Energiepolitik : Boykott für Öl, Kohle und Gas aus Russland

Deutschland muss aufhören, Erdöl, Kohle und Erdgas aus Russland zu kaufen. Zu diesem Schluss komme ich und möchte das auch deutlich sagen, weil ich es vor einigen Jahren versäumt habe. 2014 hat Russland die Krim überfallen und den Krieg in der Ostukraine begonnen. Ein Jahr darauf, 2015, wurden in der Bundesrepublik die Nord-Stream-Verträge mit Russland unterschrieben. Ich war damals Fraktionsvorsitzender der Grünen und in der Opposition. Ich habe damals nicht laut genug öffentlich gesagt, welche Gefahr Nord Stream 2 für den Frieden ist, denn ich habe, wie viele, die Dramatik nicht erkannt.

Ich habe den Eindruck, und das habe ich in den letzten Wochen auch in internen Runden in meiner Partei gesagt, dass die Bundesrepublik nicht genug tut und mehr tun könnte. Die Rede ist von einem Energie-Embargo.

Die Bedrohung wird auch für Deutschland größer

Im Gegensatz zu 2014 ist die Dramatik heute unübersehbar. Über 1000 Zivilist:innen und mehrere Tausend ukrainische Soldaten, auch viele russische Soldaten, sind gestorben, die Schätzungen reichen von 7000 bis 15.000. Etwa zehn Millionen Ukrainer:innen haben ihr Zuhause verlassen. Für Mitte April ist die zweite Angriffswelle geplant, so sagen es Militärexpert:innen.

Wenn man sich die bisherige Kriegsführung von Putin anschaut, in Mariupol in den letzten Tagen, aber auch zuvor in Syrien und im Tschetschenien-Krieg, dann muss man davon ausgehen, dass sie noch stärker als bisher Krankenhäuser, Wohnhäuser und die Zivilbevölkerung bombardieren werden. Sie verwüsten und belagern Städte, greifen sie aus der Luft an, terrorisieren die Bevölkerung mit Bomben. Russland wählt immer wieder diese Art der Kriegsführung, um die Menschen in den eroberten Gebieten zum Aufgeben zu bringen und einen für die eigene Armee noch verlustreicheren Häuserkampf zu vermeiden, wie ihnen das beim ersten Tschetschenien-Krieg passiert ist, Mitte der neunziger Jahre.

Die Bedrohung wird auch für uns hier in Deutschland größer: Je länger ein Krieg dauert, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass es ein Ereignis gibt – eine Rakete, die versehentlich auf Nato-Gebiet einschlägt – welches dazu führt, dass die Nato in den Krieg gezogen wird. Dann könnten wir uns in einem dritten Weltkrieg befinden. Was das bedeutet, ist in den letzten Tagen oft gesagt worden.

Ja, es gibt eine ganze Reihe von Sanktionen gegen die russische Zentralbank, der teilweise Ausschluss aus dem Zahlungsverkehr Swift. Und ja, diese Sanktionen waren sicher beispiellos hart, aber sie umfassen nicht die Haupteinnahmequelle von Russland: die fossilen Rohstoffe.

Putin durch ein Energie-Embargo unter Druck setzen

Russland nimmt etwa eine Milliarde Euro pro Tag ein durch den Verkauf von Öl, Gas und Kohle, der ganz überwiegende Teil durch die EU (aus Deutschland kommen circa 200 Millionen Euro). Andere Einnahmequellen hat das Land durch die Sanktionen kaum noch. Es stimmt, die Panzer sind bereits gebaut, die Munition längst hergestellt: das ist das Gegenargument gegen sofortige Sanktionen. Doch was würde passieren, wenn die EU aufhören würde, russische Energie zu kaufen?

Putin könnte seinen Staatsapparat nicht aufrechterhalten: Renten, Sold für die Soldaten, Logistik für die Armee, Lebensmittelversorgung, Russlands großer Beamtenapparat, die Polizei, Gefängnisse – in Russland nicht zu unterschätzen –, das Sozialsystem, das Gesundheitssystem, Schulen, Universitäten – all das könnte nicht mehr lange bezahlt werden. Auf seine Gold- und Devisenreserven kann Putin nicht zugreifen, weil niemand mit der russischen Zentralbank handeln darf. Damit droht der Staatsbankrott, und das eher innerhalb von Wochen als von Monaten. Spätestens dann kommt Putin ernsthaft unter Druck.

