Das Bundeskabinett hat den Entwurf des BEG IV beschlossen, mit dem Wirtschaft, Bürger und Verwaltung um gut eine Milliarde Euro jährlich entlastet werden sollen. Die Bundesregierung will vor allem auf die Digitalisierung setzen, um unnötige Bürokratie abzubauen. In vielen Bereichen sollen die Schriftformerfordernisse fallen.
Bei der Umsetzung von EU-Vorgaben zur Cybersicherheit will das BMI die Bundesverwaltung stärker in die Pflicht nehmen als formal erforderlich. Mit dem zweiten Referentenentwurf ist man bereits ein Stück zurückgerudert – und nicht nur da.
Nachdem die Grünen und die Linke ihre Wahlprogramme bereits im November vergangenen Jahres vorlegten, folgten die SPD und die FDP im Januar und beschlossen ihre Programme für die Europawahl auf ihren Parteitagen. Auch ein Entwurf für ein Wahlprogramm der CDU und CSU ist inzwischen aufgetaucht.
Die Reform der 37. BImSchV regelt, dass künftig biogene Öle aus Reststoffen in Raffinerien verarbeitet werden dürfen (co-HVO). Die mittelständische Biokraftstoffbranche befürchtet, aus dem Markt gedrängt zu werden. Dabei scheinen gefälschte Kraftstoffe aus China das größere Problem zu sein.
Am 20. März soll das Kabinett die Nationale Hafenstrategie beschließen. Damit liegt die Bundesregierung rund ein halbes Jahr hinter dem eigentlich vorgesehen Zeitplan. Probleme könnte es bei der Finanzierung geben. Indes hat sich die CDU/CSU-Fraktion in zwei Anträgen zu Häfen und zur Binnenschifffahrt positioniert.
Dass das Bundesverkehrsministerium (BMDV) Tankstellenbetreiber zum Ausbau eines Schnellladenetzes verpflichten will, war bereits bekannt – ein entsprechendes Informationspapier kursierte seit Dienstag. Nun ist auch der entsprechende Referentenentwurf aufgetaucht.
Das Europaparlament will die Reform der Führerscheinregeln entkernen. Die Mitgliedstaaten sollen weiter über verpflichtende Gesundheitstests für Autofahrer entscheiden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat entsprechenden Tests in Deutschland eine Absage erteilt. Auch der Bundestag befasst sich mit Führerscheinen.
Der Bundestag hat am Donnerstag das BSWAG mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in geänderter Fassung verabschiedet. Vorausgegangen war eine längere Hängepartie: Insgesamt sechsmal wurde der Gesetzentwurf seit Oktober 2023 wieder von der Tagesordnung des Verkehrsausschusses abgesetzt.
Für das Wachstumschancengesetz und die Ausweitung der Haftpflichtversicherungspflicht konnte der Vermittlungsausschuss eine Einigung vorlegen. Sowohl das CanG als auch die Änderung des SaubFahrzeugBeschG haben den Bundestag passiert. Insbesondere beim CanG zeichnet sich jedoch eine Hängepartie ab.
China und die USA fahren mit fahrerlosen Taxidiensten vorneweg. Ein Beratergremium der Bundesregierung legt Empfehlungen vor, wie auch in Deutschland beim autonomen und vernetzten Fahren der Sprung vom Labor auf die Straße klappen soll.
In letzter Sekunde hatten sich am 9. Februar die EU-Mitgliedstaaten auf neue Lkw-Flottengrenzwerte geeinigt. Der Kompromiss sieht die Berücksichtigung von E-Fuels vor. Doch wie verbindlich dieser ist, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen.
An der Universität der Bundeswehr in München hat das BMI am Donnerstag seine Eckpunkte für eine angepasste Nationale Wirtschaftsschutzstrategie vorgestellt. Vorgesehen sind mehr Verzahnung, Kooperation und Austausch.
Nach langem Warten zirkuliert ein Leak der nationalen Biomassestrategie (Nabis). Zunächst wurde ein Entwurf von November bekannt, nun folgte ein Aufschlag vom 6. Februar. Dieser bietet an vielen Stellen fachsprachliche Präzisierung und wurde inhaltlich an entscheidenden Punkten entschärft.
