Digitalisierung & KI
Digitale Überwachung BMJ plant höhere Hürden für TK-Überwachung
Geht es nach dem BMJ, sollen Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung nur als Ultima Ratio bei der Ermittlung besonders schwerer Straftaten zum Einsatz kommen dürfen. Mit einem neuen Gesetz will das Ministerium die Eingriffsschwelle erhöhen, Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) erfüllen und rechtliche Unklarheiten aus dem Weg räumen.
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