USA : Wie der Klimaschutz in den USA blockiert wird

Unter Präsident Donald Trump, der die USA aus dem Pariser Abkommen zurückzog, hatte Europa in Sachen Klimaschutz keinen Partner im Weißen Haus. Dennoch führte dies nicht dazu, dass die Energiewende in den USA zum Stillstand kam. Da die Zuständigkeit für Klimapolitik zwischen der föderalen Regierung, den US-Bundesstaaten, den Städten und Landkreisen, und dem Justizsystem aufgeteilt war, waren die USA trotz Trump zumindest in Teilen weiterhin Partner im Pariser Abkommen. Progressive Städte und Bundesstaaten machten starke Klimapolitik, und es gab zum Beispiel Abkommen zwischen Kalifornienund der EU sowie zwischen Kalifornienund Deutschland. Eine zivilgesellschaftliche Klima-Gruppierung nennt sich sogar „We Are Still In“.

Unter Trumps Nachfolger Joe Biden sind die USA dem Pariser Abkommen wieder beigetreten. Aber es ist immer noch so, dass Bundesstaaten und Städte mitentscheiden. Und während subnationale Akteure und das Justizsystem unter Trump dafür gesorgt haben, dass überhaupt Klimapolitik stattgefunden hat, könnten sie diesmal die Ambitionen der Biden Regierung zumindest teilweise vereiteln. Denn viele unter ihnen haben wenig Interesse daran, dass eine Energiewende stattfindet.

Jenseits des US-Kongresses, wo die Verabschiedung des großen Klimagesetzpaketes („Build Back Better“) immer noch stockt, gibt es drei Hindernisse für starken Klimaschutz in den USA.

I. Die Bundesstaaten blockieren

Die erste Hürde sind Bundesstaaten, meist unter republikanischer Führung, die Gesetzesvorhaben und Energieprojekte blockieren. In den USA haben Städte und Gemeinden viele klimapolitische Kompetenzen: Zum Beispiel hat Ithaca im Bundesstaat New York 2021 entschieden, alle Gebäude in der Stadt bis 2030 zu elektrifizieren. Für viele progressive Städte in konservativen Bundesstaaten ist dies aber keine Option, weil die Staaten Gesetze verabschieden, um den Städten diese Kompetenzen zu entziehen.

Inzwischen haben über 20 Bundesstaaten Gesetze verabschiedet, die lokale und regionale Verbote von Gas-Heizungen in neuen Gebäuden wiederum verbieten. Oft ist das Ziel, die heimische Gas-Industrie zu schützen: Texas und Louisiana haben es Städten außerdem untersagt, Mindestabstände zwischen Fracking-Bohrungen und Bebauung vorzuschreiben.

Manchmal sind die Städte und Kommunen selbst die Verweigerer. Sie erlassen Moratorien für alle Solarprojekte (wie zum Beispiel in Woodland, North Carolina), verweigern Genehmigungen für bestimmte Wind- und Solarprojekte (Jackson County, Oregon) oder verhängen pauschale Verbote für Windkraft (Boone County, Indiana), um nur einige Beispiele zu nennen. Ein Bericht des Sabin Centers an der Columbia University nennt über 100 solcher Maßnahmen in fast allen Bundesstaaten. Die Begründungen für solche Beschränkungen sind divers: sie reichen von der Erhaltung von Grundstückswerten und Strandansichten bis hin zum Schutz von Populationen gefährdeter Fledermäuse. Der Effekt ist immer gleich: Die Energiewende kommt ins Stocken.  

II. NIMBYism

Das zweite Problem ist die Untätigkeit auf subnationaler Ebene. Obwohl immer mehr Bundesstaaten Net-Zero Ankündigungen für den Strom-Sektor machen, werden nur 40 Prozent des US-Strombedarfs durch solche Zusagen gedeckt. In vielen von Demokraten geführten Bundesstaaten, die vorgeben die Energiewende zu unterstützen, ist ein großes Problem der „NIMBYism“: „Not in my Backyard“, sagen auch und sogar besonders häufig die US-Amerikaner. Schon 2008 genehmigten die kalifornischen Wähler eine Anleihe für den Bau eines Hochgeschwindigkeitsbahnsystems von Los Angeles nach San Francisco. Aber wegen Bürgerprotesten, Umweltklagen und fehlenden Baugenehmigungen soll es erst 2033 fertiggestellt werden und liegt schon 2022 weit über dem Budget.

