Amazon hat womöglich schon einen uneinholbaren Wettbewerbsvorsprung, urteilt das Kartellamt und verschärft nun die Aufsicht. Der Konzern widerspricht. Eine zentrale...
Das NetzDG muss wegen der vollharmonisierenden Wirkung des DSA „grundlegend überarbeitet werden“, antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion....
Ein US-Gesetz soll Online-Plattformen strenge Grenzen setzen. Amazon & Co. haben eine massive Kampagne dagegen gestartet. Wahrscheinlich mit Erfolg.
Vor einigen Wochen schafften EU-Parlament und -Rat beim Digital Services Act den Durchbruch. Nun gibt der finale Text Aufschluss über die Details des Kompromisses...
Die geplante Twitter-Übernahme könnte zum Fall für die US-Sicherheitsbehörden werden und dort eventuell sogar gestoppt werden. Donald Trump ist derweil mit einer...
Der Bundestag hat sich mit dem Gesetz über digitale Märkte befasst. Trotz genereller Zustimmung hatten die Sachverständigen einige Bedenken zur Umsetzung. Zudem...
In einer Marathonsitzung wurde am Wochenende eine Einigung bei den Trilog-Verhandlungen zum europäischen Digital Services Act (DSA) erzielt. Mit diesem Gesetz über...
Die Bundesregierung hat gestern die Umsetzungsverordnung für die EU-Verordnung zu terroristischen Inhalten auf Online-Plattformen (TERREG) beschlossen, die laut...
Europa will die neuen Regeln für Big Tech festzurren, um letzte Details wird noch gefeilscht. Dazu gehört die Höhe der Strafen und die Frage, wie weit Interoperabilitätsvorgaben...
Das NetzDG verstößt gegen Europarecht, urteilt das Verwaltungsgericht Köln und gibt Google und Meta vorläufig Recht. Dem Gesetzgeber zeigt das Gericht dabei deutlich:...
Twitter hat als viertes soziales Netzwerk Klage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erhoben – kurz bevor heute eine umstrittenen NetzDG-Änderung in Kraft...
Soziale Netzwerke, die illegale Inhalte nicht ans BKA weiterleiten, verstoßen ab kommender Woche gegen das NetzDG. Zwar haben Google und Meta einen Freifahrtschein...
Der Online-Riese Google will mit Zugeständnissen Bedenken des Bundeskartellamts gegen sein Nachrichtenangebot Google News Showcase ausräumen. Der Bonner Wettbewerbshüter...
Erstmals wird einem Digitalkonzern eine überragende marktübergreifende Bedeutung zugesprochen. Nun kann das Kartellamt gegen wettbewerbswidrige Praktiken vorgehen....
Lange haben die Abgeordneten um den Digital Services Act gerungen, nun liegt die Kompromissentwurf des EU-Parlaments auf dem Tisch: ohne ein Verbot personalisierter...
Das deutsche Softwareunternehmen Nextcloud hat beim Bundeskartellamt beantragt zu überprüfen, ob Microsoft eine marktbeherrschende Stellung hat. Das teilte der...
Messenger sollen interoperabel werden und die möglichen Milliardenstrafen werden verdoppelt: Die EU-Abgeordneten drängen im Gesetz über digitale Märkte (DMA) auf...
Die Vertreter der deutschen Kreativbranche wünschen Nachbesserungen bei der Plattformregulierung auf europäischer Ebene. Trotz der Fortschritte durch den Digital...
Die neue Regierung sollte die Nutzerrechte auf Plattformen stärken, fordert Lina Ehrig vom VZBV. Künftig müssen klare, verständliche Regeln gelten und es dürfe...
Beim Umgang mit problematischen Inhalten sieht sich Reddit als Gegenmodell zu Facebook. Trotzdem war es für den Gründer die Herausforderung der letzten Jahre. Nun...
Bei der Reform der EU-Plattformregulierung drängt die Zeit, doch die Verhandlungen im EU-Parlament sind zäh. Im Zentrum stehen die neuen Regeln für personalisierte...
Bei der Ausarbeitung des Digital Markets Acts läuft die heiße Phase. Anbieter aus Europa drängen derweil noch auf Anpassungen. Sie fordern mehr Interoperabilität...
