Erweiterte Suche
Sollten Behörden künftig biometrische Datenabgleiche mit Material aus dem Internet durchführen dürfen? Diese Frage erhitzte bei der Öffentlichen Anhörung zu den...
Auf breiter Front kritisierten die Bundestagsabgeordneten am Mittwoch im Bundestag das Sicherheitspaket, das die Bundesregierung Anfang September als Reaktion auf...
Die geplanten Sicherheitsgesetze der Bundesregierung nach dem Anschlag in Solingen erweitern die Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Bisher hielten sich Vertreter...
Das Sicherheitspaket der Bundesregierung soll nach dem Anschlag in Solingen möglichst schnell geltendes Gesetz werden. Doch Rechtswissenschaftlerinnen und IT-Experten...
Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat im vergangenen Jahr Betroffenen in 5537 Fällen geholfen und über eine halbe Million Euro an Bußgeldern verhängt. Das geht...
Nach den jüngsten islamistisch motivierten Anschlägen zieht die Ampel Konsequenzen: Neben leichteren Abschiebungen und Waffenverboten soll die innere Sicherheit...
Bei der Bundestagsdebatte zu den Sicherheitsgesetzen am Donnerstag gab es kaum Widerstand in Bezug auf die Einschränkung der digitalen Freiheitsrechte zu hören....
Die Bundesregierung hat es nach dem Anschlag von Solingen besonders eilig, neue Sicherheitsgesetze durch den Bundestag zu bringen. Von den fertigen Gesetzen bis...
Nach dem Anschlag in Solingen hat die Bundesregierung schnell ein Sicherheitspaket angekündigt. Zwei Gesetzesentwürfe werden heute im Bundestag diskutiert. Sie...
Nach dem Anschlag in Solingen hat die Bundesregierung schnell ein Sicherheitspaket angekündigt. Zwei Gesetzesentwürfe sollen noch diese Woche in den Bundestag....
Die SPD-Bundestagsfraktion will die innere Sicherheit stärken und schlägt ein Sondervermögen für Investitionen in Sicherheitsbehörden vor. „Angesichts der Zeitenwende...
Die Bundesregierung hat ein Sicherheitspaket beschlossen, um auf den Anschlag in Solingen zu reagieren. Einzelne Vorhaben werfen Fragen auf, die in einer Sondersitzung...
Als Konsequenz aus der Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Sicherheitsmaßnahmen verständigt. Das Paket enthält Vorhaben, über die zuvor...
Die Bundesregierung will mit einer Verschärfung des Asylrechts, weitgehenden Messerverboten und mehr Befugnissen der Sicherheitsbehörden bei Islamisten auf den...
Wirtschaftsminister Habeck und Verteidigungsminister Pistorius arbeiten an einer gemeinsamen Strategie für die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie. Im Zentrum steht...
Es gab viel Streit um die Umsetzung der europäischen Cybersicherheitsrichtlinie NIS2. Nun hat das BMI den dritten Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes veröffentlicht....
Angesichts der neuen Bedrohungslage in Europa muss sich Deutschland nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch bei der zivilen Verteidigung...
Nach einem vernichtenden Urteil für den ersten Versuch verteilte das BMI einen zweiten Referentenentwurf für das Kritis-Dachgesetz. Dieses Mal gibt es für einige...
Nach einem vernichtenden Urteil für den ersten Versuch verteilte das Bundesinnenministerium einen zweiten Referentenentwurf für das Kritis-Dachgesetz. Dieses Mal...
Die Nicht-Ansetzung des Cannabisgesetzes hatte im Dezember für Verwunderung gesorgt. Bisher hatten sich nur zwei SPD-Innenpolitiker geäußert, nun bekennt ein dritter...
Die 2020 eingeführte sicherheitspolitische Durchleuchtung von Direktinvestitionen im EU-Raum von Unternehmen außerhalb der Europäischen Union ist noch lückenhaft....
Nach Kritik vonseiten der Bundesländer will die Bundesregierung diese bei der Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie nun einbeziehen. Das sagte Nordrhein-Westfalens...
Die Bundesregierung will die sogenannte kritische Infrastruktur in Deutschland besser vor Angriffen schützen und dafür auch privatwirtschaftliche Betreiber in die...
Heute beginnt die Herbstsitzung der Innenministerkonferenz (IMK). Verlaufen die Fronten sonst typischerweise zwischen den SPD- und den Unions-geführten Innenministerien,...
Heute beginnt die Herbstsitzung der Innenministerkonferenz (IMK) in München. Verlaufen die Fronten sonst typischerweise zwischen den SPD- und den Unions-geführten...
Angesichts der Zerstörungen an den Nord-Stream-Gasröhren und Angriffen auf die Bahn rückt die Sicherheit bei kritischen Infrastrukturen zunehmend in den Blick....
Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß rechnet angesichts massiver Preissteigerungen in der Energiekrise mit einem „kritischen Herbst“. „Es ist zu erwarten,...
Am Freitag stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihren Etatentwurf im Bundestag vor. Im Vorfeld hatten Innenminister:innen der Unionsparteien scharfe...
