Geld war auch am zweiten Republica-Tag noch ein übergreifendes Thema: Wie wird der digitale Euro ein Erfolg? Und reicht das Geld für die Digitalprojekte der Bundesregierung?...
Wenig Gutes hat der erste Tag der Republica an der bisherigen Digitalpolitik der Bundesregierung gelassen: Zu wenige Spezialist:innen kämen auf zu viele Teilzeit-Digitalminister:innen,...
Zwar muss die EU den digitalen Euro noch offiziell auf den Weg bringen, aber vieles deutet darauf hin, dass wir in ein paar Jahren mit einem von der EZB legitimierten...
Ein Entwurf für die Datenstrategie der Bundesregierung liegt jetzt vor. Damit wollen Teile der Ampel-Regierung die Strategie der Vorgängerregierung ablösen. Nicht...
Im Interview fordert die Grünen-Digitalpolitikerin Tabea Rößner, dass wegen generativer KI auch beim Urheberrecht nachgebessert wird, und sagt, warum das neue Opt-out...
Digitalminister Volker Wissing und Gesundheitsminister Karl Lauterbach malen ein positives Bild von der bisherigen Umsetzung ihrer Digitalstrategie. Denn es geht...
Die Ampel plant einen neuen Aufschlag beim Beschäftigtendatenschutz – und steht wegen eines neuerlichen EuGH-Urteils nun unter Druck. Doch die Pläne scheinen tatsächlich...
Nach einem Gipfeltreffen zwischen den Justizminister:innen von Bund und Ländern gehen die Interpretationen auseinander, ob der Streit um die Kosten für die Digitalisierung...
Die Politik ist immer wieder aufs Neue gefordert, technologische Hypes frühzeitig einzuordnen und möglichst nüchtern zu analysieren. Politikberater Robert Peters...
Im Beirat zur Digitalstrategie ruckelt sich der Arbeitsmodus noch ein, das Programm für das restliche Jahr ist ambitioniert. Zum Dateninstitut steht bald eine Entscheidung...
Der Anteil der Mitarbeitenden, die sich im BMDV mit Digitalpolitik auseinandersetzen ist deutlich geringer als der, der sich mit Verkehrspolitik befasst. Ein echtes...
Ein Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums will der Bundesnetzagentur neue Aufgaben bei der Digitalregulierung überhelfen. Das passt ins Bild, die Regierung...
Die Regierung hat sich auf eine weitere Stellungnahme zum Data Act geeinigt und will unter anderem einen gänzlich neuen Artikel, der Forschenden den Zugang zu Daten...
Joseph Weizenbaum wäre am Wochenende 100 Jahre alt geworden. Das nach ihm benannte Berliner Forschungsinstitut will in seinem Werk nun noch einmal nach Lehren für...
Von einer fatalen Bilanz nach fünf Jahren OZG spricht der Normenkontrollrat in seinem neuesten Jahresbericht und formuliert Empfehlungen für das OZG 2.0. Kommunen...
Von einer fatalen Bilanz nach fünf Jahren OZG spricht der Normenkontrollrat in seinem neuesten Jahresbericht und formuliert Empfehlungen für das OZG 2.0. Im Digitalcheck...
Eckpunkte für die Datenstrategie sind nicht rechtzeitig zum Digitalgipfel fertig geworden. Aber die Gründungskommission für das Dateninstitut hat ihren Bericht...
Dass die Bundesregierung sich auf Eckpunkte für eine Datenstrategie geeinigt hätte, ist ein Gerücht. Vielmehr protestieren die Ressorts ausdrücklich gegen Volker...
SPD-Chefin Saskia Esken macht sich im Interview für ein unabhängiges BSI stark und erklärt, warum sie anders als die Parteigenossin und amtierende Innenministerin...
SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert die Digitalstrategie und -politik der Bundesregierung. Im Interview macht sie sich für ein unabhängiges BSI stark und fordert...
