Vizekanzler Lars Klingbeil setzt darauf, dass der schwarz-roten Bundesregierung ein großer Wurf bei grundlegenden Reformen gelingt. „Ich will, dass da ein großes...
Beim 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung für Infrastruktur und Klimaschutz sieht der zuständige Beirat noch viel Luft nach oben. Nötig seien...
Die schwarz-rote Koalition ringt weiter um Milliarden-Einsparungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), bevor morgen im Kabinett der Regierungsentwurf...
Die schwarz-rote Koalition ringt unter Zeitdruck um Milliarden-Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben, die in dieser Woche auf den Weg kommen sollen. „Wir sind...
Die Absage von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfänger:innen komplett aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren,...
Der Bundestag hat am Freitag eine grundlegende Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge beschlossen. Das neue Modell soll die 2002 eingeführte Riester-Rente...
Union und SPD haben sich auf wesentliche Änderungen beim Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge verständigt. Künftig sollen auch Selbstständige von...
SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil will auf EU-Ebene eine Übergewinnsteuer durchsetzen, um die Bürger von den hohen Energiepreisen zu entlasten. Das Thema...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich kurz vor der Anhörung im Bundestag offen für Änderungen am Gesetz zur Reform der privaten Altersvorsorge gezeigt....
Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil dringen auf eine schnelle Einführung des digitalen Euro, um den Euro als weltweite Leitwährung zu stärken...
Deutschland will zusammen mit fünf weiteren großen EU-Volkswirtschaften die Unabhängigkeit Europas vorantreiben. Die Finanzminister von Deutschland, Frankreich,...
Sollen große Streaming-Dienste wie Netflix zu Investitionen in Deutschland verpflichtet werden? Darum ringen derzeit insbesondere das Finanzministerium von Lars...
Nach dem EU-Vorschlag zur Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autos hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die deutschen Autobauer vor einem Festhalten am Verbrennungsmotor...
Um unseren Wirtschaftsstandort zu stärken, muss die Netzinfrastruktur modernisiert und ausgebaut werden. Das „Sondervermögen Infrastruktur“ kann der Katalysator...
Bundeskanzler Friedrich Merz schaltete sich am Montag in den Streit zwischen Finanz- und Verkehrsministerium über die Frage ein, welche Verkehrsprojekte aus der...
Der Haushaltsausschuss hat 1,1 Milliarden Euro freigegeben, damit die Autobahn GmbH bei der Sanierung von Brücken und Tunneln im Sommer nicht ausgebremst wird....
Bei der übermäßigen Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie durch den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betont das Bundesfinanzministerium...
Dank gelockerter Schuldenregeln will der Bund deutlich mehr Geld ausgeben, wie die Entwürfe für den Haushalt 2025 und die Sondervermögen für Infrastruktur und Klima...
Eine ehemalige Büroleiterin, frühere Weggefährten aus Hamburg, politische Beamte aus dem Bundeskanzleramt: Mit der Besetzung seiner Ministeriumsführungsriege zeigt...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) macht Tempo bei der Umsetzung der beschlossenen Senkung der Unternehmenssteuern. Dabei soll die haushaltsrelevante Entlastung...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er trickse beim Haushalt und stopfe mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz...