Außerdem bleibt es schwierig, das Stromnetz auszubauen, auch im progressiven Nord-Osten. Massachusetts versucht seit 2016, grünen Strom aus Quebec, Kanada, zu beziehen. Der Bau einer Übertragungsleitung durch New Hampshire ist schon gescheitert. Danach versuchte man es im Nachbarstaat Maine und brachte mehrere Gouverneure von Maine dazu, die Leitung zu genehmigen. Die Genehmigungen wurden erteilt und der Bau begann. Doch in einem Referendum im Herbst 2021 blockierten die Wähler in Maine das Projekt. Ein Argument war, dass die Leitungen schlecht für die lokalen Wälder und den Tourismus wären.

III. Juristische Angriffe

Die dritte Hürde ist die Judikative. Bevor er gewählt wurde, versprach Biden, dass es keine neuen Ölbohrungen in Bundesgebieten mehr geben würde. Biden hat jedoch Schwierigkeiten, diese Beschränkungen per Durchführungsverordnung („executive order“) durchzusetzen. Vierzehn republikanisch geführte Bundesstaaten haben geklagt, und im Juni erließ ein Bundesrichter eine einstweilige Verfügung, um den Stopp neuer Bohrpachtverträge zu blockieren. Im Resultat hat Bidens Regierung zuletzt mehr neue Genehmigungen erteilt als Trumps.

Die unmittelbarste rechtliche Bedrohung für die US-Klimapolitik ist eine Klage von Kohleunternehmen und republikanisch geführten Bundesstaaten, die die Befugnis der US-Umweltschutzbehörde (EPA) zur Regulierung von Kraftwerksemissionen anfechten. Der Oberste Gerichtshof der USA wird voraussichtlich im Sommer 2022 in dieser Angelegenheit entscheiden, und die EPA wird aller Wahrscheinlichkeit nach verlieren.

Aussichten bis 2024

Konflikte zwischen den Regierungsebenen sind nichts Neues—sie gehören zum Föderalismus. Auch im deutschen Kontext gibt es subnationalen Widerstand zum Beispiel gegen Windräder oder Stromleitungen. In den stark polarisierten USA haben solche Konflikte jedoch heute ein beunruhigendes Ausmaß erreicht. Allein in den letzten Monaten haben Kalifornien und Texas Gesetze zur Waffenkontrollebeziehungsweise zur Abtreibung erlassen, die eine gerichtliche Überprüfung ausschließen sollen, während Florida sich weigert, eine bundesweite Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen umzusetzen. Es würde schaden, wenn diese Konflikte nun noch häufiger im Bereich der Klimapolitik ausgetragen würden.

Wie sind die Aussichten für den Rest der Bidens Amtszeit? Die nationale Ebene bleibt am wichtigsten: die Hauptgründe, die daran zweifeln lassen, dass die USA ihre Klimaversprechen einhalten werden, ist dass die Demokraten “Build Back Better“ immer noch nicht verabschieden konnten—und dass die Partei von Donald Trump in den Wahlen 2022 und 2024 wieder an die Macht kommen könnte.

Aber selbst wenn die Demokraten endlich ein wirkmächtiges Klimagesetz verabschieden können, wird es für Amerikas europäische Partner wichtig sein, die fossil-brennstofffreundlichen Gouverneure und Bürgermeister und die konservativen Richter, die ein Amt auf Lebenszeit genießen, nicht zu übersehen. Subnationale Akteure können viel tun – und tun es auch – um Emissionen zu reduzieren. Aber sie können auch einen schädlichen Status quo festigen.  Von der Parteizugehörigkeit des Präsidenten hängt immer nur ab, ob die USA halb im Abkommen sind oder halb draußen.