Der diesjährige Peterberger Klimadialog stand im Zeichen einer neuen Industriepolitik führender Volkswirtschaften in einer zunehmend fragmentierten Weltwirtschaft. Im Nachgang wird es darum gehen, nachhaltige emissionsarme Industrieproduktion sowie internationale Zusammenarbeit und die Klimaschutzfinanzierung vor der COP28 ganzheitlich voranzubringen.
Wie ist die Ausgangssituation in der Europäischen Union? Der im März 2023 angekündigte Industrieplan zum Green Deal der EU fokussiert auf vier Säulen: einfachere, planungssichere Regelungen, schneller Zugang zu Finanzmitteln, Ausbau der Kompetenzen, und offener Handel für reißfeste Lieferketten. Im Rahmen des Industrieplans werden zwei Vorschläge für neue Gesetzgebung vorgelegt: das Net Zero Industry Act und das European Critical Raw Materials Act.
Der Schwerpunkt des Net Zero Industry Acts liegt auf dem heimischen Ausbau und der Skalierung klimafreundlicher Technologien wie Photovoltaik- und Wind-Energien-Technologien, Batterie- und Speichertechnologien und Technologien zur CO2-Abscheidung und -Speicherung. Zwei große Leerstellen im europäischen Ansatz bestehen allerdings hinsichtlich der konkreten Maßnahmen für emissionsintensive Industrien und der internationalen Zusammenarbeit zur Dekarbonisierung der Industrie, auch wenn der Critical Raw Materials Act die Wichtigkeit von strategischen internationalen Partnerschaften grundsätzlich anerkennt.
Die Industriestrategie der EU muss die internationale Dimension stärker berücksichtigen mit einem kooperativen Ansatz zur Erhöhung der gemeinsamen Ambitionen für die Dekarbonisierung der emissionsintensiven Sektoren. Der von der deutschen G7-Präsidentschaft 2022 angekündigte Klimaklub bietet hier eine gute Basis. Die Zielsetzung des Klubs nimmt insbesondere die industrielle Dekarbonisierung in Sektoren wie Stahl, Zement und Wasserstoff in den Blick und hat dadurch das Potenzial, als Treiber von ambitionierter Dekarbonisierung in emissionsintensiven Sektoren auf der internationalen Ebene zu dienen.
Es ist von strategischer Bedeutung, dass die Zielsetzung des Klubs sich weg von einer engen Fokussierung auf die CO2-Bepreisung sowie eines globalen CO2-Preises weiterentwickelt hat, da beides auf absehbare Zeit unrealistisch ist.
CO2-Preis seit 2022 nicht mehr der einzige Weg
Das 2021 von verschiedenen deutschen Ministerien gemeinsam verfasste Eckpunktpapier legte großen Wert auf einen Mindest-CO2-Preis für die Mitglieder des Klimaklubs, aber die G7-Erklärung zum Klimaklub Juni 2022 wich von dieser Idee ab, und betonte, dass die Mitglieder des Klubs die Emissionsminderung „etwa durch eine explizite CO2-Bepreisung oder andere Ansätze zur CO2-Minderung und Reduzierung der CO2-Intensität“ erzielen werden.
Wie in unserem Epico Diskussionspapier (Tagesspiegel Background hatte hier berichtet) dargestellt, verspricht dieser pragmatischere Ansatz eine effizientere Nutzung von politischen Ressourcen, um wichtige Partner zu gewinnen. Selbst innerhalb der G7-Staaten dürfte es mehr als schwierig sein, einen Konsens über einen Klimaklub zu finden, der auf einem CO2-Preis basiert. Darüber hinaus ist ein „Top-down-Ansatz“, der sich auf die Einführung von CO2-Preisen auf globaler Ebene konzentriert, mit dem Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten unvereinbar. Denn dabei wird nicht angemessen berücksichtigt, dass es für viele Länder des Globalen Südens aufgrund ihrer dringenden Entwicklungsprobleme schwierig ist, den Emissionshandel auf demselben Niveau wie die Industrieländer umzusetzen.
Der Klimaklub bietet neben dem multilateralen UNFCCC-Format ein plurilaterales Format, gleichgesinnte Länder mit ehrgeizigen Vorhaben in einer kleineren Konstellation zusammen zu bringen, und die Ziele des Pariser Abkommens zu unterstützen und voranzutreiben. Die gemeinsame Zielsetzung und Diskussion zu konkreten Policy-Maßnahmen in kritischen Sektoren könnte nicht nur zur Weiterentwicklung der benötigten Rahmenbedingungen für eine schnellere Transformation führen, sondern auch mehr Transparenz in Bezug auf nationale Maßnahmen auf der internationalen Ebene schaffen, die die übergreifende Nationally Determined Contributions (NDCs) im Pariser Abkommen unterstützen können.
