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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) reist von kommendem Montag bis Donnerstag (24. bis 27. Juni) nach China. Anlass der Reise sei der Besuch und die Eröffnung...
Guido Zielke wird neuer Präsident der Landesverkehrswacht Berlin. Der Nachfolger von Ingo Schmitt war langjähriger Leiter der Abteilung Straßenverkehr im Bundesverkehrsministerium...
Um den Vorwurf der Vetternwirtschaft zu prüfen, hat der Deutsche Wasserstoff-Verband eine Kanzlei eingeschaltet. Im Fokus steht die Förderbescheid-Vergabe des Bundesverkehrsministeriums...
Der Druck auf Staatssekretär Stefan Schnorr in der Wasserstoff-Affäre nimmt zu. Sein Ministerium verspricht umfassende Aufklärung – und legt die Förderung für H2...
Die Affäre um die Vergabepraxis bei der Wasserstoff-Förderung im BMDV schien schon ausgestanden. Dann übergab ein Mitarbeiter E-Mails dazu dem „Spiegel“, aber nicht...
Bezüglich der Förderung seiner Kommunikationsstrategien konnte der Wasserstoff-Verband im Bundesverkehrsministerium auf viel Wohlwollen zählen. Der Mailverkehr...
Iris Reimold wechselt innerhalb des Bundesverkehrsministeriums ihren Job: Die Ministerialrätin soll die Nachfolge des in den Ruhestand getretenen Abteilungsleiters...
Eine Studie im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums errechnet einen Mehrbedarf für die Finanzierung des ÖPNV in Milliardenhöhe. Außerdem wurden neue Finanzierungsquellen...
Ein Spitzenbeamter von Volker Wissing soll laut Medienberichten Fördergelder für Freunde erwirkt haben. Dies weist eine Untersuchungskommission des Verkehrsministeriums...
Angesichts des Vorwurfs der Vetternwirtschaft in seinem Haus lässt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Förderrichtlinien seines Ministeriums überarbeiten....
Über dieses Zentrum wollte der scheidende Bundesverkehrsminister Fördermillionen für Mobilitätsprojekte verteilen: das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft (DMZ),...
Das Bundesverkehrsministerium ist dem Vorwurf entgegengetreten, dass einzelne Bundesländer bei Investitionsentscheidungen bevorzugt würden. Im Jahr 2021 habe es...
Für Martin Daum hat der Oberleitungs-Lkw keine Zukunft in Deutschland: „Wir halten die Oberleitungsvariante weiter für einen Irrweg und eine Verschwendung von staatlichen...
Seit Januar wird die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) aufgebaut. MIG-Chef Burkhard Mende spricht über Vorteile eines öffentlichen Unternehmens, Mobilfunk...
Bei einem Verbandskongress bereitet sich die Glasfaser-Branche auf das Wahljahr vor. Die Regulierungspläne auf Bundesebene werden skeptisch beäugt, zukünftige Förderprogramme...
Mit einem Spitzentreffen am Mittwochabend wollen Vertreter:innen von Union, SPD und Ministerien das Telekommunikationsgesetz (TKG) auf die Zielgerade bringen. Was...
Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft von Andreas Scheuer (CSU) soll den Ausbau schneller Mobilfunk- und Breitbandnetze nach vorne bringen. Ein Verordnungsentwurf...
Hat Andreas Scheuer bei der Gründung der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft getrickst? Bundesrechnungshof und Opposition ärgern sich über vermeintliche Winkelzüge...
Welche Erfahrungen habe Sie 2020 gesammelt? Und was planen Sie für das nächste Jahr? Tagesspiegel Background hat Branchenexperten wie VDA-Präsidentin Hildegard...
Nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr wollen die Grünen das Verkehrsministerium übernehmen. Profilierte Politiker auf diesem Feld haben sie zur Genüge, aber...
Zum Jahresbeginn 2021 soll die Reform der Autobahn-Verwaltung greifen, die neue bundeseigene GmbH ihre eigentliche Arbeit aufnehmen. Doch im gerade festgezurrten...
