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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Klimaschutzbericht 2023 beschlossen. Bis 2030 werden vor allem der Gebäude- und noch mehr der Verkehrssektor vor großen Herausforderungen...
Wenn man den Prognosen für die Europawahlen Glauben schenken darf, droht das EU-Parlament nach rechts zu rücken. Politische Mehrheiten für die Fortschreibung des...
Der geeinte Gesetzentwurf zum Solarpaket I wurde an den Bundestagsausschuss übermittelt. Änderungen betreffen die Vereinfachung beim Betrieb von Balkonkraftwerken...
Der Mittelabfluss aus dem KTF war 2023 – wie schon die Jahre zuvor – deutlich unter dem Soll. In Zeiten von klammen Kassen werfen ungenutzte Gelder erst recht Fragen...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Bericht "Energiewende und Klimaschutz – Herausforderungen und Wege der Transformation" beschlossen. Der Bericht ist ein Baustein...
Lob für und Warnungen an die deutsche Energiepolitik hat der Direktor der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, am Dienstag in Berlin geäußert. Auf...
Im Angesicht des Ukraine-Krieges und der Entwicklung des Klimawandels nehmen energie- und klimapolitische Themen einen besonderen Stellenwert in den Programmen...
Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
In seiner lange erwarteten Stromspeicherstrategie von Anfang Dezember legt das BMWK dar, wie Speicher zahlreicher und tiefer ins Energiesystem integriert werden...
Die weltweiten energiebedingten CO2-Emissionen haben im Jahr 2023 einen neuen Rekordwert erreicht. Der Treibhausgasausstoß stieg um 410 Millionen Tonnen CO2 auf...
Mit ihrer Carbon-Management-Strategie will die Regierung den Umgang mit Kohlendioxid abstecken. Das Abscheiden und Einspeichern von CO2 bleibt den Eckpunkten zufolge...
Der am Mittwoch veröffentlichte Jahreswirtschaftsbericht 2024 des BMWK gibt eine umfassende Übersicht der bisherigen energiepolitischen Entscheidungen dieser Legislaturperiode,...
In einer Öffentlichen Anhörung hatten die Sachverständigen am 29. Januar die Möglichkeit, sich zu dem Antrag "Energiespeicher jetzt ausbauen" der CDU/CSU-Fraktion...
Das Bundeskabinett hat die Einführung der Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung (GWKHV) am Mittwoch beschlossen. Als zuständige Behörde wird das...
Im Energie- und Klimabereich sind im Jahr 2024 noch einige wichtige Gesetzgebungsverfahren abzuschließen. Große Auswirkungen haben beispielsweise die geplante Reform...
Die belgische Ratspräsidentschaft, die mit dem Jahreswechsel begonnen hat, könnte die Debatte über das neue EU-Klimaziel für 2040 vorantreiben. In die Amtszeit...
In Hessen wird am 18. Januar die neue Landesregierung von CDU und SPD vereidigt. Die SPD erhält nur drei Ministerien, doch darunter fällt das Ministerium für Wirtschaft,...
Nach mehrwöchigem Ringen um den Haushalt haben sich die Regierungsspitzen auf den Etat 2024 verständigt. Der Rotstift soll vor allem bei der Solarindustrie und...
Durchbruch auf der Klimakonferenz: Die verhandelnden Staaten haben sich auf eine "Abkehr" von fossilen Brennstoffen in den Energiesystemen geeinigt. Von einem "Ausstieg"...
Die Bundesregierung muss nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) das Tempo der Energiewende deutlich erhöhen, um die deutschen Klimaschutzverpflichtungen...
Graham Weale, Professor der Ruhr-Universität Bochum, sieht die Gründung eines nationalen Handelsunternehmens als wesentliche Voraussetzung für das Erreichen der...
Der wichtigste deutsche Energieverband BDEW und der Industriespitzenverband BDI haben sich auf „energiepolitische Leitplanken“ geeinigt, deren politische Umsetzung...
Keine neuen Ziele für den Zubau der Erneuerbaren, kein Ende der 10H-Regelung, dafür Träume von einem Wasserstoffdrehkreuz – im neuen bayerischen Koalitionsvertrag...
Bis 2030 steigt die Stromerzeugung aus Erneuerbaren nach Prognose der Internationalen Energieagentur deutlich, und die Nutzung fossiler Energie überschreitet ihren...
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat der Ampel-Regierung zur Mitte ihrer Amtszeit ein positives Zeugnis ausgestellt, aber mehr Tempo bei der Umsetzung...
Die Ministerpräsidentenkonferenz, welche vom vergangenen Mittwoch bis Freitag in Frankfurt am Main stattgefunden hat, ist mit einer ganzen Reihe von Forderungen...
Am Sonntag wählt Polen ein neues Parlament. Die leise Abkehr von fossilen Energien wird begleitet vom Versprechen, dass Polen an seiner Identität als Kohleland...
Polen trimmt seine Energiewirtschaft auf Widerstandsfähigkeit gegen russischen Druck. Die zentrale Rolle dabei spielt der Öl- und Gaskonzern Orlen. Kritiker werfen...
Das Bundeskabinett will am Mittwoch mehrere energierelevante Vorhaben beschließen. Dazu gehört der Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung des PV-Ausbaus, in dem...
Im Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag. Die CSU will in der Energiepolitik mit einem Gegenprogramm zur Bundes-Ampel punkten. So setzt sie weiterhin auf die...
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert im Interview Subventionen für Industriestrom, speziell bei Klima-Investitionen. Er appelliert an Finanzminister...
