Energiepolitik : Der grüne Helmut Schmidt: Habeck sollte Realpolitiker bleiben

Dass Deutschland Putins Russland nicht mit einem Gas-Embargo unter Druck setzen kann, hat nicht die „Ampel“ zu verantworten, sondern die Vorgängerregierungen. Kanzlerin Angela Merkel und ihre ergebnisarmen Wirtschaftsminister haben die Abhängigkeit vom russischen Gas mindestens billigend in Kauf genommen. Frei von Verantwortung sind die Koalitionsparteien indes nicht. Scholz, der zuvor als Vize am Kabinettstisch saß, ist der Kanzler der Partei mit der mit Abstand größten Russland-Nähe. Auch die FDP wird ungern an die Krim-Kommentare ihres heutigen Finanzministers erinnert. Und ein früherer Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft, wie von den Grünen gefordert, hätte die Abhängigkeit von russischen Gasimporten noch erhöht.

Lieferstopp von Russland-Gas ist nicht handhabbar

Die Einschätzung der Wissenschaftsakademie Leopoldina, ein kurzfristiger Lieferstopp von russischem Gas für die deutsche Volkswirtschaft sei „handhabbar“, ist eine nicht haltbare Minderheitsmeinung. Habeck hat recht, wenn er daran erinnert, dass man Sanktionen auch durchhalten können muss. Und für Europa und damit Deutschland wäre ein solches Embargo erkennbar nicht über den nächsten Winter verkraftbar. Lieferunterbrechungen für die Industrie wären nicht auszuschließen bis kaum vermeidbar.

Die daraus resultierenden Risiken sind unkalkulierbar. Es geht dabei nicht um ein oder zwei Prozentpunkte weniger Wirtschaftswachstum, sondern um die drohende Deindustrialisierung Deutschlands mit allen wirtschaftlich-sozialen Konsequenzen. Das hat der frühere schleswig-holsteinische Umweltminister erkannt, dessen aktueller Realo-Kurs mehr an Helmut Schmidt als an Willy Brandt erinnert.

Industrie unterschiedlich stark betroffen

Die Versorgungsunterbrechungen gilt es präventiv zu verhindern – die Marktpreisexplosion ist hingegen bereits Realität. Die Energiemärkte, die sich bereits in den letzten Monaten gegenseitig nach oben geschaukelt hatten, haben eine zusätzliche Risikoprämie für einen möglichen Lieferstopp eingepreist, obschon die physischen Gaslieferungen vom Kriegsausbruch bislang nicht tangiert sind. Die exzeptionell hohen Strom- und Gaspreise bedrohen bereits vielerorts die Industrie in Deutschland. Strom und Gas kosten auf den Kurzfristmärkten das Fünf- bis Zehnfache im Vergleich zum Normalpreisniveau.

Durch die unterschiedlichen Beschaffungsstrategien und Entlastungssituationen gibt es unterschiedlich starke Betroffenheiten in der deutschen Wirtschaft. Manches Unternehmen zahlt dank langfristiger Preissicherung und der gesunkenen EEG-Umlage, die zum 1. Juli komplett entfallen soll, in diesem Jahr sogar weniger für Strom als im Vorjahreszeitraum.

Bei anhaltend hohen Energiepreisen werden aber auch diese Unternehmen zeitverzögert leiden. Andere Unternehmen, die weitgehend von der EEG-Umlage befreit sind und viel am Spotmarkt beschaffen, zahlen jedoch bereits jetzt ein Vielfaches für Strom und Erdgas und können nicht mehr profitabel produzieren. Das wird sich nicht auf Dauer durchhalten lassen, weshalb die Bundesregierung nun handeln muss.