Der Bund kann die Erzeugung von synthetischen Kraftstoffen und fortschrittlichem Bio-Sprit nun in erheblichem Umfang fördern, nachdem das Bundesverkehrsministerium...
Mit einem ambitionierten Förderplan ist der Verkehrsminister in die EU-Notifizierung eingestiegen. Doch trotz erheblichem politischen Druck hat sich die EU-Kommission...
Zum 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Welche Schwerpunkte das Verkehrsministerium dabei setzen will, ist heute Thema im Verkehrsausschuss...
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) drängt wegen der Corona-Krise darauf, einen außerordentlichen EU-Verkehrsministerrat einzuberufen. „Wir brauchen unbedingt...
Die Bundesregierung hat eine Excel-Tabelle mit allen Ansprechpartnern der Ministerien in der Coronakrise angefertigt. Sie liegt Tagesspiegel Background vor. Hier...
Ohne eine flächendeckende Internetanbindung und ein lückenloses Funknetz in ausreichender Geschwindigkeit ist die Digitalisierung des deutschen Gesundheitssystems...
Die Bundesregierung hat ihre Entscheidung über die Vergabe des Frequenzbereichs um 450 Megahertz vertagt. Sowohl Energiesektor als auch Sicherheitsbehörden beanspruchen...
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will schnellere Bauzeiten für Brücken, Bahnstrecken und Mobilfunkmasten. „Wenn es um den Ausbau der Infrastruktur geht,...
Mit 1,1 Milliarden Euro will die Bundesregierung Löcher im Mobilfunknetz schließen. Während die Regierung die Strategie beschließt, setzen die Netzbetreiber auf...
Rolle rückwärts: Erst flog die Games-Förderung aus dem Haushalt, jetzt soll sie doch wieder rein – auch über 2020 hinaus. Ein Grund dafür sind Steuermehreinahmen....
Die Bundesregierung konzentriert sich in ihren „Eckpunkten einer Mobilfunkstrategie“ auf das Wesentliche: Die Beseitigung von Funklöchern im 4G-Netz. Die Infrastrukturgesellschaft...
Die Bundesregierung bespricht in der heutigen Kabinettssitzung einen Entwurf von Eckpunkten zur Mobilfunkstrategie von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Vorgesehen...
Auf dem Digitalgipfel präsentiert die Plattform „Digitale Netze und Mobilität“ einen Statusbericht zur Regulierung bei Mobilfunk- und Glasfaserausbau. Die Wirtschaft...
Im BMVI plant man den kommenden Haushalt weiter ohne die Games-Förderung, zeigt eine Anfrage der Grünen. Dass das Projekt für das Jahr 2020 noch zu retten ist,...
Die deutschen Versorger wollen sich unbedingt die Funkfrequenzen rund um 450 Megahertz für ihre Netze sichern. Doch die Sicherheitsbehörden halten dagegen. Über...
Verkehrsminister Andreas Scheuer gibt für Berater im Zusammenhang mit der Fernstraßenverwaltung und den Aufbau der Bundesautobahn GmbH bis 2021 mehr als 80 Millionen...
Eine Studie des VATM zeigt: Der Umsatz in der Telekommunikationsbranche steigt leicht, in den Ausbau der Netze fließen weiter Milliardensummen. Vom Infrastrukturminister...
Vor der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn am heutigen Mittwoch gibt es Ärger: Die Vertreter des Bundes in dem Gremium wollen den Einblick des Bundesrechnungshofes...
Die Bundesregierung will laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag einsetzen, um die Verkehrswende voranzubringen....
Die Bundesregierung novelliert das Telekommunikationsgesetz im Schnellverfahren und verschärft Strafen und Transparenzvorschriften. Schwierige Themen wie das Roaming...
Das Verkehrsministerium setzt Daimler eine Frist von zwei Wochen, um Licht ins Diesel-Dunkel zu bringen. VW stoppt die Produktion wichtiger Modelle. Und Umweltministerin...
Fünf Wissenschaftler haben zehn Diesel-Autos untersucht. Ihr Befund: Eine Hardware-Nachrüstung wäre zu teuer, nicht serienreif und hätte weitere Nachteile. Verkehrsminister...
