Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg einen wichtigen Zwischenerfolg für den Schutz der Meeresnatur erzielt: Das...
Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Ärztinnen, Ärzte und medizinisches Personal fordert der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, klare gesetzliche...
Zum Vorstoß von Gesundheitsministerin Nina Warken, Übergriffe auf Krankenhauspersonal und niedergelassene Ärztinnen und Ärzte härter zu bestrafen, erklärt der Vorstandsvorsitzende...
Mit gleich sechs neuen Gesetzentwürfen will das BMJV die Digitalisierung der Justiz ankurbeln. Nicht alle davon sind allerdings ganz neu. Das Ministerium will unter...
Im Haushaltsausschuss durfte Margaretha Sudhof nur im Geheimen über die Corona-Maskenbeschaffung sprechen. Die Opposition sieht die Vorwürfe gegen Jens Spahn (CDU)...
Am 10. Juli haben BDEW und VKU beim Gericht der Europäischen Union einen Antrag auf Zulassung als Streithelfer eingereicht. Dieser zielt auf die Unterstützung des...
Das BMV möchte die Nutzung von E-Scootern ändern. So erwägt es ein Parkverbot für Sharing-E-Scooter auf Gehwegen und in Fußgängerzonen. Die Verleiher warnen vor...
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat den Bericht zur Maskenbeschaffung von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof an den Haushaltsausschuss übergeben. Darin...
Zum "12. Aktionstag gegen Hass im Netz" und die Verlautbarungen des Bundesinnenministers Dobrindt äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,...
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz...
In ihrer Frühjahrskonferenz Anfang Juni haben die Justizministerinnen und -minister der Länder festgestellt, dass sich die körperlichen und verbalen Attacken auf...
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Ermittlungsbehörden in Europa den Zugang zu digitalen Beweismitteln...
Die Bundesregierung hat heute ihren aktuellen Evaluationsbericht zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet vorgelegt. Darin wurden für das Jahr 2024...
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und vom Bundesministerium des Innern vorgelegten Bericht zu den im Jahr...
Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) waren im 1. Quartal 2025 insgesamt 76 Gerichtsverfahren, einschließlich Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz,...
Das Bundesgesundheitsministerium ist im ersten Quartal 2025 an 212 juristischen Verfahren beteiligt gewesen. Davon in 13 Fällen als Kläger oder Antragsteller, in...
Im 1. Quartal 2025 sind laut Bundesregierung "keine Gerichtsverfahren oder einstweilige Rechtsschutzverfahren anhängig, die durch das Bundesministerium für Verkehr...
Die Justizminister der Länder haben sich kürzlich in Bad Schandau zu ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz getroffen. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche Digitalthemen...
Beurkundungen sollen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können: also zum Beispiel mittels eines Unterschriftenpads. Das sieht ein Gesetzentwurf...
Wer vor dem Amtsgericht eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren...
Das EBA zeigt in zwei Berichten den aktuellen Stand über die Tätigkeiten zur Durchsetzung der Fahrgastrechte im Bus- sowie Schiffsverkehr aus den Berichtsjahren...
ABDA-Präsident Thomas Preis macht sich für eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung stark. "Die Koalition sollte die Freigabe schnell zurücknehmen", sagte Preis...
Die Bundesregierung kann die Anti-Slapp-Richtlinie der EU mit konkreteren rechtlichen Maßnahmen umsetzen, als es ihr Handlungsauftrag vorsieht, um Einschüchterungsklagen...
Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie viele Gerichtsverfahren und einstweilige Rechtsschutzverfahren, die durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)...
Das Bundeskartellamt hat heute seine vorläufige rechtliche Einschätzung zur Einflussnahme auf die Preise der Marktplatzhändler auf dem Amazon Marketplace sowie...
Das Kabinett hat zwei Verordnungen beschlossen – eine zur Eindämmung neuer psychoaktiver Stoffe und eine zur Vereinfachung klinischer Prüfungen. Durch letztere...
Der 129. Deutsche Ärztetag 2025 fordert von den politisch Verantwortlichen Augenmaß in der Debatte um die gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs. Die...
Zum Beschluss des Deutschen Ärztetages für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen (§218 StGB) erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:...
Der Deutsche Ärztetag hat sich gestern Abend für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ausgesprochen. Hierzu erklären die Bundesvorsitzenden des...
Das jetzt veröffentlichte Urteil des VG Köln (Az.: 1 K 771/24) zum geförderten Leerrohrzugang (im Streitbeilegungsverfahren Az.: BK11-23/009) kann den diskriminierungsfreien...
Ende 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen wichtigen Teil der deutschen Energienetz-Systematik infrage gestellt: Dem Urteil zufolge verstößt die Ausgestaltung...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Verkehrsminister Schnieder auf, den Diesel-Abgasbetrug endlich genauso ernst zu nehmen wie das Landgericht Braunschweig,...
Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie für erneuerbare Energien RED III ist am Mittwoch verstrichen. Auch die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung müsste...
Die heutige Gerichtsentscheidung bringt aus Sicht des eco – Verbands der Internetwirtschaft wichtige Klarheit in eine zentrale Debatte zur Nutzung personenbezogener...
