fußgänger...
"Viele Fragen rund um den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seine Verwicklungen in Maskendeals während der Pandemie sind noch offen. Offenkundig...
Cannabis war nach Angaben der Bundesregierung bis zum Inkrafttreten des Cannabisgesetzes zum 1. April 2024 mit einem Anteil von rund zwei Dritteln an allen Rauschgiftdelikten...
In Deutschland sind 123.000 Frauen und Mädchen von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen oder bedroht. Das Bundesfrauenministerium setzt sich gegen diese gravierende...
Zu der Millionenstrafe der EU gegen die Plattform X und ihren Eigner Elon Musk teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit:...
Die Spitzenorganisationen der Freien Berufe – Bundesanwaltskammer, Bundessteuerberaterkammer, Bundesärztekammer, Kassenärztliche Bundesvereinigung, Bundeszahnärztekammer,...
Das BMJV möchte, dass die Ausnahmen bei der Halterhaftung für eKF gestrichen werden. Damit würde sich die Haftungsregel sowohl für Halter als auch für Fahrzeugführende...
Der Digital Services Coordinator in der Bundesnetzagentur (DSC) begrüßt die Entscheidungen der Europäischen Kommission gegen die Onlineplattformen X und TikTok...
Zur Verhängung der Strafzahlung gegenüber X erklärt Anna Lührmann, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung: "Die Strafzahlung gegen Elon Musks...
Es ist richtig und wichtig, dass die EU-Kommission heute mit der Millionenstrafe die Konsequenzen aus dem Verfahren gegen "X" wegen andauernder massiver Verstöße...
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute sein Urteil in der Rechtssache C-492/23 (Russmedia) verkündet. Die Entscheidung stellt klar, dass Hosting-Anbieter...
In der Musterklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor: Die trotz Software-Update...
Der IKK unterstützt die Klagen der Krankenkassen, so auch der Innungskrankenkassen, beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ausdrücklich. Seit langem beklagen...
Der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) hat im Namen der Krankenkassen die ersten Klagen gegen die unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden...
Der Staat als Träger der Fürsorge hat die Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbeziehenden zu übernehmen. Die Krankenkassen...
Seit Jahren wird die Gesundheitsversorgung der Bürgergeld-Beziehenden durch den Bund nur unzureichend finanziert. Jetzt hat der GKV-Spitzenverband wegen dieser...
Wie können energie- und klimapolitische Maßnahmen sozial abgefedert werden? Dieser Frage geht eine neue Studie der Stiftung Umweltenergierecht nach, an der auch...
Die Bundesnetzagentur startet das 5G-Frequenzverfahren neu. Auftakt ist eine heute veröffentlichte erste schriftliche Anhörung zum weiteren Vorgehen. "Wir rollen...
Nachdem das NpSGÄndG im Bundestag beschlossen wurde, hat das BMJV einen Referentenentwurf für eine Änderung des StGB vorgelegt, mit dem der strafrechtliche Schutz...
Das Umweltbundesamt veröffentlichte im August einen Kurzbericht zu Rechtsfragen in Bezug auf den Rückbau und das Repowering von Photovoltaik-Freiflächenanlagen...
Die Grünen-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Cannabis-Politik der Bundesregierung. In den vergangenen Wochen habe die Bundesanstalt für...
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerden der Bundesnetzagentur gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. August 2024 zur sogenannten...
Bundestagsbeschluss zu Lachgas greift zu kurz. BDE drängt auf verpflichtende Rückgabe- und Sicherheitsregeln und fordert Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Der Bundestag...
Medikamentenversuche in der DDR sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Im August 2025 habe die Initiative für Gerechtigkeit der Opfer der kommunistischen...
Mit dem Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) reagiert der Deutsche Bundestag auf die wachsende Gefährdung junger Menschen durch frei...
Mit dem Gesetz soll der Missbrauch von Lachgas zu Rauschzwecken eingedämmt werden – insbesondere Kinder und Jugendliche werden dadurch vor den gesundheitlichen...
Zum Vorhaben von Grünen und Linken, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren, teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias...
Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit sowie ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen...
Der Bundestag beschließt heute das Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit. Dazu können Sie die rechtspolitische...
In vielen Regionen Deutschlands fehlen Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Bundesweit hängt der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen stark vom...
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Entwicklung und Erprobung eines...
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes "zur Einführung einer elektronischen...
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Änderung der Vorschriften über...
Der Gesundheitsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) mit einer Ergänzung gebilligt. Mit...
Zum heutigen Fachgespräch im Ausschuss für Gesundheit zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen erklären Kirsten Kappert-Gonther, Obfrau im Ausschuss für...
Heute fand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages ein öffentliches Fachgespräch zur Versorgungslage von Schwangerschaftsabbrüchen statt, sagt Carmen...
"Es ist beschämend, dass in Deutschland auch heute noch Menschen ins Gefängnis kommen, weil sie sich kein Ticket leisten können. Wer mit der Bahn zum Arzt fährt...
Das Landgericht München hat im Streit um die Nutzung von Songtexten einer Klage der Gema stattgegeben. Demnach darf das Unternehmen OpenAI zum Training von ChatGPT...
Die Arbeit der Ständigen Impfkommission (STIKO) während der Corona-Pandemie ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Der vormalige STIKO-Vorsitzende, der...
Das BVerfG erklärt Regelungen zur Triage bei medizinischen Behandlungen in der Pandemie für nichtig. Der Bund habe hierfür keine Gesetzgebungskompetenz gehabt....
Acht Gesetze, 50 Eckpunkte, fünf Milliarden Euro erhoffte Einsparungen: Unter Federführung des BMDS hat die Bundesregierung neue Entlastungsvorhaben vorgelegt:...
Der Marburger Bund appelliert an die Regierungskoalition und die Bundesländer, die Krankenhausreform hinsichtlich ihrer Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit...
