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Beim Bundesverfassungsgericht sind derzeit insgesamt drei Verfassungsbeschwerden gegen die vom Bundestag Ende 2022 beschlossene Triage-Regelung im Infektionsschutzgesetz...
Bis Ende 2022 wollte die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag einen Aktionsplan „für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erarbeiten“....
Zur Umsetzung der „Triage-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts stimmt der Deutsche Bundestag heute über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab....
Auch der dritte Gesetzentwurf aus dem Haus von Gesundheitsminister Lauterbach zur Triage in der Pandemie überzeugt nicht, beklagt der Medizinrechtler Oliver Tolmein....