Die Agentur für Sprunginnovationen sorgt international für Aufsehen. Die Politik kann aber nur schwer die Zügel loslassen. Eine Reform der Sprind-Regularien steht...
Die Datenökonomie kommt noch nicht so richtig in Gang. Ein Dateninstitut soll in Deutschland nun Abhilfe schaffen. Die Probleme aus Sicht der Wirtschaft sind fehlende...
Heute zurren die Haushälter im Bundestag die Etats für 2023 fest, das Digitalbudget für 2023 ist vom Tisch. Ansonsten sind bei Digitalvorhaben keine großen Sprünge...
Die TU Darmstadt geht voran mit ihren KI-Plänen – doch angesichts der Energiekrise könnte das Kartenhaus in sich zusammenfallen, befürchtet die Präsidentin Tanja...
Die SAP-Vorständin Sabine Bendiek fordert mehr Freiheit für Unternehmen bei der Umsetzung von Regulierung und eine echte Datenstrategie für Deutschland. Den Grundgedanken...
Ein iranischer Internet-Dienstleister wird beschuldigt, an der Internetzensur beteiligt zu sein. Eine wichtige Rolle spielt dabei ein Ableger in Deutschland. Dabei...
In dieser Woche will die Europäische Kommission ihre Arbeitsagenda für das kommende Jahr präsentieren. Dabei auch einige wenige Initiativen aus dem Digitalbereich....
Heute veröffentlicht eine von Destatis eingesetzte Expert:innengruppe ihre Empfehlungen für ein Dateninstitut. Mitglied Georges-Simon Ulrich, Chef der Schweizer...
Die Stiftung Mercator fördert analog zu den Denkfabriken zur Energie- und Verkehrswende nun auch die Gründungsphase einer Agora digitale Transformation. Stefan...
Die Datenschutzversprechen von föderalem Lernen sind groß: Das KI-Modell wird dezentral auf den Endgeräten der Nutzer:innen trainiert, die privaten Daten bleiben...
Der neuste Entwurf für die Digitalstrategie enthält einige erfreuliche Konkretisierungen, bleibt aber bei zentralen Fragen wie jener nach der Finanzierung immer...
Sind Sie in Berlin und haben Sie vor, am Wochenende zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung zu gehen? Hier eine Auswahl an möglichen Programmpunkten im Regierungsviertel....
Mario Brandenburg ist der neue Geburtshelfer der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (Dati). Wie er die Fehler der Vergangenheit, wie sie etwa bei der...
Bald jährt sich die Bundestagswahl und noch immer streitet die Regierung über Zuständigkeiten in der Digitalpolitik. Während die Ressorts sich beschweren und um...
Japans Gesellschaft soll digitaler werden, dafür stößt die Regierung nun ein Reformprogramm an. Neben digitalen Diensten soll auch das Stadt-Land-Gefälle angegangen...
Japans Gesellschaft soll digitaler werden, dafür stößt die Regierung nun ein Reformprogramm an. Digitalministerin Karen Makishima spricht im Interview über die...
Gestern ging in Düsseldorf das G7-Minister:innentreffen zu Ende. Die Arbeit an gemeinsamen Datenräumen soll nun im weiteren Verlauf des Jahres vorangebracht werden....
Deutschlands Digitalwirtschaft soll Hilfen in Form von Hardware an die Ukraine liefern. Das haben die Digitalminister:innen beim gestrigen G7-Treffen verabredet....
Deutschland ist in Europa ein Vorreiterland bei der Umsetzung der neuen Urheberrechtsregeln für das digitale Zeitalter, zumindest mit Blick auf den Rechtsrahmen....
Eine Digitalstrategie hat die Ampel noch nicht präsentiert. International sitzt sie trotzdem am Steuer und muss die Digitalagenda vorgeben, zumindest als amtierende...
Hoher Besuch: Zu seinem ersten öffentlichen Termin mit KI-Bezug reist Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Antrittsbesuch beim DFKI nach Kaiserslautern, auf Einladung...