Deutschland und zahlreiche internationale Partner haben in einer gemeinsamen Aktion die derzeit einflussreichsten Schadsoftware-Varianten vom Netz genommen und...
Die gestern vom Bundeskriminalamt veröffentlichte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2024 zeigt eine alarmierende Entwicklung: Die Zahl politisch...
Im Jahr 2024 dokumentierte jugendschutz.net 17.630 Verstöße gegen den Jugendmedienschutz. Bei über 9.700 Fällen wies jugendschutz.net Anbieter und Selbstkontrollen...
Auf nahezu jeder Webseite im Internet werden Nutzerinnen und Nutzer beim Öffnen mit einem Einwilligungsbanner konfrontiert. Viele weisen eine Schaltfläche mit der...
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu den sogenannten Kundenanlagen zeigt sich die Immobilienbranche beunruhigt. "Das Urteil betraf zwar einen konkreten Rechtsstreit,...
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur "Lobbyarbeit im Bundesministerium der Justiz" (BMJ) gestellt. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele...
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Bundesnetzagentur wegen Untätigkeit verurteilt. Geklagt hatte die Multiconnect, die seit mehr als zwei Jahren auf eine Entscheidung...
Neben zahlreichen anderen Massenüberwachungsmaßnahmen beinhaltet der neue Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auch das Ansinnen, einen sicherheitspolitischen...
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Bilanz des Bundesministeriums der Justiz in der 20. Wahlperiode gestellt. Unter anderem soll die Bundesregierung beantworten,...
Im Koalitionsvertrag kündigt die Regierung an, ein umfassendes Digitales Gewaltschutzgesetz zu schaffen (S. 91 f.). Dies soll die Rechtsstellung von Betroffenen...
Kurz vor dem Regierungswechsel hat das BMWK eine Novelle der Gasspeicherfüllstandsverordnung vorgelegt. Sie sieht ein Gesamtfüllstandsziel von 80 Prozent zum 1....
Zu den heute bekannt gewordenen Klagen der BREKO-Mitgliedsunternehmen EWE TEL und Freenet (siehe dpa-Meldung) sagt Sven Knapp, Hauptstadtbüroleiter beim Bundesverband...
"Grün denken, Grün fliegen!" – damit warb die Fluggesellschaft Air Baltic für vermeintlich umweltfreundliche Flugreisen. Das Landgericht Berlin hat dem Unternehmen...
Das BMJ startet einen Onlinedienst für digitale Klagen bei Fluggastrechten. Zudem soll die Schlichtung effizienter werden, geht aus einem in die Anhörung gegebenen...
Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) spricht sich entschieden gegen den Vorschlag aus, Menschen mit psychischen...
Die Bundesnetzagentur hat heute ihren Transparenz- und Monitoringbericht zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte in Deutschland für das Jahr...
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat sein Messnetz für Schiffsabgase um eine Station an der Hohen Düne in Rostock erweitert. Diese Station...
Die ABDA hat in der Vergangenheit immer wieder vor den Risiken einer Freigabe von Cannabis gewarnt. Ein Jahr nach Beginn der umstrittenen Legalisierung ist es nun...
Die Bundesnetzagentur hat einen Beschluss zur Mitnutzung passiver Eisenbahninfrastruktur veröffentlicht. "Mit der Entscheidung stärken wir einen schnelleren Glasfaserausbau....
Der Bundesrat hat am 21. März die Zwölfte VwV-StVO mit Änderungen beschlossen. Diese betreffen vor allem die Verkehrssicherheit im Fußverkehr und die Parkraumbewirtschaftung....
Das Bundesministerium der Justiz erprobt ab heute einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte. Bürgerinnen und Bürger können sich über...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen wichtigen Sieg gegen irreführende Werbung der Deutschen Lufthansa mit dem vermeintlichen "CO2-Ausgleich" ihrer Flüge errungen....
Mit Blick auf die laufende Untersuchung der Europäischen Kommission und der nun veröffentlichten vorläufigen Ergebnisse in Bezug auf die Gestaltung der Google-Suchergebnisseite...
Die Inbetriebnahme eines schwimmenden LNG-Terminals in Stade ist gescheitert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Verschwendung des dreistelligen Millionenbetrags...
Der Startup-Verband begrüßt die vorläufigen Feststellungen der Europäischen Kommission zur mangelnden Einhaltung des Digital Markets Act (DMA) durch die Google-Mutter...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) eine Beschwerde gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte...
Pharma Deutschland und sechs Mitgliedsunternehmen gehen juristisch gegen die europäische Kommunalabwasserrichtlinie (Urban Waste Water Treatment Directive / UWWTD)...
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die...
Eine Reihe von deutschen Landesdatenschutzaufsichtsbehörden hat abgestimmte Prüfverfahren gegen den KI-Anbieter DeepSeek eingeleitet. Die Verfahren sind am 14....
Die unabhängige Stabsstelle Innenrevision hatte am 26. September 2024 ihren zweiten Abschlussbericht zu Compliance-Vorwürfen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter...
Die angeblich gemeinwohlorientierte DB InfraGO kämpft derzeit erbarmungslos um ihren Gewinnanspruch im Jahr 2026 – der Höhe der Rendite, die sie mit den Trassenpreisen...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Februar 2025 davon aus, dass die Deutsche Bahn eine dauerhafte...