Nach Einführung strengerer Regeln für private Zimmervermieter hat die Vermittlungsplattform Airbnb in Amsterdam etwa 80 Prozent ihrer Adressen verloren. Das bestätigte...
In einem Sondergutachten hat die Monopolkommission Empfehlungen zum geplanten Digital Markets Act (DMA) abgegeben. Grundsätzlich wird das Vorhaben begrüßt. „Die...
Die jüngsten Enthüllungen über die Geschäftspraktiken von Facebook zeigen, dass der Konzern verantwortungslos handle, meint Felix Kartte von Reset, einer Initiative...
Im EU-Parlament wird an den Details des Digital Markets Act gearbeitet. Mehr als 1000 Änderungsanträge gibt es und teils konträre Ansichten zu einigen zentralen...
Auf den Marktplätzen von Plattformunternehmen entwickelt sich ein ungleicher Wettbewerb: Die Tochterunternehmen von Amazon und Co. konkurrieren mit anderen Marktteilnehmern....
Heimlich, still und leise: Die ersten NetzDG-Bußgeldverfahren gegen Facebook sind abgeschlossen. Zwei Jahre lang hatte sich Unternehmen außergerichtlich gewehrt...
Der BGH drängt Facebook bei der Löschung von Inhalten zu einem Paradigmenwechsel, weg von den eigenen Nutzungsbedingungen. Das verlangt dem Unternehmen schwierige...
Das Google-Monopol gerät in den USA unter Druck, in Europa bekommen Konkurrenten bei Android mehr Chancen. Zudem drängen neue Anbieter auf den Markt, die mit mehr...
Seit Monaten setzt die chinesische Regierung die eigene Tech-Branche unter Druck. Hinter den scheinbar chaotischen Regulierungsmaßnahmen stehen klare wirtschaftliche...
Eine weitere Wettbewerbsklage nimmt das App-Store-System auf einer der großen Smartphone-Plattformen ins Visier. Diesmal klagen mehrere Dutzend US-Bundesstaaten...
Der ehemalige US-Präsident will seine Accounts bei Facebook, Twitter und Youtube vor Gericht zurückholen. Er argumentiert mit seinem Recht auf Meinungsfreiheit...
Viele Websiten versuchen Nutzer psychologisch zum Kauf zu drängen. Intersport hat dabei Nutzer mit Falschangaben getäuscht - das ist kein Einzelfall. Verbraucherschützer...
Die EU-Kommission holt noch einmal Stellungnahmen von den Sozialpartnern ein, wie eine mögliche legislative Initiative zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf...
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments arbeitet an einer Stellungnahme zum Digital Markets Act. Dessen Entwurf trägt die Handschrift der sozialdemokratischen S&D-Fraktion...
Die EU-Kommission und Großbritannien haben Untersuchungen gegen Facebook eingeleitet. Es geht vor allem um mögliche Wettbewerbsverstöße im Kleinanzeigengeschäft....
Der Entwurf eines Strategiepapiers zeigt, wie die Union Europa bei Standards und Normen zurück in die Pole Position bringen will. Mit Pflichten zum Datenteilen...
Der erste Parlamentsbericht zum Digital Markets Act ist da. Darin werden eine Reihe von Verschärfungen vorgeschlagen – darunter auch eine einfachere Aufspaltung...
Wenn es nach der Chefverhandlerin im EU-Parlament geht, sollte sich der Digital Services Act ein bisschen stärker am deutschen Vorbild, dem NetzDG, orientieren....
Mit einer Neuauflage des freiwilligen Verhaltenskodex gegen Desinformation will die EU-Kommission das andauernde Problem auf den Plattformen angehen. Dazu setzt...
Deutschlands oberste Wettbewerbshüter nutzen abermals neue rechtliche Möglichkeiten, um gegen den Internetriesen Google vorzugehen. Man habe zwei Verfahren nach...
Der dreiwöchige Gerichtsstreit zwischen Apple und Spieleentwickler Epic ist auf der Zielgeraden. Die Richterin zeigte sich von der Argumentation des Apple-Chefs...
