In der SPD-Fraktion waren es vornehmlich Innenpolitiker, die gegen das CanG rebellierten. Ende Februar könnte der Bundestag nun den Weg für die geplante Cannabis-Legalisierung freimachen – trotz der Gegenstimmen. Aber werden die Länder ebenfalls mitspielen? Ein Stimmungsbild.
Es kommt selten vor, dass Schiffssicherheitsvorschriften für Aufregung sorgen. Im Februar letzten Jahres sah sich das BMDV jedoch mit dem Vorwurf konfrontiert, die Seenotrettung behindern zu wollen. Ein neuer Referentenentwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung schiffssicherheitsrechtlicher Vorschriften sorgt nun für mehr Klarheit.
Das Bundeskabinett hat die Einführung der Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung (GWKHV) am Mittwoch beschlossen. Als zuständige Behörde wird das UBA die Einrichtung und Verwaltung der Register übernehmen. Der Bund will so den Handel mit klimaschonenden Gasen und thermischer Energie regulieren.
Als erstes Flächenland hat sich Brandenburg ein Mobilitätsgesetz gegeben. Darin enthalten sind umfangreiche Regelungen für Fuß-, Rad- und Nahverkehr, darunter ein Baustopp neuer Straßen sowie die Erarbeitung eines umfangreichen Radwegenetzes. Auch die Vision Zero ist verankert – obwohl Brandenburg im Sommer gegen die Reform des StVG im Bundesrat stimmte.
Bei der Trassenpreisförderung, regenerativen Kraftstoffen, dem "klimaneutralen Schiff" und bei Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen spart die Ampel weniger rigide, als es Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorhatte. Das wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag beschlossen.
Nur mit vielen Nachbesserungen kann die Europäische Union die Emissionen ausreichend senken, legt ein Report des EU-Klimabeirats dar. Besondere Sorgen macht den Sachverständigen vor allem der Verkehrssektor. Vorschläge liefert das Gremium gleich mit.
Die Verhandlungsführer des Europäischen Rates und des Parlaments haben sich am Donnerstag auf CO2-Ziele für schwere Nutzfahrzeuge geeinigt. Der Geltungsbereich der Verordnung wurde so ausgeweitet, dass auch kleinere Lkw, Stadtbusse, Reisebusse und Anhänger erfasst werden.
Am 18. Januar wird der neue hessische Landtag zusammentreten und die neue Landesregierung aus Union und SPD vereidigt. Tempolimits und Fahrverbote werden darin abgelehnt. Viele Projekte, wie den Ausbau des ÖPNV und der Schiene, wollen die Partner beibehalten. Für die geplante Beschleunigung aller Autobahnprojekte dürfte es inzwischen jedoch zu spät sein. Wir werfen einen Blick in den Koalitionsvertrag.
Mit einem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 will die Ampel ihre geplanten Einsparungen umsetzen. Eine Formulierungshilfe für die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP beschloss das Kabinett im Eilverfahren. Aus der zweiten Bereinigungsvorlage des BMF gehen außerdem massive Streichungen im Bereich der Schiene und E-Mobilität hervor. Einige Verhandlungserfolge der Ampel-Haushälter geraten im Haushaltschaos unter die Räder.
In Belgien bildet eine Vielparteienkoalition die Regierung, die vor den Wahlen in diesem Jahr von Rechtsaußen unter Druck kommt. Dennoch erwarten EU-Verkehrspolitiker, dass die belgische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2024 mehr bewegen könnte als die bis Ende 2023 amtierenden Spanier.
Im Jahr 2024 sind noch einige wichtige Gesetzgebungsverfahren abzuschließen. Große Auswirkungen haben beispielsweise die geplante Reform des KSG oder die Novellierung des BSWAG. Gleichzeitig sind neue Gesetzesinitiativen angekündigt, darunter eine Änderung des RegG. Beim Bundeshaushalt 2024 präsentierte die Bundesregierung ihren Plan.
Zumindest eine politische Einigung gibt es zwischen SPD, Grünen und FDP zum Bundeshaushalt 2024. Die dringend benötigten Mittel sollen einerseits im Kernhaushalt eingespart werden, etwa durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Andererseits sollen neue Einnahmen durch einen höheren CO2-Preis generiert werden. Ein großes Fragezeichen bleibt die Finanzierung der Schiene. Klarheit konnte derweil beim Nachtragshaushalt 2023 geschaffen werden.
Durchbruch auf der Klimakonferenz: Die verhandelnden Staaten haben sich auf eine "Abkehr" von fossilen Brennstoffen in den Energiesystemen geeinigt. Von einem "Ausstieg" aus Kohle, Öl und Erdgas ist keine Rede mehr. Wurden zuvor reine Handlungsoptionen präsentiert, sind die Länder nun aber zum Handeln aufgerufen.
Die private Nutzung von Dienstwagen kostet den Staat jedes Jahr Milliarden. Gleichzeitig kommt der Wechsel zur Elektromobilität kaum voran. Reformvorschläge gibt es zahlreich. So beschloss die AG Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zu dem Thema. Der Koalitionspartner der FDP will die Steuerregeln wenig überraschend beibehalten.
Ein Entwurf der von der maritimen Branche lange eingeforderten neuen Hafenstrategie liegt vor. Aus den insgesamt fast 70 Seiten geht aber nicht genau hervor, wie der Streit um die Finanzierung geschlichtet werden soll. Klar ist jedoch, dass Einnahmen aus der Lkw-Maut und aus dem Emissionshandel für die Schifffahrt eingeplant werden sollen.
Am 13. Dezember wird voraussichtlich der Gesundheitsausschuss die letzten Änderungen am CanG-Entwurf beschließen, mit denen das Gesetz tags darauf verabschiedet werden kann. Vorgesehen ist auch, die Regelungen in der FeV zu lockern. Bis ins Frühjahr 2024 soll es auch einen THC-Grenzwert ähnlich der Promillegrenze im Straßenverkehr geben.
Die EU-Kommission will die Rechte von Flugreisenden stärken – und hat dazu am Mittwoch im Rahmen eines Mobilitätspaket einen ersten Entwurf vorgelegt. Verbraucherschützer reagieren enttäuscht. Vorgestellt wurden dabei auch die Pläne für einen Europäischen Datenraum Mobilität. Ziel ist es, in der EU einen grenzüberschreitenden Zugang zu Verkehrsdaten zu erreichen.
Die lange erwartete sogenannte 14a-Reform steht. Die BNetzA hat festgelegt, wie Netzbetreiber ab 2024 den Stromverbrauch neu angeschlossener Wallboxen und Wärmepumpen drosseln dürfen. Kunden können im Gegenzug aus drei Varianten zur Stromkostensenkung wählen. Zugleich wird das Szenario von E-Autos als Stromspeicher konkreter.
