Innere Sicherheit

Sicherheitsgesetze: Biometrik im Fokus der Anhörung

Sollten Behörden künftig biometrische Datenabgleiche mit Material aus dem Internet durchführen dürfen? Diese Frage erhitzte bei der Öffentlichen Anhörung zu den...

Ampel bringt Sicherheitsgesetze auf den Weg

Nach den jüngsten islamistisch motivierten Anschlägen zieht die Ampel Konsequenzen: Neben leichteren Abschiebungen und Waffenverboten soll die innere Sicherheit...

NIS-2-Umsetzung: BMI veröffentlicht Referentenentwurf

Es gab viel Streit um die Umsetzung der europäischen Cybersicherheitsrichtlinie NIS2. Nun hat das BMI den dritten Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes veröffentlicht....

Kritis-Dachgesetz: Verbände noch skeptisch

Nach einem vernichtenden Urteil für den ersten Versuch verteilte das BMI einen zweiten Referentenentwurf für das Kritis-Dachgesetz. Dieses Mal gibt es für einige...