Auch aus einer industriepolitischen Perspektive kann der Klub eine wichtige Rolle spielen, indem gemeinsame Ziele festgelegt, Wissen und bewährte Verfahren ausgetauscht, politische Rahmenbedingungen verbessert, und Handelskonflikte vermieden werden. Dies kann einen wichtigen Beitrag leisten, um gemeinsame Roadmaps, Standards und Definitionen zum Beispiel für grünen Stahl, Zement oder Wasserstoff grenzüberschreitend zu etablieren.
Weiterhin besteht hinsichtlich des Klimaklubs Aufklärungsbedarf auf der europäischen Ebene. Es ist entscheidend, dass der Klimaklubansatz keine reine deutscher Debatte bleibt, sondern breit in der EU diskutiert wird, auch als Teil der Industriestrategie. Es ist wichtig festzuhalten, dass der Klimaklub keine Ausnahme oder gar Gegenvorschlag für den Grenzausgleichmechanismus Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) der EU ist. Die Erwähnung des Begriffes Klimaklub in einem Erwägungsgrund (Recital) der CBAM-Richtlinie im Zusammenhang mit „ein globaler Rahmen für die Bepreisung von CO2“ trägt zum Beispiel eher zur Verwirrung für mögliche Partnerländer bei, als Klarheit zu schaffen.
Für die stärkere sektorale internationale Zusammenarbeit durch die Bildung von Allianzen sind die Finanzierungsströme von Industrie- zu Entwicklungsländern im Einklang mit dem Prinzip einer gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeit von entscheidender Bedeutung. Zwar wurde dies in der G7-Erklärung anerkannt, aber in den Terms of Reference verwässert.
Sektorale Kooperation ist wichtiger Ansatz
Hier sollten die Synergien mit und die Lehren aus den Just Energy Transition Partnerships (JETPs) mit Partnerländern im Globalen Süden genutzt werden. Die Finanzierungverpflichtungen der Industrieländer gegenüber Entwicklungsländern stehen schon fest im Pariser Abkommen, wurden aber bisher nur unzureichend erfüllt. Die Mitgliedschaft im Klimaklub kann aus rechtlicher Sicht keine Basis für die bestehenden Klimafinanzierungsverpflichtungen sein. Ein Kooperationsformat zur sektoralen Zusammenarbeit könnte allerdings bei dem Identifizieren des konkreten Bedarfs für Finanzierung in den verschiedenen Sektoren helfen und zu verbesserten Finanzströmen beitragen. Schließlich ist der Fokus auf Fragen der Finanzierung ein wichtiger Anreiz für die Mitgliedschaft von Ländern aus dem globalen Süden im Klimaklub.
Ein neuer Vorschlag aus Indien schlägt eine noch breitere Allianz zwischen Ländern für mehrere Sektoren vor in Form von der sogenannten „Global Climate Alliance“ vor, und stellt die Finanzierung in den Mittelpunkt der Zusammenarbeit. Im Gegensatz zum Vorschlag des G7-Klimaklubs, der von Nicht-G7-Staaten als eine Agenda von Industrieländern kritisch betrachtet werden könnte, schildern die Eckpunkte der Global Climate Alliance die Perspektive des globalen Südens. Für eine erfolgreiche Weiterentwicklung ist es wichtig, dass die weiteren Diskussionen von globalem Norden und globalem Süden auf Augenhöhe stattfinden. Der G20-Gipfel in Indien im September 2023 stellt eine passende Gelegenheit dar, um die gemeinsamen nächsten Schritte für Klimakooperation in einem ambitionierten Format neben dem UNFCCC-Rahmen abzustimmen.
Die Auswahl der Sektoren für die Zusammenarbeit sollte sich auf Faktoren wie das Emissionsprofil, das Handelsengagement und der Mehrwert für bestehende Initiativen beziehen. Ein „Pilot-Klimaklub“ für einen Sektor könnte hier eine kluge Strategie sein, und die Blaupause für weiteren Sektoren darstellen. Nachdem das Format eine kritische Masse von Ländern erreicht hat, sollte auch entschieden werden, ab welchem Zeitpunkt und inwiefern die Länder weitere verbindliche Regeln einhalten müssen.
Parul Kumar ist Senior Policy Specialist beim Thinktank Epico Klimainnovation.
