Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 7. November 2025 in Leipzig zu ihrem siebten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen....
Welche Herausforderungen auf einen Rechtsstaat zukommen, wenn er Krisenmanagement im Schatten einer Pandemie zu stemmen hat – diesem Thema widmete sich die Enquete-Kommission...
Zu den Forderungen der BSI-Präsidentin Claudia Plattner an die Bundesregierung, eine Reform des sogenannten "Hackerparagraphen" vorzulegen und die Kriminalisierung...
Durch strenge Auflagen für Ärzte sowie ein Versandverbot sollen Fernverschreibungen und der Versand von Medizinalcannabisblüten eingeschränkt werden. Dabei stellt...
Das BMJV hat einen Entwurf für ein EU-konformes Umweltstrafrecht vorgelegt. Erstmals sollen Ökosysteme strafrechtlich definiert, Energieemissionen sanktioniert...
Die Grünen-Fraktion fordert eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Haft, insbesondere für suchtkranke Häftlinge. Für Menschen mit Suchterkrankung sei die...
Die Gesamtzahl der Rauschgiftdelikte ist im vergangenen Jahr um 34,2 % auf 228.104 Fälle gesunken. Hauptursächlich hierfür ist die (Teil-) Legalisierung von Cannabis....
Der Marburger Bund Niedersachsen hat mit Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15. Oktober 2025 die Rechte von Teilzeitkräften entschieden gestärkt. Das Gericht...
Die Bundesregierung kann keine Angaben zu Betrugsfällen im Zusammenhang mit dem Online-Banking der Postbank machen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage...
Menschenhandel in Deutschland soll besser bekämpft, Täterinnen und Täter sollen konsequenter zur Rechenschaft gezogen werden können. Dazu sollen die Strafvorschriften...
In der vergangenen Sitzungswoche diskutierten Experten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG)....
Die neue europäische Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt soll in deutsches Recht umgesetzt werden. Ziel der Richtlinie ist es Umweltkriminalität wirksamer...
In Deutschland gibt es eine vielfältige Gewässerlandschaft. Ein wesentlicher Teil davon sind die Bundeswasserstraßen. Längst werden sie nicht nur für die gewerbliche...
Heute läuft die offizielle Frist ab, bis zu der die Bundesregierung, zahlreiche Ministerien, der Bundestag und einige weitere Fachgremien ihre Stellungnahmen zu...
Das neue Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) bestätigt zentrale Kritikpunkte der Deutschen Umwelthilfe (DUH) am Klimaschutzgesetz und gibt...
Auf die Unterstützung der Sachverständigen traf ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit...
Nach einem digitalen Spähangriff auf den Europaabgeordneten Daniel Freund hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gestern gemeinsam mit Freund Strafanzeige...
Die Bundesregierung sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Zusammenhang mit forensischen Untersuchungen bei bewusstlosen und einwilligungsunfähigen Patientinnen...
Bereits nach aktueller Rechtslage können elektronische Dokumente für alle sozialgerichtlichen Verfahren an das Gericht übermittelt werden. Das schreibt die Bundesregierung...
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über...
Die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung in der EU soll verbessert und an die neuen technischen Entwicklungen angepasst werden. Die Bundesregierung hat dazu neue...
Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ("Kassengesetz") wurden den Betrieben hierzulande verschiedene Pflichten auferlegt,...
Die Bundesregierung prüft derzeit die Optionen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine Änderung von Artikel 91c GG. Das schreibt sie in ihrer Antwort...
Über die vom Generalbundesanwalt im Jahr 2023 angeordneten Maßnahmen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung informiert...
Millionen Facebook-Nutzer:innen verloren wegen eines Datenlecks die Kontrolle über persönliche Daten. Namen, Telefonnummern und teils auch Mailadressen, Geburtsdaten,...
"Maßnahmen zum Bürokratieabbau seitens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Unter...
Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage den Umgang der Bundesregierung mit dem Abschlussbericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung...
Die Bundesregierung erklärt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, dass ihr keine "Einzelheiten zu konkreten Gerichtsverfahren" nach Umweltverbandsklagen...
Der erste Zwischenbericht zur Cannabis-Teillegalisierung zeigt positive Entwicklungen: Kein Anstieg des Konsums unter Erwachsenen, ein Rückgang bei Jugendlichen,...
Die von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig berufene Expertenkommission zur Strafprozessordnung ist heute zu ihrer ersten Sitzung...
Die Bundesregierung hat ihren Bericht über die Art und Anzahl der dem Bundeskriminalamt gemeldeten Straftaten gemäß Artikel 18 des Digital Services Act (DSA) als...
Der Vorschlag der EU-Kommission, die bestehende Klimagesetzgebung der EU - insbesondere die Verordnung (EU) 2021/1119 ("Europäisches Klimagesetz") - durch ein Klimaziel...
Die Fraktion Die Linke will wissen, in welchen Fällen sexualisierter Gewalt nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland die...
