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Es war der größte Überwachungsskandal innerhalb der EU. Vor zwei Jahren wurde öffentlich bekannt, dass Politiker:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen mit...
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kannte den Betreibervertrag für die Pkw-Maut kaum, als er ihn unterschrieb. Das werfen ihm die Oppositionsfraktionen im Bundestag...
Dass CSU-Generalsekretär Markus Blume nach der Candy-Crush-Geschichte den Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte, sorgte bei Twitter am...
Die FDP will bei der Aufarbeitung des Debakels um die Pkw-Maut die Gangart gegenüber dem Verkehrsministerium verschärfen. Die FDP-Bundestagsfraktion erhob dazu...
Showdown im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut: Drei Manager der verhinderten Maut-Betreiberunternehmen belasten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer...
Vor dem geplanten Auftritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut gibt es Zoff zwischen Koalition...
Die Vernehmung der beiden ehemaligen Toll-Collect-Geschäftsführer im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut zeigt: Das ganze Projekt lief ziemlich chaotisch,...
Bei der Aufarbeitung des Debakels um die gescheiterte Pkw-Maut kommt Bewegung in den Streit um einen von der Opposition geforderten unabhängigen Ermittlungsbeauftragten....
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt bei der Aufklärung des Debakels um die Pkw-Maut einen von der Opposition geforderten unabhängigen Ermittlungsbeauftragten...
Genau ein Jahr, nachdem die Pkw-Maut von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert ist, hat der zuständige Untersuchungsausschuss...
Zwei prominente Zeugen hat der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut für heute vorgeladen: Innenminister Horst Seehofer, der als früherer CSU-Chef eine wichtige Rolle...
Nach Ursula von der Leyen jetzt auch Andreas Scheuer: Das Bundesverkehrsministerium hat mitgeteilt, dass die Handydaten des Ministers und anderer Führungskräfte...
Die Liberalen bauen vor: Anders als Ursula von der Leyen soll Verkehrsminister Andreas Scheuer keine Handydaten und SMS vernichten dürfen. Auch ansonsten ist die...
Am heutigen Donnerstag beginnt der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut seine eigentliche Aufklärungsarbeit. Der angeschlagene Verkehrsminister Andreas Scheuer wird...
Die FDP-Bundestagsfraktion erwägt, vom Bundesgerichtshof (BGH) prüfen zu lassen, ob die nachträgliche Geheimeinstufung von Akten für den Maut-Untersuchungsausschuss...
Mit einem skurrilen Auftritt hat Verkehrsminister Andreas Scheuer versucht, aus der Defensive durch die Pkw-Maut herauszukommen. Er räumt das schlechte Ergebnis...
Der U-Ausschuss zur Pkw-Maut-Affäre will seine Zeugenbefragungen bis Sommer 2020 abschließen. Sonst könnte die Aufklärung mit dem Schiedsgerichtsverfahren und dem...
Ende November soll der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut seine Arbeit aufnehmen. FDP, Linke und Grüne rechnen damit, dass den Steuerzahlern ein...