Warum glaube ich, dass ein Energie-Embargo für Deutschland schaffbar ist?

Derzeit decken wir zehn Prozent unseres Energiebedarfs mit russischem Erdgas. Wir importieren auch Kohle und Erdöl aus Russland, diese Importe sind aber einfacher zu ersetzen: Die Kohlekraftwerke hier haben Lagerfüllstände, die für Monate reichen, auch beim Erdöl gibt es viele Vorräte – in beiden Fällen könnte man sofort neue Verkäufer finden, sicherlich auch schwierige Verkäufer. Aber sie sind in der jetzigen Situation das weitaus geringere Übel. Weshalb es auch richtig war, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck Verträge mit Katar geschlossen hat.

Kohle und Erdöl sehe ich aus deutscher Sicht also nicht als das Hauptproblem. Das Problem ist die Frage, wie wir russisches Erdgas ersetzen, also wie gesagt zehn Prozent unseres Energiebedarfs. Wir brauchen dieses Erdgas auf drei Feldern: für den Strom, für die Industrie und fürs Heizen.

Zum Stromnetz: Ein Teil der Gaskraftwerke kann durch Kohle ersetzt werden. Kohlekraftwerke, die jetzt in der strategischen Reserve sind, müssen wieder ans Netz, andere müssen mehr Stunden und mehr Tage laufen. Und so schmerzhaft und bitter das für mich persönlich ist, weil ich die Klimakrise für die mittelfristig gefährlichste Krise halte: Wir müssen das in Kauf nehmen. Und natürlich: Mittelfristig ist die wichtigste Maßnahme der ganz rasche Ausbau von Wind und Sonnenenergie.

Zum Heizen: Über vierzig Prozent aller privater Wohnungen und Häuser in Deutschland werden mit Erdgas geheizt. Über den Sommer könnte man zusätzliches Erdgas zum Beispiel in Norwegen kaufen, um die Erdgasspeicher komplett zu füllen. Man könnte das Dämmen der Häuser beschleunigen, den Einbau von Wärmepumpen. Vor allem aber muss man hier in der Tat darauf hoffen, dass die Bürger*:nnen bereit sind, im nächsten Winter möglichst sparsam mit Energie umzugehen. Durch anderes Verhalten kann hier zehn bis 15 Prozent Erdgas eingespart werden und die Bürger:innen sind dafür bereit, das höre ich immer wieder.

Europa wartet auf Deutschland beim Energie-Embargo

Das Hauptproblem ist der Teil des Erdgases, den die Industrie braucht. Etwa 27 Prozent des Erdgases setzen wir derzeit in der Industrieproduktion ein, vor allem in der chemischen Industrie. Und die kann Erdgas nicht einfach durch andere Energien ersetzen. Wenn das russische Erdgas ausbleibt, heißt das, dass die Produktion eingeschränkt werden muss. Das bedeutet für einen Teil der 355.000 Beschäftigten in dem Bereich, ähnlich wie am Beginn der Corona-Pandemie, Kurzarbeit.

Eine sehr vorsichtige Studie der Bundesbank geht davon aus, dass uns der Verzicht auf russische Energie 1,5 bis vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes kosten würde. Wir sollten das in Kauf nehmen, weil wir als Land in der Lage sind, das mit geeigneten Rettungsmaßnahmen abzufedern. Das würde uns sehr viel Geld kosten, aber es war in der Corona-Pandemie möglich und jetzt ist es auch möglich.

Wenn wir Putin jetzt nicht die Einnahmen abdrehen, dann kostet uns das langfristig mehr. Es kostet viele Menschenleben, es kostet uns Ansehen und am Ende auch Wohlstand. Weil es sein kann, dass sich der Krieg in die Länge zieht mit all seinen menschlichen Katastrophen, aber auch mit den steigenden Risiken auf eine Eskalation. Meine Hoffnung und die vieler Expert:innen ist, dass der Krieg durch ein Energieembargo verkürzt wird und Putin verhandeln muss. Ja, das ist für uns sehr unbequem und führt auch kurzfristig zu etwas weniger Wohlstand. Aber die Aufgabe der Bundesregierung ist, dafür zu sorgen, den Menschen zu sagen, dass uns die Verteidigung von Demokratie und Freiheit etwas wert sein muss.

Als Vorsitzender des Europaausschusses spreche ich viel mit Abgeordneten, Ministerinnen, Bürgern aus allen Ländern der EU. Und ein Satz, der immer wieder fällt, heißt: „We all wait for Germany”.