Einen Tag nach dem kurzfristig mit Industrievertretern einberufenen Treffen im BKAmt hat der Bundesverkehrsminister angekündigt, den geplanten EU-Flottengrenzwerten für Lkw doch zuzustimmen. Unklar bleibt aktuell, wie es nun weitergehen soll. Im Gespräch ist ein Erwägungsgrund nach Vorbild der Regeln für Pkw.
Entgegen früherer Ankündigungen hat die EU-Kommission noch immer keinen Entwurf zur Regulierung von Fahrzeugdaten vorgelegt. Eine Verbände-Allianz hofft nun auf die Bundesregierung. Für Dienstleister rund ums Auto steht viel auf dem Spiel. Eine Regulierung lässt aber voraussichtlich auf sich warten.
Eine Digitalisierungsplattform mit KI soll ab der zweiten Jahreshälfte die Planung von Wasserstoff-Infrastrukturen erleichtern. Die Speicherstrategie soll fertig werden und erste Wasserstoff-Transportleitungen könnten 2025 in Betrieb gehen, heißt es in einem neuen Bericht des BMWK.
Beim EU-Klimaziel 2040 wird sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Emissionsreduktion von 90 Prozent aussprechen. Dies zeigt der Entwurf einer entsprechenden Mitteilung. Dafür sollen die Mitgliedstaaten zunächst die europäischen Energie- und Klimagesetze umsetzen.
Trotz einiger Verbesserungen haben die Verbände weiterhin weitreichende Einwände zum neuen Referentenentwurf des Kritis-Dachgesetzes. Die Autoindustrie fordert Nachbesserungen bei den Zuständigkeiten der Behörden für die Durchsetzung und Überwachung der geplanten Vorgaben.
In der SPD-Fraktion waren es vornehmlich Innenpolitiker, die gegen das CanG rebellierten. Ende Februar könnte der Bundestag nun den Weg für die geplante Cannabis-Legalisierung freimachen – trotz der Gegenstimmen. Aber werden die Länder ebenfalls mitspielen? Ein Stimmungsbild.
Es kommt selten vor, dass Schiffssicherheitsvorschriften für Aufregung sorgen. Im Februar letzten Jahres sah sich das BMDV jedoch mit dem Vorwurf konfrontiert, die Seenotrettung behindern zu wollen. Ein neuer Referentenentwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung schiffssicherheitsrechtlicher Vorschriften sorgt nun für mehr Klarheit.
Das Bundeskabinett hat die Einführung der Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung (GWKHV) am Mittwoch beschlossen. Als zuständige Behörde wird das UBA die Einrichtung und Verwaltung der Register übernehmen. Der Bund will so den Handel mit klimaschonenden Gasen und thermischer Energie regulieren.
Als erstes Flächenland hat sich Brandenburg ein Mobilitätsgesetz gegeben. Darin enthalten sind umfangreiche Regelungen für Fuß-, Rad- und Nahverkehr, darunter ein Baustopp neuer Straßen sowie die Erarbeitung eines umfangreichen Radwegenetzes. Auch die Vision Zero ist verankert – obwohl Brandenburg im Sommer gegen die Reform des StVG im Bundesrat stimmte.
Bei der Trassenpreisförderung, regenerativen Kraftstoffen, dem "klimaneutralen Schiff" und bei Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen spart die Ampel weniger rigide, als es Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorhatte. Das wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag beschlossen.
Nur mit vielen Nachbesserungen kann die Europäische Union die Emissionen ausreichend senken, legt ein Report des EU-Klimabeirats dar. Besondere Sorgen macht den Sachverständigen vor allem der Verkehrssektor. Vorschläge liefert das Gremium gleich mit.
Die Verhandlungsführer des Europäischen Rates und des Parlaments haben sich am Donnerstag auf CO2-Ziele für schwere Nutzfahrzeuge geeinigt. Der Geltungsbereich der Verordnung wurde so ausgeweitet, dass auch kleinere Lkw, Stadtbusse, Reisebusse und Anhänger erfasst werden.
Am 18. Januar wird der neue hessische Landtag zusammentreten und die neue Landesregierung aus Union und SPD vereidigt. Tempolimits und Fahrverbote werden darin abgelehnt. Viele Projekte, wie den Ausbau des ÖPNV und der Schiene, wollen die Partner beibehalten. Für die geplante Beschleunigung aller Autobahnprojekte dürfte es inzwischen jedoch zu spät sein. Wir werfen einen Blick in den Koalitionsvertrag.
