Der Entwurf für das Kritis-Dachgesetz sorgt auf Länder-Ebene weiter für Unmut. Das zeigte sich bei der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag.Mit der EU-Richtlinie...
In der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag hatten die agrarpolitischen Themen eines gemeinsam: die Umsetzung von EU-Vorschriften. Während beim Kritis-Dachgesetz...
Viel Fortschritt und eine Blockade hat der Bundesrat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag bei zentralen Gesetzesvorhaben erzielt. Im Gesundheitsbereich rief...
Seit August leitet Johanna Ludwig die von der Gematik neu eingerichtete Stabsstelle für Versorgung. Im Doppel-Interview mit Gematik-Geschäftsführer Florian Fuhrmann...
Der Bundestag hat am Donnerstag die nationale Umsetzung der NIS-2-Richtlinie der Europäischen Union (NIS-2-Gesetz) beschlossen. Das Gesetz verschärft die in Deutschland...
Wenn die Bundestagsabgeordneten an diesem Donnerstag nach fast drei Jahren Umsetzungsprozess endlich über die Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 abstimmt, wird sich...
Sorgen rund um die Sicherheit von Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte scheinen nicht zu verschwinden. Die Linken-Bundestagsfraktion fragt in einer...
Die Bundesregierung novelliert das Sicherheitsüberprüfungsgesetz, damit die Nachrichtendienste digitaler und schneller arbeiten. Außerdem kriegen sie eine Rechtsgrundlage...
Die Bundesregierung hat in dieser Woche einen weiteren Entwurf des Kritis-Dachgesetzes (KritisDG) vorgelegt. Das Gesetz soll den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen...
Als Gesetzentwurf mit Lücken war die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen Mitte September durchs Bundeskabinett gegangen. Dabei...
Die AfD-Fraktion beschäftigt die Bundesregierung mit einer Vielzahl parlamentarischer Anfragen, wie es unter Oppositionsparteien üblich ist. Einige Anfragen weisen...
Ein italienisches Berufungsgericht hat die Auslieferung eines ukrainischen Verdächtigen im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines in...
Am gestrigen Montag fand die erste von insgesamt fünf Sitzungen der 15-köpfigen Expertenkommission „Wettbewerb und Künstliche Intelligenz“ statt. Die vom Bundesministerium...
Im Frühjahr stellte die EU-Kommission einen Aktionsplan für Kabelsicherheit vor. Jetzt wird klarer, was sie vorhat: Sensorbestückte Strom- und Datenkabel-Knotenpunkte...
Im langfristigen EU-Haushalt sind zehnmal so viele Mittel für militärische Mobilität vorgesehen wie bisher. Ende 2025 will die Kommission ihr „Military Mobility...
Bis Freitag läuft die Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz. Die innere Sicherheit und zivile Verteidigung bilden die Kernthemen, über die die Länderchefs sprechen...
Am Mittwoch beginnt die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Mainz. Welche Themen im Fokus stehen, hat dessen Vorsitzender Alexander Schweitzer, Ministerpräsident...
Unter dem Eindruck der Bedrohungen durch Russland hat die EU-Kommission einen Fahrplan für große europäische Aufrüstungsprojekte präsentiert. Ziel ist es, insbesondere...
Ausnahmen für die Bundesverwaltung, Ciso-Bund, kritische Komponenten – die Sachverständigen hatten am Montag viel an der NIS-2-Umsetzung zu beanstanden. Die öffentliche...
Der Innenausschuss hat am gestrigen Montag Sachverständige zur NIS-2-Umsetzung angehört. Die Sachverständigen kritisierten die NIS-2-Umsetzung vor allem für die...
Die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie für Cybersicherheit der EU weist aus Sicht von Experten erhebliche Schwächen auf. Kritik gab es unter anderem daran, wie die...
Finnland arbeitet an neuen Methoden, Sabotage von Energieinfrastruktur in der Ostsee zu verhindern. Den Rahmen bildet seine „Sicherheitsstrategie für die Gesellschaft“....
Nach einer Cyberattacke auf einen Softwaredienstleister für Flughäfen hat es am Wochenende an mehreren europäischen Airports Störungen gegeben. Besonders betroffen...
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnen vor massiver Bürokratie und Verzögerungen bei Netzausbau...
Die Europäische Kommission hat zur Stärkung der Resilienz kritischer Einrichtungen unverbindliche Leitlinien und eine freiwillige Berichtsvorlage veröffentlicht....
