Man schützt die freiheitliche Rechtsordnung nicht, indem man Freiheitsrechte aufhebt, ist der Bundesjustizminister überzeugt. Deswegen muss sich der Staat klar...
Das türkische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das Haftstrafen für die Verbreitung „falscher oder irreführender Nachrichten“ vorsieht. Die Mehrheit...
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) lehnt ein spezielles Gesetz zur Regulierung der Social-Media-Videoplattform Tiktok ab. "Das ist nicht der Ansatz der...
Internet-Konzerne wie Google, Facebook und Twitter sollen Insidern zufolge nach dem Willen der EU gegen gefälschte Nutzerkonten und sogenannte Deepfakes vorgehen...
Das Gesundheitsministerium nutzt Soziale Medien, um dort zu informieren, wo die Bürgerinnen und Bürger sind. Doch noch immer halten sich Facebook & Co. nicht an...
In einer Marathonsitzung wurde am Wochenende eine Einigung bei den Trilog-Verhandlungen zum europäischen Digital Services Act (DSA) erzielt. Mit diesem Gesetz über...
Eine ökumenische Koalition in den USA fordert Mark Zuckerberg, Chef des zu Meta umbenannten Facebook-Konzerns, auf, das Projekt eines „Instagram for Kids“ aufzugeben....
„Fehlerhaft, mangelhaft, intransparent“: Eine Studie des ISD Germany kommt zu einem ernüchternden Urteil über die Durchsetzung von Netzwerkregeln bei der Bundestagswahl...
Twitter hat als viertes soziales Netzwerk Klage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erhoben – kurz bevor heute eine umstrittenen NetzDG-Änderung in Kraft...
Soziale Netzwerke, die illegale Inhalte nicht ans BKA weiterleiten, verstoßen ab kommender Woche gegen das NetzDG. Zwar haben Google und Meta einen Freifahrtschein...
Seit Monaten setzt die chinesische Regierung die eigene Tech-Branche unter Druck. Hinter den scheinbar chaotischen Regulierungsmaßnahmen stehen klare wirtschaftliche...
Seit Jahren ziehen immer wieder Nutzer:innen gegen Facebooks Lösch-Entscheidungen vor Gericht. Heute verhandelt zum ersten Mal der Bundesgerichtshof über ein solches...
Der Hamburgische Beauftragte für den Datenschutz, Johannes Caspar, hat gestern einen Fragenkatalog an die Betreiber der Social-Media-App Clubhouse verschickt, um...
Facebook hat erstmals Wissenschaftlern Zugang zu jener Gruppe gewährt, die Content-Regeln für das Netzwerk entwickelt. Was dort entsteht, ist eine eigene Rechtsordnung,...
Eine Klarnamenspflicht fürs Internet führt im Kampf gegen Gewalt und Hass im Netz nicht weiter, glaubt der Jurist Ulf Buermeyer. In seinem Standpunkt erklärt er,...
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat erstmals ein Bußgeldverfahren gegen ein soziales Netzwerk wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eingeleitet....
Facebook soll Drittfirmen Zugang auf Nutzerdaten gewährt haben - manchmal sogar auf Privatnachrichten. Datenschutzexperten sagen, dass derzeit lediglich die „Spitze...
