In Deutschland und ganz Europa wird zurzeit über die Einführung von 5G-Netzen diskutiert. Die Debatte ist richtig und wichtig, denn alles in unserer Gesellschaft wird mit dieser Technologie verbunden sein. Der Aufbau der 5G-Netze ist ein technologischer Wendepunkt wie er wohl nur einmal in einer Generation vorkommt. Und weil diese Netzwerke das digitale Rückgrat unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften bilden werden, sollten nicht die Kosten das Hauptkriterium darstellen. An erster Stelle muss unsere Sicherheit stehen. Dabei geht es nicht nur die Qualität der einzelnen Bestandteile, sondern zuvorderst auch um die Vertrauenswürdigkeit der Anbieter dieser Komponenten.
Auf europäischer Ebene unterstützt die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten in diesem Prozess mit einer koordinierten Risikobewertung und der gemeinsamen Ausarbeitung von möglichen Maßnahmen zur Risikominderung. Ein aktueller Bericht der 28 EU-Mitgliedstaaten zeigt die Hauptbedrohungen und deren Verursacher, die anfälligsten Anlagen und Einrichtungen, die wichtigsten Schwachstellen und eine Reihe strategischer Risiken auf. Diese gemeinsame Überprüfung der Risiken zu 5G bietet die Grundlage für die anstehende Erarbeitung von Maßnahmen zur Risikominderung, die alle Mitgliedstaaten im Dezember gemeinsam vorlegen werden.
Wie die kollektive Sicherheit erhöhen?
In der öffentlichen Debatte zu möglichen Maßnahmen für 5G-Netze lassen sich vier wiederkehrende Themen feststellen. Erstens gibt es eine Diskussion über technische Normen für Betreiber. Dazu könnten Einschränkungen für den Zugang Dritter, eine strengere Authentifizierung und eine breitere Nutzung von Verschlüsselungsmaßnahmen und strengeren Maßnahmen, die auf bestimmte Teile des Netzes abzielen, zählen. Da die Bedeutung der Netze wesentlich zunimmt, müssen die Sicherheitsauflagen für die Betreiber verschärft werden.
Zweitens spricht sehr viel dafür, dass Prüfungen und Zertifizierungen für ganze Netze und digitale Lieferketten statt nur für Produkte und Dienstleistungen erforderlich sein werden. Dies wäre möglich, indem bestehende EU-Rechtsvorschriften wie der EU-Rechtsakt zur Cybersicherheit und das EU-Zertifizierungssystem genutzt werden. Nicht zuletzt aufgrund der rasanten technologischen Entwicklung wird die Zertifizierung alleine die Herausforderungen von 5G jedoch nicht bewältigen können.
Drittens gibt es ein starkes Argument für die Diversifizierung der Anbieter – ein Mangel an Vielfalt erhöht die Anfälligkeit der 5G-Infrastruktur. Wenn eine große Zahl von Betreibern ihre sensiblen Anlagen und Einrichtungen von einem einzigen Anbieter beziehen würden, würde dies die Belastbarkeit der Mitgliedstaaten und der EU im Falle eines Netzausfalls erheblich beeinträchtigen, wodurch das 5G-Netz anfälliger für Versorgungsunterbrechungen würde.
Und viertens sollten wir die Zusammenarbeit fördern. Um in einem sich wandelnden geopolitischen Klima widerstandsfähig zu bleiben, müssen wir gemeinsam handeln, um potenzielle Schwächen und Schwachstellen zu ermitteln und zu mindern, die unsere kollektive Sicherheit unterminieren könnten – nicht nur in der EU, sondern auch für unsere Partner.
Ausschluss doch möglich?
All dies bedeutet, dass das mit dem jeweiligen Lieferanten von 5G-Komponenten verbundene Risiko gründlicher bewertet werden muss als dies bei früheren Komponenten der Fall war: Nicht nur in Bezug auf die Gesamtqualität der Produkte und die Cybersicherheitsverfahren, sondern auch in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit, dass ein Anbieter von einem außereuropäischen Land beeinflusst wird. Aufgrund des Marktanteils chinesischer Unternehmen kommt China hier zwangsläufig in den Blick.
Auch wenn unsere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene nicht auf ein bestimmtes Unternehmen oder Land abzielt, haben wir stets darauf hingewiesen, dass wir im nächsten Schritt feststellen könnten, dass einige Produkte, Dienstleistungen oder Anbieter Probleme aufwerfen, die sehr schwer zu mindern sind.
Welche risikomindernden Maßnahmen die Mitgliedstaaten im Rahmen des gemeinsamen Instrumentariums auf europäischer Ebene im Dezember vorschlagen werden, bleibt abzuwarten. Ebenso wie die Frage, ob einige der Mitgliedstaaten weitergehen wollen als andere. Einzelne Mitgliedstaaten haben auf jeden Fall das Recht zu entscheiden, ob Unternehmen aus Gründen der nationalen Sicherheit von ihren Märkten ausgeschlossen werden, wenn sie die Standards und den Rechtsrahmen des Landes nicht einhalten.
Eine vollständige technologische Unabhängigkeit gibt es in einer offenen, vernetzten Wirtschaft natürlich nicht. Eine engere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene wird jedoch die Belastbarkeit für unsere Sicherheit und Wirtschaft stärken und es uns ermöglichen, das künftige geopolitische Umfeld zu gestalten.
Sir Julian King ist der amtierende EU-Kommissar für die Sicherheitsunion. Ob King in der möglichen Übergangszeit zwischen dem Antritt der neuen Kommission und dem Brexit britischer Kommissar bleibt, soll sich heute entscheiden: Heute läuft die Frist aus, die die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der britischen Regierung gesetzt hat, um eine Kommissarin oder einen Kommissar zu benennen. Aufgrund des aufgeschobenenen Austrittsdatums ist dies nötig.