Minister für digitale Transformation und Vize-Premierminister der Ukraine
Mit dem Angriff auf die Ukraine steht auch ein Sanktionskrieg zwischen Russland auf der einen und den USA und Europa auf der anderen Seite bevor. Dabei dürften...
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für den Data Act mit wenigen Änderungen gegenüber der vor wenigen Wochen bekannt gewordenen Version vorgestellt....
Ein weiterer Evaluierungsbericht stärkt dem Weizenbaum-Institut den Rücken. Doch das Institut muss sich weiter beweisen, wenn es im nächsten Schritt die institutionelle...
Die Europäische Kommission plant, morgen ihren Chips Act vorzustellen, mit dem Europas Halbleiterkapazitäten massiv angekurbelt werden sollen. Vor der Veröffentlichung...
Mit dem Rechtsakt über Daten, dem sogenannten Data Act, will die Europäische Kommission die Datenökonomie ankurbeln. Ein erster Entwurf dafür liegt nun vor.
Jetzt steht fest, welche Kompetenzen im Bereich Digitalpolitik das Haus von Volker Wissing aus Robert Habecks Wirtschaftsministerium bekommt. Das BMWK bleibt ein...
Die Datenstrategie wird ein Jahr alt – und dürfte den Regierungswechsel im Großen und Ganzen überdauern. Die Ressorts arbeiten jedenfalls weiter an der Umsetzung...
Die Parlamentsposition zum Digital Services Act ist nun final, sie wurde gestern in Straßburg mit einer großen Mehrheit verabschiedet. Die letzten Änderungen an...
Laut Koalitionsvertrag plant die Ampel ein Dateninstitut. Mit welcher Priorität und Fokussierung dieses Projekt an den Start geht, ist aber noch unklar. Deshalb...
Bei der ersten richtigen Grundsatzdebatte zur Digitalpolitik im Bundestag wurde nur am Rande über Digitales gesprochen. Die zuständigen FDP-Minister:innen bekamen...
Digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagfraktion und Mitglied im Gesundheitsausschuss
Digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagfraktion
Die Ampel-Regierung will die Nutzung von Daten in die Breite bringen und plant unter anderem ein neues Datengesetz. Doch ein nationales Gesetz ist kaum notwendig...
Die Ampel plant eine ambitionierte Digitalpolitik in ihrem gestern vorgestellten Koalitionsvertrag. Wie die neuen Strukturen und Zuständigkeiten dafür aussehen...
In den Koalitionsgesprächen von SPD, Grünen und FDP ist bis zuletzt offen, auf welche Ministerien Verantwortlichkeit für digitale Infrastruktur, Verwaltung oder...
Richtlinien für ethische KI gibt es genug, könnte man meinen. Doch die UNESCO beschließt nun ihren Beitrag zur weltweiten KI-Debatte – und damit das erste wirklich...
Die Bundesregierung startet einen Online-Kurs und eine Ringvorlesung an Hochschulen in ganz Deutschland, die Lust aufs Gründen machen sollen. Ob das „Start-up“...
Das Wirtschaftsministerium plant derzeit eine Verordnung, die Nutzer:innen mehr Datensouveränität sichern und Anbietern von Einwilligungsassistenten klare Vorgaben...
KI-Fälschungen von Audiomaterial und Videos sind eine potenzielle Gefahr für die Demokratie, auch für Unternehmen können sie zum Sicherheitsproblem werden. Die...
Die neue Finanzierung für das DFKI steht – trotz negativer Schlagzeilen bekommt das DFKI eine verlässliche Perspektive von Bund und Ländern. Mehr Geld gibt es eigentlich...
Die Regierung soll ein digitalpolitisches 100-Tage-Programm erarbeiten, fordert ein Bündnis von Digitalexpert:innen. Eine zentrale Initiative solle sein, digitale...
Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP bekommen neue digitalpolitische Köpfe. Bei den Liberalen kommen einige digitalaffine Abgeordnete dazu, die Union verliert...
