Anlässlich der heutigen Vorstellung der Kommission zur Stabilisierung der GKV-Finanzen und des gestrigen Beschlusses des GKV-Verwaltungsrates, wegen der unzureichenden...
Seit Jahren zahlt der Bund zu niedrige Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) von Bürgergeldempfangenden. Die Beitragszahlenden der GKV müssen somit...
In Deutschland erhalten erwerbsfähige Personen vom Staat Bürgergeld nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende), wenn sie hilfebedürftig sind. Hilfebedürftig...
Am 11. September 2025 hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV) beschlossen, die Prozessvertretung zu übernehmen und im Namen nahezu aller Krankenkassen...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Ankündigung des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, den Bund wegen der unzureichenden...
"Während gefälschte Nachhaltigkeitsnachweise bei Biokraftstoffen gravierende Lücken im Anrechnungssystem der THG-Quoten aufzeigen, ist der Bahnstrom aus dem deutschen...
Am 4. September 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine für die Praxis des Datenschutzes in Europa sehr wichtige Entscheidung getroffen. Der Hessische...
Über rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der...
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat heute am 3. September 2025 die Klage (T-553/23 | Latombe v Kommission) gegen das transatlantische Data Privacy Framework...
Zur Sicherung einer störungsfreien und flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte in der Justiz sollen Bund und Länder in einigen Bereichen regeln können,...
"Seit 90 Jahren kriminalisiert Paragraf 265a StGB das Fahren ohne Fahrschein und trifft damit nicht Kriminelle, sondern Arme. Das ist Klassenjustiz in Reinform....
In der Debatte um eine Beschränkung oder ein Verbot der als "Ewigkeitschemikalien" bekannten poly- und perfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) weist die Bundesregierung...
"Kommunale Vorstöße zur Erprobung des legalen Cannabisverkaufs und die rechtliche Einschätzung durch die Bundesregierung vor dem Hintergrund der angekündigten zweiten...
Die AfD-Fraktion hat erneut eine Kleine Anfrage zu rechtlichen Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) gestellt. Sie möchte von der...
Die Justiz soll häusliche Gewalt besser verhindern können. Dazu schlägt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mehrere Gesetzesänderungen vor....
In der aktuellen Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, gerne wie folgt...
Mit Sondierungen bereitet die EU-Kommission derzeit einen Fahrplan zu Digitalisierung und KI im Energiesektor, einen Rechtsakt für den Europäischen Forschungsraum...
Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Meldungen vom 1. Januar 2024 bis zum 30. Juni 2025 pro Quartal bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet...
Die Speicherung von personenengebundenen Hinweisen auf die psychische Gesundheit Betroffener im polizeilichen Verbundsystem Inpol ist ein Thema der Antwort der...
Um effektiver ihrer Arbeit nachgehen und Schwarzarbeit bekämpfen zu können, soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) gestärkt werden. Das soll vor allem durch...
Zum Urteil des Arbeitsgerichts Hamm zur Untersagung von Schwangerschaftsabbrüchen in einer katholischen Klinik, erklären Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende,...
Die Bundesregierung hat Zahlen zum "12. Aktionstag zur Bekämpfung von strafbaren Hasspostings" am 25. Juni 2025 veröffentlicht. Demnach gab es an diesem Tag seitens...
In der Polizeilichen Kriminalstatistik ist für das Jahr 2024 ein Fall des Straftatbestands der Verstümmelung weiblicher Genitalien nach Paragraph 226a Strafgesetzbuch...
Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Leitsätze zu zentralen Vorschriften zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und zur Online-Durchsuchung veröffentlicht...
Digitalcourage hat erneut Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlich zu...
Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz sogenannter Staatstrojaner teilweise für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard...
"Das Urteil von Karlsruhe ist ein Teilerfolg für den Schutz der Grundrechte. Aber es zeigt auch, wie dringend notwendig eine grundlegende Reform der Sicherheitsgesetze...
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über den Einsatz sogenannter Staatstrojaner, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Mit...
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, der Klage und Beschwerde der DB, mit der sie eine Beteiligung von Land, Region, Stadt und Flughafen...
Die Bundesregierung plant keine Anpassung im Baurecht für Vereinigungen zum Cannabisanbau. Die bestehenden Nutzungsbegriffe der Baunutzungsverordnung zur bauplanungsrechtlichen...
Der Bundesregierung sind keine weitergehenden Details zu Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem "12. bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von strafbaren...
Das BMUKN hat einen Referentenentwurf zur Änderung des UmwRG in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Inhaltlich greift das BMUKN weite Teile des früheren Ampel-Entwurfs...
Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) nennt die Entscheidung des Bundesumweltministeriums, rechtlich gegen die EU-Kommission vorzugehen, folgerichtig...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine zweite Klage gegen die geplante Abtrennung der Gäubahn vom Stuttgarter Hauptbahnhof beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim...
Wer den Rechtsstaat stärkt, stärkt die Demokratie. Effektiver Rechtsschutz braucht ausreichend Personal und moderne Technik, damit die Justiz zügig und qualitativ...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der "Erfassung und Strafverfolgung weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland". Laut Angaben des...
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert in einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), das Verbandsklagerecht...
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in einem bahnbrechenden Gutachten internationales Klimarecht gestärkt. Staaten sind völkerrechtlich verpflichtet, das 1,5-Grad-Limit...
Der Marburger Bund Niedersachsen hat vor dem Arbeitsgericht Hannover ein brisantes Urteil hinsichtlich zeitlicher Vorgaben für die Einrückzeit in der Rufbereitschaft...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht im heute veröffentlichten Gutachten des IGH zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen von Staaten im Umgang...
Mit seinem historischen Gutachten heute, sieht der Internationale Gerichtshof Staaten in der Pflicht, beim Klimaschutz alles in ihrer Macht stehende zu tun, um...
In einer wegweisenden Stellungnahme hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Verantwortung der Staaten im Kampf gegen die Klimakrise betont. [...] Dazu...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Umgang der Bundesregierung mit Fällen, in denen gesetzlich versicherten Patientinnen...
"Polizeiliche Maßnahmen im Rahmen des 12. Aktionstags zur Bekämpfung vermeintlicher strafbarer Äußerungen im Internet am 25. Juni 2025" lautet der Titel einer Kleinen...
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig reist am Montag, 21. Juli 2025 in die Republik Polen. Sie wird in Warschau ihren polnischen...
Die "Nutzung biometrischer Datenbanken durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" (Bamf) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Wie...
Auf den Untersuchungsbericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie geht die Bundesregierung in ihrer Antwort...
Zu dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, mit dem es zwei Verfassungsbeschwerden gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zurückgewiesen...
Die Bundesregierung hat heute einen vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung des Beurkundungsverfahrens...
Wer vor dem Amtsgericht eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg einen wichtigen Zwischenerfolg für den Schutz der Meeresnatur erzielt: Das...
Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Ärztinnen, Ärzte und medizinisches Personal fordert der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, klare gesetzliche...
Zum Vorstoß von Gesundheitsministerin Nina Warken, Übergriffe auf Krankenhauspersonal und niedergelassene Ärztinnen und Ärzte härter zu bestrafen, erklärt der Vorstandsvorsitzende...
Mit gleich sechs neuen Gesetzentwürfen will das BMJV die Digitalisierung der Justiz ankurbeln. Nicht alle davon sind allerdings ganz neu. Das Ministerium will unter...
Im Haushaltsausschuss durfte Margaretha Sudhof nur im Geheimen über die Corona-Maskenbeschaffung sprechen. Die Opposition sieht die Vorwürfe gegen Jens Spahn (CDU)...
Am 10. Juli haben BDEW und VKU beim Gericht der Europäischen Union einen Antrag auf Zulassung als Streithelfer eingereicht. Dieser zielt auf die Unterstützung des...
Das BMV möchte die Nutzung von E-Scootern ändern. So erwägt es ein Parkverbot für Sharing-E-Scooter auf Gehwegen und in Fußgängerzonen. Die Verleiher warnen vor...
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat den Bericht zur Maskenbeschaffung von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof an den Haushaltsausschuss übergeben. Darin...
Zum "12. Aktionstag gegen Hass im Netz" und die Verlautbarungen des Bundesinnenministers Dobrindt äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,...
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz...
In ihrer Frühjahrskonferenz Anfang Juni haben die Justizministerinnen und -minister der Länder festgestellt, dass sich die körperlichen und verbalen Attacken auf...
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Ermittlungsbehörden in Europa den Zugang zu digitalen Beweismitteln...
Die Bundesregierung hat heute ihren aktuellen Evaluationsbericht zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet vorgelegt. Darin wurden für das Jahr 2024...
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und vom Bundesministerium des Innern vorgelegten Bericht zu den im Jahr...
Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) waren im 1. Quartal 2025 insgesamt 76 Gerichtsverfahren, einschließlich Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz,...
Das Bundesgesundheitsministerium ist im ersten Quartal 2025 an 212 juristischen Verfahren beteiligt gewesen. Davon in 13 Fällen als Kläger oder Antragsteller, in...