Mit einem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 will die Ampel ihre geplanten Einsparungen umsetzen. Eine Formulierungshilfe für die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP beschloss das Kabinett im Eilverfahren. Aus der zweiten Bereinigungsvorlage des BMF gehen außerdem massive Streichungen im Bereich der Schiene und E-Mobilität hervor. Einige Verhandlungserfolge der Ampel-Haushälter geraten im Haushaltschaos unter die Räder.
In Belgien bildet eine Vielparteienkoalition die Regierung, die vor den Wahlen in diesem Jahr von Rechtsaußen unter Druck kommt. Dennoch erwarten EU-Verkehrspolitiker, dass die belgische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2024 mehr bewegen könnte als die bis Ende 2023 amtierenden Spanier.
Im Jahr 2024 sind noch einige wichtige Gesetzgebungsverfahren abzuschließen. Große Auswirkungen haben beispielsweise die geplante Reform des KSG oder die Novellierung des BSWAG. Gleichzeitig sind neue Gesetzesinitiativen angekündigt, darunter eine Änderung des RegG. Beim Bundeshaushalt 2024 präsentierte die Bundesregierung ihren Plan.
Zumindest eine politische Einigung gibt es zwischen SPD, Grünen und FDP zum Bundeshaushalt 2024. Die dringend benötigten Mittel sollen einerseits im Kernhaushalt eingespart werden, etwa durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Andererseits sollen neue Einnahmen durch einen höheren CO2-Preis generiert werden. Ein großes Fragezeichen bleibt die Finanzierung der Schiene. Klarheit konnte derweil beim Nachtragshaushalt 2023 geschaffen werden.
Durchbruch auf der Klimakonferenz: Die verhandelnden Staaten haben sich auf eine "Abkehr" von fossilen Brennstoffen in den Energiesystemen geeinigt. Von einem "Ausstieg" aus Kohle, Öl und Erdgas ist keine Rede mehr. Wurden zuvor reine Handlungsoptionen präsentiert, sind die Länder nun aber zum Handeln aufgerufen.
Die private Nutzung von Dienstwagen kostet den Staat jedes Jahr Milliarden. Gleichzeitig kommt der Wechsel zur Elektromobilität kaum voran. Reformvorschläge gibt es zahlreich. So beschloss die AG Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zu dem Thema. Der Koalitionspartner der FDP will die Steuerregeln wenig überraschend beibehalten.
Ein Entwurf der von der maritimen Branche lange eingeforderten neuen Hafenstrategie liegt vor. Aus den insgesamt fast 70 Seiten geht aber nicht genau hervor, wie der Streit um die Finanzierung geschlichtet werden soll. Klar ist jedoch, dass Einnahmen aus der Lkw-Maut und aus dem Emissionshandel für die Schifffahrt eingeplant werden sollen.
Am 13. Dezember wird voraussichtlich der Gesundheitsausschuss die letzten Änderungen am CanG-Entwurf beschließen, mit denen das Gesetz tags darauf verabschiedet werden kann. Vorgesehen ist auch, die Regelungen in der FeV zu lockern. Bis ins Frühjahr 2024 soll es auch einen THC-Grenzwert ähnlich der Promillegrenze im Straßenverkehr geben.
Die EU-Kommission will die Rechte von Flugreisenden stärken – und hat dazu am Mittwoch im Rahmen eines Mobilitätspaket einen ersten Entwurf vorgelegt. Verbraucherschützer reagieren enttäuscht. Vorgestellt wurden dabei auch die Pläne für einen Europäischen Datenraum Mobilität. Ziel ist es, in der EU einen grenzüberschreitenden Zugang zu Verkehrsdaten zu erreichen.
Die lange erwartete sogenannte 14a-Reform steht. Die BNetzA hat festgelegt, wie Netzbetreiber ab 2024 den Stromverbrauch neu angeschlossener Wallboxen und Wärmepumpen drosseln dürfen. Kunden können im Gegenzug aus drei Varianten zur Stromkostensenkung wählen. Zugleich wird das Szenario von E-Autos als Stromspeicher konkreter.
