Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist marode. In schlechtem Zustand sind bekanntlich insbesondere die Brücken hierzulande. [...] Doch eine auf der Grundlage...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet gemeinsam mit den Ländern in einen bundesweiten Probebetrieb für sogenannte digitale Beifahrer bei...
Investitionen in die Erhaltung der Bundesautobahnen auf der einen Seite und in "Bedarfsplanmaßnahmen" für Autobahnen auf der anderen Seite thematisiert die Gruppe...
Nach Enteignungsverfahren zum Zwecke des Straßenbaus erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung...
Bei allen Bemühungen, die Kosten für den Autoführerschein zu senken, muss die Verkehrssicherheit an erster Stelle stehen. In dieser Einschätzung waren sich die...
Thomas Bareiß: "Die Ampel macht die Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer zu Versuchspersonen, denn niemand kann bisher die Wirkung von Cannabis auf den Straßenverkehr...
"Wer kifft, fährt nicht!" – Der Bundestag hat die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes in Bezug auf Cannabis beschlossen. Demnach ist für eine Ordnungswidrigkeit...
Der Bundestag stimmt heute über Änderungen des Straßenverkehrsrechts ab, um dieses an die Teillegalisierung des Cannabis-Konsums anzupassen. Dazu sagt Manfred Wirsch,...
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute einen sechsjährigen Rechtsstreit beendet und klargestellt: Kommunen müssen das illegale Gehwegparken ahnden, wenn...
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Klage von Bremer Bürgerinnen und Bürgern entschieden, dass Betroffene von illegalem Gehwegparken Anspruch auf die Prüfung...
Gestiegene Baukosten, ein aktualisierter Preis für CO2-Schäden und die Folgen zusätzlichen Verkehrs machen 64 Prozent der vom Bund geplanten Autobahnen und Bundesstraßen...
Die Pflicht zur Anbringung einer Feinstaubplakette sollte aus Sicht des Petitionsausschusses bei reinen Elektrofahrzeugen entfallen. In seiner Sitzung am Donnerstag...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller zur heute veröffentlichten Studie "Ladeinfrastruktur nach 2025/2030: Szenarien für den Markthochlauf" der Nationalen Leitstelle...
Der 24. Mittelstandstag des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) wurde heute in Bonn eröffnet. Unter dem Titel der zweitägigen Konferenz "Standort und Zulieferer...
Zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführerschein" veranstaltet der Verkehrsausschuss...
Im Straßenverkehr soll zukünftig ein einheitlicher Grenzwert von 3,5 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) pro Milliliter im Blutserum gelten. Bislang lag der Grenzwert...
Mit einem Anteil von 58 Prozent hält eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger:innen die Aufteilung des Verkehrsraumes in Deutschland für ungerecht. Mit Verkehrsraum...
Die Gruppe Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Stand der Transformation der Industrie in Brandenburg. Die Abgeordneten wollen unter anderem...
Das Vorhaben der Koalitionsfraktionen, im Straßenverkehr einen einheitlich geltenden gesetzlichen THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum...
Am Montag fanden zwei öffentliche Anhörungen zur Cannabis-Gesetzgebung statt. Dabei wurden sowohl die geplanten Einschränkungen der Anbauvereinigungen und die Definition...
Bauprojekte an Bundesautobahnen sind technisch und organisatorisch komplex. Damit alle Projektbeteiligten Bauprozesse vorausschauend und im Interesse einer wirtschaftlichen...
Die Bundesregierung will ein Mobilitätsdatengesetz schaffen. Der Bundesverband Carsharing (bcs) kritisiert den nun veröffentlichten Gesetzentwurf des Bundesministeriums...
Die verkehrsentlastende Wirkung von Carsharing ist wissenschaftlich gut untersucht. Der Bundesverband Carsharing (bcs) hat jetzt die Ergebnisse diverser Studien...
[...] "Wir müssen die CO2-Emissionen des Verkehrssektors konsequent reduzieren. Deswegen darf das 100%-Ziel auch nicht in Frage gestellt werden. Vielmehr geht es...
Die Gruppe BSW will das geplante Verbrenner-Verbot ab 2035 stoppen. Die Einseitigkeit, mit der die Bundesregierung und die Europäische Union auf E-Mobilität setzten,...
Gedämpfte Geschäftserwartungen, trübe Exportaussichten, Sorgen um die Inlandsnachfrage und eine hohe Kostenbelastung drücken auf die Investitionsneigung der deutschen...
Anlässlich der [...] Hauptversammlung der Volkswagen fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen...
Die gegenwärtige Auslegung der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstößt gegen das im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltungsrecht und ist daher verfassungswidrig....
Anlässlich des vorliegenden Referentenentwurfs zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG) betont der ACE, Europas Mobilitätsbegleiter:...
Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau thematisiert die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten verweisen auf eine Aussage...
Am Mittwoch haben die fünf Wirtschaftsweisen erstmals ein Frühjahrsgutachten vorgestellt. Aktuell geht es um Herausforderungen des Güterverkehrs sowohl bei der...
Der Bundestag berät […] einen Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, mit dem ein Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr festgeschrieben...
Seit Monaten werden aus der Bioenergie-Branche Zweifel an der Echtheit von CO2-Zertifikaten aus China laut, die in Deutschland auf die Biokraftstoffquote angerechnet...
Fast zwei von drei Bundesbürger:innen erwarten, dass sich die Legalisierung von Cannabis negativ auf die Sicherheit im Straßenverkehr auswirken wird (64 Prozent)....