Anlässlich der militärischen Übung „Red Storm Bravo“, die vom 25. bis 29. September im Hamburger Hafen stattfinden wird, macht der Zentralverband der Deutschen...
Die Bundesregierung hat am Mittwoch vergangener Woche einen Entwurf des Kritis-Dachgesetzes (Kritis-DG) beschlossen. Damit werden größere Betreiber in Sektoren...
US-amerikanische Behörden fürchten, dass China über versteckte elektronische Komponenten in solarbetriebenen Geräten an Autobahnen Manipulationen vornehmen könnten.Betreiber...
Auch die Ernährungswirtschaft soll durch neue Vorgaben für Infrastruktur-Einrichtungen in Deutschland künftig besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen...
Die Bundesregierung will Deutschland besser gegen Sabotage, Terroranschläge und Naturkatastrophen wappnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zum besseren Schutz...
Zehntausende Haushalte im Südosten Berlins und viele Firmen mussten einen ganzen Tag und voraussichtlich auch noch länger ohne Strom auskommen – Grund ist vermutlich...
Neue Koalition, neuer Anlauf für das knapp gescheiterte Kritis-Dachgesetz. Viel ändert sich im aktuellen Referentenentwurf nicht – dafür sind die Fristen umso sportlicher....
Beim Schutz kritischer Infrastruktur kommt Bewegung ins Spiel. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat einen längst überfälligen Entwurf für das Umsetzungsgesetz der...
Obfrau der Linken im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Hacker könnten Herzschrittmacher stoppen, Insulinpumpen überdosieren, Betroffene erpressen. Hersteller wiegeln ab, Ärztinnen und Ärzte oft auch. Ein blinder Fleck?
Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) sieht die digitale Souveränität Europas in Gefahr und fordert von der Bundesregierung eine aktive Stärkung...
Es gibt einen NIS-2-Regierungsentwurf. Am Mittwoch passierte das Cybersicherheitsgesetz das Kabinett – und hat dabei Federn gelassen. Die eine Ausnahme für kommunale...
Die Netzwerks- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS-2) der EU enthält Cybersicherheitsregeln für Staat und versorgungsrelevante Branchen. Deutschland ist...
Es gibt einen NIS-2-Regierungsentwurf. Am Mittwoch hat das Cybersicherheitsgesetz das Kabinett passiert – und hat dabei Federn gelassen. Die Bundesregierung hat...
Um sensible Bereiche in Staat und Wirtschaft besser vor Spionage und Sabotage zu schützen, sollen Mitarbeitende der kritischen Infrastruktur künftig wirksamer überprüft...
Der Innenpolitiker Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums,...
Weder Polizei noch Bundeswehr sind in der Lage, die wachsende Zahl an Drohnenflügen über militärischen Anlagen oder Kritischer Infrastruktur abzuwehren. Die Technik...
Am Freitag findet die Verbändeanhörung zu NIS-2 statt. Obwohl das Cybersicherheitsgesetz schon in die zweite Legislatur geht, sieht die Wirtschaft noch Probleme....
Ein Cyberangriff auf einen norwegischen Staudamm hat gezeigt, wie anfällig Kritische Infrastrukturen durch einfache Sicherheitslücken sein können. Laut einem Blogpost...
Der massive Stromausfall Ende April in weiten Teilen von Spanien und in Portugal geht laut einer Regierungsuntersuchung auf eine Fehleinschätzung des spanischen...
Das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hat zu gemeinsamen Maßnahmen gegen sogenanntes Jamming und Spoofing von globalen Satellitennavigationssysteme...
Die neue Bundesregierung macht Tempo bei der NIS-2-Umsetzung. Im ersten Halbjahr der Regierung will Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Gesetz durch den...
Die Dominanz von Big Tech bedroht nicht nur den Wettbewerb, sondern zunehmend auch die Demokratie, warnt Yasmin Fahimi. Die DGB-Vorsitzende kritisiert die Allianz...
Deutsche und internationale Sicherheitsbehörden warnen aktuell vor einer gezielten russischen Cyberkampagne gegen westliche Logistik- und Technologieunternehmen....
Die BWI, das IT-Systemhaus der Bundeswehr, und die Bundesdruckerei haben eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, um künftig enger bei digitalen Zukunftsthemen...
Bei der Frage, wie gut Europa im Verteidigungsfall vorbereitet ist, geht es nicht nur um Truppen und Waffen – sondern auch darum, wie sie von A nach B kommen. Der...
