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Es gab viel Streit um die Umsetzung der europäischen Cybersicherheitsrichtlinie NIS2. Nun hat das BMI den dritten Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes veröffentlicht....
Angesichts der neuen Bedrohungslage in Europa muss sich Deutschland nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch bei der zivilen Verteidigung...
Nach einem vernichtenden Urteil für den ersten Versuch verteilte das BMI einen zweiten Referentenentwurf für das Kritis-Dachgesetz. Dieses Mal gibt es für einige...
Nach einem vernichtenden Urteil für den ersten Versuch verteilte das Bundesinnenministerium einen zweiten Referentenentwurf für das Kritis-Dachgesetz. Dieses Mal...
Die Nicht-Ansetzung des Cannabisgesetzes hatte im Dezember für Verwunderung gesorgt. Bisher hatten sich nur zwei SPD-Innenpolitiker geäußert, nun bekennt ein dritter...
Die 2020 eingeführte sicherheitspolitische Durchleuchtung von Direktinvestitionen im EU-Raum von Unternehmen außerhalb der Europäischen Union ist noch lückenhaft....
Nach Kritik vonseiten der Bundesländer will die Bundesregierung diese bei der Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie nun einbeziehen. Das sagte Nordrhein-Westfalens...
Die Bundesregierung will die sogenannte kritische Infrastruktur in Deutschland besser vor Angriffen schützen und dafür auch privatwirtschaftliche Betreiber in die...
Heute beginnt die Herbstsitzung der Innenministerkonferenz (IMK) in München. Verlaufen die Fronten sonst typischerweise zwischen den SPD- und den Unions-geführten...
Heute beginnt die Herbstsitzung der Innenministerkonferenz (IMK). Verlaufen die Fronten sonst typischerweise zwischen den SPD- und den Unions-geführten Innenministerien,...
Angesichts der Zerstörungen an den Nord-Stream-Gasröhren und Angriffen auf die Bahn rückt die Sicherheit bei kritischen Infrastrukturen zunehmend in den Blick....
Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß rechnet angesichts massiver Preissteigerungen in der Energiekrise mit einem „kritischen Herbst“. „Es ist zu erwarten,...
Am Freitag stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihren Etatentwurf im Bundestag vor. Im Vorfeld hatten Innenminister:innen der Unionsparteien scharfe...