Pragmatisch, unauffällig, „graue Maus“ – so wird Philipp Nimmermann beschrieben, der neue grüne Staatssekretär an Seite von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck...
Nach der Trauzeugen-Affäre um Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen hat die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (Dena) die Stelle ihres Geschäftsführers...
Am Donnerstag will sich CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin wählen lassen. Dann soll die letzte Hürde für die neue Koalition...
Bei der Klausurtagung auf Schloss Meseberg hatte die Ampel Zusammenhalt beschworen. Das hält Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner nicht...
Zahlreichen Energieversorgern bereitet die Umsetzung der Energiepreisbremsen große Schwierigkeiten, wie eine Umfrage unter den Unternehmen zeigt. Nun hat das Bundeswirtschaftsministerium...
Die CDU hat noch keine eindeutige Position in der Frage, ob Deutschland ins heimische Fracking einsteigen sollte. Die Partei fordert zwar nun offiziell eine Debatte....
Tory-Abgeordneter und früherer Energieminister
Die Erdgasknappheit steht im kommenden Jahr weiter im Fokus der Energiepolitik. Die Arbeit an den Energiepreisbremsen und anderen Subventionen geht weiter. Doch...
Die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auf die Energieversorgungssicherheit in Deutschland werden bei der Kabinettklausur auf Schloss Meseberg an kommenden Dienstag...
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert eine Laufzeitverlängerung der am Netz verbliebenen Akw. Von gesetzlichen Energieeinspar-Vorgaben für Privathaushalte...
Die 54 Vertragsparteien des Energiecharta-Vertrags (ECT) haben sich am Freitag auf ein mittel- bis langfristiges Ende des Investitionsschutzes für Fossilenergie-Projekte...
Iryna Stavchuk, parteilos, war bis vor wenigen Wochen stellvertretende Ministerin für Umweltschutz der Ukraine. Ein Interview über die Rolle von Klimaschutz beim...
Die Ampelkoalition will noch im April wichtige Gesetzentwürfe zum Entlastungspaket auf den Weg bringen, geht aus dem Zeitplan des Kanzleramts hervor. Der entsprechende...
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert von der Bundesregierung ein Energie-Embargo gegen Russland. In seinem Standpunkt vertritt er die Meinung, dass Deutschland...
Landesministerin für Energie, Wirtschaft und Verkehr des Saarlandes
In der Generaldebatte des Bundestages sicherte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine weitere Hilfe zu, sprach sich aber erneut gegen ein Embargo von russischen...
Mit werteorientierter Außenpolitik, die sich die Ampelkoalition auf die Fahnen geschrieben hat, steht man moralisch immer auf der richtigen Seite. Doch so einfach...
Da die Gaspreise weiterhin hoch und Benzin und Sprit so teuer wie nie sind, will die Ampel-Koalition weitere Entlastungen auf den Weg bringen. Die Bundesregierung...
In der vergangenen Woche herrschte Aufregung darüber, wie schnell die EEG-Umlage abgeschafft werden soll. Die Unstimmigkeiten zwischen den Regierungsparteien haben...
Energie- und Finanzcampaignerin bei Urgewald
Chinas größte Energiekrise seit mehr als zehn Jahren setzt die Lieferketten weiter unter Druck. Die deutsche Autoindustrie reicht die gestiegenen Kosten durch den...
Nach der Bildung der nächsten Bundesregierung soll es ganz schnell losgehen mit ambitioniertem Klimaschutz. Das fordern drei Thinktanks in einem 22-Punkte-Plan,...
Der Bundestag hat am Donnerstag neben dem Neuzuschnitt des Klimaschutzgesetzes auf das Klimaneutralitätsziel 2045 eine Vielzahl energiepolitischer Gesetze und Verordnungen...
Die schwarz-rote Koalition hat die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) am gestrigen Dienstag von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Zuvor hatte...
Die verschärften deutschen Klimaziele laufen ohne eine Lösung der sozialen Konflikte ins Leere, warnt IÖW-Forscher Bernd Hirschl. Er empfiehlt in seinem Standpunkt...
In der EU wächst das Unbehagen über den internationalen Energiecharta-Vertrag (ECT), über dessen Modernisierung die 53 Vertragsstaaten verhandeln. Die EU-Kommission...
Die für Energie zuständigen Fachminister der Bundesländer wollen besser und regelmäßiger kooperieren. Deshalb haben sie einen organisatorischen Rahmen für ihr Energieministertreffen...
Ein höherer CO2-Preis, die Abschaffung des Dieselprivilegs, schärfere Grenzwerte, E-Mobilität statt Technologieoffenheit. Herbert Diess mischt mit steilen Forderungen...
Energiepolitischer Sprecher der SPD Mecklenburg-Vorpommern
Die Bundesregierung streitet noch darüber, ob sie deutsche Unternehmen im Rahmen eines Lieferkettengesetzes zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards bei...
Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz stehen im Bundestag heute im Mittelpunkt. Die Oppositionsfraktionen werden dem Kohlegesetz nicht zustimmen. Der...
Die Zahlen im Konjunkturprogramm wirken beeindruckend und die Reaktionen auf die Maßnahmen sind überwiegend positiv. Das Geld soll tatsächlich zusätzlich zu bisherigen...
Leiter Politik und Wirtschaft, EnBW
Union und SPD können sich bei der geplanten Abstandsregelung für die Windkraft einfach nicht einigen. Der gestrige Verhandlungsmarathon endete ergebnislos. Nicht...
Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) will die Union konservativer machen. Der gebürtige Paderborner hält den gesetzlichen Kohleausstieg für überflüssig und sieht...