Mit Diskussionspapier und Umfrage schaltet sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen in die Diskussion um Messenger-Interoperabilität ein. Laut Umfrage könnte...
Der Digital Markets Act (DMA) ist ein zentrales, europäisches Gesetzesvorhaben für mehr Wettbewerb im Internet. Derzeit befasst sich das Parlament mit dem Vorschlag...
US-Präsident Joe Biden hat einen Erlass rückgängig gemacht, mit dem sein Vorgänger Donald Trump den Spielraum von Online-Plattformen wie Twitter und Facebook beim...
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat dazu aufgerufen, die parlamentarischen Demokratien widerstandsfähig gegen die Gefahren durch die fortschreitende Digitalisierung zu...
Wer soll bestimmen, was auf digitalen Plattformen gesagt werden kann? Es besteht ein Bedarf nach Grenzen, die weder der Staat noch ein profitorientiertes Unternehmen...
Mit einer letzten öffentlichen Anhörung heute im Bundestag läutet das Parlament die Verabschiedung der europäischen Mammutreform ein. Viel Spielraum für Änderungen...
Der Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) drängt auf eine engere Zusammenarbeit mit Staaten wie den USA um große Tech-Konzerne stärker regulieren zu können. „Die...
Die Beschwerdestelle des Verbands der Internetwirtschaft Eco veröffentlicht heute Nachmittag hier ihren Jahresbericht. Die Zahl der berechtigten Beschwerden mit...
Wenige Wochen nach der Verabschiedung eines neuen Mediengesetzes in Australien haben sich Facebook und der von Rupert Murdoch gegründete Konzern News Corp auf...
Eva Flecken ist neue Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB). Sie folgt auf Anja Zimmer, die den Posten nach einer Amtszeit wieder abgibt. Flecken war...
Der Chef des Medienkonzerns Hubert Burda Media, Paul-Bernhard Kallen, fordert eine stärkere Kontrolle von Internetplattformen wie Twitter, Facebook, Youtube oder...
Die großen Techkonzerne und ihre Dienste übernehmen immer mehr unverzichtbare Funktionen. Daher reiche es nicht, sie mit dem Kartellrecht zu regulieren, sondern...
Die bestehenden Werkzeuge reichen nicht aus, um Störungen im Wettbewerb durch die großen Digitalplattformen zu beheben, darin waren sich die Diskutanten bei der...
Das soziale Netzwerk Tiktok hat gestern die Gründung eines europäischen Beirats bekannt gegeben. Die neun Mitglieder sollen das Unternehmen unter anderem zu Moderationsrichtlinien...
Der Chef des Bundeskartellamts spricht im Interview über den Streit der Verlage mit Facebook und Google, die neuen Möglichkeiten durch die GWB-Novelle und den WhatsApp-Gruppenzwang....
Der Senat in Australien hat am Mittwoch das umstrittene neue Mediengesetz verabschiedet. Im Unterhaus war der so genannte „News Media and Digital Platforms Mandatory...
Die EU-Kommission will die Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern verbessern. Dafür hat sie am Mittwoch einen Austausch mit Gewerkschaften und Vertretern von...
Die politische Opposition in Australien unterstützt Insidern zufolge das von den US-Technologieriesen Google und Facebook scharf kritisierte neue Mediengesetz....
Der Verbraucherzentrale Bundesverband drängt beim Digital Services Act zu einer stärkeren Unterscheidung zwischen sozialen Medien und Online-Marktplätzen. Nur so...
Das Bundeskartellamt will zum ersten Mal das neue Wettbewerbsrecht nutzen. Am 19. Januar war die so genannte GWB-Novelle in Kraft getreten, die neue Möglichkeiten...
Die Digitalpolitik in den USA ist ähnlich zersplittert wie in Deutschland. Wer in der künftigen Regierung was zu sagen hat, was auf die Tech-Konzerne zukommt, und...
Jetzt aber: Nach langem Ringen ist die GWB-Novelle verabschiedet worden. Während Koalitionspolitiker, Kartellrechtler und Teile der Digitalwirtschaft das Gesetz...
Die GWB-Novelle soll am Donnerstag in dritter Lesung verabschiedet werden. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die sogeannte Rechtswegverkürzung geeinigt. Streitigkeiten...
