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Im neuen Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überlappen sich die Zuständigkeiten im Energie- und Klimabereich. Zu den wichtigsten Personen zählt...
Nach langer Verzögerung hat das BMWK in zwei Konsultationspapieren Details zur Kraftwerksstrategie enthüllt. Geplant sind wechselnde Auktionen für reine Gaskraftwerke...
Am 22. September wird in Brandenburg gewählt. Unklar ist, wie die nächste Regierung aussehen wird. Die aktuelle Koalition aus SPD, CDU und Grünen könnte eine stabile...
Deutschland wird die europäischen Klimaziele bis 2030 absehbar reißen. Der aktualisierte Nationale Energie- und Klimaplan (NECP) zeigt nun, dass die Bundesregierung...
Energieanbieter müssen sich künftig besser für Preiskapriolen am Markt wappnen. Das sieht eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes vor. Diese betrifft auch aber...
Nur noch vier Parteien könnten im kommenden Thüringer Landtag vertreten sein, wodurch sich die Regierungsbildung entsprechend schwierig gestalten könnte. Mit Blick...
Mit einem Darlehen und der Erhöhung des Eigenkapitals der DB plant die Ampel, die Haushaltslöcher zu stopfen. Die Globale Minderausgabe fällt damit geringer aus...
Das BMWK hat die Novelle des Förderprogramms STARK veröffentlicht, die gezielt Unternehmen in den Kohleregionen direkt unterstützt. Neu ist die Förderung von Transformationstechnologien...
Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Regierungsbildung schwierig gestalten dürfte. Am Ende wird sie wohl...
Ursula von der Leyen wurde als Kommissionspräsidentin wiedergewählt und kündigte einen Industrie-Deal an. Klimaschutz soll in der EU auch in der kommenden Legislaturperiode...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf 2025 beschlossen. Wie der Wirtschaftsplan des KTF in den kommenden Jahren aussehen wird, ist noch offen....
Nach wochenlangem Warten hat das BMWK Eckpunkte zur Kraftwerksstrategie veröffentlicht. Diese ist nun zum Kraftwerkssicherheitsgesetz aufgestiegen. Viele Fragen,...
Am 1. Juli übernimmt Ungarn unter dem Motto "Make Europe Great Again" die EU-Ratspräsidentschaft, Klima- und Energiepolitik ist keine der sieben Prioritäten. Besonderes...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Klimaschutzbericht 2023 beschlossen. Bis 2030 werden vor allem der Gebäude- und noch mehr der Verkehrssektor vor großen Herausforderungen...
Wenn man den Prognosen für die Europawahlen Glauben schenken darf, droht das EU-Parlament nach rechts zu rücken. Politische Mehrheiten für die Fortschreibung des...
Der geeinte Gesetzentwurf zum Solarpaket I wurde an den Bundestagsausschuss übermittelt. Änderungen betreffen die Vereinfachung beim Betrieb von Balkonkraftwerken...
Der Mittelabfluss aus dem KTF war 2023 – wie schon die Jahre zuvor – deutlich unter dem Soll. In Zeiten von klammen Kassen werfen ungenutzte Gelder erst recht Fragen...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Bericht "Energiewende und Klimaschutz – Herausforderungen und Wege der Transformation" beschlossen. Der Bericht ist ein Baustein...
Im Angesicht des Ukraine-Krieges und der Entwicklung des Klimawandels nehmen energie- und klimapolitische Themen einen besonderen Stellenwert in den Programmen...
Mit ihrer Carbon-Management-Strategie will die Regierung den Umgang mit Kohlendioxid abstecken. Das Abscheiden und Einspeichern von CO2 bleibt den Eckpunkten zufolge...
In seiner lange erwarteten Stromspeicherstrategie von Anfang Dezember legt das BMWK dar, wie Speicher zahlreicher und tiefer ins Energiesystem integriert werden...
In einer Öffentlichen Anhörung hatten die Sachverständigen am 29. Januar die Möglichkeit, sich zu dem Antrag "Energiespeicher jetzt ausbauen" der CDU/CSU-Fraktion...
Das Bundeskabinett hat die Einführung der Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung (GWKHV) am Mittwoch beschlossen. Als zuständige Behörde wird das...
Im Energie- und Klimabereich sind im Jahr 2024 noch einige wichtige Gesetzgebungsverfahren abzuschließen. Große Auswirkungen haben beispielsweise die geplante Reform...
In Hessen wird am 18. Januar die neue Landesregierung von CDU und SPD vereidigt. Die SPD erhält nur drei Ministerien, doch darunter fällt das Ministerium für Wirtschaft,...
Die belgische Ratspräsidentschaft, die mit dem Jahreswechsel begonnen hat, könnte die Debatte über das neue EU-Klimaziel für 2040 vorantreiben. In die Amtszeit...
Nach mehrwöchigem Ringen um den Haushalt haben sich die Regierungsspitzen auf den Etat 2024 verständigt. Der Rotstift soll vor allem bei der Solarindustrie und...
Durchbruch auf der Klimakonferenz: Die verhandelnden Staaten haben sich auf eine "Abkehr" von fossilen Brennstoffen in den Energiesystemen geeinigt. Von einem "Ausstieg"...