Diskussion um Energie-Embargo beenden

Die Forderungen nach einem Ausbau der erneuerbaren Energien helfen kurzfristig überhaupt nicht. Dafür fehlen Ausbaugeschwindigkeit, geeignete Stromnetze, Batteriespeicher und Wasserstoff-Lösungen. Real fehlt vielerorts auch das qualifizierte Personal, das den Ausbauprozess der Erneuerbaren technisch umsetzen kann. Der Bundeswirtschaftsminister sollte jetzt nicht auf halber Strecke stehen bleiben, sondern mit einem Drei-Punkte-Programm den realpolitischen Kurs konsequent weitergehen.

I. Gemeinsam mit Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner sollte Habeck mit einem Auftritt à la Merkel/Steinbrück die Märkte beruhigen und die Diskussionen um ein Energie-Embargo mit einem entschiedenen Basta beenden. Glaubhaft vorgetragen, würde das die Notierungen auf den Energiemärkten beruhigen. Das ist die einfachste Maßnahme zur Preisdämpfung – mit dem größten Hebel. Mit den immer wieder angefachten Embargo-Diskussionen werden die Gas- und damit auch die Strompreise weiter in die Höhe getrieben – und der Westen überweist Putin weitere Milliarden zur Kriegsfinanzierung.

II. Interpretiert man Joachim Gaucks „Frieren für die Freiheit“ als Chiffre für das größtmögliche Einsparen von Gas, liegt der Altbundespräsident sogar richtig. Wir sollten ab sofort vermeiden, unnötig Gas zu verschwenden. 55 Prozent der deutschen Gasimporte kommen aus Russland, wovon 15 Prozent für die Erzeugung von Strom eingesetzt werden. Obwohl hier Alternativen zur Verfügung stehen, haben wir auch 2022 bereits elf Terawattstunden Erdgas für die Verstromung eingesetzt. Seien Sie konsequent, Herr Minister: Limitieren Sie ab sofort den Gaseinsatz für die Stromerzeugung und legen Sie wirklich alle ideologischen Scheuklappen ab: Verlängern Sie die Laufzeiten von Atom- und Kohlekraftwerken. Deutschland darf seinen Erzeugungspark angesichts der dramatischen Lage vorerst nicht weiter künstlich verkleinern. Wenn dies zu Kohlestromimporten aus Polen führt, ist der europäischen CO2-Bilanz auch nicht geholfen.

III. Habeck und Finanzminister Lindner sollten die Energienebenkosten wie Steuern, Abgaben, Umlagen sowie CO2-Preise und möglichst auch Netzentgelte ab April auf Null beziehungsweise auf das europäische Minimum setzen. Das vom nationalen CO2-Preis ausgehende Preissignal, das der Markt aussendet, lässt dieses Steuerungsinstrument derzeit obsolet werden. Doch selbst wenn alle Nebenkostenpositionen minimiert werden, reichen die Einsparungen nicht aus, um den Effekt der explodierenden Marktpreise zu kompensieren.

Es gibt leider nicht den einen großen Hebel, den Habeck zugunsten der Energieverbraucher umlegen kann. Daher muss weiter an einem umfassenden Paket mit kurz- und langfristigen Maßnahmen gearbeitet werden, die sowohl auf die Angebots- als auch die Nachfrageseite zielen. Markteingriffe in Form von Preisobergrenzen, wie sie offenbar die EU-Kommission plant, sind aus ordnungspolitischen Gründen strikt abzulehnen.

Für das langfristige Energieversorgungskonzept Deutschlands sollten sich die Verantwortlichen Zeit für eine gewissenhafte Analyse nehmen. Bislang lautete der Plan: Ausbau der Erneuerbaren, abgesichert durch grundlastfähige Gas- und Dampfkraftwerke – wobei Russland das Gas liefern sollte. Soll in diesem Konzept Pipeline-Gas durch LNG ersetzt werden? Ist das ökonomisch und ökologisch sinnvoll? Oder sollten wir uns bei der Grundlast für einen Übergangszeitraum, bis Batteriespeicher und Wasserstoff im erforderlichen Umfang marktfähig sind, breiter aufstellen? Auch bei diesen Überlegungen wäre eine Fortsetzung des realpolitischen Habeck-Kurses sehr zu begrüßen.