Eine Allianz aus NGOs, Verbänden und Organisationen der Medienwirtschaft hat bei der Bundesnetzagentur in ihrer Rolle als Digital Services Coordinator (DSC) förmliche...
Die Bundesregierung geht in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion auf Einzelheiten der Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Bestellung von...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), unterstützt von Greenpeace, hat wenige Wochen vor einem wichtigen Fristablauf einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Cottbus eingereicht,...
Eine konsequente Straffung von Berichts- und Meldepflichten für die KMU-dominierte Medizintechnik-Branche hat der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) in seiner...
Patient:innen sind bei Behandlungs- und Pflegefehlern nicht wirksam geschützt. Das geltende Patientenrechtegesetz setzt die juristischen Hürden für Entschädigungen...
Das BMJV will das Haftungsrecht modernisieren und an EU-Vorgaben anpassen. Hersteller sollen künftig für fehlerhafte Software und Schäden, die sich aus KI-Systemen...
Das Bundesverkehrsministerium (BMV) plant, die flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlichen Vorschriften zu ändern. Das geht aus einem Referentenentwurf...
Heute wird das Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit in 1. Lesung beraten. Damit machen wir einen wichtigen Schritt...
Der Bundestag hat am heutigen Freitag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit beraten....
Anlässlich der heutigen Vorstellung der Kommission zur Stabilisierung der GKV-Finanzen und des gestrigen Beschlusses des GKV-Verwaltungsrates, wegen der unzureichenden...
Seit Jahren zahlt der Bund zu niedrige Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) von Bürgergeldempfangenden. Die Beitragszahlenden der GKV müssen somit...
In Deutschland erhalten erwerbsfähige Personen vom Staat Bürgergeld nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende), wenn sie hilfebedürftig sind. Hilfebedürftig...
Am 11. September 2025 hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV) beschlossen, die Prozessvertretung zu übernehmen und im Namen nahezu aller Krankenkassen...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Ankündigung des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, den Bund wegen der unzureichenden...
"Während gefälschte Nachhaltigkeitsnachweise bei Biokraftstoffen gravierende Lücken im Anrechnungssystem der THG-Quoten aufzeigen, ist der Bahnstrom aus dem deutschen...
Am 4. September 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine für die Praxis des Datenschutzes in Europa sehr wichtige Entscheidung getroffen. Der Hessische...
Über rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der...
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat heute am 3. September 2025 die Klage (T-553/23 | Latombe v Kommission) gegen das transatlantische Data Privacy Framework...
Zur Sicherung einer störungsfreien und flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte in der Justiz sollen Bund und Länder in einigen Bereichen regeln können,...
"Seit 90 Jahren kriminalisiert Paragraf 265a StGB das Fahren ohne Fahrschein und trifft damit nicht Kriminelle, sondern Arme. Das ist Klassenjustiz in Reinform....
In der Debatte um eine Beschränkung oder ein Verbot der als "Ewigkeitschemikalien" bekannten poly- und perfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) weist die Bundesregierung...
"Kommunale Vorstöße zur Erprobung des legalen Cannabisverkaufs und die rechtliche Einschätzung durch die Bundesregierung vor dem Hintergrund der angekündigten zweiten...
Die AfD-Fraktion hat erneut eine Kleine Anfrage zu rechtlichen Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) gestellt. Sie möchte von der...
Die Justiz soll häusliche Gewalt besser verhindern können. Dazu schlägt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mehrere Gesetzesänderungen vor....
In der aktuellen Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, gerne wie folgt...
Mit Sondierungen bereitet die EU-Kommission derzeit einen Fahrplan zu Digitalisierung und KI im Energiesektor, einen Rechtsakt für den Europäischen Forschungsraum...
Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Meldungen vom 1. Januar 2024 bis zum 30. Juni 2025 pro Quartal bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet...
Die Speicherung von personenengebundenen Hinweisen auf die psychische Gesundheit Betroffener im polizeilichen Verbundsystem Inpol ist ein Thema der Antwort der...
Um effektiver ihrer Arbeit nachgehen und Schwarzarbeit bekämpfen zu können, soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) gestärkt werden. Das soll vor allem durch...
Zum Urteil des Arbeitsgerichts Hamm zur Untersagung von Schwangerschaftsabbrüchen in einer katholischen Klinik, erklären Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende,...
Die Bundesregierung hat Zahlen zum "12. Aktionstag zur Bekämpfung von strafbaren Hasspostings" am 25. Juni 2025 veröffentlicht. Demnach gab es an diesem Tag seitens...
In der Polizeilichen Kriminalstatistik ist für das Jahr 2024 ein Fall des Straftatbestands der Verstümmelung weiblicher Genitalien nach Paragraph 226a Strafgesetzbuch...
Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Leitsätze zu zentralen Vorschriften zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und zur Online-Durchsuchung veröffentlicht...