Vor einem Jahr startete mit der Initiative #mehrAchtung ein neues Kapitel der "Runter vom Gas"-Kampagne. Dazu sagt Christiane Leonard, Vizepräsidentin des Deutschen...
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes geeinigt. In dieser Woche wird über den Gesetzentwurf und weitere straßenverkehrsrechtliche...
Die Verkehrssicherheitsinitiative #mehrAchtung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) und des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) ist vor einem...
Zur ersten Lesung der gesetzlichen Festlegung eines THC-Grenzwerts im Straßenverkehr ruft Manfred Wirsch, Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR),...
Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) als zuständige Kontrollbehörde des Bundes für den gewerblichen Straßengüterverkehr hat laut Bundesregierung im Jahr...
"Trotz Schuldenbremse und der laut FDP notwendigen Einsparungen im Verkehrsbereich, muss nachhaltige Mobilität eine Zukunft haben. Eine Kürzung der Haushaltsmittel...
Anlässlich der ersten regulären Sitzung der Kommission Straßengüterverkehr am 30. April 2024, die Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing am 19. Januar 2024 während...
Der Bundestag hat den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr" beraten. Dazu...
Der Bundesgerichtshof hat in einem am Montag veröffentlichten Beschluss nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis am bisherigen THC-Grenzwert von 7,5 Gramm...
Die Städte fordern, die Schadstoffverursacher stärker in die Pflicht zu nehmen, um die von der EU beschlossenen strengeren Grenzwerte für saubere Luft zu erreichen....
"Der Kfz-Meister wird in der Werkstatt gebraucht und nicht am Schreibtisch." Diese Aussage verdeutlicht das Hauptproblem der rund 40.000 mittelständischen Handels-...
Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) hat im März 2024 weitere Schwerpunktkontrollen zu den Themen der Einhaltung der Kabotagebestimmungen, zur Überwachung...
Die Unionsfraktion spricht sich gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr aus. In einem Antrag, der am Donnerstagabend durch den Bundestag beraten...
Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) hat unter Verwendung der Lkw-Mautdaten untersucht, wie sich das Verkehrsverhalten von mautpflichtigen Fahrzeugen...
Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit (381 Stimmen) die vorläufige Trilog-Vereinbarung zur Überarbeitung der EU-Luftqualitätsrichtlinie angenommen....
Im Februar 2024 sind in Deutschland rund 21 000 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen...
Ab heute tagt in Münster die Verkehrsministerkonferenz (VMK). Dort wird wieder viel über die so nötige Verkehrswende gesprochen. Der Fußverkehr wird in dieser Frage...
Carsharing trägt zur Reduzierung des Pkw-Bestands bei. Darüber hinaus nutzen Carsharing-Kund*innen verstärkt das Fahrrad und den ÖPNV. Um diese Effekte einheitlich...
Die Bundesregierung hat sich 2021 das Ziel gesetzt, Deutschland mit 15 Millionen E-Pkw bis 2030 zum Leitmarkt für Elektromobilität zu machen. Der zeitlich vorauslaufende...
Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr des Deutschen Städte- und Gemeindebundes forderte bei seiner Sitzung am 15.04.2024 in Unterwellenborn eine Modernisierung...
Bundesverkehrsminister Wissing gibt mit seiner reißerischen Warnung vor angeblichen dauerhaften Wochenendfahrverboten unfreiwillig zu, wie wirksam das bestehende...
Nach dem Beschluss der Bundesregierung kann der Verkauf von XTL-Kraftstoffen und B10-Diesel an deutschen Tankstellen beginnen. Grundlage dafür ist die geänderte...
Die Finanzministerinnen und -minister der Bundesländer beraten auf ihrer morgigen Konferenz über Verbesserungsmöglichkeiten beim Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer....
"Deutschland braucht eine Zäsur bei der Infrastrukturfinanzierung. Der Investitionsstau ist offensichtlich, nahezu täglich werden zusätzliche Bedarfe aufgedeckt,...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) und sein französischer Partnerverband Mobilians haben heute in Brüssel ihr Manifest zur Europawahl vorgestellt,...
Die vom BMDV eingesetzte Arbeitsgruppe schlägt eine Erhöhung des THC-Grenzwerts auf 3,5 ng/ml Blutserum vor. Die Ampel lobt, endlich werde für Verhältnismäßigkeit...
Der Wirtschaftsstandort Deutschland profitiert stark von den Unternehmen der nachhaltigen Mobilitätswirtschaft – sowohl mit Blick auf die Wertschöpfung als auch...
Nachdem Verkehrsminister Wissing sich erneut gegen ein Tempolimit auf deutschen Straßen ausgesprochen hat, bekräftigt der ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, seine...
[...] Für die schnelle Rettung von Personen aus einem Unfallfahrzeug ist es für Ersthelfer wichtig, ein Fahrzeug von außen schnell, einfach und intuitiv öffnen...
Der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages hat auf einer Öffentlichen Anhörung das Thema "Moderne Tourismuskonzepte: Sharing-Economy (Stadt und Land)" erörtert....
Ein Bericht der EU-Kommission zeigt, dass Neuwagen im Schnitt rund 20 Prozent mehr Sprit verbrauchen als die Hersteller versprechen. Die größten Abweichungen haben...
Der Bundesrat hat dem Cannabisgesetz heute zugestimmt. Auch die geplanten Änderungen an der Fahrerlaubnisverordnung bezüglich des Konsums von Cannabis wurden durch...
